Angst vor gesellschaftlichen Explosionen in Griechenland

27. Oktober 2015 / Aufrufe: 2.713

Die Belastbarkeit der Bürger in Griechenland ist mittlerweile ausgeschöpft und es stellt sich die berechtigte Angst vor gesellschaftlichen Explosionen ein.

Das Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz bzw. die Regierungszentrale) befindet sich dem größten „Gegner“ gegenüber, mit dem eine Regierung es zu tun bekommen könnte, und dieser ist nichts anderes als die ständig zunehmende Unzufriedenheit des Volkes.

Die Flitterwochen der neuen Regierung in Griechenland sind schon lange vorbei, es ist die schwere Stunde der Umsetzung der härtesten Maßnahmen gekommen, die Premierminister Alexis Tsipras mit dem Institutionen vereinbart hat, und die Epoche, in der die Bürger an Demonstrationen zu seiner Unterstützung im „Kampf“ gegen die Gläubiger teilnahmen, ist endgültig Vergangenheit.

Koordinierter Widerstand droht Albtraum der Regierung zu werden

Die offenen Fronten – wie auch die vorab zu erfüllenden Forderungen des Memorandums – sind viele und es werden alltäglich neue gesellschaftliche Gruppen ins Visier genommen, was einen Sturm der Reaktionen hervorruft, während die Angst vor der „Koordinierung“ der einzelnen Mobilmachungen zu einem allgemeinen „Widerstand“ gegen die umgesetzte Politik zu einem Albtraum für das Maximou zu werden neigt.

Zur selben Stunde verursachen die Unerfahrenheit, die unglücklichen Äußerungen und Verfehlungen von Mitgliedern des Regierungsstabs neue „Kopfschmerzen“, da sie innerhalb weniger Minuten den wie auch immer gearteten Nutzen aus der kommunikativen Handhabung der Krise zunichte machen.

Der Wirbel, der durch die – trotz der ausdrücklichen Zusagen des Premierministers persönlich vom Podium des Parlaments bezüglich der rechtzeitigen Auffindung äquivalenter Maßnahmen – Erhebung von Mehrwertsteuer im privaten Bildungswesen verursacht wurde, stellt nur den Beginn all dessen dar, was folgen wird.

Mit dem Thema der Änderungen im Versicherungswesen offen stehend, das die Gesamtheit der Griechen betrifft und eine Ebene darstellt, auf der auch die meisten Reaktionen erwartet werden, gilt als gegeben, dass die Regierung sich im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum von Streiks und Mobilmachungen umschlossen sehen wird, und zwar sogar zu einer Stunde, wo sich die Vertreter der Institutionen in Griechenland befinden, die klare Antworten und Zusagen bezüglich der Gesamtheit der Bedingungen der Vereinbarung fordern werden, damit die benötigte Tranche ausgezahlt wird.

Es kommen dynamische Mobilisierungen

Die Beschäftigten in fast allen beruflichen Branchen bereiten sich auf dynamische Mobilmachungen gegen den Sturm „memorandischer“ Maßnahmen vor. GSSE und ADEDY kündigten bereits einen landesweiten Streik am 12 November 2015 an, welcher Zug auch die erste organisierte Kollision mit der Regierung nach den Wahlen im September 2015 darstellt. An dem selben Streik werden sich die Bediensteten der Kommunen beteiligen, während der Zentralrat der POE – OTA die Durchführung von Besetzungen in allen Rathäusern und Müllhalden am 04 November 2015 beschloss.

Die Landwirte und Viehzüchter wiederum „wärmen“ bereits ihre Traktoren auf und planen landesweite Mobilisierungen, sogar auch in der Periode vor den Weihnachtsfeiertagen, da sie die in ihrer Branche kommenden neuen Steuermaßnahmen für unerträglich halten.

Ein brodelnder Kessel ist auch der Raum des Bildungswesens, wobei die OLME sich auf wiederholte Streiks und Demonstration im November 2015 einstellt, während wiederholte 24-stündige Streiks auch die Apotheker planen, womit sie auf die von der Regierung forcierte Änderung bei den Eigentumsverhältnissen (der Apotheken) reagieren.

