Wahlen in Griechenland: Varoufakis wird Tsipras nicht unterstützen

6. September 2015 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 1.459

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, bei den Wahlen im September 2015 Alexis Tsipras und die SYRIZA nicht zu unterstützen.

Im Gespräch mit dem TV-Netz CNBC sagte Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis, bei diesen (sprich für den 20 September 2015 angesetzten) Wahlen Alexis Tsipras oder der SYRIZA nicht seine Unterstützung zu geben.

Wie der ehemalige Minister erklärte, kandidiere er bei den Wahlen nicht, weil er all denen, die ihn wählten, nicht in die Augen schauen und sagen könne, die Partei vermöge mit der Vereinbarung mit den Gläubigern als gegeben eine reformatorische und fiskalische Agenda umzusetzen, welche die Wirtschaft stabilisieren könne. Im übrigen schätzte er ein, auch Alexis Tsipras nehme an, dass etwas solches nicht geschehen könne.

Wir planten nicht den Grexit oder die Rückkehr zur Drachme

Yanis Varoufakis sagte ebenfalls, die SYRIZA habe mit den Verhandlungen den Griechen ihre Würde wiedergegeben, sie jedoch enttäuscht, indem sie das „Nein“ des Referendums in ein „Ja“ umwandelte.

Der ehemalige Finanzminister wies resolut die Behauptung zurück, die Wiedereinführung der Drachme geplant zu haben. „Wir beschäftigten uns nicht mit der Planung eines Grexit oder der Wiedereinführung der Drachme. Dies war nicht unser Auftrag oder meine Ansicht darüber, was zu geschehen hatte.“ Wie er sagte, existierte ein Plan „für eine schwierige Periode innerhalb der Eurozone im Status Schuldenstands, während die Verhandlung ernsthafter geworden wären„, und fügte an, es sei die Schaffung der Voraussetzungen für ein paralleles, in Euro ausgedrücktes elektronisches Zahlungssystem angestrebt worden, genau damit der Verbleib in der Eurozone sichergestellt wird.

Er fügte weiter an, „sicherlich hatten wir einen Plan B für die Drachme, genau wie das Verteidigungsministerium Notfallpläne für eine eventuelle Invasion in das Land hat. Dies bedeutet nicht, dass man sich eine Invasion wünscht.

Angeblicher Aufschwung war eine statistische Täuschung

Herr Varoufakis befindet sich in London um wieder bei einer Veranstaltung des „Official Monetary and Financial Institutions Forum“ (OMFIF) zu sprechen, eingeladen von Lord Lamont, dem ehemaligen Finanzminister Großbritanniens mit der Partei der Konservativen im Jahrzehnt 1990. An das selbe Forum hatte Yanis Varoufakis sich auch vor einigen Wochen gerichtet, als er den Plan B und die Pläne zur Schaffung eines parallelen Zahlungssystems angeführt hatte.

In seinem Interview wiederholte der ehemalige Minister, der Aufschwung der Wirtschaft gegen Ende 2014 sei eine „statistische optische Täuschung“ gewesen, und merkte an, mit dem neuen Memorandum gebe es keine Möglichkeit eines Wachstums, wie es auch mit den vorherigen keine gab. Er merkte ebenfalls an, Griechenland bleibe in den letzten Jahren wegen der gescheiterten Taktik der „Verlängerung und Vortäuschung“ im Licht der Bühne der Öffentlichkeit. Wie er kommentierte, würde ein zehnjähriges Kind verstehen, dass es kein gutes Ende nehmen wird, wenn man eine nicht tragfähige Verschuldung hat und so tut, als sei es ein Liquiditätsproblem, das man mit noch mehr Verschuldung und Austerität zu lösen versucht. Er habe als „Ökonom, Politiker und europäischer Bürger“ die Beendigung der Verlängerung und Vortäuschung verlangt.

Yanis Varoufakis wiederholte, Wolfgang Schäuble glaube und habe nicht verborgen, dass eine Pause bei der Teilnahme Griechenlands an der Eurozone nötig sei, und dass das neue Programm scheitern werde. Wie er sagte, werde ein Scheitern der Bewertung in wenigen Monaten Wasser auf die Mühle des deutschen Finanzministers sein. Er charakterisierte Griechenland als „Schachfigur“ im Spiel Schäubles hinsichtlich der Gleichgewichte in der Eurozone und lastete den Kompromissmangel der schlechten Planung der Währungsunion an.

Draghi wollte Griechenlands Banken nicht schließen

Auf die Frage, ob er eine gewisse Feindseligkeit gegenüber Mario Draghi verspüre, antwortete Yanis Varoufakis, „absolut keine“, und kommentierte, es handele sich um einen „hervorragenden“ Zentralbankier. Er kritisierte das „Paradox“ der Eurozone in Zusammenhang mit der Rolle der Zentralbank und meinte: „Wie haben eine Zentralbank ohne einen Staat, um sie zu stützen, und Staaten ohne Zentralbanken.“ Er merkte weiter an, die Verweigerung der weiteren Verlängerung des vorherigen Programms in der Periode des Referendums sei ein Beschluss der Eurogruppe gewesen. „Ich bin mir sicher, dass Mario Draghi unsere Banken nicht schließen wollte„, kommentierte der ehemalige Finanzminister.

Die Immigrationskrise zu kommentieren aufgefordert sprach Herr Varoufakis von einer humanitären Krise, einer Schmach und einem Schandfleck für Europa und meinte charakteristisch: „Wir haben unsere Seele verloren.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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