Griechenlands Wirtschaftskrise wird zu endloser Odyssee

8. Januar 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.794

Tsipras erwies sich als Experte der listigen Taktik

Die Rentner haben seit dem Ausbruch der Krise 12 Kürzungen bei den monatlichen Zahlungen ihrer Rente erlitten und es wird mit der Argumentation der Minister gerechnet, es sei kein seltenes Phänomen, dass ganze Familien gezwungen sind, von dem Einkommen aus der Rente abhängig zu sein. Mit seinen 41 Jahren ist Tsipras der jüngste Führer Griechenlands in der modernen Epoche und hat sich als Experte der listigen Taktik erwiesen. Dies zeigte sich aus seiner Fähigkeit auf, ein stürmisches Nein zur Austerität bei dem Referendum des Juli 2015 über die von der EU auferlegten Maßnahmen wenige Tage später in ein unterwürfiges Ja umzuwandeln. Eine schlaffe Opposition gegen ihn hat ihm ebenfalls während seines gesamten Kurses geholfen.

Sofern die zentrumsrechte Oppositionspartei, sprich die Nea Dimokratia (ND), nach ihren parteiinternen Wahlen am 10 Januar 2016 nicht in eine neue Epoche eintritt, wird der ehemalige Kommunist die vorherrschende Person auf der griechischen Polit-Bühne bleiben. Tsipras selbst ist jedoch gegen die Reformen und die Mehrheit seiner Abgeordneten sind gegen die Maßnahmen. Aus der sich nach der Wiederwahl im September 2015 ergebenen Uneinigkeit ist seine parlamentarische Präsenz auf eine Mehrheit von drei (bzw. 153 von insgesamt 300) Mandaten beschränkt worden. Selbst falls die Reformen zur Gesetzgebung gemacht werden sollten, glauben nur sehr wenige, dass sie umgesetzt oder ausländische Investitionen anziehen werden, die zu einem Aufschwung führen werden.

Ich erkenne nicht, wie diese Regierung die Reformen zu überleben vermag. Und ich vermag auch nicht zu erkennen, wie sie die Reformen vermeiden kann„, meint Aristidis Chatzis, Assistenz-Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. „Ich nehme an, dass die Regierung sich Anfang 2016 mit unüberwindlichen Problemen konfrontiert sehen werden wird.

Herrn Chatzis beunruhigt, dass die SYRIZA, die im vergangen Jahr als Hoffnungsträger galt, bald mit der Hoffnungslosigkeit in Verbindung gebracht werden wird. Und weil er glaubt, dass die Wut die Reflektion der Verzweiflung ist, fragt er sich, wohin die Griechen sich danach wenden werden. Die gegen die Austerität gerichtete Partei der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) ist als eine bedeutende politische Kraft aufgestiegen, obwohl ihr Einfluss ihren höchsten Punkt erreicht zu haben scheint. Die letzten Demoskopien finden die ehemals unbezwingbare SYRIZA bei etwas über 18% – also bei weniger als der Hälfte ihrer Quoten vor sechs Monaten.

Die Politik gleicht nach der Krise einem Fleischwolf

Die Analysten sind sich einig, dass Tsipras versuchen wird, seine Macht zu festigen, indem er entweder seine Regierungsallianz ausweitet oder wieder zu Neuwahlen aufruft. „Die Politik gleicht nach der Krise einem Fleischwolf. Sie macht Politiker ‚fertig‘ und innerhalb einer Sekunde können sie sich in Missgunst wiederfinden„, meint Herr Chatzis. „Meine größte Beunruhigung gilt der politischen und wirtschaftlichen Unruhe, die den Sturz der Regierung sicherstellen wird.

Es ist damit zu rechen, dass die Kapitalkontrollen, die im Juni 2015 verhängt wurden, um den finanziellen Zusammenbruch des Landes abzuwenden – die Barabhebungen bei den Banken sind weiterhin auf 60 Euro pro Tag oder 420 Euro in der Woche beschränkt – frühestens nicht vor dem kommenden Frühjahr aufgehoben werden. Während sich Ende 2014 die ersten Anzeichen eines Aufschwungs einzustellen schienen, wird erwartet, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr erneut schrumpfen wird. Die Steuereinnahmen erreichten nicht ihre Zielvorgaben und die Abflüsse der Guthaben von den Banken setzen sich laut den von der Zentralbank des Landes ausgegebenen Angaben fort.

Jedoch verlief die Rekapitalisierung der Banken besser als erwartet und im Gegensatz zu ihren Vorgängern befinden die Linken sich in einer besseren Position, inländischen Problemen wie der Steuerhinterziehung und Korruption zu begegnen.