Eine weitere heiße Front stellt auch der Verkauf des Trägers des Hafens von Piräus (OLP) dar, wobei die lokale Gesellschaft mobil macht, während eingeschätzt wird, dass der Streik der Beschäftigten in den Häfen des ganzen Landes nur den Anfang darstellt.

Vor diesem allgemeinen „Aufstand“ zeigt das Maximou sich in der gegenwärtigen Phase eher hilflos, da es sieht, dass seine große Kraft, nämlich das bisher genossene „Vertrauen der Bürger“ und die „Popularität“ in schnellen Rhythmen verfliegen und minimale „Reserven“ für die noch schwierigeren Dinge überlassen, die folgen werden.

„Äquivalente“ Maßnahmen hängen in der Luft

Die Rhetorik der „Äquivalente“ ist bereits ins Leere gefallen, da sich anlässlich auch des Themas der MwSt. im privaten Bildungswesen auf höchst kategorische Weise erwies, dass ihre Auffindung von schwierig bis unmöglich ist, während sich, selbst wenn ein Weg gefunden wird, eine schmerzhafte Maßnahme zu vermeiden, eine andere gleichermaßen schmerzhafte Front eröffnen wird, da die Last der Besteuerung praktisch auf eine andere gesellschaftliche Gruppe verlagert wird.

Zusätzlich machen die vorhandenen knappen zeitlichen Spielräume, damit der „Katalog“ der Maßnahmen finalisiert wird, und der erstickende Druck der Gläubiger, die konkrete Zahlen verlangen, die ganze Unternehmung unmöglich. Unter dem Licht der Entwicklungen versucht die griechische Regierung Zeit zu „gewinnen“ und jegliche partielle Durchsickerungen bis zur finalen Bekanntgabe der Maßnahmen zu vermeiden, wenn diese die Form eines Gesetzentwurfs annehmen.

In diesen Rahmen ordnet sich außerdem auch die Verbreitung der „Informationen“ ein, Alexis Tsipras halte Distanz zu dem Bericht der „Weisen“ über das Versicherungssystem, nach der wütenden Reaktion, die es aus seiner Veröffentlichung gab. Die Zeit „rennt“ jedoch und im Maximou weiß man, dass selbst auch die Taktik der Verzögerungen nur als kurzfristige Lösung Erfolg haben kann. Wie sie eingestehen, wird bald „die Stunde der Abrechnung kommen“.

Die amtierende Opposition ist mit sich selbst beschäftigt

Einzige „Linderung“ für die Regierung stellt die Tatsache dar, dass die amtierende Opposition hinreichend in ihre eigenen parteiinternen Probleme „vertieft“ ist, die sogar keine baldige Lösung zu finden scheinen, und sich so nicht mit dem „großen Bild“ all dessen befassen kann, was im Land geschieht, und dabei den Mobilisierungen einen „politischen Schirm“ zu bieten.

Parallel scheinen die Gewerkschaften sich nicht auf … dem Höhepunkt ihres Ruhmes zu befinden, da ihnen nach fünf Jahren der Umsetzung von Memoranden, während denen sie die Arbeitnehmer nicht gegen die harten Maßnahmen „zusammenzurotten“ und zu „organisieren schafften, die Bürger den Rücken zugekehrt haben. In der gegenwärtigen Phase scheint diese Rolle ausschließlich die KKE zu halten, welche Tatsache das Maximou jedoch nicht besonders beschäftigt, da – wie man einschätzt – Perissos traditionell „auf die Straße geht“ und dabei sogar in vielen Fällen als „Entspannungsventil“ für das Missfallens des Volkes funktioniert.

Das „Eigentor“ von Ministern ohne … Gegner

Speziellere Nachdenklichkeit herrscht in der Führungsriege des Maximou auch hinsichtlich der Weise, auf welche die Minister ihre „Interna“ handhaben. Arbeitsminister Giorgos Katroungkalos mit seinen Äußerungen über das Versicherungswesen und Bildungsminister Nikos Filis mit seinem „Kleingeld“ der MwSt. im privaten Bildungswesen stellen die grellsten, jedoch nicht einzigen „Selbsttore“ der Regierung dar.

