Einstellung tausender Steuerstrafverfahren in Griechenland

11. November 2015 / Aufrufe: 2.217

Das neue Steuergesetz in Griechenland führt zur Einstellung von Strafverfahren und Strafvollzug unter anderem in tausenden Steuerhinterziehungsfällen.

Mit den neuen Strafregelungen des Steuergesetzes (N. 4337/2015 – FEK A‘ 129/17-10-15) werden in Griechenland tausende vor den Gerichten anhängige Fälle von Schuldnern des Fiskus mit Verbindlichkeiten in Höhe von bis zu 100.000 Euro zu den Akten gelegt oder die Strafverfolgung zu ihren Lasten wird eingestellt.

Parallel gibt es für jede Schuld an den Fiskus keine Schnellgerichtsverfahren mehr und die Schuldner werden folglich nur noch den Verwaltungsmaßnahmen (Pfändungen usw.) begegnen, jedoch nicht auch dem Staatsanwalt. Dies sind die „Gewinne“ für die Kleinschuldner des Fiskus, die das neue Steuergesetz bringt.

Einstellung der Strafverfahren oder -vollstreckung gegen Kleinschuldner

Wie der bekannte Rechtsanwalt Michalis Dimitrakopoulos einschätzt, „handelt es sich um einen Hauch der Freiheit für Kleinschuldner, die straffrei bleiben„. Für sie werden ihre Strafverfahren zu den Akten gelegt oder die zu ihren Lasten ausgeübte Strafverfolgung wird eingestellt, wenn ihre Schulden:

  • unter 100.000 Euro an den Fiskus,
  • unter 100.000 Euro wegen Steuerhinterziehung,
  • unter 50.000 Euro wegen Mehrwertsteuer betragen.

Praktisch bedeutet dies, dass die anhängigen Strafanzeigen bzw. -verfahren zu den Akten gelegt werden und die wegen Beträgen von unter 100.000 Euro aus Steuerhinterziehung oder Schulden an den Fiskus und 50.000 Euro aus MwSt. verhängten (Haft-) Strafen nicht vollstreckt werden. Beispiel:

  • Mit dem alten Gesetz war die Nichtabführung von MwSt. in Höhe von über 75.000 Euro ein Kapitalverbrechen mit vorgesehenen Freiheitsstrafen von 5 – 20 Jahren.
  • Mit dem neuen Gesetz wird für jemanden, der beispielsweise wegen Nichtabführung von Mehrwertsteuer in Höhe von 45.000 Euro zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, seine Strafe nicht vollstreckt.

Schluss mit der Show der Schnellgerichtsverfahren

Signifikant ist ebenfalls, dass es fortan für keinerlei – gleich ob als Vergehen oder Kapitalverbrechen eingestuftes – Steuerdelikt, Schuld an den Fiskus, Steuerhinterziehung bei Einkommen, ENFIA, MwSt. usw. ein Schnellgerichtsverfahren geben wird. Herr Dimitrakopoulos betont sogar, diese Maßnahme habe praktisch nichts eingebracht als die Show, die mit den Verhaftungen und Vorführungen von Menschen veranstaltet wurde, die – wegen der Krise – einfach nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen zu entsprechen.

Drakonisch sind dagegen die Strafen für die hohe Steuerhinterziehung von über 150.000 Euro und die Nichtabführung der MwSt. in Höhe von über 100.000 Euro. Hier betragen die vorgesehenen Strafen 5 – 20 Jahre Gefängnis. Wie RA Dimitrakopoulos erklärt, gilt konkret:

  1. Steuerhinterziehung stellt die Nichtabgabe oder Abgabe einer inkorrekten Erklärung zur ENFIA sowie zur Einkommensteuer dar. Wenn die verheimlichte jährliche Steuer 100.000 Euro übersteigt, ist eine Freiheitsstrafe von 2 – 5 Jahren vorgesehen. Wenn die Verheimlichung der entsprechenden jährlichen Steuer 150.000 Euro übersteigt, wird eine Haftstrafe von 5 – 20 Jahren verhängt.
  2. Die insgesamt oder partiell nicht erfolgte Abführung einbehaltener oder angelasteter Steuern wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 – 5 Jahren bestraft, wenn sie 100.000 Euro pro Geschäftsjahr übersteigt; übersteigt der Betrag jedoch 150.000 Euro, wird dies mit einer Haftstrafe von 5 – 20 Jahren geahndet.
  3. Die insgesamt oder partiell nicht erfolgte Abführung, betrügerische Verrechnung oder Absetzung der MwSt. von über 50.000 Euro pro Geschäftsjahr wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 – 5 Jahren bestraft, und wenn sie 100.000 Euro übersteigt, ist eine Haftstrafe von 5 – 20 Jahren vorgesehen.
  4. Bei Ausstellung / Annahme gefälschter oder imaginärer steuerlicher Belege (sprich speziell Rechnungen) ist unabhängig von der Steuervermeidung eine Freiheitsstrafe von wenigstens 3 Monaten vorgesehen. Wenn die Ausstellung / Annahme gefälschter oder imaginärer steuerlicher Belege sich auf einen nicht existenten Geschäftsvorgang im Gesamtwert von über 75.000 Euro bezieht, wird sie mit einer Freiheitsstrafe von 1 – 5 Jahren geahndet; übersteigt sie jedoch 200.000 Euro, ist eine Haftstrafe von 5 – 20 Jahren vorgesehen.

Lockerung auch bei allgemeinen Schulden an den Fiskus

Was die Schulden an den Fiskus allgemein betrifft (Artikel 25 des N. 1882/90), wurde die Strafverfolgungsgrenze auf 100.000 bzw. 200.000 Euro angehoben (von mit dem vorherigen Gesetzesrahmen geltenden 50.000 bzw. 100.000 Euro), und unabhängig von der Höhe werden Freiheitsstrafen von 1 – 5 Jahren verhängt (immer als Vergehen).

Abschließend sei noch einmal ausdrücklich betont, dass besagte „Entschärfungen“ in der neuen Steuergesetzgebung sich allein auf die parallel zu der steuerrechtlichen Verfolgung von Rechts wegen eingeleitete strafrechtliche Verfolgung beziehen. Der steuerrechtliche Tatbestand nebst allen damit einhergehenden Konsequenzen bleibt natürlich unberührt.

(Quelle: capital.gr)

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