Griechenland droht zu Immigranten-Falle zu werden

19. Dezember 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.472

Griechenland läuft in Gefahr, ein „schwarzes Loch“ für zigtausende in dem Land feststeckende Immigranten zu werden.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat gewarnt, Griechenland laufe in Gefahr, eine riesiges Lager für zehntausende mit Booten aus der Türkei eintreffende Immigranten zu werden, da seine Nachbarländer ihre Grenzen schließen.

Her Tsipras brachte ebenfalls seine Verstimmung über die Pläne zur Schaffung einer neuen Grenztruppe der EU zum Ausdruck, die sogar auch gegen die Einwände der einschlägigen nationalen Regierungen an die Außengrenzen der Union entsendet werden könnte.

Die EU meckert, sagt jedoch nicht unumwunden, was sie will

Griechenland wird vorgeworfen, nicht fähig zu sein, seine Grenzen zu schützen, jedoch sagen sie (die übrigen EU-Länder) uns nicht, was sie von uns zu tun erwarten„, meinte Alexis Tsipras und fügte an: „Wir haben Menschen zu retten, die auf der Passage aus der Türkei in Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren. Wenn sie wollen, dass wir sie abwehren, müssen sie uns das sagen.

Der griechische Premier sprach in dem selben Moment, wo die Europäische Kommission ihren Verschlag bezüglich einer neuen Grenztruppe enthüllte, die allgemein als Mittel betrachtet wird, den porösen griechischen Grenzen zu begegnen, die zu einem Zugangspunkt für hunderttausende Immigranten geworden sind, die anstreben, nach Deutschland oder an andere, wohlhabendere Stellen der EU zu gelangen.

Griechenland akzeptierte zögernd 400 Amtsträger des heutigen Grenzschutzdienstes der EU, sprich der Frontex, damit sie bei der Bewachung seiner Grenzen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM) helfen, und das Thema der nationalen Souveränität reißt tiefe Wunden bei einer Nation auf, die als Folge ihrer internationalen Rettungen die Kontrolle über einen großen Teil ihrer Wirtschaftspolitik verloren hat.

Die Überfährten zu den östlichen Inseln Griechenlands haben sich in letzter Zeit – wahrscheinlich wegen der Witterung – in einem gewissen Maß ausgedünnt, trotz allem sind jedoch in diesem Monat im Durchschnitt immer noch 3.400 Menschen am Tag eingetroffen. Laut einem am Mittwoch (16 Dezember 2015) an die nationalen Hauptstädte weitergeleiteten Bericht der EU über die Bemühungen der Türkei ist Brüssel noch nicht überzeugt worden, dass der Rückgang auf irgendeiner neuen Bemühung aus Ankara nach seinen Zusagen im vergangenen Monat beruht, in Gegenleistung für die 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus der EU den Menschenstrom einzudämmen.

Griechenland droht, eine schwarze Kiste für Immigranten zu werden

Besagter Bericht kam vor der Begegnung des türkischen Premierministers und einer Gruppe von Premierministern der EU am Rand einer zweitägigen Konferenz in Brüssel. Diese von Österreich beherbergte Begegnung, bei der auch Herr Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zugegen waren, bezog sich auf ein freiwilliges Programm, bei dem die sich in diesem Moment in der Türkei befindlichen Flüchtlinge in bereitwillige Mitgliedstaaten der EU umgesiedelt werden sollen.

Obwohl Berlin hoffte, das Programm werde bis zu 500.000 Flüchtlinge umfassen, ist gemäß Einschätzungen in die Diskussionen involvierter Amtsträger allerdings wahrscheinlicher, dass es sich nur auf gerade einmal 50.000 bezieht. Sie stellten ebenfalls klar, das Programm werde nicht zur Umsetzung kommen, wenn die Türkei es nicht schafft, die Anzahl der Menschen zu senken, die nach Europa kommen.

Athen beunruhigt sich immer mehr, dass es in der Mitte stecken bleiben wird – mit Ankara, das darin scheitert, den Zustrom zu beschränken, und den Ländern in seinem Norden, welche die Immigranten blockieren, von denen sie annehmen, dass sie die wirtschaftliche Verzweiflung als Motiv haben und folglich nicht die Voraussetzungen zur Anerkennung als Kriegsflüchtlinge erfüllen. In den letzten vier Wochen konnten nur die Immigranten, die vor dem Krieg und der Gewalt in Syrien, im Iran und in Afghanistan fliehen, die Nordgrenze Griechenlands in Richtung FYROM passieren und ihre Reise nach Mitteleuropa fortsetzen.