Die stetigen TV-Auftritte von Ministern und Funktionären, der Wirbel, den sie mit ihren Erklärungen verursachen, und – hauptsächlich – die Beunruhigung in der öffentlichen Meinung über all das, von dem sie mit Andeutungen erscheinen lassen, es werde hinter verschlossenen Türen bezüglich der Zukunft des Volkes geplant, ließen „Alarm“ erklingen, da sie zeigten, dass der „Feind“ sich oft – sei es auch ohne sein Wollen – im eigenen Lager befindet.

Die „Standpauke“, die Alexis Tsipras den Kabinettmitgliedern hielt, und die „Verlautbarungen“ über „heftiges Missfallen“ des Premierministers stellen in dem Problem wohl nur „Aspirin-Tabletten“ dar.

Maulkorberlass, der Premierminister übernimmt …

In der Angst, das Problem könnte riesige Ausmaße mit unvorhersehbaren politischen Folgen annehmen, ist Informationen zufolge im Maximou der Beschluss gefasst worden, dass ausschließlich der Premierminister die Bürde der Erklärungen und gesamten kommunikativen Handhabung der Umsetzung des Memorandums übernimmt.

Es wird eingeschätzt, dass auf diese Weise eine bessere Koordinierung erreicht werden wird, Fehler vermieden werden, es aber auch keine „Missverständnisse“ mit den Gläubigern geben wird, die auf alltäglicher Basis „Empfänger“ neuer Informationen bezüglich der Entscheidungen der Minister werden, die in völlig anderer Richtung als all das liegen, was sie bei den persönlichen Begegnungen mit ihnen vereinbart hatten.

Parallel könnten die hohe Popularität und das Vertrauen, das Alexis Tsipras weiterhin in der öffentlichen Meinung beibehält, laut seinen Stäben bei der leichteren „Akzeptanz“ der neuen umzusetzenden Maßnahmen durch die Bürger helfen. Wie also alles zeigt, werden die Minister bis auf weiteres zu einem strengen „Stillschweigen“ verpflichtet werden, außer bei den erforderlichen Pressekonferenzen …

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  1. Ingrid
    27. Oktober 2015, 18:22 | #1

    Natuerlich muessen Steuern bezahlt werden und vieles ist in den letzten Jahrzehnten in Griechenland versaeumt worden. Aber was jetzt gerade abgeht sprengt alle Dimmensionen. Viele Kleinunternehmer muessen schliessen. Der Umsatz ist dank der Kuerzungen eingebrochen, die steigenden Kosten der Steuer und der Sozialversicherungen koennen nicht mehr erwirtschaftet werden.
    Was dann? Arbeit suchen? Wo? Es gibt keine Arbeit – also droht Arbeitslosigkeit ohne Leistungsanspruch. Das AUS fuer die Familie. UND das AUS fuer den Staat. Keine Arbeit = keine Steuern! Das sollte auch der Regierung in Griechenland, sowie Bruessel klar sein. Reformen sind dringend notwendig, allerdings nur mit Schaffung von Arbeitsplaetzen moeglich.

  2. Delta120
    27. Oktober 2015, 20:06 | #2

    Erst wenn die Griechen monatelang auf die Straßen gehen und bereit sind den Euro auf zu geben und aus der EU und Nato aus zu steigen, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Da das Tsipras und Kollegen nicht vorhaben, gibt es jetzt wieder ein nettes Schauspiel und am Ende werden die Griechen alles tun was in den Verträgen steht.

  3. Ursula Katharina Papajoannou
    28. Oktober 2015, 22:19 | #3

    Eine dermaßen schlechte Übersetzung macht doch keinen Sinn, wie die, dieses Artikels!

    • Team
      29. Oktober 2015, 00:04 | #4

      Wie wäre es, erst einmal selbst korrektes Deutsch und dann vielleicht – sei es auch unter mehr oder weniger erheblichen Abstrichen – Griechisch zu lernen? Im übrigen sind „bessere“ Übersetzungen selbstverständlich immer willkommen … !

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