Nach dem Horror-Trip mit dem ehemaligen exzentrischen Finanzminister Yanis Varoufakis hat in den Beziehungen Athens zu seinen Partnern in der Eurozone die Kooperation die Konfrontation substituiert. Der vormals als das böse Kind der EU-Politik geltende kämpferische Tsipras äußert nunmehr, die Beteiligung an der gemeinsamen Währung sei der bestmögliche Wall gegen das wirtschaftliche Chaos – eine Position, die durch den Umstand gestärkt wird, dass Griechenland sich an der Front der Flüchtlingskrise Europas befindet.

Diese – sich mit der Akzeptanz der die letzte Rettungsvereinbarung begleitenden harten Bedingungen verkörpernde – Entscheidung zeigt, dass er ein Ende in dem Tauziehen gesetzt hat, das die griechische Identität als ein in der Peripherie Europas zwischen dem Orient und dem Westen gefangenes Volk charakterisiert.

Die „Retter“ Griechenlands sind nicht ohne Verantwortung

Wir haben endlich anerkannt, dass unser Anschluss an Europa der einzige Weg ist, die verlorene Zeit zurückzugewinnen„, meint der renommierte griechische Philosoph Stelios Ramfos. „Verlorene Zeit in der Form von Jahrhunderten der Aufgabe, als ein Volk, das nie die Anagenese kennen lernte. Wenn es Europa mit seinen Regeln und Direktiven nicht gäbe, würde Griechenland sich nicht sehr von dem Irak unterscheiden.

Dies erklärt teilweise, warum Griechenland 2016 das schwache Glied der Eurozone bleiben wird, und warum es – im Gegensatz zu anderen geretteten Mitgliedstaaten der EU – keine Garantie gibt, dass das letzte Rettungsprogramm ohne eine neue „Dosis“ einer Entlastung der Verschuldung erfolgreich sein wird. Dies wird zweifellos eine weitere Quelle einer möglichen Kollision mit Deutschland – sprich dem bis heute größten Partizipanten an den Hilfsgeldern – werden. Es wird damit gerechnet, dass die Verschuldung Athens in diesem Jahr 187% des BIP übersteigen wird, welcher Betrag allgemein als nicht tragfähig betrachtet wird, falls das Land einen widerstandsfähigen Aufschwung durchsetzen will.

Diversen Beobachtern zufolge sind alle, die das Werk der Rettung Griechenlands übernahmen, nicht ohne Verantwortung: „Anstatt auf einer vollständigen Erfüllung der strukturellen Reformen in den beiden kritischen Jahren des Programms zu beharren, pumpten die Gläubiger einfach nur irrationales Geld nach Griechenland„, vertritt Herr Palagidis. „Als Resultat hatte Europa sich von der griechischen Krise bis Ende 2012 abgekoppelt, Griechenland verblieb jedoch ohne Reformen, mit überdimensionalen Schulden und bankrott.

Die zukünftige Stabilität Griechenlands hängt von der Reaktion des Stavros Staikos und anderer Bürger ab, für welche die Zahlen nicht abstrakt, sondern real und schmerzhaft sind. Bezüglich der Möglichkeit sozialer Unruhen gefragt, antwortet er, „Was sollen wir sagen. Ich habe einen Kredit über 45.000 Euro, eine auf 700 Euro im Monat beschnittene Rente, Rechnungen von 300 Euro pro Monat und eine monatliche Kreditrate von 400 Euro. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringen wird. Was ich weiß, ist, dass ich den Kredit nicht mehr zu halten vermag und alles unternehmen werden, was nötig ist um meine Familie zu schützen, meine Wohnung zu schützen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Werner
    8. Januar 2016, 09:56 | #1

    Ein sehr interessanter Beitrag zur aktuellen Lage der wirtschaftlichen Krise Griechenlands. Leider ist es völlig aus den Medien geschieden, seit die Flüchtlingskrise unseren Alltag beherrscht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die Situation für die Griechen weiterhin dramatsich ist. Und ich spreche natürlich von den vielen menschlichen Tragödien. Keine Krankenversicherung , keine Aussicht auf einen Job, Jugendarbeitslosigkeit usw. Da ist es natürlich verständlich, dass man gegenüber dem EUR negativ auftritt und auch einem Ausscheiden offen gegenüber steht! Ob die griechischen Jugendlichen mehr Chancen haben als die jugendlichen Flüchtlinge aus Syrien wag ich auch zu bezweifeln! Alles ein Drama. Danke für den Beitrag! LG Werner

  2. flowerpower
    8. Januar 2016, 12:28 | #2

    Jesus hat sich ein einziges mal in seinem Leben gepruegelt. Das war als er die Geldtauscher aus dem Tempel warf.

