Griechenland erwägt Besteuerung bargeldloser Zahlungen

27. Dezember 2015 / Aktualisiert: 27. Dezember 2015 / Aufrufe: 2.099

Auf der verzweifelten Suche nach Einnahmen für die gesetzlichen Rentenkassen wird in Griechenland erwogen, bargeldlose Transaktionen mit einer Sonderabgabe zu belegen.

Der Finanzstab der Regierung in Griechenland befasst sich wieder einmal mit einem Szenarium bezüglich der Besteuerung aller elektronisch durchgeführten Banktransaktionen.

Eindruck ruft allerdings der Umstand hervor, dass im selben Moment, wo diese Perspektive untersucht wird, die griechische Regierung auch die Etablierung der obligatorischen Verwendung von „Plastikgeld“ plant, damit ein Steuerpflichtiger einen Steuerfreibetrag hat.

Transaktionssteuer statt erneuter Kürzung der Renten

Auf der einen Seite werden also Anreize gegeben, damit die Leute sich den Einkäufen mit Plastikgeld zuwenden um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und auf der anderen Seite sollen diese (bargeldlosen) Transaktion unter Berufung auf … die Rettung des Versicherungssystems besteuert werden.

Damit – wie von Premierminister Alexis Tsipras verbindlich zugesagt – keine Kürzungen bei den Hauptrenten erfolgen, soll laut einer Reportage der griechischen Zeitung „Proto Thema“ auf alle elektronischen Banktransaktionen eine Sonderabgabe erhoben werden, die ein Promille nicht übersteigen wird. Es handelt sich also praktisch um eine … inländische „Tobin-Steuer“, damit die Kassen … schmerzlos gefüllt und die „Institutionen“ (sprich die institutionellen Gläubiger Griechenlands) davon überzeugt werden, dass weder eine (erneute) Kürzung der Renten noch eine Anhebung der Arbeitgeber-Abgaben (zur Sozialversicherung) nötig ist.

Für eine bargeldlos abgewickelte Mietüberweisung von beispielsweise 300 Euro würde besagte Sonderabgabe 30 Euro-Cent erreichen, was für die Betroffenen keine signifikante Belastung darstellt. In der Gesamtheit der Wirtschaft könnte die Erhebung einer solchen Abgabe jedoch Einnahmen abwerfen, damit Finanzierungsbedürfnisse (der Rentenkassen) gedeckt werden, ohne dass Hauptrenten gekürzt werden.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern …

Das Szenarium der Erhebung einer („Finanztransaktions-„) Abgabe war bereits auch im Mai 2015 verlautbar geworden. Damals führte das Szenarium an, es gebe zwei Möglichkeiten – nämlich entweder für alle Transaktionen, die über 500 Euro liegen, oder für jene über 300 Euro. Im zweiten Fall hoffte der Wirtschaftsstab, dass doppelt so viele Vorgänge mit den Banken besteuert werden und somit die Gewinne des Fiskus steigen werden. Damals berichtete die Reportage, es werde erwartet, die Steuer, die auf die Transaktionen erhoben werden soll, werde ab 0,1% bis hin zu 0,2% des Betrags der Transaktion betragen.

Regierungsquellen betonten jedoch damals, die Transaktionen mit Debit- / Konto-Karten werden nicht besteuert werden, weil damit die Maßnahme bezüglich (der Förderung) des sogenannten Plastik-Gelds annulliert werden würde. Fragen erheben sich allerdings darüber, was für die Zahlungen an die öffentlichen Unternehmen (DEKO) gelten wird und ob sie von der Maßnahme ausgenommen werden oder nicht. Eine solche Befreiung liegt möglicherweise in den Plänen auch des heutigen Finanzstabs.

Diejenigen, die der neuen (Transaktions-) Steuer jedenfalls nicht entkommen werden, sind alle, die Kreditkarten (bzw. Debit- Konto-Karten) für Transaktionen in Höhe von höchstwahrscheinlich über 300 Euro verwenden. In diesen Fällen werden sie mit der neuen Steuer belastet werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass besagte Maßnahme zum ersten Mal bereits vor den Parlamentswahlen im Januar 2015 zu Gehör gekommen war und die SYRIZA sie damals resolut zurückgewiesen hatte. Ebenso hatte die SYRIZA Szenarien bezüglich der Erhebung einer Steuer auf die Börsentransaktionen und alle Bankguthaben ebenfalls dementiert.

(Quelle: Imerisia)

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