Neues Kapitel der Turbulenzen in Griechenland

22. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.829

Manche sehen in dem Wahlsieg der SYRIZA in Griechenland eine Bestätigung und einen Erfolg, andere den Beginn eines neuen Kapitels der Turbulenzen.

Die griechischen Wähler hatten die Gelegenheit, den Menschen abzulehnen, der ihr Land näher als je zuvor an das zwangsweise Ausscheiden aus der gemeinsamen Währung Europas heranführte. Stattdessen unterstützten sie ihn.

Alexis Tsipras und die Allianz der radikalen Linken stiegen in Griechenland innerhalb von acht Monaten aus den Wahlen mit einem nur minimal geringeren Niveau der Unterstützung als bei dem nachdrücklichen Sieg auf, der beide im Januar 2015 an die Macht emporsteigen ließ und zur Kollision mit der Eurozone brachte. Die SYRIZA, die gegenüber den 28,1% der zentrumsrechten Nea Dimokratia 35,5% der Stimmen auf sich vereinigte, wird eine Koalition mit der selben kleinen Partei bilden, mit der sie auch schon vorher regierte.

Die Wähler stimmten für die SYRIZA trotz ihrer Kehrtwende

Während Tsipras‘ Sieg die griechische Wirtschaft noch stärker in seinen Griff bringt, stellt er ebenfalls die Paradoxe eines Landes bloß, dessen Wirtschaft einen Schatten ihres früheren Daseins darstellt und in dem die Kapitalverkehrskontrollen bei den Abhebungen bestehen bleiben. Nachdem er mit dem Versprechen an die Macht gelangte, der Austerität ein Ende zu setzen und die Würde zurückzuerlangen, muss Tsipras nun zu weiteren tiefen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen schreiten, bei deren Vereinbarung er in Gegenleistung für 86 Mrd. Euro neuer europäischer Hilfe angelangte.

Der Wahlkörper stimmte für die Rückkehr einer Partei an die Macht, die „ihre Versprechungen brach, ihre Politik änderte, den Zusammenbruch der griechischen Banken verursachte und eine unnötige Rezession herbeiführte„, äußerte Stathis Kalyvas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Yale. Auf der anderen Seite „wird diese Regierung aufgefordert sein, ein schwieriges Paket fiskalischer und struktureller Reformen umzusetzen, die sie selbst vorher leidenschaftlich ablehnte„, meinte er.

Heißer Sommer

Die Griechen durchlebten in diesem Sommer einige der schmerzhaftesten Momente ihrer sechsjährigen Finanzkrise, da Tsipras, ehemaliger Aktivist der kommunistischen Partei, mit den übrigen europäischen Führern ein Chicken-Game bezüglich der Kriterien der Gewährung einer neuen – der dritten seit 2010 – Rettung des Landes begann.

Die Banken schlossen, der Handel wurde zur Einstellung gezwungen und die europäischen Amtsträger begannen offen über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu sprechen. Die Krise wurde erst gelöst, nachdem Tsipras hinsichtlich der Zugeständnisse der Gläubiger nachgab und einem Paket vorab zu erfüllender Voraussetzung zustimmte, die wahrscheinlich schmerzhafter als jene sind, welche die griechischen Wähler weniger als zwei Wochen vorher bei einem Referendum abgelehnt hatten.

Als Resultat der Vereinbarung wird Tsipras‘ Einfluss auf Themen der Steuern, Ausgaben und Reformen während seines zweiten Verbleibs im Regierungspalast gleich Null sein. Praktisch alle signifikanten wirtschaftlichen Entscheidungen sind von den europäischen Finanzministern und den Zentralbankern getroffen worden und jegliche Abweichung führt die Gefahr der Aussetzung der Hilfspakete herbei.

Der Spielraum für Kleinpolitik oder Neuverhandlung ist fast Null“, sagte Brunello Rosa, Analyst bei der Roubini Global Economics. Eine anfängliche Bewertung durch die Gläubiger bezüglich des Fortschritts des Landes in der Realisierung des Programms wird noch vor Ende des Jahres erwartet, eine weitere ist für das Frühjahr 2016 geplant.

Nun, wo Tsipras den Auftrag hat, die vereinbarten Maßnahmen zu realisieren, wird die Greylock Capital Management versuchen, ihr Engagement in Griechenland zu steigern, sagte der Mitverantwortliche der Investment-Abteilung der Diego Ferro bei einem telefonischen Interview aus New York.

Niedrigere Wahlbeteiligung

Abgesehen von der Wahl-Apathie bezahlte Tsipras fast keinerlei politischen Preis für seine Kehrtwende im Thema der Austerität. Die Beteiligung von 56% am Sonntag (20 September 2015) war die niedrigste zumindest seit dem Jahrzehnt 1990 und die Wahlen schafften nicht, die selbe Anzahl an Fahnen und Hupen auf den Straßen mit den übrigen Wahlgängen des Jahres hervorzurufen.

