Griechenlands Gläubiger verlangen neue Maßnahmen

12. Januar 2016 / Aufrufe: 1.972

Die Gläubiger Griechenlands beharren auf ihrer harten Haltung und verlangen jetzt neue Maßnahmen mit einem Volumen von bis zu 6 Milliarden Euro!

Während der Countdown für den Beginn der ersten Bewertung des Fortschritts Griechenlands bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen läuft, warnen ausländische Amtsträger und internationale Häuser vor der Gefahr, dass die reale Wirtschaft in die „Geiselhaft“ einer neuen monatelangen Verhandlung gerät. Unter den heutigen Gegebenheiten wird erwartet, dass dies in ungefähr zehn Tagen geschieht, ohne dass jedoch Verzögerungen ausgeschlossen werden können.

Die ersten Botschaften aus dem Ausland verstärken bereits die Gefahr, dass die anstehenden Verhandlungen mit den Institutionen sich als zeitraubend erweisen werden, wie sich im übrigen auch der Leiter der Eurogruppe vorwegzunehmen eilte, und zwar kurz vor Beginn des diplomatische Marathons griechischer Regierungsfunktionäre zur „Bewerbung“ der Positionen Griechenlands angesichts der Verhandlung über seine Verschuldung.

Mit den leichten Lösungen ist Schluss

Ausländische Funktionäre warnen seit einiger Zeit auch vor einem ungünstigen Szenarium, auf dessen Basis die Verhandlungen bis zum Sommer 2016 dauern könnten, in dem sich für Griechenland essentielle Finanzierungsbedürfnisse ergeben. Ihre Beunruhigung wiederum führen sie darauf zurück, dass die Agenda der ersten Bewertungen nur aus „Dornen“ besteht:

Außer der Versicherungsreform müssen schwierige Entscheidungen bezüglich der Privatisierungen und der Änderungen bei der Besteuerung unter anderem der Bauern getroffen sowie eine Einigung über die neuen fiskalischen Maßnahmen der Periode 2016 – 2018 „festgemacht“ werden, wobei Einige von Seite der Institutionen die „Rechnung“ sogar auf bis zu 6 Mrd. Euro hochschrauben.

Parallel unterstreichen sie bedeutungsvoll, dass selbst auch die Vereinbarung über die Verschuldung, in welche die griechische Regierung maximal investiert hat, unvermeidlich von einem konkreten Bündel an Maßnahmen begleitet sein werden wird (conditionality), deren Bandbreite ebenfalls eine Ebene schwieriger Verhandlungen darstellen wird. Und dies, weil diese Maßnahmen praktisch ein neues langjähriges „Memorandum der Reformen“ und einer Beaufsichtigung bilden werden, zu dem die griechische Seite sich zu verpflichten aufgefordert sein wird, damit schrittweise mit der Realisierung der Maßnahmen zur Erleichterung der Verschuldung des Landes begonnen wird.

Griechenlands finanzielle Verpflichtungen im Jahr 2016 (in Mio. Euro)
Internationaler WährungsfondsSchatzbriefeSonstige VerpflichtungenVon der EZB gehaltene Anleihen und Verpflichtungen an Zentralbanken

Griechenlands finanzielle Verpflichtungen im Jahr 2016
Quelle der Graphik: Imerisia)

Fortan werden alle Entscheidungen schwierig sein

Die selben Quellen schätzen parallel ein, dass fortan alle Entscheidungen schwierig sein werden, weil die Spielräume für leichte Lösungen, wie bisher mit aufeinander folgenden Steuererhöhungen praktiziert, damit die Freigaben der Tranchen der Hilfskredite erfolgen, faktisch erschöpft sind.

Es ist der kritische Moment gekommen, das große Ziel ist die Beendigung der Rezession und der Beginn eines Aufschwungs, und fortan ist all den Themen zu begegnen, welche die verschiedenen griechischen Regierungen, aber auch die europäischen politischen Leiter der Troika unter den Teppich kehrten. Praktisch bedeutet dies, dass anstatt von Steuererhöhungen der Schwerpunkt sich fortan auf andere schwierige Bereiche verlagert.

Dies könnten beispielsweise die Reduzierung der nicht produktiven Ausgaben auf dem öffentlichen Sektor, die Abschaffung bei den allgemeinen Bestimmungen Besteuerungs- und Sozialversicherungs-Bestimmungen verbleibender Ausnahmen, die Schließungen – Fusionen öffentlicher Träger durch Umstrukturierungen, ein zügiges Vorantreiben der Privatisierungen und die Anziehung ausländischen Kapitals unter Ergreifung von Initiativen zur Erleichterung der Investitionen sein.

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

  1. Kleoni
    12. Januar 2016, 08:43 | #1

    jetzt, da die ND in Hr. Mitsotakis einen neuen Parteiführer hat, wird alles daran gesetzt, die Regierung Tsipras so schnell wie möglich loszuwerden, zudem Hr. Mitsotakis ein gefälliger Neoliberaler ist, der dann wieder von unten nach oben verteilt, ganz im Sinne der Banker und Großkonzerne.

  2. Leonidas
    12. Januar 2016, 09:00 | #2

    Der IWF gesteht, dass er 2010 auf Druck der anderen Gläubiger gegen seine eigenen Auflagen verstoßen und so die Lage verschlimmert hat. Es war einfach ein Versäumnis der Euro Gründungsväter, kein Szenario einzuplanen in dem ein Mitgliedsland ausfällt wegen staatsbankrott, denn ein Staat mit einer eigenen Währung kann nicht bankrott gehen. er wertet einfach ab. An Griechenland wird dieses Versäumnis nun nachgeholt und ein ganzes Land als Experiment genutzt. Da es ja auch nur 1% der Wirtschaftsleistung stellt ist der Schaden überschaubar denkt man. Nur ist der Schaden in den Euro als Gesamtwährung riesig, viele Länder die ihn wollten haben es sich inzwischen anders überlegt. Und die Briten nervt, dass man vor lauter Euro Rettung nicht mehr dazu kommt, die für sie wichtigen Themen anzusprechen. Machen wir uns nichts vor, Europa wurde in Griechenland geboren und wird auch dort zu Grabe getragen.

