Strafverfahren und Haftstrafen für Steuerschuldner in Griechenland

2. Februar 2016 / Aufrufe: 1.040
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Rund 14000 Schuldnern des Fiskus in Griechenland mit Verbindlichkeiten von insgesamt 20 Milliarden Euro drohen Strafverfahren und Haftstrafen.

14.218 Steuerpflichtige, die gemäß den Angaben des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) in Griechenland fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 20,148 Mrd. Euro schulden, laufen in Gefahr, sich mit Strafverfolgungen und Haftstrafen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Schulden an den Fiskus, aber auch Anklagen wegen der Wäsche schwarzer oder schmutziger Gelder konfrontiert zu sehen.

Steuerschulden führen automatisch zum Verdacht auf Geldwäsche

Konkret handelt es sich um natürliche Personen und Unternehmen, die mit der Zahlung von Steuern in Höhe von jeweils über 50.000 Euro seit mehr als 4 Monaten ab dem Datum des Auslaufens der vorgesehenen Fristen in Verzug sind, mit dem Ergebnis, dass gegen sie von den zuständigen Öffentlichen Finanzbehörden (DOY) Strafanzeigen wegen der Straftat der Nichtentrichtung von Verbindlichkeiten an den Fiskus erstattet worden sind. Die besagten Steuerpflichtigen wurden innerhalb der zwölf Monate Januar – Dezember 2015 ausfindig gemacht, nicht die von ihnen geschuldeten Beträge entrichtet zu haben.

Außer den Strafverfolgungen wegen der Nichtentrichtung der Verbindlichkeiten an den Fiskus besteht die Möglichkeit, dass sie auch wegen der Straftat der Legalisierung von Einkommen aus rechtswidrigen Aktivitäten angeklagt werden (Wäsche schwarzen oder schmutzigen Geldes). Und dies, weil gemäß der geltenden Gesetzgebung (N. 3691/2008) die Finanzämter (DOY), die Prüfzentren und das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) verpflichtet sind, jedes Mal, wenn sie strafrechtlich verfolgte Steuervergehen feststellen, Berichte an die Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten einzureichen, damit die Beschuldigten auch dahingehend überprüft werden, ob sie die Straftat der Wäsche schmutzigen oder schwarzen Geldes begangen haben.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Georgios Palaitsakis)

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