Griechenlands Regierung kämpft gegen die Zeit

18. Februar 2016 / Aufrufe: 1.358
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Die politische und wirtschaftliche Ungewissheit infolge der monatelangen Verzögerung der sogenannten Bewertung durch die Gläubiger kommt Griechenland teuer zu stehen.

Es wurde damit gerechnet, dass die erste Bewertung des (neuen) griechischen Rettungsprogramms im Oktober 2015 vollendet werden würde. Als im August 2015 Poul Thomsen meinte, dies sei wegen der anstehenden vorgezogenen Neuwahlen unmöglich, wurde dem nicht viel Bedeutung beigemessen.

Als im Januar 2016 Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es werden Monate nötig sein, gab es sehr wohl Reaktionen. Inzwischen haben wir Mitte Februar 2016 und es hat sich nicht viel geändert.

Nichts geschah zu seiner Zeit und vollständig

Die Vertreter der Gläubiger reisten nach einem Rechenschaftsablage-Treffen mit Evklidis Tsakalotos (Finanzminister), Giorgos Stathakis (Wirtschaftsminister) und Giorgos Chouliarakis (Leiter des Wirtschaftsexperten-Rats des Finanzministeriums) aus Athen ab und es begann bereits der Countdown bezüglich der – von der Regierung seit den Wahlen im September 2015 hinausgeschobenen – schwierigen Entscheidungen zu laufen, und zwar hauptsächlich bezüglich des Versicherungssystems, aber auch der Steuergesetzgebung und der Deckung der fiskalischen Lücke, damit sich nicht das Szenarium des Jahres 2014 wiederholt, das in eine Sackgasse und zu Neuwahlen führte.

In den vergangenen Monaten erwachten bei vielen Erinnerungen an jene Sackgasse, da nichts zu seiner Zeit und vollständig geschah. Wie die EU-Funktionäre nach den September-Wahlen signalisierten, hätte die Regierung regulär zwei Listen mit vorab zu erfüllenden Forderungen bis Ende Oktober 2015 abarbeiten müssen, damit sie die 2 plus 1 Milliarden Euro erhält und bis Ende des Jahres die erste Bewertung des Memorandums erfolgt. Diese beiden Listen hätten das Versicherungssystem, die Besteuerung der Bauern und das mittelfristige Programm 2017 – 2018 mit den Maßnahmen von über 2 Mrd. Euro umfasst.

Letztendlich wurden die vorab zu erfüllenden Voraussetzungen kurz vor Weihnachten 2015 befriedigt – jedoch ohne die wirklich heißen Themen, die für die erste Bewertung verschoben wurden, die wiederum einen Aufschub für Januar 2016 bekam. In Wirklichkeit begann sie erst im Februar 2016. Glücklicherweise wurde derweilen auf Intervention von Mario Draghi die Rekapitalisierung der Banken von der Bewertung abgekoppelt, und somit drohte den Guthaben kein Schnitt. Manche erwarteten dies, andere hegten jedoch Hoffnungen und wurden dementiert, wie Pierre Moskovici, der bei seinem Besuch in Athen Anfang November 2015 prognostiziert hatte, der November würde der Monat des Versicherungsthemas sein. Im Dezember 2015 fuhr Arbeitsminister Giorgos Katrougkalos damit zu „drohen“ fort, das Versicherungsgesetz zur Vorlage noch innerhalb des Jahres bereit zu haben, jedoch knickte die Regierung innerhalb eines Tages mit dem Argument der fehlenden Zustimmung von Seite der Oppositionsparteien ein.

Derweilen stahlen die „roten“ Kredite die Show, für die im vergangenen November – Dezember unendliche Stunden der Verhandlungen draufgingen, wobei bisher nicht einmal alle ihre Aspekte abgeschlossen worden sind, da für diese Bewertung ein Teil des Themas weiterhin anhängig ist.

