Biersteuer trieb ersten Riss in Griechenlands Regierung

6. November 2015 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 627

Die geplante Anhebung der Sonderverbrauchssteuer für Kleinbrauereien verursachte den ersten Riss in Griechenlands Koalitionsregierung und wurde vorläufig zurückgenommen.

Im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) wird der erste parlamentarische Verlust verzeichnet, da die Bestimmung über die Erhöhung der Sätze der Sonderverbrauchssteuer bei den Kleinbrauereien (siehe Biersteuer zur Rettung Griechenlands) während der Debatte des Multi-Gesetzentwurfs im Parlamentsausschuss für Produktion und Handel nach der negativen Stellungnahme der Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL) zurückgenommen wurde.

Obwohl diesem Verlust als solchem keine große Reichweite zugemessen werden kann, erwirbt er jedoch eine speziellere symbolische Bedeutung und zeigt, dass die Balancen innerhalb Griechenlands Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL und alle „heißen“ Maßnahmen, die dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen sind, an einem seidenen Faden hängen.

Kalte Dusche für das SYRIZA-Lager …

Die Bekanntmachung aus dem Mund des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, Gerasimos Mpalaouras, rief im Lager der SYRIZA eine kalte Dusche hervor. Die Parteien der Opposition sowie auch die Unabhängigen Hellenen stimmten gegen Artikel 52, mit dem Resultat, dass er … die rote Karte erhielt, bevor er dem Plenum vorgelegt wurde. Es sei in Erinnerung gerufen, dass den Ton der Ablehnung von Seite der ANEL bereits seit dem vergangenen Freitag der Parteivorsitzende und Regierungspartner Panos Kammenos mittels seines Twitter-Accounts vorgegeben hatte.

Die Besteuerung des griechischen Biers, das Thrakien und Kleinbrauereien in ganz Griechenland am Leben erhält, wird abgelehnt und stellt auch keine vorab zu erfüllende Forderung dar„, hatte Panos Kammenos geschriebene, während achtundvierzig Stunden vorher der ANEL-Abgeordnete Giorgos Lazaridis eine entsprechende Warnung bezüglich der Ablehnung des strittigen Artikels geschickt hatte. „Ich bitte den Minister, sich das genau zu überlegen und es zurückzunehmen„, hatte Herr Lazaridis signalisiert und dabei betont, im Fall der Umsetzung der einschlägigen Bestimmung werde der griechischen Bierproduktion ein ungeheurer Schaden zugefügt werden.

(Quelle: capital.gr, Autor: Dimitris Gkatsios)

Besteuerung der Kleinbrauereien „durchs Fenster“

Das Thema ist damit allerdings nicht vom Tisch. Nachdem der strittige Artikel 52 bezüglich der Erhöhung der Besteuerung der griechischen Kleinbrauereien nur von den Abgeordneten der SYRIZA angenommen, von dem Koalitionspartner dagegen abgelehnt und deswegen schließlich zurückgezogen wurde, will die Regierung die Bestimmung nun „durchs Fenster“ – sprich per Novelle – zurückbringen, allerdings erst nach Abstimmung mit den ANEL.

Informationen zufolge soll es umgehend eine Verständigung zwischen den parlamentarischen Fraktionen der SYRIZA und der ANEL geben, damit die wie auch immer gearteten Einwände von Seite der Partei des Panos Kammenos ausgeräumt werden. Die selben Informationen besagen, sofern es eine Einigung gebe, werde der Artikel dem Parlament in Form einer Novelle vorgelegt werden.

Entgegen Panos Kammenos‘ Äußerung soll es sich bei der Erhöhung der Besteuerung der griechischen Kleinbrauereien um eine der 49 vorab zu erfüllenden Forderungen der Gläubiger Griechenlands handeln. Regierungsquellen führten an, die konkrete Maßnahme sei in der sogenannten Tool-Box der OECD enthalten und ein „Erbe“ des ehemaligen Ministers für Transportwesen und Entwicklung, Kostis Chatzidakis (der Regierung Samaras).

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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