Neue Kollisionen zwischen Griechenland und Gläubigern?

15. Januar 2016 / Aufrufe: 1.451
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Die an sich willkommene Wahl des Kyriakos Mitsotakis zum Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia in Griechenland könnte zu einem dramatischen Umsturz führen.

Die Wahl des neuen Anführers der amtierenden Opposition in Griechenland schafft die Gefahr neuer Kollisionen zwischen Athen und seinen Gläubigern der Eurozone und verstärkt die komplexen politischen Dynamiken des Landes.

Auf einen ersten Blick ist die Wahl des Kyriakos Mitsotakis zum Vorsitzenden der zentrumsrechten Nea Dimokratia (ND) eine zweifellos gute Nachricht. Es handelt sich um einen liberalen Reformator, der als einer der effizientesten Minister der im vergangenen Januar gestürzten Koalitionsregierung gilt. Die von ihm unterstützten Politiken – Bekämpfung der etablierten Interessen, Liberalisierung der Wirtschaft und fähige Regierungsführung – sind genau das, was Griechenland braucht.

Mögliche Überraschungen in einem unvorhersehbaren Drama

Die Gläubiger haben nunmehr eine zuverlässige Alternative zu Alexis Tsipras, dem linksgerichteten Premierminister, der nach vielen Prüfungen einem Reformprogramm zustimmte, das er jedoch nicht mit viel Begeisterung erfüllt. Jedoch sind die Dinge möglicherweise nicht so simpel. Tsipras leitet eine Regierung mit einer sehr kleinen Mehrheit und wird eine Reihe unpopulärer Gesetzesvorlagen – spezieller jene bezüglich der Beschränkung der Rentenausgaben des Staates – als Teil seiner Vereinbarung mit den Gläubigern Griechenlands durchzubringen haben.

Bis zur Wahl Mitsotakis‘ schien, dass der Premierminister es entweder schaffen würde, die gegenwärtige Mehrheit aufrechtzuerhalten, oder – falls mehr Mitglieder seiner parlamentarischen Fraktion rebellieren sollten – eine neue Allianz mit kleineren Parteien des Zentrums oder des linken Zentrums bilden würde. Und falls auch das misslingen sollte, würde er Neuwahlen ausrufen, die er leicht gewinnen würde. Nunmehr kann Tsipras diese letzte Wette jedoch wohl nicht mehr eingehen. Und im selben Moment werden die kleineren Parteien nicht mehr so bereitwillig sein, sich an seiner Koalitionsregierung zu beteiligen, da sie befürchten werden, dass die Wähler sich Mitsotakis zuwenden werden. Dies wiederum bedeutet, dass die möglichen Rebellen in Tsipras‘ eigenen Reihen übermütig gemacht werden und dabei darauf bauen, dass er sie braucht.

Als Resultat könnte der Premierminister in die Versuchung geraten, eine harte Linie gegenüber den Gläubigern zu adoptieren und zu versuchen, diverse der schwierigsten Reformen zu verwässern. Die Vertreter der Eurozone könnten parallel das Gefühl hegen, ihrerseits eine strengere Linie gegenüber Athen zu adoptieren, da Alexis Tsipras nicht mehr die einzige Option sein wird. In diesem Szenarium gibt es natürlich viele „wenn“ und „vielleicht“. Es zeigt jedoch auf, dass Mitsotakis‘ – wenn auch willkommener – Sieg viele Überraschungen in einem Drama zu schaffen vermag, das sich bereits als außerordentlich unvorhersehbar erwiesen hat.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Leonidas
    15. Januar 2016, 09:17 | #1

    Was soll den noch passieren? Eine Regierung die ihre Banken zerstört hat, dafür verantwortlich ist das 40 Milliarden volksvermögen vernichtet wurden und so den letzten gutmütigen Investor abgeschreckt hat. Setzt weitere Sparmaßnahmen um die nichts bringen weil die Einnahmen immer weiter zurückgehen. Und alle nervt mit seinen andauernden garten Verhandlungen die nur dazu führen das Griechenland mit Ländern wie Somalia auf einer Stufe steht. Oder es kommen Neuwahlen in deren Folge ein havard Absolvent. Das Land wieder auf die gewünschte Linie der USA bringt.

    Eigentlich ist das alles egal, weil Hell(as) leider nur noch ein Spielball anderer ist. Egal wer regiert wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird. Und das ist nicht Griechenland

  2. Herbert
    15. Januar 2016, 12:59 | #2

    endlich wird eine realistische Alternative zur aktuellen, kommunistischen Regierung sichtbar, die das Land von Tag zu Tag weiter in die Hoffnungslosigkeit treibt, weil sie einfach nicht fähig ist, die notwendigen Dinge, die im Artikel oben beschrieben sind, durchzuführen oder sie ignoriert. Es wird Zeit, dass der im Amt durch die verheerenden Machenschaften von Varoufakis unglückliche Tsipras wieder zurückkehrt in die Opposition. Er hat seinem Egomanen Freund der Spieltheorie und Gambler Varoufakis zu lange vertraut und steht nun vor einem Scherbenhaufen während Varoufakis in einigen Tagen in Berlin vor Merkels Haustür eine neue europäische Partei bzw. Initiative starten wird. Mit Mitsotakis gibt es Gott sei Dank wieder Hoffnung für Griechenland und seine Bürger, die eine bessere Führung verdient haben.

