Griechenland droht gefährlicher Teufelskreis

8. Februar 2016 / Aktualisiert: 15. Februar 2016 / Aufrufe: 2.551
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Für Griechenland und seine Wirtschaft kehrt der Albtraum des Jahres 2015 zurück.

Mit einem bedrohlichen „Teufelsdreieck“ konfrontiert sieht sich die griechische Regierung, aber auch das Land, das aufgefordert ist, bis Ostern 2016 vielen offenen Fronten zu begegnen.

Es sind nicht Wenige, die glauben, Griechenland kehre zu dem Albtraum des Jahres 2015, mit monatelangen Verhandlungen, einer paralysierten Wirtschaft und den verstärkten Gefahren einer neuen Entgleisung. Wie auch im vergangenen Jahr setzt die Seite der Gläubiger schwierige Hürden und verlangt Maßnahmen, die in einem Land, welches das sechste Jahr einer beispiellosen Rezession durchschreitet, unmöglich umgesetzt werden können.

Ein Sturz der Regierung würde Griechenland noch weiter zurückwerfen

Während das Déjà-vu für die griechische Wirtschaft hauptsächlich wegen der Unnachgiebigkeit der Gläubiger zu erwarten war, hatte jedoch die griechische Regierung vielleicht am wenigsten damit gerechnet, dass sich zwei sehr „heiße“ Fronten auftun würden, die sich zu dem schweren Klima der letzten Wochen addieren. Und natürlich geht es um die Explosion der Gesellschaft, die Eskalation des Missfallens des Volkes einerseits und das Flüchtlingsproblem mit allen Bedrohungen und den Erpressungen in Bezug auf Schengen andererseits.

Das „Teufelsdreieck“ wird sich zu einer „tödlichen“ Falle wandeln, wenn die griechische Regierung, aber auch das übrige politische System nicht Acht geben und nicht zu einem Zug der Stärkung einer nationalen Front schreiten – ohne dass dies bedeutet, dass nicht jede Partei ihre Positionen beibehalten wird. Die Gefahr einer nationalen Katastrophe verstärkt sich sowohl mit der Wiederbelebung der Szenarien eines Grexit’s (den der von Wolfgang Schäuble repräsentierte deutsche Faktor sehr wollen würde) als auch einer möglichen Schließung der Grenzen der Nachbarländer Griechenlands und seinem de facto erfolgenden Ausschluss aus der Schengen-Zone (und zwar sogar ohne jeglichen Beschluss aus Brüssel, der rechtlich gesehen so wie so unmöglich ist).

Das herrschende schwere Klima speist Szenarien bezüglich politischer Entwicklungen, welche die griechische Regierung jedenfalls dementiert. Aus Regierungsquellen verlautet und wird charakteristisch beton: „Die Demokratie mag keine Sackgassen kennen, und falls nötig, muss das Volk sprechen, in der gegenwärtigen Phase würde jedoch eine Regierungsumbildung – von dem Sturz der (gegenwärtigen) Regierung und der Bildung einer ökumenischen (Regierung) oder Neuwahlen ganz zu schweigen – der Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Das würde Griechenland noch mehr zurückwerfen.

Das „Syndrom“ des Jahres 2015

Die nach dem Sieg der SYRIZA im vergangenen Jahr (sprich Ende Januar 2015) begonnen monatelangen Verhandlungen, die erfolgten Fehler, die Verzögerungstaktik und hauptsächlich die falsche Einschätzung der Möglichkeiten der Gläubiger und der Belastbarkeit der griechischen Wirtschaft verursachten im Land ein wirtschaftliches Ersticken. Im vergangenen Jahr geriet Griechenland bis auf einen Schritt an den Zahlungsstopp und erst im letzten Augenblick fanden sich Gelder, damit die (an die Gläubiger fälligen) Raten bezahlt werden.

Die albtraumhaften Momente des Jahres 2015 werden von Seite der sogenannten „Institutionen“ (sprich Repräsentanten der Gläubiger Griechenlands) als Waffe des Drucks gegen Athen eingesetzt. Die Vertreter der Gläubiger zeigen in den stattfindenden Verhandlungen, es nicht eilig zu haben, und erinnern daran, dass die Bewertung (von der die Freigabe der anhängigen Hilfskredite abhängt) Monate dauern könne. Von Seite der griechischen Regierung will man dagegen schnellstens, falls möglich noch im März 2016 damit fertig werden, auf dass die Diskussion über die Verschuldung beginnt. Die Waffen des Maximou (sprich der griechischen Regierung) sind die positiven Fakten bezüglich der Einnahmen und ein Primärüberschuss, der als zufriedenstellend betrachtet werden kann.

Parallel wird gegenüber den „Institutionen“ der Umstand betont, dass die (griechische) Gesellschaft keine weiteren Maßnahmen der Verarmung und Rezession aushält. Bisher scheint die harte Linie der „Institutionen“ vorzuherrschen, jedoch erfolgen verzweifelte Bemühungen, alle Anhängigkeiten so schnell wie möglich und unter den am wenigsten schmerzhaften Kompromissen zu schließen.

Das gute Szenarium ist, dass die Verhandlung in den kommenden Wochen vollendet wird, die Maßnahmen ohne Verluste für die Regierung das Parlament passieren und die Diskussion über die Verschuldung beginnt – parallel zu den Maßnahmen, die große Teile der Bevölkerung entlasten werden. Das schlechte Szenarium ist die Aufrechterhaltung der Ungewissheit, die den Markt „in die Knie zwingen“, die Unternehmen und hauptsächlich die Banken vernichten und die Börse abstürzen lassen wird.

