Wie in Griechenland Milliarden-Investitionen „verbrannten“

19. September 2015 / Aufrufe: 3.629

Bürokratische Hürden, Rezession und nun auch noch Kapitalverkehrskontrollen ließen in Griechenland die Fördergesetze zu einem Monument des Scheiterns werden.

Die jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigungserteilung, und zwar trotz der Verabschiedung von Gesetzen, die nicht umgesetzt werden, sowie der unbekannte Zeitpunkt der Eingliederung und Finanzierung durch das Fördergesetz (die seit eineinhalb Jahren nicht existiert) und die Änderung des wirtschaftlichen Umfelds haben in Griechenland Investitionen von Milliarden Euro in die Luft gesprengt.

Die neue griechische Regierung wird sich sogar mit einem zweifachen Problem konfrontiert sehen werden: Auf der einen Seite mit dem Mangel an Mitteln, um die staatliche Bezuschussung zu decken, die für hunderte Investitionen, die von 2004 bis 2013 ohne entsprechende Vorsehung bezüglich der Erhöhung der Finanzierungsmittel dem Fördergesetz unterstellt wurden, eine Höhe von bis zu 5,6 Mrd. Euro erreichen könnten. Auf der anderen Seite mit einem Hagel der Stornierungen von Investitionsplänen inner- und außerhalb des Fördergesetzes wegen des kontinuierlichen Abgleitens der griechischen Wirtschaft.

Bis 2020 sind private Investitionen von 100 Mrd. Euro erforderlich

Charakteristisch ist in diesem Zusammenhang, dass dem Fördergesetz 2011 rund 1.200 Projekte unterstellt wurden und bis heute gerade einmal 9 vollendet worden sind! Zusätzlich scheinen wegen der im Juni 2015 verhängten Kapitalverkehrskontrollen reife Investitionen beispielsweise auf dem touristischen Sektor „eingefroren“ worden zu sein, während auch bereits bekannt gegebene Vereinbarungen wie der Erwerb der Veropoulos durch die Sklavenitis auf Eis liegen. All dies geschieht im selben Moment, wo bis 2020 private Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro erforderlich sind, damit – wie wiederholt der kommissarische Wirtschaftsminister Nikos Christodoulakis erklärte – die griechische Wirtschaft auf das Niveau zurückkehrt, auf dem sie sich 2009 befand.

Damit das Loch der Milliarden Euro geschlossen wird, die Unternehmen geschuldet werden, die zu Investitionsplänen schritten, bevor die Krise ihren Höhepunkt erreichte, wird im Ministerium die Gewährung steuerlicher Entlastungen untersucht. Auf dem Markt wird jedoch betont, dass ein neues Fördergesetz nicht ausreicht, um die Investitionen „wiederauferstehen“ zu lassen, sondern auch eine neue Logik bei der Genehmigungserteilung, der Unterstützung und der Finanzierung der Wagemutigen erforderlich ist, die in Griechenland Kapital werden.

Mehr als 3.000 Unterschriften von Ministern und Beamten und 20 Minister- und gemeinsame Ministerialbeschlüsse waren unter anderem erforderlich, damit nach 12 Jahren – im Jahr 2009 – die erste Phase der Costa-Navarino-Investition vollendet wird. Seit 2009 bis einschließlich heute hat sich jedoch auf Ebene der Erleichterung bei der Realisierung von Investitionen sehr wenig geändert. Es reicht allein anzuführen, dass die „tote Zeit“, also die Zeit, die erforderlich ist, damit sich die gemeinsam zuständigen öffentlichen Behörden untereinander abstimmen, damit die umweltbezogene Genehmigung eines Unternehmens voranschreitet, im besten Fall drei Monate erreicht.

Und so stellt es kaum „Ausnahme von der Regel“ dar, dass ein Unternehmer sich sogar bis zu zwei Jahre lang im Status einer „Geiselnahme“ befindet um mit einer Investition zu beginnen. Zur selben Stunde erreicht die mittlere Bearbeitungszeit der für die Überprüfung einer unter das Investitionsgesetz aufgenommen Investition zuständigen Behörde bis zu 29 Monate.

