Verlauf der Einnahmen in Griechenland ist besser als behauptet

29. September 2015 / Aufrufe: 1.029

Dem in Publikationen und Medien geschürten negativen Eindruck zu Trotz verlaufen die öffentlichen Einnahmen in Griechenland recht gut.

Wer den verschiedenen Veröffentlichungen glaubte oder die jüngsten Berichte der Kanäle über die öffentlichen Einnahmen der ersten 8 Monate des Jahres 2015 in Griechenland hörte, könnte meinen, es gebe ein großes „Loch“. Dem ist jedoch nicht so.

Um nicht zu vergessen: Das Land wird auf Basis der Zahlen des Haushaltsplans der Zentralregierung und nicht des staatlichen Haushaltsplans beurteilt, der eine Untermenge darstellt und nur 50% oder weniger ausmacht.

Einnahmen tangieren die revidierten Zielvorgaben

Die jeden Monat über den staatlichen Haushaltsplan veröffentlichten Angaben stellen folglich ein gutes Indiz für den interessierenden Verlauf der fiskalischen Größen der Zentralregierung dar. Es versteht sich, dass die Zielvorgaben für die Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Haushaltsplans untrennbar mit der Zielvorgabe für das Primärergebnis der Zentralregierung verbunden ist.

Die im vergangenen Jahr zu der ungefähr gleichen (Jahres-) Zeit gesetzte Zielvorgabe lautete auf einen Primärüberschuss der Zentralregierung in Höhe von 3% des BIP des Jahres 2015. Die Gläubiger hatten der damaligen Regierung PASOK – ND sogar verweigert, die Messlatte auf 2,5% – 2,8% des BIP zu senken, weil so etwas – angeblich – ein Signal bezüglich einer fiskalischen Lockerung (!) senden würde, und das wollten sie nicht.

Die Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität in Kombination mit den Kapitalverkehrskontrollen und der ganzen dem Thema der Austerität verliehenen negativen Publizität führten die Gläubiger jedoch zur Änderung der fiskalischen Zielvorgaben in Richtung einer gewissen Flexibilität. Zumindest für die Periode 2015 – 2017. Dieses Jahr fordert die diesjährige Zielvorgabe im wirtschaftlichen Programm für die Periode 2015 – 2018 einen kleinen Primärüberschuss.

Grundsätzlich ist es also falsch, beispielsweise die wirklichen Einnahmen des staatlichen Haushaltes in den ersten 8 Monaten 2015 mit den Zielvorgaben zu vergleichen, die mit einem großen primären Überschuss einhergehen, und den Rückschluss zu ziehen, dass es bei den Einnahmen ein „Loch“ in Höhe von 4,2 Mrd. Euro gibt. Es ist genau so falsch wie die Schlussfolgerung, dass die Einnahmen über der Zielvorgabe lägen, wenn beispielsweise die Vermögenssteuern und die ENFIA früher beigetrieben worden wären. Es werden ganz einfach nur ungleiche Dinge verglichen.

Irrige Rückschlüsse könnten zu falschen Politiken führen

Richtig wäre, die Einnahmen mit den neuen nach unten revidierten Zielvorgaben zu vergleichen, die mit dem geringeren Primärüberschuss des Jahres 2015 einhergehen. Auf einen ersten Blick sind wir fast sicher, zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen, wenn man diesen Vergleich anstellen und zusätzlich die Verzögerung der Einnahmen aus Einkommensteuern und ENFIA in Kombination mit den nicht erhaltenen Einnahmen aus den griechischen Anleihen berücksichtigen würde, die das Eurosystem hält. (Anmerkung: gemeint ist die seit dem vergangenen Jahr anhängige Abführung aus griechischen Anleihen erzielter Buchgewinne europäischer Zentralbanken an Griechenland.)

Allgemein verlaufen die Einnahmen des staatlichen Haushaltplans im Verhältnis zu der revidierten Zielvorgabe bezüglich eines Primärüberschusses wahrscheinlich sogar besser, wenn sie an die zeitliche Verzögerung angeglichen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht.

Natürlich wissen wir nicht, wie die Einnahmen in dem Zeitraum September – Dezember 2015 verlaufen werden, und zwar, weil es mit den Einschätzungen hinsichtlich eines Rückgangs in der wirtschaftlichen Aktivität wegen einschränkender Maßnahmen und den Ende Juni 2015 verhängten Kapitalverkehrskontrollen zusammenfällt. Wir werden jedoch ohne Angst behaupten, dass die Einnahmen des staatlichen Haushaltsplans in den ersten 8 Monaten des Jahres 2015 reichlich gut verlaufen und kein „Loch“ existiert.

Es ist signifikant, letzteres zu betonen, weil irrige Eindrücke bezüglich der Einnahmen leicht zu falschen Politiken führen, wie beispielsweise, dass – abgesehen von den bereits verabschiedeten – noch mehr Steuermaßnahmen nötig sind und so die Wirtschaft noch mehr zu verwunden. Und natürlich beziehen wir uns nicht auf die Streichung der Steuerbefreiungen oder die Vereinheitlichung der Besteuerung diverser Einkommensquellen, was mit der Erreichung der ehrgeizigeren Zielvorgaben für die folgenden Jahre und hauptsächlich 2018 verbunden ist.

(Quelle: euro2day.gr)

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