Griechenland verlangt Sanktionen gegen Ungarn

30. Dezember 2015 / Aufrufe: 2.696

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erhebt das Thema finanzieller Sanktionen gegen Länder, die sich der gemeinschaftlichen Flüchtlingspolitik verweigern.

Dimitris Papadimoulis, Europa-Abgeordneter der SYRIZA-Partei in Griechenland undVizepräsident des Europäischen Parlaments, stellt in einer Anfrage an den Europäischen Rat das Thema eventueller Sanktionen gegen Ungarn in Zusammenhang mit der von dem Land verfolgten rassistischen und fremdenfeindlichen Politik.

Unter Berufung auf eine gemeinsame Bekanntmachung des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen, des Europäischen Rats und des Büros für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der von Politiken die Rede ergeht, „welche die Intoleranz forcieren und die Fremdenfeindlichkeit zu Lasten der Flüchtlinge fördern„, verlangt Herr Papadimoulis die Ergreifung von Aktionen, damit solche Phänomene sich nicht wiederholen.

Forderung nach Sanktionen gegen „Flüchtlings-Verweigerer“

Konkret verlangt unter Berufung auf besagte Bekanntmachung der Europa-Abgeordnete der SYRIZA von dem Europäischen Rat weitere Informationen über die Maßnahmen, die dieser zu ergreifen gedenkt, und stellt auch das Thema der wirtschaftlichen Sanktionen „für die Länder, die nicht die internationalen Abkommen respektieren und sich nicht solidarisch an der gemeinsamen europäischen Bemühung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme beteiligen„.

Der vollständige Wortlaut der Anfrage des Vizepräsidenten des EU-Parlaments:

Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen und der Europäische Rat und das Büro für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schritten gemeinsam zu Empfehlungen an Ungarn in Bezug auf die Förderung von Politiken, die den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit verstärken. In ihrer gemeinsamen Bekanntmachung sprechen sie von Politiken, die zu Lasten der Flüchtlinge die Intoleranz forcieren und die Fremdenfeindlichkeit fördern.

Bereits seit dem 08 September 2015 hatte die UNO sich wegen der Kooperation mit dem Hochkommissariat an Ungarn gewendet und in einer Bekanntmachung angemerkt, „für Europa ist es von großer Bedeutung, darin fortzufahren, allen Zugang zu dem Hoheitsgebiet zu gewähren, die dort Schutz suchen“.

Auf Basis dessen wird der Rat gefragt:

  1. Untersucht der Europäische Rat angesichts der Tatsache, dass Ungarn sich weigert, die sich aus den internationalen Abkommen ableitenden Beschlüsse zu respektieren, die Möglichkeit von Sanktionen? Welchen anderen Maßnahmen wendet der Rat sich zu?
  2. Der österreichische Kanzler Werner Fayman hatte im September die Kürzung der europäischen Mittel für Länder vorgeschlagen, die nicht die internationalen Abkommen respektieren und sich nicht solidarisch an der gemeinsamen europäischen Bemühung beteiligen, den Immigrantenströmen zu begegnen. Stimmen Sie einem solchen Vorschlag zu?

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. timar
    30. Dezember 2015, 13:02 | #1

    Dass die europäschen Länder alle hauptsächlich von US-verursachte „Flüchtlinge“ ohne zu murren auf zu nehmen hat, ist schon klar. Wie die Gesinnung des ganzen EU-Apparatschiks gegenüber von US Imperium aufgezwungene sogenannte Flüchtlingpolitik (Volksaustausch) ist, hinlänglich bekannt. Aber dass die UNO wie eine USA-Filliale tut und handelt, das ist neu. Nicht nur in dem Fall … . Warum nur gegen Ungarn Sanktionen von diesem US_EU_UN Konglomerat? Hat Slowenien keinen Zaun gebaut? Was ist mit Tschechei oder Polen? Die anderen, die auch nicht die „Flüchtlinge über alles“ auf ihre eigene Fahne geschrieben haben, zähle ich nicht ein mal alle auf.

  2. Lemala
    30. Dezember 2015, 23:08 | #2

    Solidarität heisst in der Sprache der EU, dass alle die Suppe auslöffeln müssen, die Merkel eingebrockt hat und für welche die USA fleissig die Zutaten geliefert hat. Und da wundert man sich, dass sich einige weigern, daran zu ersticken.

  3. Kleoni
    31. Dezember 2015, 08:39 | #3

    wenn man von der EU Gelder einfordern kann, schreien alle hier, auch die Türkei. Wenn es aber darum geht solidarisch die Lasten z.B. den Flüchtlingsstrom zu tragen, dann werden Zäune gebaut, oder im Beispiel Türkei es bei leeren Versprechungen bleibt und wenn ich ganz böse denke, die 3 Milliarden für den Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden, damit von dort keine Flüchtlinge mehr kommen, weil es Kurden nicht mehr geben soll.

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