Die Explosion des Volkszorns

Die Mobilisierungen schaffen eine sehr enge Schlinge für die griechische Regierung, die befürchtet, dass die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes einerseits ihr Bild und andererseits die Wirtschaft beeinträchtigen wird. Auf der einen Seite die Bauern, die unerschütterlich die (Straßen-) Blockaden aufrechterhalten und nicht nur nicht aufgeben, sondern inzwischen unbefristet Straßen und Zollstationen (sprich Grenzübergänge) „dicht“ machen. Und auf der anderen Seite die „Revolution der Krawatte“, sprich die Explosion seitens der Freiberufler und Selbständigen wegen der harten Maßnahmen im (Sozial-) Versicherungs- und Steuerthema.

Der (General-) Streik am vergangenen Donnerstag (04 Februar 2016) war einer der größten der letzten Jahre und schickte an die Regierung eine Botschaft, die sie natürlich nicht zu ignorieren vermag. Die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes bedroht die Wirtschaft tödlich. Eine Fortsetzung der Straßenblockaden wird bald Probleme im normalen Betrieb des Marktes verursachen. Es ist sicher, dass – wie auch in der Vergangenheit – Versorgungsengpässe auftreten werden, während das Einzige, was in diesem Moment die Regierung der Linken nicht wünscht, eine Verstärkung der Wut der Gesellschaft ist.

Regierungsfunktionäre sprechen nicht wenige Male von organisierten Interessen, die sich hinter den Protestbewegungen verbergen, das Sichere ist jedoch, dass das sich in den letzten Wochen präsentierende Bild im Maximou (sprich der Regierungszentrale) Kopfschmerzen verursacht. Speziell ab dem Moment, wo der Vorschlag zu einem Dialog ins Leere gefallen ist, während die Funktionäre der SYRIZA sich den landwirtschaftlichen Regionen nicht einmal mehr zu nähern vermögen.

Regierungsquellen meinen, es gebe Spielräume für Nachbesserungen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass der Premierminister Maßnahmen zur Entlastung der Bauern ankündigt, damit der Aufruhr endet. Jedenfalls glaubt man im Maximou, einen Plan zum Ausgang aus der Krise – bei Senkung der Arbeitslosigkeit, Entlastung der Verschuldung und Maßnahmen zum sozialen Schutz – präsentierend das Klima ändern zu können.

Die Flüchtlings-„Bombe“

Im Januar 2016 passierten mehr als 62.000 Flüchtlinge und Immigranten die griechischen Grenzen, was bedeutet, dass sich auch in diesem Jahr das Phänomen des Eintreffens fast einer Million Ausländer zu wiederholen vermag. So sehr auch die meisten nach Europa weiterziehen, da Griechenland (für sie nur ein) Transitland ist, sieht das Land sich mit einem vielfältigen und schwer zu lösenden Problem konfrontiert.

Es ist eine Tatsache, dass es bei der Fassung von Beschlüssen und Vervollständigung der erforderlichen Handlungen Verzögerungen gab. Das Ultimatum der Europäischen Kommission und die Drohungen bezüglich eines … Grexits’s aus der Schengen-Zone beschleunigten die Verfahren und brachten auch die griechischen Streitkräfte mit ins Spiel, die sich bisher aus dem alltäglichen Kampf um die (Nicht-) Entsicherung der „Flüchtlings-Bombe“ heraushielten. Jedoch wird alles durch die Absichten der europäischen Partner entschieden werden: Ob sie also Druck auch auf die Türkei ausüben werden, Maßnahmen zur Abwendung der Immigrantenwelle nach Griechenland und Europa umzusetzen, und ob sie zu Zügen zur Befriedung der weitläufigeren Region des Mittleren Ostens schreiten werden.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wird bei der europäischen Gipfelkonferenz am 18 Februar 2016 jedenfalls eine schwierige Mission haben, da er die Attacken hauptsächlich der „kleinen“ (zentraleuropäischen) Staaten (vorrangig Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechei) abzuweisen haben wird, die drohen, ihre Grenzen zu schließen, und parallel Griechenland wegen seiner Immigrationspolitik beschimpfen.

Die Androhungen eines Ausschlusses aus Schengen haben auf rechtlicher Ebene keine Basis, wenn jedoch an den nördlichen Grenzen „Zäune“ errichtet werden, besteht die Gefahr, dass in Griechenland zigtausende Ausländer eingeschlossen werden. Die griechische Regierung sputet sich jedenfalls, die Immigrantenströme aufzuhalten und den extremen Stimmen zu begegnen, die ohne jede Spur von Menschlichkeit sogar auch verlangen, die (Flüchtlings-) Boote … in der Ägäis zu versenken!

(Quelle: Imerisia)

  1. Protagoras
    8. Februar 2016, 13:22 | #1

    Es gibt keinen anderen Ausweg als einen Schuldenschnitt. Das war vor Jahren die einzige Lösung, weil man die „Rettungspakete“ nicht mit einem Investitionsprogramm in erheblichem Maß koordiniert hat. Die „Schäuble-Rute“, der ganze Austeritäts-Hokuspokus, dient vielleicht als kurzfristiges Züchtigungsinstrument, aber ist auf Dauer kein volkswirtschaftliches Instrument, um einer siechenden Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dieser Austeritätskurs findet nirgendwo Unterstützung, weil er die Schwachen weiter schwächt und die Starken noch mächtiger macht.

  2. LiFe
    8. Februar 2016, 23:40 | #2

    Die Austeritätspolitik hat zur Verelendung der Bevölkerung geführt und die Schuldenstände nach oben getrieben. Irgendwann bleibt nichts mehr zu besteuern.

  3. erikmanto
    10. Februar 2016, 23:06 | #3

    Der letzte Satz des Artikels ist das einzig Richtige. Die Boote der Invasoren versenken, und selbstverständlich niemand retten. Wie man es mit Invasoren halt so macht.

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