Neue Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen in Griechenland

8. Oktober 2015 / Aufrufe: 1.472

Der Vorentwurf des staatlichen Haushaltsplans Griechenlands für das Jahr 2016 sieht allein bei Renten und Sozialleistungen Kürzungen von weit über einer Milliarde Euro vor.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans Griechenlands für das Jahr 2016 sieht die Kürzung von Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro vor, wovon 1,2 Mrd. allein aus Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen herrühren werden.

Insgesamt wird der Posten für Gehälter und Renten im kommenden Jahr um 258 Mio. Euro im Vergleich zu diesem Jahr geringer sein, während für die Versicherung 696 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen.

Kürzungen, Kürzungen und … Kürzungen

Was die in dem Vorentwurf des Haushaltplans für 2016 enthaltenen Zahlen betrifft, sind diese unter anderem:

  1. Eingriffe bei der Besoldung und sonstigen Bereichen mit dem Ziel, insgesamt 21,2 Mio. Euro einzusparen. Im kommenden Jahr wird die neue Besoldungsordnung zur Anwendung kommen, in der Einsparungen aus dem System der Beförderungen, eine Anhebung der Zulage für Verantwortungsträger, die Berücksichtigung der Gewichtigkeit der Verantwortungs-Positionen und die Angleichung nicht zur Besoldung gehörender Leistungen vorgesehen sind.
  2. Kürzung der Heizkostenbeihilfe (für den Kauf von Heizöl) um 105 Mio. Euro bzw. 50%. (Anmerkung: Obwohl auch die globale Senkung der Sonderverbrauchssteuer auf Heizöl zur Rede stand, scheint sich letztendlich das Szenarium der Verschärfung der Kriterien durchgesetzt zu haben, um die Anzahl der Berechtigten oder / und die Höhe der Beihilfe zu beschneiden.)
  3. Eingriffe bei den Renten und Sozialleistungen mit dem Ziel, das Defizit der Kassen um 1,2 Mrd. Euro zu reduzieren. Der größte Teil wird aus Kürzungen herrühren, während auch diverse Einnahmen aus der Anhebung der (Pflicht-) Beiträge vorgesehen sind.
  4. Beschneidung des Verteidigungsetats um 400 Mio. Euro. Es bleibt abzuwarten, ob das Verteidigungsministerium diverse äquivalenten Maßnahmen präsentieren wird.

Ausgaben dürfen 2016 nicht höher als 2015 ausfallen

Insgesamt müssen die Ausgaben des Haushaltsplans für 2016 sich auf 55,6 Mrd. Euro gestalten und im Vergleich zu diesem Jahr konstant bleiben. In dem Vorentwurf ist jedoch klar, dass die Posten für Gehälter, Renten und Versicherung zurückgehen werden. Spezieller:

1. Gehälter und Renten:
Der Posten wird sich auf insgesamt 18,5 Mrd. Euro belaufen, gegenüber 18,8 Mrd. Euro in diesem Jahr.

2. Versicherung, Gesundheitsversorgung und sozialer Schutz:
Für dieses Jahr sind Zahlungen von 14,5 Mrd. Euro vorgesehen, währen der Betrag für 2016 auf 13,8 Mrd. Euro sinkt. Es ist allerdings anzumerken wert, dass anfänglich auch für dieses Jahr (2015) für Versicherungen und sozialen Schutz 13,9 Mrd. Euro vorgesehen waren, die Bedürfnisse sich jedoch schließlich als größer erwiesen. Ein Umstand, der ebenfalls für 2016 nicht ausgeschlossen werden kann, obwohl auch dies von der noch in diesem Jahr zu beschließenden Reform des Versicherungssystems abhängen wird.

3. Allgemeine Betriebskosten:
Sie werden auf 5,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 gesenkt, gegenüber 5,5 Mrd. Euro im Jahr 2015.

4. Rückstellungen:
Für 2016 ist die Bildung einer Rücklage von 1 Mrd. Euro vorgesehen. In diesem Jahr (2015) wird die Rücklage bei 302 Mio. Euro „schließen“, gegenüber einer anfänglich vorgesehenen Rückstellung von 1 Mrd. Euro. Innerhalb des laufenden Jahres wurden also etwa 700 Mio. Euro benötigt, hauptsächlich für die Deckung der Bedürfnisse der Krankenhäuser und die Zahlung der sogenannten Sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS).

5. Öffentliches Investitionsprogramm:
Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2016 sieht eine Erhöhung der Aufwendungen für (öffentliche) Investitionen um 350 Mio. Euro im Vergleich zu diesem Jahr vor. Es wird erwartet, dass sie insgesamt 6,75 Mrd. Euro erreichen, gegenüber 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2015.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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