Bürokratie ist die Wurzel des Übels, jedoch nicht das einzige Problem

Obwohl die vorstehende konkreten Probleme die Wurzel des Übels darstellen, sind sie nicht die einzigen. Nach der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen verschlimmerte die Lage sich noch mehr und verursachte bei etlichen „reifen“ touristischen und industriellen Investitionen von etlichen Mrd. Euro einen Blackout, wie der Vorsitzende des Unternehmens- und Industrieverbands (SEV), Herr Theodoros Fessa am vergangenen Donnerstag bei einer Dialog-Begegnung des Wirtschaftsministers Nikos Christodoulakis mit der Unternehmerwelt erklärte.

Dies bestätigen auch Marktfaktoren, laut denen Investitionen in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro „auf Eis“ liegen und in Gefahr laufen, niemals begonnen zu werden, und damit es – wie selbe vertreten – einen Lichtschimmer gibt, bedarf es politischer Stabilität, der Vollendung der Rekapitalisierung der Banken und der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen.

Nur einige der „reifen“ Investitionen der Touristik-Branche, die sich in der Warteschlange befinden, sind Konstantopoulos-Olayan, Dolphin Capital Investors, Peter Iliopoulos u. a. Parallel liegen etliche Deals, darunter die zwischen den Konzernen Sklavenitis und Veropoulos und des Verkaufs eines mehrheitlichen Aktienpakets der griechischen Pharma-Industrie Pharmathen an BC Partners, ebenfalls bis auf weiteres „auf Eis“.

Die sich stellende und zu beantworten bleibende Frage ist, wie diese Mittel aufgetrieben werden sollen und wie die griechischen und ausländischen Investoren mobilisiert werden können, um in Griechenland zu investieren. Laut dem kommissarischen Wirtschaftsminister decken von diesen bis 2020 erforderlichen 100 Mrd. Euro die Mittel des neuen „Nationalen Strategischen Rahmenplans“ (NSRP) höchstens 25%.

Die Lösungen sind bekannt, wann sie umgesetzt werden, bleibt jedoch fraglich. Es geht um institutionelle Änderungen, wobei die erste und hauptsächlichste ist, dass es mit Hilfe der neuen Task Force ein Zentrum für die Koordinierung der Träger (Enterprise Greece, IfG u. a.) gibt, die sich mit den Investitionen im Land befassen und derzeit zahlreicher als die erfolgenden Investitionen zu sein scheinen.

Die „Zeitbombe“ der 5,6 Mrd. Euro

Zuallererst muss der griechische Staat mit den Rechnungen der Vergangenheit fertig werden. Gemäß den Angaben der zuständigen Direktion sind unter die Investitionsgesetze der Jahre 2004 und 2011 insgesamt 11.700 Investitionspläne aufgenommen worden, von denen 6.370 realisiert worden sind. Beispielsweise wurden dem Fördergesetz 2011 rund 1.200 Projekte unterstellt und bis heute sind gerade einmal 9 vollendet worden!

Damit die staatliche Beteiligung an den Investitionsprojekten der vorherigen Fördergesetze gedeckt wird, sind im besten Fall 3,4 – 6 Mrd. Euro (es wird damit gerechnet, dass 2.000 eingegliederte Investitionen nicht aktiv sind und folglich nicht vollendet werden) und im schlimmsten Fall 5,6 Mrd. Euro erforderlich. Ein unerschwinglicher Betrag für die Staatskasse, aus der seit Anfang des Jahres bis Anfang September nicht einmal 50 Mio. Euro aus dem Öffentlichen Investitionsprogramm kamen, das eingeplant war, damit ein Teil dieses Betrags gedeckt wird.

