Flüchtlinge kosten Griechenland bis zu 4 Mrd Euro jährlich

24. März 2016 / Aufrufe: 788
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In einer schockierenden Prognose veranschlagt die HSBC die jährlichen Kosten des Flüchtlingsproblems für Griechenland auf bis zu 4 Milliarden Euro.

In einer am 21 März 2013 veröffentlichten Analyse vertritt die HSBC, die Flüchtlingskrise könne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands steigern. Die Schließung der Westbalkan-Route bedeutet, dass es nun ungefähr 50.000 innerhalb der griechischen Grenzen eingeschlossene Flüchtlinge gibt. Dies kommt zu den fiskalischen Kosten für die Regierung hinzu und stellt ebenfalls die Divergenzen zwischen der SYRIZA und den ANEL bloß.

Am 18 März 2016 wurde zwischen der EU und der Türkei eine Vereinbarung erzielt, damit Griechenland die (nicht asylberechtigten) Flüchtlinge in die Türkei zurückschickt, die Umsetzung könnte jedoch geraume Zeit in Anspruch nehmen und es ist unsicher, ob dies genug ist um den Strom der Immigranten zurückzuhalten.

Ernsthafte Folgen für ein Land, das bereits in einer Krise steckt

Die HSBC betont, eine der größten Beunruhigungen für Griechenland sei, dass die größte Zahlung zur Bedienung der Verschuldung, die das Land im Jahr 2016 zu leisten hat, im Juli 2016 ansteht, wenn es parallel über 3 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu zahlen haben wird. Wie die HSBC erklärt, fällt dies mit der Periode des Jahres zusammen, während der die Zuflüsse von Flüchtlingen im Jahr 2015 ihren höchsten Punkt erreichten. Wenn dieser erhöhte Zustrom sich auch im diesjährigen Juli wiederholen, könnten er große Probleme verursachen, führt die HSBC an.

Die HSBC merkt an, eins der größten Probleme sei, dass die Flüchtlingskrise Griechenland wahrscheinlich letztendlich sehr viel mehr als eingeschätzt kosten wird. Die HSBC führt charakteristisch an: „Die Gefahr des ‚Beginns einer humanitären Krise‘ anerkennend, stimmte die EU zu, neue Maßnahmen umzusetzen um Griechenland zu unterstützen. Diese umfassen 700 Mio. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren, davon die ersten 300 Mio. Euro (0,2% des BIP) im ersten Jahr (2016) und unter der Versprechung, die Mittel werden ’schnellstmöglich‘ in Bewegung gebracht werden. Der Leiter der Griechischen Bank, Giannis Stournaras, hatte jedoch vorausgehend vor Kosten von 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr gewarnt und angefügt, ‚diese Einschätzung basierte auf der Voraussetzung, dass Griechenland nur ein Transitland war, nun müssen wir jedoch eine große Anzahl an Flüchtlingen beherbergen‘ und ’sie ist zu revidieren‘, da noch mehr Menschen dazu kommen können, in Griechenland zu bleiben.

Die Schätzungen der deutschen Regierung veranschlagen, dass jeder Flüchtling in Deutschland eine Unterstützung in Höhe von ungefähr 13.000 im Jahr erfordert. Wenn die Ankünfte sich mit dem aktuellen Rhythmus fortsetzen und die westliche Balkanroute geschlossen bleibt, können die Kosten für die griechische Regierung bis zum Sommer jährlich 4 Mrd. Euro (0,2% des BIP) erreichen, also viel mehr als die anfängliche Einschätzung des Herrn Stournaras.“ Für ein Land, das sich bereits in einer Krise befindet, könnte das ernsthafte Folgen haben … .

Beunruhigung über politische Destabilisierung

Griechenland muss zeigen, dass es seine Verpflichtungen erfüllt, damit es die (mittlerweile seit 5 Monate überfällige) erste Bewertung des Programms befriedigt und die Auszahlung der Tranche freigegeben wird. Es ist ein gewisser Fortschritt verzeichnet worden, jedoch scheinen beide Seiten erneut eine Differenz bezüglich der Versicherungsreform und der fiskalischen Lücke für die Periode 2016 – 2018 zu haben, wobei Griechenlands Gläubiger noch mehr Kürzungen und den Rahmen für die Veräußerung der leistungsgestörten Kredite verlangen.

Die Träger für die Bestimmung der Politik der EU schätzen ein, die Bewertung werde Ende April oder Anfang Mai 2016 vollendet werden. Ab dem Moment jedoch, wo die griechische Regierung nun eine magere parlamentarische Mehrheit von gerade noch 3 Abgeordneten und bis Juli 2016 keine große Tilgungszahlung vor sich hat, nimmt die HSBC ab, es könne länger dauern.

Die HSBC bringt sogar die Beunruhigung über eine politische Destabilisierung zum Ausdruck, und zwar trotz des Umstands, dass sie einschätzt, die Regierung werde Neuwahlen zu vermeiden versuchen. In der Analyse werden die Bereiche, auf denen die Anhängigkeiten mit den Gläubigern vorhanden sind, und signifikante Differenzen hauptsächlich im Versicherungsthema und sekundär bei der fiskalischen Lücke verzeichnet. Es wird sogar angemerkt, es bestehe die Gefahr, dass die Verhandlung bis zum Sommer 2016 dauern wird, während die Hauptverpflichtungen des griechischen Fiskus an die Gläubiger im Juli 2016 eine Höhe von 3 Mrd. Euro haben.

(Quelle: Imerisia)

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