EU droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Zone

3. Dezember 2015 / Aufrufe: 3.962

Laut der Financial Times wird Griechenland mit dem Ausschluss aus der Schengen-Zone gedroht, damit Athen sich der Linie der EU im Flüchtlingsproblem anschließt.

Griechenland hat eine Frist bis Mitte Dezember 2015, die Weise zu ändern, auf die es den Zustrom von Flüchtlingen und Immigranten handhabt, anderenfalls wird es – laut einem Artikel der Financial Times (FT) – mit dem Ausschluss aus der Schengen-Zone bestraft werden, die den freien Verkehr der Bürger sicherstellt.

Der Grund für die Drohung ist laut der Financial die Weigerung Athens, gemeinsamen (Grenz-) Patrouillen oder – wie charakteristisch angeführt wird – „ausländischer Hilfe zur Kontrolle der Grenzen“ zuzustimmen.

Erster Ausschluss seit Gründung der Schengen-Zone

Etliche europäische Minister und höchste Amtsträger der EU sehen besagte Androhung als den einzige Weg, Druck auf den griechischen Premierminister Alexis Tsipras auszuüben, ernsthaften Problemen bei den Grenzkontrollen zu begegnen, seine Versprechungen in die Praxis umzusetzen und die Hilfe der EU zu akzeptieren„, schreibt die britische Zeitung und fährt fort:

Falls die EU ihre Drohung wahr macht, wird es das erste Mal sein, dass ein Land von dem Schengen-Abkommen seit seiner Schaffung im Jahr 1985 ausgeschlossen wird. Diese Herausforderung für Athen kommt zu einer Stunde, wo ausgeweitete Diskussionen und Überlegungen über gemeinsame Grenzkontrollen erfolgen, die das Überleben der Schengen-Zone sicherstellen werden. Die Kommission wird in dieser Woche die Bildung gemeinsamer Truppen für die Kontrolle der Grenzen vorschlagen, denen die Bewachung selbst dann angetragen werden wird, wenn in der ersten Linie befindliche Länder wie Griechenland dagegen protestieren werden.

Die „Aussetzung der Beteiligung“ (an der Schengen-Zone) wurde Griechenland in dieser Woche wiederholt angedroht, unter anderem auch bei dem Besuch Jean Asselborns (sprich dem Außenminister Luxemburgs, das jetzt den turnusmäßigen Vorsitz der EU führt) in Athen.

Griechenland moniert diffusen Auftrag der Frontex

Die Financial Times merkt weiter an, „Athen lehnte neulich die Stationierung einer 400 Mann starken Truppe der Frontex ab, damit diese umgehend die Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien (FYROM) verstärkt, und monierte mit einem Schreiben an die Europäische Kommission, der Auftrag der Frontex-Kräfte sei „sehr allgemein“ und übersteige die Registrierung (der Flüchtlinge und Immigranten).

Die griechischen Offiziere haben immer noch nicht die Aufforderung akzeptiert, ein Hilfssystem – sprich den Zivilschutz-Mechanismus der EU – anzurufen, das humanitäre Hilfe auf den Inseln und in den Grenzgebieten leisten wird […] Griechenland hat sich ebenfalls geweigert, viele der 300 verfügbaren Eurodac-Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung von Flüchtlingen in der einheitlichen Datenbank der EU zu übernehmen, und beruft sich dabei auf Probleme mit den Internet-Verbindungen und der Schulung des Personals […]

EU-Diplomaten monieren, Griechenland habe nicht seine Zusage erfüllt, drei (wöchentliche) Flüge für die Überführung von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten zu organisieren. Zum Teil wegen Problemen bei der Registrierung in Griechenland sind gerade einmal 159 Flüchtlingen von den 160.000 vorgesehenen nach Europa umgesiedelt worden.

Manche Mitgliedstaaten stellen sehr viele Forderungen

Ein griechischer Amtsträger soll allerdings gegenüber der Zeitung erklärt haben, die Gespräche mit der Europäischen Union werden bald zum Abschluss kommen, und führte charakteristisch an: „Die Verhandlungen waren schwierig. Sie waren sehr anspruchsvoll. Manche Mitgliedstaaten stellen sehr viele Forderungen.

Luxemburg, das derzeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitzt des EU-Rats führt, soll ebenfalls Griechenland gewarnt haben, es werden „andere Maßnahmen“ ergriffen werden, wenn es seine Zusagen nicht einhält. Analysten aus Griechenland wiederum glauben, die griechische Regierung verzögere vorsätzlich die Umsetzung der Maßnahmen in der Hoffnung, es zu schaffen, Nachsicht bei der Umsetzung des dritten Rettungsprogramms sicherzustellen.

Der Artikel der FT endet, „Die Kommission wird bei der Begegnung der EU-Außenminister am Freitag zu einer mündlichen Informierung über die Lage Griechenlands schreiten, die von einer schriftlichen Bewertung bei der EU-Gipfelkonferenz Mitte Dezember begleitet werden wird.

