Verfassungswidrige Erhebung der Solidaritätsabgabe in Griechenland

13. Oktober 2015 / Aufrufe: 811

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die Berechnung der Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig und öffnete den Weg für Rückforderungen.

Der Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit seinem Urteil Nr. 2563/2015 den Modus der Berechnung der sogenannten Sonderabgabe in dem Zweig für verfassungswidrig, der sich auf Basis des Besitzes von Autos, Schwimmbecken, Booten usw. fiktiv veranschlagte Einkommen bezieht.

Wie der Senat des StE urteilte, ist die außerordentliche Solidaritätsabgabe als solche zwar rechtmäßig, der Modus ihrer Berechnung hinsichtlich der fiktiv festgestellten Lebensführungsindizien jedoch verfassungswidrig.

Das Urteil des StE führt Charakteristisch an:

Dem vergebrachten Antrag ist teilweise stattzugeben und die Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 6 des angefochtenen Ministerialerlasses zu annullieren, die bestimmen, dass das fiktive Jahreseinkommen, auf dessen Basis die Höhe der strittigen Abgabe erfolgt, vor den Minderungen des Artikels 19 der Einkommensteuerordnung zu dem Teil berücksichtigt wird, der sich auf die Minderungen des Artikels 19 Par. 2 Absatz 7 bezieht (Verbrauch des Kapitals vorheriger Jahre), welche Regelung gemäß dem obig Stattgegebenen unwirksam und als verfassungswidrig nicht anwendbar ist.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass die in Rede stehende (per ursprünglicher Definition „außerordentliche“ und temporär klar beschränkte) Abgabe mit dem Ministerialerlass 1167/02-08-2011 verhängt wurde, der Oberste Verwaltungsgerichtshof jedoch urteilte, dass die Erhebung der Abgabe auf die Summe des fiktiv festgestellten Einkommens ohne die von der Einkommensbesteuerung vorgesehenen Minderungen verfassungswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige sich auf ältere Ersparnisse und den Aufbrauch bereits vorher vorhandener Gelder beruft.

Praktisch gibt der StE den interessierten bzw. betroffenen Steuerpflichtigen das Recht, in dem sie betreffenden Maß rückwirkend die gesamte oder teilweise Erstattung der seit 2011 bis heute gezahlten Solidaritätsabgabe zu beanspruchen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Finanzministerium beugte willkürlich geltendes Recht

Zum Verständnis sei angemerkt, dass gemäß der Steuergesetzgebung bzw. Einkommensteuerordnung das auf Basis der berüchtigten sogenannten Einkommensindizien („Tekmiria“ = pauschal veranschlagte Lebenshaltungskosten von minimal 3.000 Euro für Ledige / 5.000 Euro für Ehepaare, fiktiv veranschlagte Mindesteinkommen für den Unterhalt von Wohnungen, Swimmingpools, privaten Fahrzeugen, Booten, Flugzeugen, den Erwerb von Investitionsgütern und Vermögenswerten, sowie nicht zuletzt auch Aufwendungen für Haushaltshilfen, Schulgelder usw.) durch Ersparnisse und Einkommen vergangener Jahre gedeckt – sprich „gerechtfertigt“ – werden können und dann nicht erneut in das aktuelle Gesamteinkommen eingerechnet werden dürfen.

Auf der verzweifelten Suche nach immer neuen Einnahmen zur Finanzierung des unersättlichen Fiskus setzte das Finanzministerium sich jedoch kurzerhand über geltendes Recht hinweg und rechnete zum Zweck der Feststellung der (letztendlich alles andere als) „außerordentlichen“ Solidaritätseingabe dem (fiktiven) Jahreseinkommen auch solche (ebenfalls fiktiv festgestellten) Einkommen hinzu, die bereits in der Vergangenheit als „reale“ Einkommen deklariert und be- / versteuert worden waren.

Den Entscheidungsträgern muss zweifellos klar gewesen sein, dass dieses (be-) trügerische steuerliche „Perpetuum Mobile“  – sprich die sich zyklisch wiederholende Besteuerung bereits versteuerten Vermögens bis zu dessen völliger Eliminierung – unweigerlich eher früher als später „gesprengt“ werden würde. Ebenfalls schien es sie keinen Deut zu kümmern, auf diese Weise zigtausende private Haushalte und Unternehmen  irreversibel in den Ruin zu treiben (angesichts des derzeitigen Rhythmus der Rechtsprechung werden einschlägige Klagen wahrscheinlich bis in dritter Generation auszufechten sein), Investitionen zu sabotieren, den Kapitalabfluss zu beschleunigen, die nationale Wirtschaft zu schädigen und – last but not least – Griechenland international noch mehr in Verruf zu bringen.

Sinngemäß trifft dies auf eine Vielzahl weiterer gesetz- / verfassungswidriger Beschlüsse und Maßnahmen zu, die letztendlich dazu beitrugen, die Gesellschaft, Wirtschaft und Reputation Griechenlands dahin zu bringen, wo sie sich heute befinden. Leider werden die Verantwortlichen in üblicher Manier nicht nur nicht substantiell (wie beispielsweise per rigoroser Konfiszierung ihres Vermögens) zur Rechenschaft gezogen, sondern eher auf die eine oder andere Weise obendrein auch noch „honoriert“ werden, während für die Überbrückung der „fiskalischen Löcher“ wie immer wieder einmal die üblichen „Jochtiere“ der Gesellschaft büßen müssen …

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