Griechenland: Die Hoffnung geht, die Unentschlossenheit kommt

4. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.102

Ein beachtlicher Anteil der Wähler in Griechenland weiß einfach nicht mehr, was und für wen er bei den vorgezogenen Neuwahlen am 20 September 2015 wählen soll.

Sie überqueren den Syntagma-Platz (Anmerkung: gemeint ist der Platz vor dem Parlamentsgebäude in Athen), lachend, scherzend und leidenschaftlich das einzige Thema diskutierend, das an den Tischen der Familien in ganz Griechenland vorherrscht: die kommenden Parlamentswahlen.

Wie den Studenten überall mangelt es auch Lydia Markou und Petros Xenios nicht an Idealismus. Sie wollen die Welt besser machen und genau hier beginnen, vor dem griechischen Parlament, in der Stadt, die der Demokratie ihren Namen gab. „Was wir wollen, ist Hoffnung, Hoffnung auf ein besseres Morgen“, sagt der 20-jährige Xenios mit einem Lächeln in seinem jugendlichen Gesicht. „Wir glaubten tatsächlich, unser jüngster Premierminister, Alexis Tsipras, etwas Positives für unser Land tun würde. Er hat es nicht getan.

Tsipras machte alles, was er nicht zu tun versprochen hatte

Die Hoffnung ist der eine Bestandteil, der auf dem Weg zu den vorgezogenen Neuwahlen fehlt, auf dem sich Griechenland bewegt und dem 20 September nähert. Als im Januar 2015 auch die Truppe seiner radikalen Linken dank des Slogans „Die Hoffnung kommt“ an die Macht kam, war es das eine Gefühl, an dem es nicht mangelte. In Alexis Tsipras‘ optimistischer Rede sahen die Griechen einen Ausweg aus den Jahren der ausländischen Bevormundung und der schmerzhaften Austerität, die den abstrafenden Preis darstellten um das überschuldete Land über Wasser zu halten.

Alles geschah so schnell“, seufzt Lydia Markou, die sich – wie auch Petros Xenios – im letzten Jahr ihres Psychologie-Studiums an der Universität Athen befindet. „Praktisch über Nacht schien Griechenland mit dem Bankrott zu kämpfen und dann erschien Tsipras und bot wirkliche Hoffnung. Ich wählte ihn. Mit großer Freude.

Sieben Monate sind jedoch in der Politik ein großer Zeitraum. Im Juli 2015 folgte die 21-Jährige nicht dem Aufruf des charismatischen Anführers der SYRIZA, gegen die erniedrigenden Forderungen der Gläubiger in einer Volksabstimmung zu stimmen, die Brüssel erzürnte und in Europa Feuer entfachte. Und jetzt ist sie wie viele Anhänger Tsipras‘ nach der Annahme der selben Politiken, die er zu bekämpfen versprach, überhaupt nicht mehr sicher, wen sie bei den dritten Wahlen unterstützen wird, zu denen die Griechen in diesem Jahr gehen werden. „Er gab so viele Versprechen. Er hätte weniger sagen sollen„, wetterte sie: „Er tat alles, was er nicht zu tun versprach. Und natürlich bin ich enttäuscht.

Lydia Markou ist nicht die einzige. Das Schicksal der ersten linksradikalen Partei in Europa, die mit einer Plattform gegen die Austerität an die Macht hochschnellte, liegt in den Händen der großen Anzahl Menschen, die vor den Wahlen erklären, unentschlossen zu sein. Eine Reihe von Demoskopien hat Tsipras und seine neuen Verbündeten in den Hauptstädten der EU ganz klar überrascht. Nicht nur die Unterstützung im Wählerfeld der SYRIZA ist gesunken, sondern auch die Popularität ihres Anführers befindet sich im Fall.

Griechenland droht wieder ein Absturz in die politische Ungewissheit

Die Ergebnisse drei anderer Erhebungen wiederholend zeigte die jüngste Demoskopie der Makedonischen Universität, dass die Popularität des ehemaligen Premierminister nach der Annahme der Steuererhöhungen, der Ausgabenkürzungen und des Verkaufs öffentlichen Vermögens, den er vorher zu stoppen versprochen hatte, um mehr als die Hälfte – von 70% auf 30% – gesunken ist.

Die Anteile der SYRIZA sind ebenfalls eingebrochen – von ungefähr 33%, bevor Tsipras im Juli 2015 den harten Bedingungen des dritten Rettungsprogramms der EU und des Internationalen Währungsfonds zustimmte, auf (laut der „Zeitung der Redakteure“) 23%. Die unentschlossenen Wähler vertreten 25% der Befragten. Die Demoskopie der Macron Analysis zeigte, dass der Unterschied zwischen der SYRIZA und der konservativen amtierenden Opposition, sprich der Nea Dimokratia (ND), auf gerade einmal 1% geschrumpft ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Linken (bei den Parlamentswahlen am 20 September 2015) nicht die absolute Mehrheit zu erreichen schaffen werden, hat für das instabilste Mitglied der EU – das sich erst jüngst von dem Rand des Ausscheidens aus dem Euro entfernte – die Aussicht geschaffen, erneut in politische Ungewissheit zu stürzen.

