Lebensgemeinschaftsvertrag für Homosexuelle auch in Griechenland

2. November 2015 / Aufrufe: 449

Der Abschluss eines sogenannten Lebensgemeinschaftsvertrag soll in Griechenland fortan auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht werden.

Das Justizministerium in Griechenland forciert eine Multi-Gesetzesvorlage mit signifikanten Änderungen und Verschärfungen der Gesetzgebung für alle, die Straftaten aus rassischen / rassistischen Gründen begehen, aber auch bezüglich des sogenannten Lebensgemeinschafts- bzw. Partnerschaftsvertrags

Abgesehen von den Bestimmungen zur Festigung der geltenden Gesetzgebung werden in dem neuen Gesetzentwurf auch die neuen Bestimmungen über den Lebensgemeinschaftsvertrag enthalten sein.

Partnerschaftsvertrag, Vaterschaftsindiz, Rassismus

Spezieller ist vorgesehen, dass – was bisher nicht galt bzw. anerkannt wurde – fortan auch gleichgeschlechtliche Paare einen Vertrag abschließen können und somit Menschen mit einer abweichenden sexuellen Wahl ein Ausweg zur Regelung in alltäglichen, Vermögens- und sonstigen Themen gegeben wird.

Weiter wird konkret mit den neuen Bestimmungen zum ersten Mal – unter Voraussetzungen – ein Vaterschaftsindiz für Kinder eingeführt, die von Eltern geboren werden, die einen Lebensgemeinschaftsvertrag abgeschlossen haben, ohne dass diese Regelungen die Homosexuellen einbezogen, die einen Partnerschaftsvertrag eingehen.

Schließlich werden mit dem selben Gesetzentwurf Taten oder Unterlassungen, die in einem Zusammenhang mit rassistischer Gewalt stehen, der sich aus Gründen einer rassischen, religiösen oder anderen Unterschiedlichkeit äußert, verschärfend geregelt, damit rechtswidrigen Verhaltensweisen begegnet wird, von denen erwartet wird, dass sie angesichts auch der im Land verzeichneten Flüchtlingswellen die zuständigen Behörden zunehmend beschäftigen werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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