Eldorado und Griechenland stellen sich Ultimaten

16. Januar 2016 / Aufrufe: 745
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Während Griechenland auf der Einhaltung der Umweltschutzbedingungen in den Goldminen auf Chalkidiki beharrt, droht die Eldorado Gold mit Investitionsstopp und Entlassungen.

Griechenlands Umweltminister Panos Skourletis zeigte der kanadischen Eldorado Gold die rote Karte und stellte gegenüber dem mächtigen Mann der Gesellschaft, Paul Wright, klar, dass es keinen Dialog geben werde, wenn der Beschluss bezüglich der Aussetzung der Arbeiten der Gesellschaft nicht zurück genommen wird.

Der Umweltminister erwiderte bei seinem Tête-à-Tête mit dem Leiter des kanadischen Multis das Ultimatum der Firma und sagte ihm, die Regierung lasse sich nicht erpressen und werde sich nicht an den Tisch setzen, wenn die Gesellschaft nicht in die Werksanlagen zurückkehrt.

Griechenland ist keine Kolonie

Parallel stellte Panos Skourletis dem geschäftsführenden Vorstand der Eldorado Gold unumwunden die Frage, ob die Gesellschaft die Investition wirklich will oder angesichts der Tatsache, dass der Goldpreis sich an einer Wende befindet, den Zyklus in diesem Moment als geschlossen betrachtet und die von der Regierung ausgeübte strenge Kontrolle der Legalität als Vorwand benutzt, die Finanzierung der Unternehmung zu bremsen.

Direkt nach der Begegnung betonte der Umweltminister, die Regierung könne nicht unter einem Status der Erpressungen verhandeln, und sagte charakteristisch: „Ich forderte Herrn Wright auf, sich zu vergegenwärtigen, dass Griechenland ein moderner europäischer Staat mit von allen Investoren zu respektierenden Regeln und Gesetzen und keine Kolonie ist.

Paul Wright dagegen, der durch politische Züge die Konfrontation hervorrief, stellte sich in seinen Erklärungen … „ahnungslos“ und vertrat, dass es ein konstruktives Treffen war, der Dialog begonnen habe und die Gesellschaft sich nicht in Griechenland befinde um Politik zu machen, sondern um Investitionen zu tätigen.

Wie der Bruch entstand

Anlass für die äußerst heftige Kollision stellte der – für die Regierungsfunktionäre – unkluge und politisch charakteristische Zug des geschäftsführenden Vorstands der kanadischen multinationalen Gesellschaft, Paul Wright, dar, das Treffen am Mittwoch (14 Januar 2015) aufzuschieben, das er selbst von dem zuständigen Minister Panos Skourletis verlangt hatte, und stattdessen eine Pressekonferenz zu geben und dabei zu vertreten, die Gesellschaft werde diverse Aktivitäten in dem Bergwerk aussetzen, und sich mit dem neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, treffen zu werden.

Panos Skourletis nahm den Handschuh auf und antwortete dem Leiter der Eldorado Gold mit harten Erklärungen, wobei er kommentierte, die Regierung beuge sich keinen Erpressungen, und charakterisierte die Züge des Paul Wright als „politische Schau“. Der zuständige Minister monierte, die Gesellschaft Hellas Gold, Gesellschafterin der Eldorado Gold, habe – da sie trotz der Tatsache, dass sie Erz nach China exportiert, beständig Verluste ausweist – seit 2007 nicht einen einzigen Euro an Steuern an den griechischen Fiskus gezahlt, und führte an, es bestehe der Verdacht auf Dreiecksgeschäfte.

Die politische Führung des griechischen Umweltministeriums beschränkte sich nicht auf die Erklärungen, sondern gab auch die Verhängung von Geldstrafen in Höhe von 1.734.300 Euro gegen die Hellas Gold wegen 21 Verstößen gegen die Umweltgesetzgebung bekannt, die unter der Regierung Samaras – Venizelos festgestellt worden waren und in den Schubladen der Minister Spinnenweben ansetzten. (Siehe auch Griechenland legt sich mit Goldgräbern an)

Ultimaten und Gesetzesverstöße

Der mächtige Mann des kanadischen Multis, Paul Wright, attackierte in der von ihm gegebenen Pressekonferenz die heutige Regierung unter Alexis Tsipras, aber auch die (vorherige) Koalitionsregierung Nea Dimokratia – PASOK unter Antonis Samaras und Evangelos Venizelos, und warf ihnen die Nichterteilung der erforderlichen Genehmigungen für das Bergwerk vor.