  3. Jorgo
    8. Januar 2016, 18:18 | #3

    Solange Griechenland den Euro hat, wird es sich nicht erholen. Ich hoffe, dass sich bei den griechischen Politikern diese Erkenntnis bald durchsetzt.

  4. LiFe
    8. Januar 2016, 19:09 | #4

    Griechenland hatte einfach historisch Pech gehabt. Nie konnte Griechenland aus sich heraus wachsen. Die historischen Daten können dies belegen. Egal welche Fehler die Griechen hatten, aber das Völkchen hatte stets Geduld, Ausdauer und Disziplin bewiesen. Wenn man bedenkt, wie lange sie die Krise(n) ausgehalten haben und immer noch aushalten, stets war ihre Hoffnung ungebrochen, dass irgendwann ein Licht am Ende des Tunnels leuchtet. Ich wünsche Griechenland viel Glück und vor allem Wunder.

  5. Goldkönig
    9. Januar 2016, 09:42 | #5

    Es ist beschämend und eines Europäischen Landes völlig unwürdig das es in Griechenland, mit der Billigung Europas, keine rote Linie der notwendigsten Maßnahmen gibt. Wie kann es sein das Heimen für behinderte Kinder jegliche! Hilfe gestrichen wird und diese nun ausschließlich auf Spenden angewiesen sind? Behinderte Kinder! und ihre Betreuer, die dem nichts, gar nichts entgegensetzen können. So pleite ist ein Land niemals als das es solche ja Volkszersetzende Maßnahmen treffen müsste. Eingespart werden könnte natürlich an Kosten, es könnte neu über Lieferungen, Liefermengen, Löhne etc. verhandelt werden, keine Frage. Aber die Lebensadern kappen und auf Spenden ausschließlich zu setzen in einem so geschwächten Land ist schon ein Verbrechen. Wie kaputt müssen Politik, Bürger und EU sein so etwas zuzulassen? Welche Schäden haben sich die Menschen in ihrer Psyche angetan um so etwas zu billigen? Es ist ein Unterschied ob ich einen Kindergarten erst nach 100 Kilometer erreiche und dies eine Zumutung, anders geht es nun im Moment mal nicht in diesem Pleiteland wo sich auch alle selber gegenseitig beschissen haben, oder ob ich noch nicht einmal mehr lebensrettende Maßnahmen gewillt bin zu finanzieren.
    Nicht nur Griechenland sondern auch die EU versagen hier kolossal. Es ist eine Schande und zeigt den völlig unreifen Geist seiner Weichensteller und Organisatoren.

  6. GR-Block
    9. Januar 2016, 22:56 | #6

    Für das Problem der behinderten Kindern gibt es die deutsche Lösung. Zur Einsparung von Sonderschulen zur spezifischen Betreuung Behinderter hatte man vor einiger Zeit die sogenannte
    Integrationsschule „erfunden“. D.h., man hat die Behinderten einfach zu den normalen Klassen gepackt und den Lehrerschlüssel leicht erhöht.
    Weil der Lehrerkrankenstand aber nur in einem erträglichen Maß anstieg, entschloss man sich, die sogenannte „Inklusionsschule“ zu erfinden. Da sind jetzt alle Sonderschüler mit dabei, gleich ob körperlich / geistig behindert oder einfach nur lernschwach oder fehlende Sprachkenntnisse bei Einwanderern, alle waren willkommen, damit Sonderschulen schlossen. Und, es klappt! Mit nur ein paar mehr Reha-Maßnahmen und Kuren für Lehrer mit burn out Syndromen bekommt die Schulbehörde das kostengünstig in den Griff. Das werden die Deutschen jetzt auch in ihrer Kolonie Hellas einführen.

    Ja, es ist historisches Pech, seit 195 Jahren ein Spielball westeuropäischer Aristokratie zu sein. Warum ausschließlich deutsche Tyrannen das Land regieren wollten, muss an deren ganz speziellem Humanismus und der entbrannten Liebe für das Land der Hellenen liegen. Ob Könige des Hauses Wittelsbach oder des Hauses Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, oder Kanzler Deutschlands, sie alle wollten nur das Beste des kleinen wiedergeborenen Volkes, und sie nahmen es sich. Störend empfanden sie dabei nur die Hellenen selbst. Deren naiv-romantische Revolutionäre verfolgten sie zu allen Zeiten, von Kolokotronis bis Varoufakis.
    Ja, es ist wirklich Pech, aber für seine „Freunde“ kann man schließlich nichts.