Uneinigkeit und mangelnde technokratische Effizienz

Wie ein höchster Wirtschaftsfunktionär Griechenlands in dem Bestreben vertritt, zu erklären, warum die Bewertung wieder zu einem „Gummiband“ wurde, ist der Umstand schuld, dass es innerhalb der Regierung weiterhin Uneinigkeit hinsichtlich der zu verfolgenden Linie gebe. Eine andere Quelle, aber auch diverse Funktionäre der Gläubiger, die sich über eine unzureichende Vorbereitung und Bereitstellung von Fakten seitens zumindest gewisser Minister beschweren, vertreten, der Mangel an technokratischer Effizienz sei schuld.

Tatsache bleibt, dass die griechische Regierung – obwohl sie das Versicherungsgesetz umgehend nach den Wahlen mit einem frischen Auftrag des Volkes hätte ratifizieren können – sich nun, fast 5 Monate später, einer doppelten offenen Front – sprich im Inland als auch mit den ausländischen Gläubigern – gegenüber befindet. Das Schlimmste ist, dass die Wirtschaft einen teuren Preis zahlt. Es genügt anzuführen, dass so lange, wie keine Tranchen freigegeben werden, keine fälligen Verbindlichkeiten (des Fiskus an den privaten Sektor) beglichen werden (2015 wären 3,1 Mrd. Euro zu begleichen gewesen und es wurde gerade einmal 1 Mrd. Euro bezahlt), während neue fällige Verbindlichkeiten geschaffen werden.

Das Hauptsächliche ist jedoch, dass so lange, wie das Klima der Ungewissheit bestehen bleibt, die potentiellen Investoren ihren Blick abwenden und das gute Szenarium der Regierung bezüglich einer Rückkehr zum Aufschwung Schiffbruch erleidet. Dies ist auch der Grund, aus dem der Wirtschaftsstab Druck ausübt, alles schnell zu beenden. Nur dass inzwischen eine weitere „Waffe“ verloren ging, da der IWF entgegen der Wünsche der griechischen Regierung noch strenger in die Verhandlung zurückkehrte. Und wie Christine Lagarde klar machte, wird der IWF nicht mit Samthandschuhen vorgehen. Wie sie sagte, will der IWF eine „tiefgreifende Versicherungsreform“ – was auch immer dies für die Renten bedeuten mag.

Trotz all diesem wiederholte Evklidis Tsakalotos, als Grenzmarke bleibe Ende Februar 2016. Auf der anderen Seite beharren Quellen der Institutionen, die Bewertung werde nicht vor Ende März 2016 zum Abschluss kommen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Hartmut Lau
    18. Februar 2016, 17:49 | #1

    Was soll das dumme Geschwaetz der monetaeren Probleme in und um Griechenland.
    Bekannt ist doch, dass der Euro eine reine Luft – Waehrung ist, also ausschliesslich auf ungedeckte Kredite.
    Griechenland hat sogenannte Rettungspakete erhalten, welche in Wahrheit internationale Grossbanken vor dem Kollaps (nur aufgeschoben) bewahrt haben, und die kriminelle handlung, diese Pakete als zusaetzliche Schuld der griechischen Volkswirtschaft auferlegt.
    Das ist Erpressung, ein krimineller EU Akt.
    Verschwiegen wird, dass in der Aegaeis riesige Oel und Gaslagerstaetten vorhanden sind. Deren Geldwert ein Vielfaches der sogenannten Hilfspakete an Griechenland repraesentieren.
    Offenkundig geht es um die Sicherung der Schuerfrechte, die Griechenland zu vergeben hat.
    Alles andere ist ein schlechtes Theaterstueck, zu Lasten der Menschen in Griechenland.

    Meine Empfehlung an Griechenland, tretet aus der EU aus, und vermarktet in 100 % iger eigener Regie die Oel und Gas Reserven aus der Aegais.
    Die sogenannten „Schulden an die EZB“ begleicht mit einer Nota Promissoria. Es ist doch eh nur ein oekonomisches „Nullsummenspiel“.

  2. Delta120
    19. Februar 2016, 13:12 | #2

    Griechenland hat sich für den Euro entschieden. Solange es den Euro haben will, muss es das tun was die Kreditgeber den Griechen sagen. Handeln die Griechen nicht nach den Anweisungen der Kreditgeber werden wieder die Banken geschlossen.

  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.