Neue Steuermaßnahmen von über 3 Mrd Euro in Griechenland

22. November 2015 / Aufrufe: 2.079

Griechenlands Haushaltsplan 2016 sieht neue Steuermaßnahmen vor, die dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von sage und schreibe 3,2 Milliarden Euro bescheren sollen.

Auf 3,2 Mrd. Euro beläuft sich die Rechnung der (neuen) Steuern, welche in Griechenland die Steuerzahler im Jahr 2016 zu zahlen aufgefordert sein werden. In dem am 20 November 2015 dem Parlament vorgelegten Haushaltsplan werden epigrammatisch die Steuermaßnahmen beschrieben, welche das zweite Paket vorab zu erfüllender Forderungen (sprich der sogenannten „Milestones“ in der Umsetzung des Memorandums) enthalten wird.

Die neuen Steuermaßnahmen sehen die Erhöhung der Besteuerung der Landwirte und der Steuerpflichtigen, die Einkommen aus Mieteinnahmen erzielen, sowie auch Änderungen bei den Steuerklassen und den Steuersatz-Staffelungen der natürlichen Personen vor.

Steuern auf alles, was kreucht und fleucht

Spezieller sollen die in dem Haushaltsplan veranschlagten zusätzlichen Steuereinnahmen aus folgenden Quellen herrühren:

  • 32 Mio. Euro aus der Erhöhung der Besteuerung der Landwirte. Die Einkommen der Landwirte werden derzeit mit einem Satz von 13% ab dem ersten Euro (sprich ohne jeglichen Freibetrag) besteuert, und gemäß dem neuen Memorandum ist der Steuersatz für das Fiskaljahr 2016 (sprich rückwirkend für die Einkommen des Jahres 2015) auf 20% und für das Fiskaljahr 2017 (Einkommen des Jahres 2016) auf 26% zu erhöhen.
  • 79 Mio. Euro aus der Erhöhung der Einkommensteuer-Zwangsvorauszahlung bei den Landwirten.
  • 142 Mio. Euro aus der Erhöhung der Steuersätze für Einkommen aus Mieteinnahmen. Die Erhöhung der Steuersätze wird rückwirkend auch auf die Mieteinnahmen des Jahres 2015 zur Anwendung kommen.
  • 150 Mio. Euro aus Änderungen bei den Staffelungen der Steuersätze natürlicher Personen.
  • 1,3 Mrd. Euro aus den Änderungen bei den MwSt.-Sätzen und der schrittweisen Streichung der um 30% ermäßigten MwSt.-Sätze auf den griechischen Inseln.
  • 377 Mio. Euro aus der Neugestaltung der Sätze bei der (ursprünglich als „außerordentlich“ charakterisierten, inzwischen jedoch fest in die Einkommensteuer integrierten) sogenannten Solidaritäts-Sonderabgabe.
  • 32 Mio. Euro aus der Erhöhung der Sätze bei der Besteuerung sogenannter luxuriöser Lebensführung.
  • 150 Mio. Euro aus der Erhöhung der Sätze bei der Einkommensteuer juristischer Personen.
  • 157 Mio. Euro aus der Erhöhung der Einkommensteuer-Zwangsvorauszahlungen bei den juristischen Personen.
  • 114 Mio. Euro aus der Erhöhung der Einkommensteuer-Zwangsvorauszahlungen bei den Gewerbetreibenden.
  • 13 Mio. Euro aus der Streichung der (so wie so bestenfalls nur teilweisen) Erstattung der Diesel-Sonderverbrauchsteuer für in der Landwirtschaft genutzten Dieselkraftstoff.
  • 41 Mio. Euro aus der Aktivierung der Besteuerung auf die TV-Werbungen.
  • 5 Mio. Euro aus der Gewährung von Anreizen zur Bewältigung des Phänomens der nicht haftpflichtversicherten Fahrzeuge.
  • 90 Mio. Euro aus dem Anstieg bei den Versicherungsbeiträgen.
  • 20 Mio. Euro aus der Streichung diverser Ermäßigungen und Befreiungen von der sogenannten Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA).
  • 56 Mio. Euro aus den Fahrzeug-Hauptuntersuchungen (KTEO bzw. TÜV).
  • 100 Mio. Euro aus der Ausweitung der Beteiligung des griechischen Staates an den Gewinnen aus den Spielautomaten des Glückspielträgers OPAP auf 30%.
  • 210 Mio. Euro aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 5 Cents je ausgefüllte Spalte (Lotto, Toto usw.) bei jedem Glückspiel des OPAP.
  • 123 Mio. Euro aus sonstigen Eingriffen, die nicht näher definiert werden und somit fraglich bleiben.

Es sei angemerkt, dass in dem Haushaltsplan 2016 zum ersten Mal keine Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Steigerung der Beitreibungsfähigkeit (öffentlicher Einnahmen) und anderen ähnlichen „Verwaltungsmaßnahmen“ einkalkuliert sind.

Neue Kürzungen zur Einsparung von 2,5 Mrd. Euro

Neben den vorstehenden neuen Steuermaßnahmen sind im Haushaltsplan 2016 ebenfalls neue Kürzungen und Sparmaßnahmen veranschlagt, um die Ausgaben um weitere 2,5 Mrd. Euro zu senken. Die größten Kürzungen sind im Sozialversicherungswesen (1,1 Mrd. Euro) und auf dem Sektor der Verteidigung (500 Mio. Euro) vorgesehen.

Detaillierter sollen die Einsparungen aus Kürzungen auf folgenden Bereichen herrühren:

  • 188 Mio. Euro aus Kürzungen der Renten des öffentlichen Sektors.
  • 105 Mio. Euro aus der Kürzung der Heizkostenbeihilfe 50%.
  • 500 Mio. Euro aus der Kürzung von Verteidigungsausgaben und sonstigen Verbrauchs- und Betriebsausgaben des Verteidigungsministeriums.
  • 538 Mio. Euro aus der Kürzung der Renten der Sozialversicherungsträger.
  • 1,113 Mrd. Euro aus der Kürzung von Aufwendungen und sonstigen Leistungen der Sozialversicherungsträger.
  • 89 Mio. Euro aus sonstigen Eingriffen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Zeitung der Redakteure)

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