  3. LiFe
    12. Januar 2016, 11:18 | #3

    Griechenlands Gläubiger sollten mal das Wort Empathie in ihrem Wortschatz aufnehmen.

  4. Hella
    12. Januar 2016, 12:06 | #4

    Empathie haben die Glaeubeger jede Menge – mit den Pleitegeiern und Raffkes, bei denen die sogenannten Hilfsgelder landen, die den Schuldenturm von Griechenland stets weiter auf babylonische Hoehe treiben … . Typisch z.B. Schaeuble: „das Fluechtlingsproblem der Griechen darf nicht zu Lockerungen der Austeritaetsmaßnahmen fuehren“. Es sagten schon die alten Roemer „ein gesunder Geist lebt in einem gesunden Koerper“; weder das eine noch das andere hat der „Fuehrer“ der Eurogruppe.

  5. windjob
    12. Januar 2016, 12:12 | #5

    Mit den ganzen Problemen, die Merkel und Co. inzwischen generiert haben ist Griechenland vollkommen in den Hintergrund geraten. Wenn auch nur einer glaubt hier wird sich was ändern, dann sollte er besser an den Weihnachtsmann glauben. Leider wird man uns einen Wunsch nicht erfüllen, nämlich dass die EU aufgelöst wird, was besser für uns alle wäre.

  6. Lydia
    12. Januar 2016, 12:55 | #6

    Das nenne ich Banken – Vampire, die Länder auslutschen – vor allem mit Geldern, die überhaupt nicht existieren. Dies ist ein hochkriminelles System.

  7. Anton
    12. Januar 2016, 14:34 | #7

    Der Hinweis von Junker auf die Reformen, lenkt von der wirklicher Funktion von Schulden ab. Denn um in die demokratische Politik eines Staates eingreifen zu können, bedarf es eines dafür geeignetes Druckmittels. Und das sind die Schulden. Deshalb besteht in Wahrheit gar kein Interesse bei den Gläubigern, dass – durch entsprechende Maßnahmen – die Schulden abgebaut und so irgendwann eine Unabhängigkeit erlangt wird. Es geht um die Durchsetzung von Maßnahmen, z. B. Privatisierung, Niedriglohn und Zerstörung des Sozialsystems. Diese können auf Basis eines drohenden Staatsbankrotts am unproblematischsten durchgesetzt werden, weil sie den Schein von Legalität haben. Dass Griechenland durch Maßnahmen des Memorandums in die Lage versetzt werden soll, seine Schulden zurückzubezahlen, ist Propaganda, hinter der in Wahrheit diktatorische Machtinteressen stecken. Am Beispiel Griechenlands probt man letztlich nur die Beseitigung der Demokratie zu Gunsten von Kapitalinteressen. Deshalb auch die soziale Brutalität und das Abschalten jeglicher Empathie.

  8. GR-Block
    12. Januar 2016, 15:46 | #8

    Damit, so scheint es, ist die Frage geklärt. Nach Papandreou 107 Mrd, Samaras 130 Mrd, Tsipras 87 Mrd wird ein viertes Paket geschnürt. Da bis jetzt keine Regierungspartei bereit war, ihrem Vorsitzenden zu erlauben, ein zweites Paket zu unterschreiben, kommt es jetzt zur zweiten Runde. Die mit dem alten deutschlandfreundlichen Politikergeschlecht „derer von Mitsotakis“ erneuerten ND, soll die zweite Runde einläuten.

    Schon organisiert sich die Rechte. Gespräche zwischen Mitsotakis und Theodorakis sondieren die Notwendigkeit einer Anti-SYRIZA-Koallition. Wenn sie gemeinsam antreten, dann wird die XA kurzerhand in den Medien diskreditiert, sodass ihre Anhänger zurück zur ND gehen. Damit sollte eine bequeme Mehrheit erreichbar sein. Jetzt braucht man nur noch drei Abgeordneten der jetzigen Regierungsparteien Karrierechancen einzuräumen (am ehesten von ANEL), dann gibt’s ein Misstrauensvotum.

  9. Böse
    12. Januar 2016, 19:18 | #9

    Kann denn nicht einmal jetzt Tsipras mal 4 Jahre regieren und die Oposition am gleichen Strang ziehen? Muss es denn immer nur um die eigene Macht gehen. So kommt das Land vor lauter „Scheidungen“ und neu „Heiraten“ nie zur Ruhe den Staat neu aufzubauen.
    Tsipras hat dazu gelernt und seine Vorstellungen sind doch o.k. Das Optimum wird keine Regierung erreichen, muss es auch nicht um weiter zu kommen.
    Nun kommen wieder die sinnlosen Streiks und jeder glaubt im Recht zu sein. Einfach nur Chaotisch, leider.

  10. Konstantin
    13. Januar 2016, 00:05 | #10

    Machen wir uns nichts vor, solange Griechenland den Euro behält, werden die Schulden steigen und die Erpressbarkeit ebenso. Egal wie oft die Gläubiger bedient werden, es kann so nicht besser werden. Deren „Maßnahmen“ sind Bänkerdenken, Sozialabbau, Hungerlöhne und alles wegpfänden, was etwas an Wert besitzt. Es muß eine Notbremse gezogen werde, bevor das ganze Land verpfändet und die meisten Bürger obdachlos sein werden.

Kommentare sind geschlossen