Athen hat die Warnung erhalten, dass – falls es immer noch ernsthafte Mängel geben wird – die Führer der EU von der Kommission verlangen können, die Verfahren zur Aussetzung der Beteiligung (an der Schengen-Zone) einzuleiten und damit für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zur Durchführung von Kontrollen an den griechischen Grenzen zu führen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. VD
    3. Dezember 2015, 20:22 | #1

    Hier ist doch das Komplettversagen der gesamten EU und Deutschlands ersichtlich. Ich frage mich, was denn unsere EU-Politiker den ganzen Tag machen. Ich vergaß, da gibt es so wichtige Dinge zu klären, wie die Krümmung der Banane, die Farbe der Tomaten und die Glühbirnen in der EU. Für so belanglose Sachen wie die Flüchtlingskrise hat man da wohl keine Zeit. Jetzt sucht man mal wieder nach einen Schuldigen und hat mal wieder den Sündenbock Europas gefunden – Griechenland. Wie kann man nur so „bescheuert“ sein – um es höflich auszudrücken – und glauben, dass sich die griechisch türkische Seegrenze zu 100% überwachen ließe. Und der zweite Schwachsinn folgt auf dem Fuß. Da schmeißt man Milliarden an Euro in die Türkei für nichts und wieder nichts. Selbst das geschlossene Rückführungsabkommen von Flüchtlingen zwischen Griechenland und der Türkei wird von der Türkei NICHT eingehalten. Langsam kann ich das „Schmierentheater“ was unsere deutsche Politik in der Flüchtlingskrise betreibt nicht mehr sehen. Ohne Sinn und Verstand, keine Ahnung (aber davon sehr viel), kein Plan, wie man die Krise in den Griff kriegen möchte. Und die nächste Lächerlichkeit folgt auf den Fuß. Unsere „Flintenuschi“ hat doch auf einmal tatsächlich gesagt, dass der IS vernichtet werden muss. Aha, mit Aufklärungstornados und Stabspersonal (davon haben wir in der Bundeswehr ja genug). Wie das gehen soll, wag ich zu bezweifeln. Wieder ein Einsatz ohne völkerrechtliche Grundlage. Unsere „armen“ Soldaten werden von unseren politischen Schaumschlägern nur noch verheizt. Aber Gott sei Dank, können wir mal wieder mit dem nackten Finger auf Griechenland zeigen. Alles nur noch ERBÄRMLICH!

  2. Konstantin
    3. Dezember 2015, 22:46 | #2

    Griechenland sollte die EU schnellstens verlassen, dann gehts auch wieder auf wärts. Die ganze EU samt Euro ist nur noch lächerlich.

  3. Moppel
    4. Dezember 2015, 00:35 | #3

    Die von der verlogenen Mörderbande der westlichen Kriegstreiber und -gewinnler scheinheilig geforderte „Sicherung der Außengrenzen“ (sprich speziell der griechisch-türkischen Seegrenze) kann nur bedeuten, Flüchtlinge und Immigranten auf jede erdenkliche Weise daran zu hindern, griechischen (und damit EU-) Boden zu erreichen. Was das in der Praxis bedeutet, wurde in der Vergangenheit anschaulich wiederholt auch in anderen Regionen des Mittelmeers demonstriert: Boote aufs offene Meer zurückschleppen oder gleich versenken und ggf. auch noch ein paar Runden über den ersaufenden Menschen drehen, die einfach nicht untergehen wollen.

    Die Routen selbst in einem popeligen Schwimmring (von Booten und Schiffen ganz zu schweigen) die Passage von der Türkei nach Griechenland antretender „Eindringlinge“ werden dank moderner Technik penibel aufgezeichnet und verfolgt und man könnte sie ohne weiteres jederzeit allesamt gleich aus der Luft abschießen, dies jedoch gegenüber der Öffentlichkeit moralisch kaum überzeugend rechtfertigen. Eine Alternative wäre, einfach mal einige der allgemein bekannten Sammelstellen an der türkischen Ägäis-Küste zu bombardieren. Erdogan wäre sicher gerne bereit, sich ein paar weitere Milliarden in den Po blasen zu lassen und dafür solche „Übergriffe“ großzügig zu ignorieren. (Er hätte das natürlich in bekannter Manier – siehe den Genozid an den Armeniern – auch schon lange selbst erledigen können, damit jedoch seine „Trümpfe“ gegenüber dem mafiösen Pack der EU „verbrannt“.)

    Solange die Flut der Flüchtlinge und Immigranten nicht an der Quelle bzw. spätestens in der (sich im übrigen daran eine „goldene Nase“ verdienenden) Türkei gestoppt wird, macht es absolut keinen Sinn, Griechenland mittels wie auch immer gearteter Sanktionen zur „Sicherung seiner (See-) Grenzen“ (sprich aktiven oder passiven Tötung aller unerwünschten „Invasoren“) zwingen zu wollen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass anlässlich der willkommenen Gelegenheit geopolitische Interessen gefestigt und ausgebaut werden sollen und in diesem Rahmen auch eine (erneute) „Besetzung“ Griechenlands kein Tabu mehr darstellt.

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