Griechenland steht auf Messers Schneide

11. Februar 2016 / Aufrufe: 4.177
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Inmitten einer gesellschaftlichen Explosion steht in Griechenland nicht nur die Regierung, sondern das gesamte politische System auf Messers Schneide.

Griechenlands Regierung ist mit einer komplexen gesellschaftlichen Explosion, aber auch mit den ernsthaften Sackgassen konfrontiert, welche die Kollision mit den Gläubigern geschaffen hat. In der ernsthaftesten Krise, die das Megaro Maximou (sprich die Regierung) in den letzten Monaten durchmacht, ist es aufgefordert, umgehend einen Ausweg zu finden, jedoch im selben Moment, wo die Szenarien über heftige politische Entwicklungen auflodern.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili, aber auch Spitzenfunktionäre mögen die vorgezogenen Neuwahlen oder die Zustimmung der SYRIZA zu einer ökumenischen „exorzieren“, es gibt jedoch auch Stimmen, die alle Möglichkeiten offen lassen – wie die des Verteidigungsministers und Parteivorsitzenden der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), Panos Kammenos, der den Institutionen (sprich Gläubigern) mit Neuwahlen „droht“.

Bauern fühlen sich von der SYRIZA-Regierung verraten

Die Proteste der Bauern befinden sich in vollem Gang und ihnen ging nicht  „die Luft aus“, wie viele in der Regierung erwarteten. Ganz im Gegenteil. Die Bauern zeigen sich zu allem bereit, schreiten zu dauerhaften Straßenblockaden, haben Griechenland in viele Teile geschnitten und schicken sich an, Athen zu „einzunehmen“. Trotz der Aufrufe der Regierung zum Dialog ist das, was klarer als je erscheint, dass die Blockaden der Bauern wegen einer allgemeinen Kollision mit der Regierung gestärkt werden.

Die Bauern, die bei den vorherigen Wahlen massenweise SYRIZA wählten, fühlen sich verraten, weil sie den ihnen gegebenen Versprechen glaubten. Es ist charakteristisch, dass etliche SYRIZA-Abgeordnete in der Peripherie genau deswegen verhöhnt werden, weil sie vor einigen Monaten auch selbst bei anderen Protestbewegungen gegen die vorherigen Memoranden dabei waren und nun gezwungen sind, eine Vereinbarung zu unterstützen, welche die Bauern maximal belastet..

Trotz der Tatsache, dass die steuerlichen oder andere Versicherungsbelastungen der Bauern viel niedriger als bei anderen gesellschaftlichen Gruppen sind, ist das, was das Feuer am meisten angeheizt hat, das Fehlen der Wettbewerbsfähigkeit bei dem griechischen Agrarprodukt. Im Vergleich zu den Landwirten anderer Länder treiben die hohe Mehrwertsteuer oder der teure Dieselkraftstoff und die anderen von den griechischen Erzeugern verwendeten Rohstoffe die Endpreise in die Höhe. Resultat ist, dass die griechischen Produkte im … Regal liegenbleiben.

Die Proteste der Bauern bedrohen geradezu tödlich die Wirtschaft, da der Schaden von Tag zu Tag größer wird. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich auf dem Markt die ersten Versorgungsengpässe zeigen werden, während die Unternehmer bereits jetzt bezüglich der Transporte und Produktexporte die Alarmglocke schlagen.

Widerstand gegen Hotspots und Internierungslager

Als ob die Proteste der Bauern noch nicht reichen würden, verursachen der Regierung auch die Reaktionen gegen die Auffangzentren an verschiedenen Standorten des Landes ein ernsthaftes Problem. In gewissen Fällen tendieren sie sogar, einen unkontrollierbaren Charakter anzunehmen, mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Bürgern, mit Gewaltakten und Zerstörungen in den Militärkasernen, die als sogenannte Hotspots bzw. Internierungs- / Übergangslager (für Flüchtlinge und Immigranten) „ausgeguckt“ wurden.

Griechenland befindet sich mit dem Rücken an der Wand, da es in den kommenden 10 Tagen einen Fortschritt auf diesem Sektor aufweisen muss, weil nicht auszuschließen ist, dass die Mitte Februar 2016 stattfindende Gipfelkonferenz unangenehme Folgen für das Land haben wird. Außerdem schließen die Nachbarländer bereits ihre Grenzen, während die Stimmen stärker werden, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Schengen-Zone verlangen. Wenn die Regierung nicht – wie sich verpflichtet hat – zur Schaffung von Auffangeinrichtungen schreitet, wird sie sich mit einem sehr ernsthaften Druck der anderen europäischen Staaten konfrontiert sehen. Die Reaktionen der Einwohner auf der griechischen Insel Kos, in Sindos (bei Thessaloniki) und höchstwahrscheinlich auch anderswo verursachen im Maximou (sprich bei der Regierung) Kopfschmerzen.