Über die Regierung Samaras – Venizelos äußerte Paul Wright charakteristisch: „Seit 2012 sind wir der Nichterfüllung von Seite des Ministeriums für Energie und Umwelt und sonstiger öffentlicher Behörden ihrer Verpflichtungen bezüglich der Erteilung der erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen begegnet.“ Bezüglich der Regierung Tsipras schraubte er die Töne noch einen Klick höher: „2015 ging das Ministerium einen Schritt weiter und widerrief gewisse grundlegende Genehmigungen ohne jeglichen ersichtlichen Grund oder setzte sie aus. Selbst auch während dieser schwierigen Periode fuhren wir in der Bemühung fort, einen Dialog mit der griechischen Regierung zu erzielen – mit der Unterstützung unserer Körperschaften, der Industrieverbände in Griechenland und der kanadischen Regierung -, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile unserer Investitionen aufzuzeigen.“

Der geschäftsführende Vorstand der Eldorado Gold ging noch einen Schritt weiter und vertrat, wenn das Ministerium ihnen keine andere Wahl lasse, werden sie jede weitere Investition in das Projekt bei Skouries mit dem Resultat auf Eis legen, dann – wie er charakteristisch sagte – über 600 Beschäftigte entlassen werden. Parallel stellte er der Regierung indirekt, jedoch ganz klar ein Ultimatum, bis Ende März 2016 die Verfahren bezüglich der Genehmigung der Anlagen in dem Projekt bei Olympiada vollendet zu haben, anderenfalls werde er auch dieses Projekt mit dem Resultat des Verlustes zusätzlicher 500 Arbeitsplätze einstellen.

Auf die Beschwerden über eine Verzögerung der Erteilung von Genehmigungen und Bewilligungen antwortet das Ministerium, einzige Richtschnur sei der Schutz der öffentlichen Interessen und der Umwelt. Behördliche Faktoren betonen sogar, die Genehmigungen seien nicht erteilt worden, weil die Gesellschaft selbst heute nicht die Voraussetzungen für deren Erteilung erfülle.

Um die problematische Praktik der Gesellschaft aufzuzeigen, gab die politische Führung des Ministeriums für Energie und Umwelt die 21 Gesetzesverstöße an die Öffentlichkeit, welche die zuständigen Behörden seit 2012 bis einschließlich 2014, also unter der Regierung Samaras – Venizelos verzeichnet hatten. Verstöße, die – wie Panos Skourletis monierte – mit dem Resultat in den Schubladen „vergessen“ worden waren, dass keine Geldstrafen verhängt worden sind. Und die auf 1.734.300 Euro angesetzten Geldstrafen sind höchst schwer, da sie sich auf ernsthafte Verstöße gegen die Gesetzgebung über den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit beziehen.

Der springende Punkt – Das wirkliche Problem der Eldorado Gold

Behördliche Faktoren des griechischen Umweltministeriums betonen, das wirkliche Problem liege in der Sackgasse, in die selbige Eldorado geraten sei, indem sie sich entschied, die gesamte Investition auf eine experimentelle Methode des Goldabbaus zu stützen, da der Oberste Verwaltungsgerichtshof die Verwendung von Zyanid untersagt hatte.

Als jedoch die heutige Regierung und derzeitige politische Führung des Umweltministeriums die Gesellschaft aufforderten, alle Bestimmungen der Studie zur Genehmigung von Umweltbedingungen wortwörtlich einzuhalten und die Ergebnisse der in den Anlagen bei Skouries (auf Chalkidiki) und nicht in einem Labor in Norwegen erfolgten Tests zu präsentieren, wurden – wie die Funktionäre des Umweltministeriums sagen – die Verantwortlichen der Gesellschaft desorganisiert.

So wie sie auch desorganisiert wurden, als sie begriffen, dass die griechische Regierung der Investition „by the book“ begegnen, also die Bestimmungen der Umweltstudie wortwörtlich einhalten und keinerlei Abweichung und keinerlei Modifizierung zu Lasten der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt akzeptieren werde.

(Quelle: To Pontiki)

  1. manzini
    18. Januar 2016, 11:57 | #1

    leute fördert euer gold so selbst mensch?! leiht euch nen paar maschinen aus russland od sonst wo her und schluss … mama mia!

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