Griechenland: Flüchtlinge und „illegale“ Immigranten

4. November 2015 / Aufrufe: 1.460

Unter den zu einem Großteil über Griechenland nach Europa strömenden Menschenmassen befinden sich nicht nur Kriegsflüchtlinge.

Der Schlagabtausch zwischen Premierminister Alexis Tsipras mit dem Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND) Giorgos Koumoutsakos und die Verwendung des Begriffs „illegaler Immigrant“ durch letzteren brachte viele – hauptsächlich linke – unserer Mitbürger auf die Palme.

Sind jedoch alle, die in die Boote steigen um in Griechenland anzukommen, Kriegsflüchtlinge? Sind sie politisch Verfolgte? Trotz der Tatsache, dass ihre große Mehrzahl aus Bürgerkriegsländern (Syrien, Afghanistan, Irak) oder aus anderen Ländern (Eritrea, Iran) kommen, die offen alle Andersdenkenden unterdrücken, ist jeder Fall anders.

Nicht jeder Syrer ist ein Kriegsflüchtling

Ein Syrer, der seit vier Jahren in der Türkei lebt, und ein Landsmann von ihm, der in der vergangenen Woche aus Aleppo floh, befinden sich nicht in dem selben gesetzlichen Status. Neulich schob Norwegen alle Syrer ab, die auf seinem Boden aus Russland angekommen waren, wo sie jahrelang lebten. Die norwegischen Behörden urteilten, dass diese Syrer Russland nicht verließen, weil sie Kriegsflüchtlinge waren oder man ihnen das Recht verweigerte, sich different zum Ausdruck zu bringen. Jedoch sogar auch ein syrischer Kriegsflüchtling, der in der Türkei lebt und arabischer Abstammung ist, unterscheidet sich von einem Syrer, der in die Türkei geflüchtet und kurdischer Abstammung ist. Und zwar aus dem simplen Grund, dass jener kurdischer Abstammung unter Voraussetzungen Kriegsflüchtling auch aus der Türkei ist.

Danach kommen die Afghanen, die größte Gruppe nach den Syrern, die in den Booten an den Nordküsten der Insel Lesbos eintreffen. Ein afghanischer Übersetzer einer ausländischen militärischen Delegation in Afghanistan, der aus einer Provinz stammt, welche die Taliban zu besetzen drohen oder besetzt haben, befindet sich in Gefahr und braucht unseren Schutz. Bezüglich der Hausfrau, die Kabul verlässt, ist dies nicht so sicher. Außer sie kann nachweisen, dass ihr wegen ihres Geschlechts elementare Rechte verweigert werden, was nicht jedes europäische Gericht akzeptieren würde.

Die Fälle sind so viele wie die Menschen

Die Fälle sind so viele wie auch die Menschen. Und in ein Boot steigen üblicherweise alle zusammen ein. Sowohl jene, die Assad bekämpfen, als auch jene, die für Assad sind, Schiiten und Sunniten aus dem Irak, Freunde und Feinde der Taliban. Weil ihre Trennung nicht während der Überfahrt erfolgen kann, müssen sie (nach ihrer Ankunft) analog dazu separiert – und ja, das ist das Wort, so sehr es auch ungute Assoziationen hervorruft – werden, ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Diejenigen, die Schutz durch die gesetzliche und politische Zivilisation Europas nötig haben, werden von den anderen getrennt werden, die illegale Einwanderer sind, weil sie die Grenzen illegal überschritten haben. Illegal die Grenzen überschritten haben auch die Flüchtlinge. Diese sind jedoch keine Immigranten, da die Motive, die sie bewegten und auf den Weg nach Europa brachten, politisch waren..

Es gibt keinen Zweifel, dass die Nationalität von allein nicht die Frage beantwortet, „warum flüchten sie und warum flüchten sie jetzt?“ Einige kehren zurück. Und sogar Syrer. Aus den Sammellagern Jordaniens, wo – wie gesagt wird – die internationale Community seit Monaten die Verpflegung nicht bezahlt hat und sie hungern. Brauchen diese vielleicht keinen Schutz? Sogar auch in Syrien selbst wütet der Bürgerkrieg nicht überall. Ich begegnete vielen Menschen aus Syrien, die mir sagten, sie fliehen, weil sie den elektrischen Strom oder ihre Nahrung nicht zu bezahlen vermögen. Diese werden von unserem System als Kriegsflüchtlinge geschützt werden. Sie sind einfach nur nicht so, wie sie sich der durchschnittliche Europäer vorstellt.

(Quelle: protagon.gr, Autor: Tassos Telloglou)

  1. Anton
    4. November 2015, 14:03 | #1

    Der Autor versteht meinem Eindruck nach nicht so recht, um was es inhaltlich in der Auseinandersetzung (mit „den Linken“) geht. Er verbleibt auf der Ebene der herrschenden Ausgrenzungspolitik und übernimmt auch deren eher ideologisch motivierte Grenzziehung. So ist diese im Falle Deutschlands keineswegs nur auf politische Verfolgung und Bedrohung durch Krieg beschränkt. Deutschland ist aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen durchaus an ausländischen Arbeitskräften interessiert. Wer nach Deutschland darf bestimmt jedoch das Interesse der deutschen Wirtschaft und nicht das wirtschaftliche Interesse derjenigen, die in Deutschland auf Existenzsicherung hoffen. Wie Massimo Livi Bacci („Kurze Geschichte der Migration“) bereits zeigte, sicherte Migration dem Menschen seit seiner frühesten Entwicklung das Überleben. Diese Steuerung geschieht gegenwärtig nur einseitig und oft gerade durch eine wirtschaftliche EU-Außenpolitik, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in anderen Ländern nimmt. Statt Verantwortung dafür zu übernehmen, was außerhalb der EU geschieht, werden die Immigranten möglichst illegalisiert. Aus menschrechtlicher Sicht ist kein Mensch „von Natur aus“ illegal. Er wird dazu erst gemacht, weil offenbar der Reichtum z.B. in Deutschland Armut als Gegenpart erzeugt. Die jetzige Flüchtlingskrise ist letztliche eine Systemkrise und nicht nur „Linke“ sind gegen ein propagandistisches und rechtlich abgesichertes Vertauschen von Ursache und Wirkung.

  2. Paolo Sabbatini
    8. Dezember 2015, 17:09 | #2

    Ist es nicht scheinheilig, wenn die Bundesregierung einerseits nichts gegen Flüchtlingsursachen unternimmt – im Gegenteil – diese immer wieder durch Unterstützung von Despoten und Waffenlieferungen fördert und anderseits sich „stoisch entsetzt“ zeigt über all die unschönen Begleiterscheinungen beim Flüchtlingsthema und obendrein die Städte und Gemeinden viel zu lange im Regen stehen lässt?

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