Nachdem Tsipras (bei den Parlamentswahlen) im Januar 2015 zwei Mandate (sprich 149 von insgesamt 300) weniger als für die eigenständige Regierungsfähigkeit hatte, bildete er die Zweiparteien-Regierung mit der kleinen, rechten Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL). Nachdem es nun bei dem ehemaligen Partner Anzeichen einer Schwierigkeit gibt, überhaupt in das neue Parlament zu kommen (also die 3%-Hürde zu überwinden) – und Tsipras die breitere Zusammenarbeit mit den Kräften des „alten Establishments“ ausgeschlossen hat – könnte ein zweiter Wahlzyklus nötig werden, damit eine Regierung gebildet wird.

Dies wäre allerdings – sagen die Analytiker – eine Ankündigung der Todes für die Erfüllung der Reformen, die Athen in Gegenleistung für die 86 Milliarden Euro der Rettungsprogramms versprochen hat. „Für die griechische Wirtschaft wäre es absolut katastrophal„, erklärte ein höherer europäischer Diplomat. „Der Staatshaushalt ist bereits außer Kontrolle. Die EU traf im Juli 2015 eine Entscheidung, Griechenland in der Eurozone zu halten, seine Zukunft bleibt jedoch ungewiss. Seine Wirtschaft stirbt einen langsamen Tod. Zumindest die politische Stabilität ist erforderlich.

Es war nicht geplant, dass die außerordentlichen (sprich vorgezogenen Neu-) Wahlen so erfolgen. Tsipras rief die Wahlen aus, als er 25 seiner Abgeordneten aus der Parteilinie ausscheren und sich von der imposanten Kehrtwende abwenden sah – einer Kehrtwende, die nach fünf Monaten erschöpfender Diskussionen mit den Gläubigern folgte. Vor rund zwei Wochen seinen Rücktritt ankündigend hatte er angenommen, dies werde ein leichter Weg zum (Wahl-) Sieg sein. Der ehemalige Marxist scheint jedoch die Reaktion der Funktionäre auf die Aussicht auf die weitere Austerität und die Reaktion der – inzwischen für das Resultat des Wahlgangs sehr signifikanten – jungen Leute, die bereits von einer außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit getroffen sind, missverstanden zu haben.

Die Neuwahlen wurden bewusst ausgerufen, bevor wir die Auswirkungen der von ihm (Tsipras) unterschriebenen Maßnahmen zu spüren beginnen„, sagte Lydia Markou und ergänzte, wie auch viele andere über die Taktik der Verhandlung der SYRIZA mit den Gläubigern außer sich gewesen zu sein. „Sie war sehr zynisch.

Tsipras‘ erneuter Wahlsieg würde kaum überraschen

Die letzten Tage haben einen konstanten Abfluss an die sich für die Drachme aussprechende Partei der „Nationalen Einheit“ gesehen, die Tsipras‘ ehemaliger Genosse Panagiotis Lafazanis schuf. Die Rhetorik, welche die Spaltung begleitete, war spitz, in einem immer polarisierter werdenden Klima, und wird vermutlich noch schärfer werden. Die Demoskopien zeigen die Partei der „Abtrünnigen“, bis zu 8% zu erreichen – obwohl es die rechtsextremistische Chrysi Avgi ist, die ebenfalls die Rolle der anti-memorandischen Kraft beansprucht, die sich bei allen (Erhebungen) als drittgrößte politische Kraft erweist.

Als die SYRIZA dem dritten Memorandum zustimmte, überschritt sie alle ihre roten Linien„, sagte Kostas Isychos, Sprecher der „Nationalen Einheit“. „Ohne einen Akt der politische Rache darzustellen, befindet unsere Partei sich hier, um die Existenz einer alternativen Politik sicherzustellen. Was wir jetzt haben, ist eine neokolonialistische Vereinbarung, wobei Griechenland sein öffentliches Vermögen, die Flughäfen, die Häfen, die Inseln verhökert, im Namen des Verbleibs im Euro um jeden Preis.“ Wird die Vereinbarung umgesetzt, könnte die Nation – wie Isychos sagte – mit „möglicherweise sogar 20 Jahren“ einer unerbittlichen, selbstzerstörerischen Austerität konfrontiert sein. „Die Eurozone ist ein gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Raum, der für deutsche Überschüsse und Defizite in der Peripherie Europas entworfen ist. Für Länder wie das unsere ist sie ein Fehler„, beharrt er.

Die „Aufständischen“ werden die Widerstandswellen ausnutzen können, welche die Griechen von den anderen Nationen unterschieden haben, die nach dem Ausbruch der Schuldenkrise in Athen vor fünf Jahren eine „Rettung“ erfuhren. Dennoch hat Tsipras, der sagt, für die Erfüllung der Vereinbarung sei ein neuer Vierjahresauftrag erforderlich, ebenfalls den Vorteil sein Alters und des Wunsches der von der Krise erschöpften Bevölkerung, dem politischen Drama der letzten Jahre ein Ende zu setzen. Das letztendlich von ihm erreichte Rettungsprogramm mag härter als erwartet sein – die Konfrontationen und Verzögerungen kosteten Athen laut den Diplomaten 60 Milliarden Euro -, jedoch hielt er zumindest das Land im europäischen Kern, im Herzen des Finanzsystems Europas, wo die große Mehrheit der Griechen bleiben möchte.

Noch ist er populär„, sagte Thanos Ntokos, Leiter der Denkfabrik ELIAMEP. „Und er war einer der Faktoren, die das Resultat des Referendums im Juli änderten. Er mag den Widerstand seitens seiner eigenen Funktionäre unterschätzt haben, jedoch wird es mich überhaupt nicht überraschen, wenn er es wieder schafft und von dem griechischen Volk eine neue Gelegenheit bekommt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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