Eine relativ kleine Menschenmenge beobachtete am Sonntagabend den Riesenbildschirm auf dem Syntagma-Platz, der üblicherweise einen Ort intensiven Feierns darstellt. Zoi Makrygiannis, eine 20-jährige Studentin in Athen, erschien zusammen mit anderen Anhängern der SYRIZA, um den Sieg auf einem in der Nähe gelegenen kleineren Platz zu feiern. „Ich erwartete den Sieg, jedoch rechnete ich nicht mit einem dermaßen großen Unterschied„, sagte sie ihre Freunde umarmend. „Wir haben ein Rettungsprogramm und müssen es umsetzen. Die Frage war, wer dies gerechter tun wird.

Der Stimmanteil der SYRIZA war diesmal um einen Prozentpunkt niedriger als der, den sie im Januar 2015 erhielt. Die Nationale Einheit (LAE), eine Gruppe ehemaliger Abgeordneter der SYRIZA, die wegen der Rettungsvereinbarung die Partei verließen, brachte nicht fertig, die erforderlichen 3% zusammenzubringen um in das Parlament einzuziehen. Diese Austritte im August 2015 verursachten den Verlust der Regierungsmehrheit der SYRIZA und erzwangen die vorgezogenen Neuwahlen.

Der Mensch der Märkte

Im selben Moment trugen die Austritte dazu bei, dass Tsipras sich zu einer für die Märkte sympathischeren Person wandelt. Die griechischen Staatsanleihen verzeichneten im letzten Monat die größten Dividenden in der Eurozone, während sich auch der Börsenmarkt des Landes in einem Aufstieg befindet.

Obwohl das Wahlergebnis der SYRIZA besser als das von den Demoskopen erwartete war, schaffte die Partei jedoch nicht, die Mehrheit der 300 Sitze des Parlaments zusammenzubringen. Sie plant erneut eine Koalition mit der rechtsgerichteten Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL), die 3,7% der Stimmen erhielt und 10 Mandate gewann.

Mit einer erwarteten Mehrheit von gerade einmal fünf Sitzen im Parlament wird die neue Regierungskoalition der SYRIZA allerdings einen minimalen Spielraum für Fehler haben.

Abschluss von Vereinbarungen

Wird Tsipras endlich auch die europäischen Führer und den Internationalen Währungsfonds für sich gewinnen können, wird er es vielleicht schaffen, die finanzielle Position des Landes zu stärken. Die SYRIZA verlangt seit geraumer Zeit einen Erlass der 300 Milliarden Euro der staatlichen Verschuldung Griechenlands, währen die Gläubiger nur die Möglichkeit der günstigeren Tilgungsbedingungen offen lassen.

Eine solche Entwicklung wird einen Widerhall bei den verzweifelten Griechen haben, deren Wirtschaft seit 2009 um ein Viertel geschrumpft ist. Die Wähler des Landes haben gezeigt, dass „sie Tsipras wollen, der Vereinbarungen mit den Gläubiger schließt„, sagte Holger Schmieding, leitender Ökonom bei der Berenberg Bank in London. „Selbst nach all diesem vertrauen sie Tsipras noch immer.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. windjob
    22. September 2015, 04:50 | #1

    Mal ehrlich, welche Möglichkeit hat Tsipras seither gehabt vernünftig zu regieren. Dass er GR an den Rand des Ausstiegs aus dem Euro gebracht hat ist schlicht gelogen. Dies wäre eher der Fall gewesen wenn Meimarakis drangekommen wäre. Der hätte vermutlich einen Deal mit Schäuble gemacht. Aufweichen der Austerität gegen zeitweisen Austritt aus dem Euro. Ich glaube Schäuble muss sich warm anziehen. Die Taktik von Tsipras war nicht die schlechteste. Zeigt sie doch, dass das griechische Volk hinter ihm steht und wer das nicht erkennt dem ist nicht zu helfen.

  2. bub
    22. September 2015, 12:18 | #2

    Das völlig unverhohlene agieren der Eurostaaten wird sich hoffentlich in den Geschichtsbüchern wiederfinden!

  3. Anton
    22. September 2015, 14:30 | #3

    Was sich die Banker wünschen, entspricht eben nicht dem, was sich die Mehrheit der Griechen wünschen. Offenbar wählte man gar nicht oder zumindest das kleinste Übel. Wären die Griechen für die sog. „harten Einschnitte“ oder „notwendigen Reformen“ gewesen, wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Für die rigorose Durchsetzung der Banker und neoliberalen Ökonomen stand ja die ND bereit, welche jedoch weiterhin der Tsipras-Regierung nicht Paroli bieten konnte. In sofern zeugt die Einschätzung im Beitrag eher von Realitätsverkennung und – gut getarnten – Frust.

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