  7. H.Ewerth
    10. Januar 2016, 18:56 | #7

    Deutschland sollte endlich seine Fehler eingestehen. Denn es war allen voran Deutschland, das sich nicht an Verträge gehalten hat, die unter anderem besagten, dass jedes Land entsprechend seiner Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht. Alle haben sich daran gehalten, nur Deutschland nicht und machte mit Euro Einführung genau das Gegenteil, in dem es den größten Niedriglohnsektor in Europa schuf. Was dann zu den vielen Verwerfungen in anderen EU Ländern führte, die auch den Euro haben. Aber nach der Lesart Deutschlands trifft es natürlich auch dieses Mal keine Schuld, sondern es sieht sich wieder einmal als „Opfer“.
    Der zweite wichtige Punkt: erst die massiven Deregulierungen der Finanzmärkte haben zu den Exzessen an den Finanzmärkten geführt, in deren Folge mit hunderten Milliarden Banken gerettet werden mussten. Desweiteren haben die niedrigen Zinsen Deutschland bisher etliche Milliarden an Gewinnen beschert. Und noch ein Punkt, nämlich dass zwar Defizite ab einer gewissen Höhe bestraft werden, aber Überschüsse von mehr als 8% bleiben noch immer ohne Folgen? Wie oft bekam Deutschland deshalb schon „blaue Briefe“ aus Brüssel, das interessiert Deutschland aber nicht, es macht weiter wie bisher und immer zu Lasten anderer Euroländer. Aber wie man bis heute hört und lesen kann, hat die Jahre andauernde Propaganda in westlichen Medien dazu geführt, dass egal was ein Land noch tut, von vornerein selber „Schuld“ hat. Alle müssen sich in Brüssel an Regeln halten, nur ein Land nicht.

  8. Kerstin Vogel
    10. Januar 2016, 20:51 | #8

    Wie währe es denn damit endlich mal die CDU abzuwählen? Denn Schäuble und Merkel sind ja die schlimmsten Unmenschen! Also liegt die Schuld doch auch bei den Deutschen Wählern und Nichtwählern, oder? Tsipras kann doch nichts tun? Was anderes wäre, wenn Spanien und Frankreich ebenfalls eine λinke Regierung hätten.
    Das nächste Sinnlose ist, in Griechenland selbst zu streiken. Die Streiks müssten in Berlin oder Brüssel stattfinden! Denn genau dort sitzen die Verbrecher. Wenn Tsipras nicht „gehorcht“, werden ganz einfach die Banken wieder geschlossen und es gibt kein Geld – das die griechische Bevölkerung aber eh kaum noch hat. Eventuell wäre der „Grexit“ die einzige Lösung. Ich weiß es nicht! Denn dass Merkel und Schäuble mitsamt ihren Vasallen „entsorgt“ werden, kann ich momentan nicht erkennen.

  9. 13. Januar 2016, 13:14 | #9

    An Griechenland und seiner Syriza-Regierung wurde 2015 ein Exempel statuiert.

    Die Hüter des Euros haben klargestellt: Eine Alternative in Europa wie die, auf die die Syriza-Regierung anfangs mit ihren Anträgen aus war, geht gar nicht. Ein volksfreundliches Geldregime, das die Solidität staatlicher Schulden, die die finanzkapitalistischen Rechnungen, vor denen der griechische Staat versagt und die Ansprüche seiner politischen Euro-Gläubiger geringer bewertet als das Lebensniveau der Massen und die sozialen Gesichtspunkte des Staates, eine Politik, die den Kredit der Gemeinschaft dafür gebrauchen will – das ist in Europa nicht zu haben, denn das ist Missbrauch des Gemeinschaftsgeldes.

    Deutschland als die ökonomische Vormacht in Europa nötigt Griechenland ein Kreditregime auf, das sich an den Kriterien des finanzkapitalistischen Vertrauens in den Euro ausrichtet, also dem Urteil der Finanzwelt über Griechenlands geschäftliche Untauglichkeit rücksichtslos gegen Land und Leute Rechnung trägt. Griechenland soll durch eine rigorose Haushaltspolitik an sich selber das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europ. Geldes leistet. Nicht der Euro blamiert sich, wenn ganze Staaten und Völker dabei draufgehen, sondern Griechenland blamiert sich am Euro.

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