„Ohrfeige“ wegen Haftbedingungen in Griechenland

5. März 2016 / Aktualisiert: 05. März 2016 / Aufrufe: 786

Der Europäische Rat kritisiert Griechenland hart wegen der Zustände in den Gefängnissen des Landes, polizeilicher Gewalt und der Behandlung illegaler Immigranten.

In einem jüngst an die Öffentlichkeit gegebenen Bericht des Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) kritisiert der Europäische Rat Griechenland auf besonders heftige Weise und unterstreicht die zahlreichen Fälle polizeilicher Gewalt zu Lasten inhaftierter Personen und die sehr schlechten Bedingungen in den Gefängnissen.

Eine Delegation des CPT besuchte Griechenland im April 2015 um zu beurteilen, ob seine in vorherigen Berichten – in den Jahren 2011 und 2013 – gemachten Empfehlungen umgesetzt wurden, stellte dagegen jedoch fest, dass die Lage noch schlimmer geworden ist.

Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Die Situation in den Gefängnissen ist kritisch geworden und es ist die Ergreifung eiligster Maßnahmen erforderlich„, damit dem Problem der Überbelegung in diesen und dem chronischen Personalmangel in der Mehrzahl der Strafvollzugsanstalten begegnet wird, unterstreichen die Experten des CPT.

Die Situation hat sich in einem solchen Grad verschlimmert, dass sich inzwischen nicht mehr nur ein Thema der Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (der die unmenschliche und erniedrigende Behandlung untersagt), sondern einer Verletzung des Rechts auf Leben stellt„, wird in dem Bericht betont, der hauptsächlich das Fehlen medizinischer Versorgung für die Häftlinge unterstreicht.

Verbreitetes und tief verwurzeltes Problem polizeilicher Gewalt

Das CPT kritisiert ebenfalls auf heftige Weise die griechische Polizei. Es ruft die Behörden auf, vollumfänglich das „verbreitete und tief verwurzelte Problem der von der Polizei verübten Misshandlungen“ anzuerkennen und schlägt vor, dass ein System zur Aufzeichnung der polizeilichen Verhöre in Ton- oder Videoarchiven geschaffen wird.

Die Behandlung der sich illegal in Griechenland befindenden Ausländer wird von dem Komitee ebenfalls als ernsthaftes Problem betont. In seinem Bericht moniert es, dass sie „in vielerlei Hinsicht als der Verübung von Straftaten Verdächtige“ behandelt werden, während wiederholt wird, dass die rechtswidrig im Land befindlichen Immigranten in speziellen Einrichtungen interniert werden müssten.

(Quelle: Imerisia)

  1. windjob
    5. März 2016, 12:36 | #1

    Ich möchte hier nichts beschönigen. Verstehe allerdings nicht, warum im Moment die EU immer auf Griechenland herumhackt. Dies scheint Methode zu haben. Vielleicht sollte dieselbe Komission sich mal mit türkischen Gefängnissen befassen. Das traut man sich aber nicht, weil man die Türkei brauchen zu müssen glaubt. Siehe die derzeitige Aktion Erdogans gegen die freie Presse. Hier wird nichts kritisiert. Und diesen Schweinepriestern küsst Merkel die Füsse. Wie ekelhaft ist das denn.

  2. Anton
    5. März 2016, 14:20 | #2

    Zu beachten ist hierbei, dass der Europäische Rat nur den Ist-Zustand bewertet, jedoch nicht die Ursachen. Letzteres ist nicht seine Aufgabe und kann von der Sache her auch sehr komplex sein (z.B. bezüglich der finanziellen Möglichkeiten). Allerdings reicht der Ist-Zustand für eine Klage aus, da eine geltende Norm nicht realisiert wird (trotz Anerkennung).

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