Juncker will Griechenland im Flüchtlingsthema isolieren

27. Januar 2016 / Aufrufe: 1.848

Laut einem Bericht auf Politico scheint auch Kommissions-Chef Juncker die Isolierung Griechenlands im Flüchtlingsthema vorantreiben zu wollen.

Laut einem auf der Website Politico am 26 Januar 2016 publizierten Artikel unterstützt Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in einem am vergangenen Montag (25 Januar 2016) an den slowakischen Premierminister gesendeten Antwortschreibens die Vorschläge Sloweniens bezüglich der Verstärkung der Grenzen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM) zu Griechenland, damit die Immigranten-Ströme in den Norden (Europas) eingeschränkt werden.

Immigranten sollen in Griechenland „festgesetzt“ werden

In dem in Rede stehenden Artikel wird angeführt, dass gemäß diesem Plan die meisten in Griechenland eintreffenden Immigranten dort bleiben (sprich „festgetzt“ werden) sollen, während auf diese Weise auch der Druck gemindert werden wird, der auf die Transitländer, aber auch Österreich und Deutschland ausgeübt wird.

Wie Politico anführt, erlangte man Zugang zu einer Kopie des Schreibens (Junckers), in dem es lautet, alle Länder der EU werden „den Behörden der FYROM zur Unterstützung der Kontrolle der Grenzen zu Griechenland mittels der Entsendung von Polizei- und Justizbeamten und der Bereitstellung von Ausrüstung beiseite stehen„.

Es wird ebenfalls angemerkt, dass Juncker in seinem besagten Schreiben anführt, die Länder an der West-Balkan-Route der Immigranten müssen – gleich ob sie Mitglied der EU sind oder nicht – aufhören, den Flüchtlingen den Transit zu gestatten, ohne (vorher) das jeweilige Nachbarland informiert zu haben.

Griechenland will nicht zu einem Seelen-Grab werden

Griechenlands Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas äußerte dagegen am vergangenen Montag (26 Januar 2016) gegenüber der Financial Times, Athen sei bezüglich des slowenischen Plans nicht informiert bzw. konsultiert worden, und erklärte: „Wir beabsichtigen nicht, zu einem Seelen-Grab zu werden. Wir vermögen nicht zu begreifen, welche Art von Politik es ist, dass ein Land seine Grenzen zu Griechenland schließt.

Einschlägigen Berichten zufolge stellte derweilen der belgische Innenminister nicht nur das Thema der Schaffung eines Internierungslagers für 300.000 – 400.000 Immigranten in Athen, sondern soll unverblümt auch von einem „push back“ gesprochen haben – also unter Missachtung aller internationalen Abkommen und Gesetze die Boote mit den Flüchtlingen und Immigranten bereits auf dem Meer abzufangen bzw. wieder auf offene See hinauszuschleppen und den möglichen Tod / das Ertrinken der Passagiere billigend in Kauf zu nehmen.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Politico, Medienberichte)

  1. Kleoni
    27. Januar 2016, 08:34 | #1

    weil es über die Schuldenkrise nicht gelungen ist, die ungeliebte Regierung Tsipras weg zu fegen, sind nun die Flüchtlinge hochwillkommen, es doch noch zu schaffen. Europa soll neoliberal kapitalistisch bleiben, da kann man keine Rebellen dulden.

  2. bub
    27. Januar 2016, 11:48 | #2

    Junker und co … mittlerweile hasse ich die Eu + deren schergen. Mir wird echt mehr als Übel! Griechen, es reicht, steht auf und wehrt euch! egal wie …

  3. LiFe
    27. Januar 2016, 12:01 | #3

    Jean-Claude Juncker hat einmal seine Vorgehensweise verraten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (Der Spiegel, Dezember 1999)

  4. windjob
    27. Januar 2016, 12:49 | #4

    Die Massnahmen gegen Griechenland aus der EU Administration scheinen kaum noch Grenzen zu kennen. Es ist unglaublich wie diese „Wertegemeinschaft“ gegenüber einem Mitgliedsstaat agiert. Alle Ostländer bekennen ganz offen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und bleiben ungeschoren. Man kann nur sagen Pfui Pfui und nochmals Pfui.

  5. BravoZulu
    27. Januar 2016, 13:58 | #5

    Kommissions-Chef Junker, das ist der, dessen Land etwas mehr als „4-Arschbacken“ groß ist, sollte einmal einen Blick in den Europa-Atlas werfen und sich die vielen Außengrenzen von Griechenland ansehen. Dann würde er bestimmt nicht mehr solch einen Blödsinn reden.
    Will Junker etwa, dass Griechenland vor allen seinen Inseln zur türkischen Seite hin mit Patrouillenbooten alle Flüchtlingsboote abdrängen soll, damit die Flüchtlinge alle absaufen? Wenn ja, dann sollte Griechenland in Amtshilfe von Luxemburg diese Patrouillenboote mit luxemburgischen Besatzungen besetzen lassen und griechische Kamerateams werden dann alles live filmen.

