Die „geheimen“ Abzocken im Programm der SYRIZA in Griechenland

10. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 5.353

Das neue Wahlkampf- und Regierungsprogramm der SYRIZA in Griechenland nimmt alles und jeden ins Visier, wo es noch etwas zu holen geben könnte.

Anstatt in Griechenland die sogenannte „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) wie versprochen abzuschaffen, etabliert die SYRIZA die Steuer dauerhaft, wandelt sie zu einer Einheitlichen Besitzsteuer (nicht nur auf Immobilien) um, erweitert sie auf alles was … sich bewegt, fliegt oder schwimmt und „exportiert“ sie zusätzlich auch noch ins Ausland, damit die Griechen sie auch für die Häuser bezahlen, die sie in den USA, Kanada, Australien oder wo auch immer auf der Erde haben!

Und anstatt die Reichen zu zahlen zu zwingen (die Ankündigung bezüglich 3 Mrd. Euro aus der Bekämpfung der hohen Steuerhinterziehung wurde aus dem neuen Wahlkampfprogramm der SYRIZA gestrichen), bereitet sie Sturmangriffe auf die Wohnungen der Steuerzahler vor und sucht nach dem Geld unter der Matratze oder wo immer sonst die einfachen Bürger es in Angst vor einen unkoordinierten Bankrott, der Beschneidung der Bankguthaben und der Rückkehr zur Drachme versteckten.

SYRIZA nimmt alle ins Ziel, die bisher die Krise überlebten

Auch wenn der geheime Plan der SYRIZA in dem 68 Seiten umfassenden Regierungsprogramm nicht enthalten ist, wurde er durch Erklärungen des in der Übergangsregierung verbleibenden stellvertretenden Finanzministers Tryfonas Alexiadis enthüllt, mit denen er den Teppich für Maßnahmen ausrollt, die unmittelbar nach den Wahlen zur Umsetzung kommen werden – sofern natürlich die SYRIZA wieder an die Regierung kommt. Nachdem sie inzwischen bei den Banken kein Geld mehr vorfindet und mit der launischen „Verhandlungstaktik“, die zu einer Kapitalflucht und den Kapitalverkehrskontrollen führte, die Liquidität völlig aus dem Land gewrungen hat, treibt die SYRIZA Varoufakis‘ Plan auf die Spitze, um die Griechen auszunehmen, die noch etwas Geld auf der hohen Kante oder ein Heim haben.

Herr Alexiadis führte an, dass „innerhalb des Jahres 2015 alle Bürger verpflichtet sein werden, ihr Geld das Banksystem passieren zu lassen, wenn sie eine zusätzliche zukünftige Besteuerung vermeiden möchten„. Die Steuerpflichtigen, die deklarieren werden, Bargeld zu Hause zu haben, werden gezwungen, es zur Bank zu bringen, anderenfalls werden sie es nicht zur Deckung von Lebenshaltungsindizien und Vermögensnachweisen nutzen können. Tun sie es trotzdem nicht, sind sie hinsichtlich der Vermögensdeklaration nicht gedeckt und werden besteuert werden. Zusätzlich riskieren sie, nicht nur eine Steuer von 20% – 30% zu zahlen, wie es die Regelung von Varoufakis – Nikoloudis vorsah (und mit der die Steuerhinterzieher der Lagarde-Liste und der Liste mit den Auslandsüberweisungen fein raus gewesen wären), sondern ebenfalls, dass ihre Einzahlung bei der Bank auch als Schwarzgeld betrachtet (und mit 40% und mehr besteuert) wird, und zwar mittels der bekannten Falle, der sich das Finanzamt – obwohl von dem Obersten Rechnungshofs für rechtswidrig befunden – bereits bedient – also nicht anzuerkennen, dass das Geld, das nicht durch die deklarierten Einkommen gerechtfertigt ist, anderes Geld und nicht das selbe ist, das z. B. vor 2010 vorhanden war, als die Leute es normal auf der Bank hatten, jedoch abhoben und unter der Matratze versteckten, um es nicht zu verlieren!

Praktisch nimmt die SYRIZA die mehr als 100 Mrd. Euro ins Visier, die in den letzten sechs Jahren aus den Bankguthaben abgezogen wurden, um sie ausfindig zu machen und zu „beschneiden“. Beispielsweise hatte ein Rentner 60.000 Euro aus seiner Abfindung und seinen alten Ersparnissen auf der Bank. 2010 hob er 40.000 Euro ab und bewahrte sie in einem Schließfach auf. Bei der Bank verblieben 20.000 Euro, von denen er lebte. Wenn er das Geld 2015 oder später wieder auf sein Sparkonto einzahlt, wird er für die 40.000 Euro, die aus … dem Nichts auftauchten und offensichtlich nicht durch sein Jahreseinkommen gerechtfertigt sind, als Steuerhinterzieher „erwischt“ werden. Er wird aufgefordert werden, analog dazu, ob er sich einer Regelung à la Varoufakis oder nicht unterwirft, Steuern oder auch eine Geldstrafe zu entrichten, wenn das Finanzamt nicht akzeptiert, dass es (das) Geld war, das er in seinem Schließfach hatte, und es somit als steuerliche Differenz betrachtet. Weil inzwischen der Steuerpflichtige die Last des Beweises seiner Unschuld trägt, wird er gezwungen sein, einen gerichtlichen Kampf zu beginnen um Steuern und Geldstrafen zu entgehen.