  3. CYR
    15. Januar 2016, 13:54 | #3

    Mitsotakis ist keine realistische Alternative. Der Artikel widerspricht sich ja selbst. Auf der einen Seite halten die Gläubiger ihn für eine realistische Alternative zu Tsipras, auf der anderen Seite will er gegenüber den Gläubigern mehr Widerstand zeigen. Mehr als Tsipras? Ich vermute das der Mitsotakis nur ein weitere Maulheld und weitaus zahmer als Tsipras ist. Darum wird er auch von den Gläubigern hoffiert. Abgesehen davon er muß erstmal die Wahl gewinnen.

  4. Ingrid
    15. Januar 2016, 17:57 | #4

    Scherbenhaufen ist das richtige Wort fuer das Ergebnis des Machtkampfes der verschiedenen Parteien. Die Politiker muessen endlich Verantwortung zum Wohle des Volkes uebernehmen – dazu sind sie in einer Demokratie verpflichtet. Gemeinsam eine Basis schaffen, die die Sicherheit des Landes stabilisiert. Reformen, die ein Fundament fuer Fortschritt, Arbeit und soziale Absicherung schaffen. Nur dann werden Investoren kommen. Nur dann kann diesem Elend ein Ende gesetzt werden. Und nur dann sind sozial gerechtfertigte Sparmassnahmen wirksam.

  5. GR-Block
    15. Januar 2016, 18:02 | #5

    Die von ihm unterstützten Politiken – Bekämpfung der etablierten Interessen, Liberalisierung der Wirtschaft und fähige Regierungsführung – sind genau das, was Griechenland braucht.
    Oh, Gott! Wer auf Kyriakos Mitsotakis oder gar seine Schwester Dora Bakogianni setzt, um die in GR von deren Vater Konstantinos Mitsotakis Anfang der 90er mühsam aufgebauten EU-Klientelnetzwerke vorzugehen, der muss tatsächlich entweder von einem anderen Planeten sein oder im deutschen vitalen Interesse argumentieren. (Zitat: Ein jeder kehr vor seiner Tür …)

    Nachdem die Parteibasis der bis ’89 regierenden PASOK ihrem Vorsitzenden Papandreou niemals erlaubt hätte, den Maastrichtvertrag zu unterzeichnen, wurde mit massiver Wahlkampfunterstützung der EWG die ND für (gerade) eine Legislaturperiode an die Macht gebracht. Dazu wurde zunächst eine Konkurrenz zur Schwächung der PASOK gegründet, nämlich die Linkskoallition „Synaspismos“. Trotzdem musste damals gleich dreimal gewählt werden, bis es endlich passte. (Da sage einer, die griechische Geschichte wiederhole sich nicht). Und trotzdem erreichte die ND gerade einmal 150 von 300 Parlamentssitzen.
    Nachdem der neu gewählte Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis 1993 GR in den Binnenmarkt getreten hatte – ich erinnere mich an seine anbiedernde Rede in perfektem Deutsch damals im deutschen Fernsehen – wurden deutschsprachige Athener Klientelnetzwerke mit Liquidität aus „Strukturprogrammen“ ausgestattet. Der alte Klientelismus „nach griechischeμ Recht“ brach dagegen vollständig zusammen, weil er gegen deutsche Schmiergelder im Flick’schen Ausmaß nicht mehr wettbewerbsfähig war.
    Der Jurist Wolfgang Schäuble hatte nämlich kurz vorher (Kohl III, Kohl IV) die Absetzbarkeit von Schmiergeldern speziell an ausländische Amtsträger der EWG-Süderweiterung maßgeblich erweitert. Die Strafverfolgung der deutschen Auslandskorruption verhinderte er durch die Erweiterung des „Datenschutzes“ auf die Steuererklärung (!), wo Schmiergelder legal angemeldet wurden, als „Betriebsausgaben“ (!!).

    Apropos, wer war der damalige Emporkömmling und Verfasser des hessischen (und deutschen) Datenschutzgesetzes? Richtig, die bis dahin unbedeutenden Juristen-Brüder Simitis legten von da an eine beachtliche Karriere hin. Der eine war in D geblieben, der andere ging zurück nach GR und baute seine politische Laufbahn in der PASOK auf, bis hin zum Ministerpräsidenten … gerade rechtzeitig zur Unterzeichnung des €-Beitritts. Damit erfüllte bei Einführung des € neben D (1999) auch GR (2001) die Maastrichtkriterien nicht.
    Apropos 2.0, wer war bis 2013 der letzte Parteichef des „Synaspismos“ …?

  6. LiFe
    15. Januar 2016, 18:20 | #6

    Ich weiß, man darf / sollte nie Hoffnung zerstören, aber man neigt zu der Meinung: Es können so viele regieren wollen, es regiert am Ende nur die Institution.

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