  6. Ronald
    27. Januar 2016, 17:33 | #6

    Ob berechtigt oder nicht: Griechenland ist in der Flüchtlingsfrage längst isoliert. Man wird auch die (zum damaligen Zeitpunkt sicherlich als Wahlrethorik abgetane) Bemerkung der Herren Giannis Panousis und Panos Kammenos nicht vergessen haben die im März 2015 ankündigten „man werde den Migranten (Reise-) Papiere geben und sie nach Berlin schicken“ in Berlin und Brüssel nicht vergessen haben und nun macht es (berechtigt oder nicht) halt den Eindruck, dass GR die Flüchtlinge instrumentalisiert.

  7. GR-Block
    27. Januar 2016, 23:33 | #7

    Zuerst eine Flüchtlingslawine auslösen und dann androhen, GR aus Schengen zu werfen. Wer instrumentalisiert hier!? Da ist NIEMAND in Europa der denkt, Tsipras instrumentalisiere. Jeder Europäer sieht, dass seine Gegner instrumentalisieren.
    Diese EU-Leute müssen schwer unter Druck stehen, dass sie so offensichtlich auf’s falsche Pferd setzen. Die Griechen sind längst geeicht, gegen die EU. Aus Skepsis wurde Gewissheit. Sie sind unser Feind und früher oder später wird ihnen das auf die Füße fallen.
    Als GR dringend Hilfe gegen die Zocker brauchte, hatte Merkel noch eins drauf gesetzt, um mehr Rendite aus den griech. Staatsanleihen zu holen. Jetzt wo Italien Probleme hatte, schickte sie schnell Schäuble vor, um die deutschen Spareinlagen als Sicherheit anzubieten. Prompt fällt die ital. 10-Jahres-Anleihe auf 1,477%. Nochmal so einen Verzocker wie den mit GR wollte man nicht riskieren. Bei der Größe von Italien wäre die EU dann doch zusammen mit dem Finanz-Experiment in die Hose gegangen.

  8. Kleoni
    28. Januar 2016, 08:28 | #8

    Herr Junker will die Aussengrenzen gegen Flüchtlinge geschützt haben, dafür aber öffnet er dieselben ganz weit für Steuerflüchtlinge. Flüchtling ist eben nicht Flüchtling

  9. Tom
    28. Januar 2016, 12:20 | #9

    Das ist ja wohl der blanke Hohn. Zuerst werden Flüchtlingsströme, zu deren Entstehung man nicht unmaßgeblich durch die eigene Politik mit beigetragen hat, eingeladen (es gibt keine Obergrenzen, ja, wir schaffen das) und wenn man langsam begreift, was man da losgetreten hat, besinnt man sich plötzlich auf Dublin II. Jenes Dublin II Abkommen, welches von Kern-Europa nur zu dem Zweck initiiert worden ist, Flüchtlinge von Kern-Europa fernzuhalten. Da ja z. Bsp. Deutschland bekanntlich keine EU-Außengrenzen hat und die Flüchtlinge mehrheitlich in Griechenland EU-Gebiet erreichen, hat also nun Griechenland den schwarzen Peter und wird hier allen Ernstes aufgefordert, die Seegrenze zur Türkei besser zu schützen.
    Daran sieht man mal, daß offensichtlich die Mehrheit der Politiker, die das fordern, noch nie ein Meer gesehen haben und nicht wissen, wie dieser Schutz denn aussehen könnte. Vielleicht sollte man die Flüchtlinge kurzerhand bei Nacht und Nebel versenken, damit sie Deutschland nicht mehr zur Last fallen? Die Türkei allerdings, die als einzige die Möglichkeit hätte, zu verhindern, daß Flüchtlinge nebst Schleusern überhaupt erst aufs offene Meer gelangen, wird hauffiert. Wie krank sind denn die Eurokraten in Brüssel überhaupt ?

  10. Hella
    28. Januar 2016, 15:12 | #10

    In der EU ist sich jeder selbst der Naechste, Schengen und Dublin, der Euro, wurden nur beschlossen um der Wirtschaft zu ermoeglichen, ohne Zollkontrollen Gueter billiger in andere EU Staaten schaffen zu koennen, so dass z. B. Lidl und Co die einheimischen Anbieter kaputtmachen können.

  11. Eva
    29. Januar 2016, 08:02 | #11

    Zu feige, sich gegen die Urheber / Kriegstreiber der Flüchtlingsströme zu wehren, geschweige durchzusetzen, aber derart menschenverachtende Maßnahmen zu befürworten. Pfui Teufel, Herr Junker und Konsorten!

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