Die Super-Aufrüstung des Finanzamts wird mit der – im Memorandum ratifizierten – Regelung vollendet, die im Oktober 2015 zur Anwendung kommen wird und ihm erlaubt, zur Durchführung von Kontrollen in die Wohnungen und Einrichtungen der Steuerpflichtigen einzudringen, während noch im September 2015 die Ausweitung des Kontoführungsregisters vorgesehen ist, damit die Prüfer die Möglichkeit haben, direkt zehn Jahre zurückreichend alle Bewegungen der Bankkonten der Überprüften einzusehen. Bis November 2015 wird auch ein Geflecht weiterer Maßnahmen bezüglich der nicht deklarierten Bankguthaben mit einem Gesetzentwurf über die freiwillige Offenlegung „ohne Amnestiebestimmung“ (also mit Prüfungen und Geldstrafen) erwartet, wie in dem neuen Memorandum charakteristisch angeführt wird.

ENFIA überall!

Im selben Moment enthüllte Herr Alexiadis, dass geplant wird, die „Einheitliche Besitzsteuer“ zu ändern, damit sie nicht nur auf das immobile Vermögen (ENFIA), sondern auch auf das bewegliche Vermögen erhoben wird, und zwar sowohl in Griechenland als auch im Ausland! Also:

  • Die Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer bleibt bestehen, da sie die sicherste Steuer ist, die der Staat einnimmt.
  • Eine Besitzsteuer wird auch auf das im Vermögensregister deklarierte mobile Vermögen (griechische und ausländische Anleihen, Bankguthaben, Bargeld usw.) erhoben werden.
  • Eine Immobiliensteuer wird auch auf jene Immobilien erhoben werden, welche die Griechenland im Ausland besitzen. Wie Herr Alexiadis selbst angeführt hat, wird der Eigentümer, wenn er in Griechenland steuerpflichtig ist und Steuern in dem Land zahlt, in dem er eine Immobilie hat, „dann, wenn der hier geltende Satz höher ist, wie im Fall der Doppelbesteuerungsabkommen geschehend die Differenz in Griechenland zahlen muss„!

Anders gesagt, Griechen, die im Ausland leben und arbeiten, die Devisen ins Land bringen, für das außerhalb Griechenlands erworbene „weltweite Einkommen“ besteuert werden, hier Immobilien haben und – unter Voraussetzungen – auch Steuern dafür bezahlen, aber auch andere Immobilien z. B. in Kanada, den USA, England oder Australien haben, werden dort wie gehabt zahlen, was sie zu zahlen haben, jedoch auch noch einen Aufschlag in Griechenland zu entrichten haben.

Jedoch – und sofern sich eine solche Maßnahme als umsetzbar erweist (nachdem beispielsweise nach Auslandsguthaben gesucht wird) – gibt es Länder wie Australien, die kein Doppelbesteuerungsabkommen (mit Griechenland) unterzeichnet haben, was bedeutet, dass die betroffenen Eigentümer eine doppelte Besteuerung und nicht nur einfach die Differenz zwischen der Steuer in Australien und Griechenland zahlen.

Die versteckten Abzocken

Diesmal präsentiert die SYRIZA ein Regierungsprogramm ohne „Trommeln“ und „rote Linien“, die sie im vergangenen Jahr zu dieser Zeit bei der Internationalen Messe in Thessaloniki versprach. In dem angesichts der Wahlen vorgelegten programmatischen Positionstext setzt sie Ziele für die neue Legislaturperiode, falls sie eine Regierung bildet – und vermeidet dabei sorgfältig den Begriff „Verpflichtungen“. Sie erklärt jedoch, dass alle ihre Versprechungen sich auf die Zukunft beziehen, wobei sie klarstellt, dass gegenwärtig das von ihr unterzeichnete Memorandum gelten wird.

Hinter 22.600 Wörtern bedroht das Wahlkampfprogramm der SYRIZA direkt und nimmt alles und jeden ins Ziel, was und wer bisher der Krise standhielt: den Tourismus, die Unternehmen, die Seefahrt, den Mittelstand. Auch wenn es sich verrückt anhört, macht sie jedoch indirekt auch die Bauern, die Rentner, die nach Arbeit suchenden jungen Leute und die „sensiblen“ Gruppen platt, welche die Partei bei den vorherigen Wahlen mit hohen Quoten unterstützten.