Im selben Moment schreiten die Kontrolleure nicht zu örtlichen Kontrollen der Investitionen zwecks Bescheinigung der verbliebenen Beträge, weil – wie Regierungsfunktionäre anführen – die Beamten sich angesichts der Tatsache weigern, dass der Staat ihnen Geld schuldet. In allen Fällen, in denen die Kontrolle letztendlich erfolgt, erreicht wie vorstehend angeführt die durchschnittliche Bearbeitungszeit der zuständigen Behörde 29 Monate.

Die Planung und die Richtungen des neuen Fördergesetzes

Wie gegenüber Euro2day.gr Leute berichten, die sich mit der Sache befassten, ist eine der Überlegungen, die es zur Deckung des „Lochs“ von 5,9 Mrd. Euro aus den Förder- / Investitionsgesetzen der Jahre 2004 und 2009 gibt, dass anstelle von Geld (das nicht vorhanden ist) Steuerbefreiungen geboten und Versicherungsbeiträge gedeckt werden – also die Verbindlichkeiten der Unternehmen bei Steuern und Abgaben mit den Geldern verrechnet werden, die ihnen der Staat schuldet.

Informationen zufolge gibt es bereits eine anfängliche Einigung zwischen den Funktionären des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums, wenn auch ein wie immer gearteter Beschluss den „Segen“ der nächsten Regierung, aber auch die Zustimmung der Gläubiger erhalten muss. Parallel ist das Ziel, dass bis Ende des Jahres 2015 das neue Fördergesetz ausgearbeitet, vorgelegt und von dem Parlament verabschiedet worden ist (ursprüngliches Ziel war, dass es bis Ende Oktober verabschiedet wird, die vorgezogenen Neuwahlen haben die Planung jedoch zurückgeworfen).

Auf Basis der bisher von der Regierung SYRIZA – ANEL und der derzeitigen Übergangsregierung erfolgten Planung wird das neue Gesetz die folgenden Richtungen haben:

  1. Es gewährt keine Subventionen, sondern Steuerbefreiungen, Bürgschaften des griechischen Staates für Kredite und Subventionierung des Zinssatzes. Der Hauptgrund, aus dem es keine Subventionen gewährt werden (wobei diverse Ausnahmen für Spitzen- und Innovationsbranchen erfolgen können) ist – wie ein Spitzenfunktionär gegenüber Euro2day.gr äußerte -, dass kein Geld in der Kasse ist. Der signifikanteste Grund ist jedoch der selben Person zufolge, dass die seit 15 Jahren gemachte internationale Erfahrung der entwickelten Länder zeigt, dass die Subventionen ein veraltetes Werkzeug ist.
  2. Potentiellen Investoren wird die Möglichkeit geboten werden, Beteiligungen an einem Problemen begegnenden Unternehmen zu erwerben. Ziel ist, dass trotz ihrer Probleme all jene Firmen am Leben gehalten werden, die wegen des Gegenstands und der Produktionsdynamik Perspektiven haben.
  3. Vorrang werden alle Unternehmen haben, die zur Steigerung der Beschäftigung beitragen.
  4. Schaffung eines Fonds, in den Unternehmen mit konkreten Kriterien (Exporte, Innovationen usw.) eingegliedert werden. Der Fonds wird eine börsennotierte Gesellschaft sein, damit er von allen zuständigen Mechanismen kontrolliert wird, während sein Verwalter aus einer internationalen Ausschreibung hervorgehen wird. Informationen zufolge sind bereits Kontakte mit dem Kapitalmarkt-Ausschuss erfolgt.
  5. Schaffung eines Trägers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die Organisation wird von dem Verband Griechischer Banken übernommen werden, der die Bonität der griechischen Unternehmen bewerten und eine Einstufung vornehmen wird, die öffentlich sein wird. Die Einstufung der Firma wird Voraussetzung für ihre Aufnahme unter das Fördergesetz sein, wie ebenfalls auch der Wert des Investitionsprogramms und seine Verknüpfung mit dem produktiven Gerüst des Landes.

(Quelle: euro2day.gr)

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