Und in all diesem ist die Regierung aufgefordert, den goldenen Schnitt zu finden, damit auch das Versicherungsgesetz das Parlament passiert und die protestierenden Berufsgruppen sich beruhigen und die Institutionen zufriedengestellt werden. Die Gleichung ist für Alexis Tsipras und die zuständigen Minister verzwickt, jedoch müssen in den kommenden Tagen Lösungen gefunden werden und alternative Vorschlage erfolgen, und zwar sowohl bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge als auch des Steuergesetzentwurfs, welcher der nächste große „Dorn“ sein wird.

Niemand vermag die Entwicklungen vorauszusehen

Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass bald ein „Plan B“ mit Kürzungen der Zusatzrenten und einem Plafond bei den sogenannten hohen oder Mehrfach-Renten bekannt gegeben werden wird, damit es Korrekturen bei jenen (Pflicht-) Beiträgen (zur gesetzlichen Sozialversicherung) gibt, die viele gesellschaftliche Gruppen beeinträchtigen.

Die Regierung, aber auch die anderen Parteien Griechenlands wollen keine politischen Entwicklungen, außerdem nutzen vorgezogen Neuwahlen niemandem, natürlich auch nicht dem Land. Nachdem sich jedoch die Gesellschaft im Zustand eines „Nervenzusammenbruchs“ befindet, die Minister und Abgeordneten der SYRIZA erstickenden Druck erfahren und Objekt der Verhöhnung und Verspottung werden (was sie bisher nicht gewöhnt waren) und die Wirtschaft zu einer Stunde, wo eine Bemühung um einen Aufschwung erfolgt, neue (Rück-) Schläge erleidet, ist alles möglich.

Alles ist offen und niemand vermag die Entwicklungen – und wie sehr diese das politische System und die Wirtschaft des Landes verletzten werden – vorauszusehen. Nicht nur die Regierung, sondern alle politischen Parteien stehen auf Messers Schneide.

(Quelle: Imerisia)

  1. weekend
    11. Februar 2016, 11:21 | #1

    EU-Familie, darunter verstehe ich, dass geholfen wird – wo Hilfe benoetigt wird. Aber wenn es gegen das Denken von wenigen Maechtigen geht, muss man wohl glauben, dass es so gewollt ist, wie es ist und kommen wird, falls kein Umdenken passiert und es der Rest der EU einfach so hinnimmt.
    Wie koennen z. B. die Bauern ueberleben, wenn sie von den maechtigen Konzernen durch den Preisdruck in die Knie gezwungen werden und nicht mal die Produktionskosten erwirtschaften koennen.
    Wenn es der EU mit ihrer „Hilfe“ ernst ist zu helfen, dann duerfen sie die Belange und Beduerfnisse der Bevoelkerung nicht untergraben, in Griechenland wie auch in allen anderen EU Staaten nicht.

  2. Ronald
    11. Februar 2016, 18:40 | #2

    Das ganze politische System Griechenlands steht auf des Messers Schneide? Ist es denn wert es in der Form wie es sich die letzten Jahrzehnte präsentiert hat bewahrt zu werden?

  3. herbert
    13. Februar 2016, 10:20 | #3

    Hoffentlich merken alle politischen Kräfte jetzt, dass es ein so weiter irgendwie nun nicht mehr gibt und dass Politik ein Thema für die Menschen und nicht für die eigene Partei sein muss.
    Insofern ist ein Zusammenbruch des derzeitigen, politischen Systems sogar wünschenswert, damit endlich Reformen angegangen werden können. Hoffentlich geht jetzt durch alle demokratischen Parteien ein Ruck. Die Menschen haben es verdient, dass endlich politische Kräfte in die Verantwortung kommen, die mit umfangreichen Reformen der Verwaltung und der Systeme wie Arbeitsmarkt Rente und Gesundheit das Land aus dem Schlamassel holen. Griechenland kann das schaffen, wenn man endlich den Unfug der reinen Parteipolitik begreift.
    Das wird dann aber eine Weile dauern. Eine Alternative zu Reformen gibt es nicht.

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