Griechenland läuft in Gefahr, eine schwarze Kiste für die Flüchtlinge zu werden, wenn diese Ströme nicht eingedämmt werden„, sagte Herr Tsipras und fügte an: „Slowenien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniens, all diese Länder trafen den Entschluss, die Menschen auf Basis der Nationalität zu filtern, indem sie beispielsweise all jene abweisen, die aus nordafrikanischen Ländern und dem Iran kommen. Das ist nicht richtig.

Griechenland soll Auffangkapazität auf 100.000 erhöhen

Die Beunruhigung in Athen steigernd übt Brüssel Druck auf Griechenland aus, die Schaffung der sogenannten Hot Spots (also Registrierungszentren) zu beschleunigen, wo die Asylbewerber festgehalten werden, solange ihre Anträge beurteilt werden. Sogar auch diverse Amtsträger der EU gestehen ein, dass die Hot Spots zu Lagern für tausende Immigranten werden könnten. Die holländische Regierung, die im Januar den wechselnden Vorsitz der EU antritt, hat von Athen verlangt, seine Auffangkapazität auf 100.000 zu erhöhen.

Die SYRIZA-Regierung hat sich schwer getan, eine vorläufige Unterkunft für ungefähr 4.000 Immigranten – hauptsächlich aus dem Iran, Marokko, Tunesien und Algerien – zu finden, die von Mazedonien abgewiesen wurden, da sie als Wirtschaftsimmigranten und nicht als Kriegsflüchtlinge eingestuft wurden. Nun sehen sie sich mit der Gefahr konfrontiert, abgeschoben zu werden, wenn sie sich weigern, Griechenland freiwillig zu verlassen.

Ungefähr 1.200 Menschen, die provisorisch in den Einrichtungen des Taekwondo-Stadions in Athen untergebracht waren, wurden in dieser Woche von dort weggebracht. Manche wurden in ein neues Auffangzentrum auf dem nicht in Betrieb befindlichen alten internationalen Flughafen Athens verlegt. Andere haben Zelte am Victoria-Platz (im Zentrum Athens) aufgeschlagen, einem beliebten Anlaufpunkt für Flüchtlinge und Immigranten, wo griechische humanitäre Organisationen Essen und warme Kleidung verteilen.

Migrations-Minister Giannis Mouzalas sagte, bis Januar 2016 werde Griechenland dank eines 80-Millionen-Euro-Programms mit Finanzierung der EU die Möglichkeit haben, 20.000 auf ihre Umsiedelung nach Nordeuropa wartende Flüchtlinge in über Athen und anderen Städte verstreuten angemieteten Hotels und Wohnungen zu beherbergen. Griechenland bemüht sich ebenfalls, Zugang zu weiteren 450 Millionen Euro aus europäischen Flüchtlings-Hilfsgeldern zu erlangen, die mangels wettbewerbsfähiger Vorschläge ungenutzt bleiben. Ebenfalls werden Unterbringungseinrichtungen für 10.000 zurückzuführende Immigranten bereitgestellt werden.

Dennoch wies Alexis Tsipras die Kritik aus Brüssel zurück, Griechenland sei mit der Vorbereitung von Winterunterkünften für eine steigende Anzahl von Flüchtlingen und Immigranten im Verzug. „Wir tun unser bestes um diesem Problem zu begegnen, ohne irgendeinen unserer Werte zu unterminieren„, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir den Menschen mit Menschlichkeit begegnen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Gottfried Stutz
    19. Dezember 2015, 14:54 | #1

    Griechenland droht nicht zur Immigrantenfalle zu werden. Es wird zur Immigrantenfalle, weil es nicht in der Lage ist, seine Seegrenzen zu schützen. Griechenland ist nicht nur finanziell unter EU-Kuratel. Es wird nun auch politisch unter Kuratel gestellt, indem der Grenzschutz durch die Frontex übernommen wird. Man kann auch sagen, Griechenland ist nun ein Protektorat und unter Fremdbestimmung gestellt. Die Flüchtlingskrise ist für EUropa extenziell. Ein Versagen würde wie weiland das römische Reich für die EU den Untergang bedeuten. Merkel, Schulz und Junker wissen das. Deshalb wird alles unternommen, von Kerneuropa weitere Flüchtlinge abzuhalten. Griechenland wird nun das Hotspot für Hunderttausende Flüchtlinge werden. Gut für griechische Polizisten und Armeeangehörige. Die werden nun gebraucht.

  2. Uschi Franke
    19. Dezember 2015, 15:26 | #2

    Wenigstens profitieren so noch ein paar Griechen durch Vermietung In der tourismusarmen Zeit. Nichtsdestotrotz ist das alles eine schlimme Entwicklung für Griechenland aber auch die Menschen, die dort stranden. Ein Ende ist ja nicht in Sicht

  3. D. Paganopoulos
    20. Dezember 2015, 04:01 | #3

    Was den Schutz der Grenzen betrifft, ist Griechenland durch das Schengener Abkommen seine Militärkapazität zu minimieren gezwungen worden, obwohl es gewarnt hat, dass es die längsten EU-Grenzen hat und schützen muß. Die Troika hat im Letzten Juli die Finanzen des Militärs in den Boden geschrumpft. Polizei und Militär müssten wieder Personal entlassen. Vor zweieinhalb Jahren warnte die alte Regierung Griechenlands, dass die Ströme der Flüchtlinge zunehmen werden und das Land nicht in der Lage ist, dies ohne Hilfe aus Europa zu bewältigen.
    November vor einem Jahr hat Griechenland die EU um Frontex-Hilfe gebeten, die EU aber wollte erst mal abwarten, wer im Januar die Wahlen gewinnt, und dann genehmigte sie Frontex-Hilfe von 1000 Mann, aber es kam nicht dazu, weil die nördlichen EU Länder sich weigerten, das Personal zu Verfügung zu stellen, mit verschiedene Begründungen. Schon im Frühling hat die griechische Regierung 150 Geräte für die Registrierung beantragt und anderes Material was dazu benötigt wird, erst im September kamen nur 12 Fingerabdruck-Geräte und alles andere kommt tropfenweise. Die Inselbewohner versuchen trotz ihre Armut, so gut wie möglich zu helfen, die griechischen Fischer unterstützen die Küstenwache und Freiwillige aus Spanien, Dänemark, England, Australien helfen seit Sommer mit.
    Im letzten Monat musste die EU Kommission sich entschuldigen, weil sie fälschlicher Weise Griechenland vorgeworfen hat, das Land tue nichts für das Flüchtlingsproblem. Wie denn auch? Das Land tut mehr als es kann, es fehlen nur die Mitteln. Viele Flüchtlinge verstecken sich, weil sie sich nicht in Griechenland registrieren lassen wollen. Man will endlich erst jetzt Frontex-Hilfe schicken, die Frage ist aber, was kann jetzt die Frontex mehr tun als die griechische Küstenwache und die freiwilligen Helfer? Will sie die Flüchtlingsströme abwehren und ertränken? Nein, der Plan hat militärische Hintergedanken. Und nicht vergessen: Als Griechenland und Italien vor ein paar Jahre vor der kommenden Flüchtlingskrise gewarnt haben, ignorierte man die Warnungen, weil sie lieber den Krieg gefördert haben mit Rüstungsgütern, darunter auch Deutschland profitierte sehr davon, und jetzt, wo man davon etwas rückzahlen muß, es tu weh.
    Deutschland hat die reichen und gebildeten Syrer „selektiert“ und sagt Stopp! Aus Afrika und Asien sind 51 Mio. Flüchtlinge unterwegs, 2,5 Mio. stehen zurzeit gegenüber um von Griechenland nach Europa zu kommen. Und die EU stellte das Frontex Mandat nur bis März, fragt man wieso nicht für später wenn das Wetter schöner wird und die Flüchtlingsströme zunehmen werden. Die Ägäis wird Täglich zum Seelenfriedhof vor allem von Kindern, die Inseln vergrößern ihre Friedhöfe und die Bewohner kümmern sich um die Beerdigungen, davon spricht niemand.
    Auch die nicht aus Kriegsgebieten kommenden Flüchtlinge, die zu Tausenden eintreffen und von denen niemand in Griechenland bliben will, die brauchen auch Hilfe, oder soll man sie verhungern lassen?
    Also, Griechenland soll sich allein darum kümmern, egal ob das Land zugrunde geht, Hauptsache die Deutschen kaufen für ein Butterbrot, was dem Lande geblieben ist.

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