Der Text der neuen Maßnahmen wimmelt allerdings von Widersprüchen. Die SYRIZA beruft sich sogar darauf um davon zu überzeugen, dass sie das Beste erreichen kann, wenn sie vorher dem Schlimmsten entkommt. Sie führt charakteristisch an:

Die Vereinbarung mit den Gläubigern stellt keinen fest eingeschlossenen Text dar, sondern enthält Widersprüche und offene Fronten. Die SYRIZA-Regierung wird diese Verpflichtungen realisieren, ist jedoch im selben Moment entschlossen, nach Äquivalenten zu suchen, und wird hart um all jene Punkte der Vereinbarung verhandeln, die offen geblieben sind.“ Das neue Programm der SYRIZA umfasst nicht „das Zerreißen des Memorandums mit einem Gesetz – einem Paragraphen„, die „Beschneidung der Verschuldung„, die „Gewährung der 13. Rente“ (sprich des Weihnachtsgeld, für das hunderttausende Versicherte ggf. jahrzehntelang zusätzliche Beiträge entricteten), die „Einführung eines Steuerfreibetrags von 12.000 Euro“ (für alle), die „Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro“ und andere Maßnahmen, die der ehemalige Premierminister Alexis Tsipras im vergangenen Jahr anlässlich der Internationalen Messe in Thessaloniki versprach.

Es sind jedoch in fast jubilierendem Ton die Beibehaltung der ENFIA (mit dem selben Einnahmeziel, trotz der Senkung der Einheitswerte), die brutale Besteuerung der Bauern, die Streichung von Steuerbefreiungen, die Beibehaltung des privaten Charakters der Banken und hunderte weitere Maßnahmen umfasst, die mit dem kollidieren, für das sie sich vor einigen Monaten einsetzte.

In seinen 68 Seiten verstecken sich in dem Programm Maßnahmen, die nicht einmal extreme neoliberale Regierungen (in Griechenland oder im Ausland) umzusetzen vermochten oder wagten, wie die MwSt.-Erhöhungen und die Besteuerung der Landbevölkerung.

Mit dem neuen Programm der SYRIZA ist u. a. vorgesehen:

  • Die Bauern werden innerhalb von drei Jahren dreimal höhere Steuern bezahlen. 2016 werden sie bis zu 70% ihres Jahreseinkommens verlieren.
  • Die Rentner, die befürchteten, möglicherweise 15 – 50 Euro aus ihren Zusatzrenten zu verlieren, verlieren mit der Null-Defizit-Klausel und der E-Mail Chardouvelis‘ nunmehr 200 Euro im Monat von der Hauptrente.
  • Junge Leute, Arbeitslose und alle, die in der Hoffnung auf einen Neubeginn in der Provinz die urbanen Zentren verließen, verlieren Privilegien (ermäßigte MwSt., Steuerbefreiungen), die sie als Landbewohner hatten, und gelangen wieder bei Null an.
  • Der Tourismus, der sich in der Krise als Rettungsring erwies und dem Land über Wasser zu bleiben half, als es jahrelang in der Rezession versank, verliert mit der Durchsetzung einer MwSt. von 23% nun Märkte.
  • Die kolossale griechische Schifffahrt wird ins Ziel genommen und verfolgt, womit Sorgen über die Zukunft des Seefahrtwesens in unserem Land hervorgerufen werden.

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  1. Wolfgang Potratz
    10. September 2015, 10:01 | #1

    Typisch „sofokleous10.gr“ Meinungsmache gegen SYRIZA. Wie wäre es (zum Vergleich) mit dem jeweiligen „Regierungsprogramm“ von ND, PASOK, Potami u.a. Aber vielleicht trauen die sich ohnehin nicht, zu regieren? Von der „Drachmen-Partei“ des Herrn Lafazanis ganz zu schweigen. Na ja, und falls der Artikel (hauptsächlich) an die „Unentschlossenen“ gerichtet ist,
    sollte auch DER-JETZT-ERST-RECHT-EFFEKT nicht unterschätzt werden. Überraschung …

  2. WikiWaki
    10. September 2015, 10:32 | #2

    Linke bzw. Marxisten machen den Fehler, dass sie die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer theoretischen Überlegungen zur Umverteilung in einem a priori fehlerhaften Geldsystem stellen. Richtig in ist aber, dass der Urzins mit Zinseszins für alle Verwerfungen verantwortlich ist. Wenn also die LINKE Europas, in der Tsipras eine gewichtige Rolle spielt(e), immer ausschließlich ohne Geldsystem-Kritik umverteilen will und damit insbesondere, wie oben beschrieben, den Mittelstand unter Druck setzt, wird er den Rest den Landes auch noch zerstören.

    Als ehemaliger Globalisierungsgegner hat er sich offenbar zwischenzeitlich davon überzeugen lassen, dass das Heil in der neuen, mittlerweile ganz offen laufenden Neuen Weltordnung liegen soll. Dabei blendet er allerdings aus, das dies schon einmal mit einer grandiosen Verarmung, hervorgerufen durch Marxisten und Leninisten, in der Sovjetunion endete.
    Die EU und insbesondere Griechenland wird Dritte Welt, weil sich niemand traut der Wallstreet und Co einen Gegenpol entgegenzustellen. Die LINKEN schon gar nicht, sie können nur umverteilen von fleißig zu arm. Die Rechten von fleißig zu reich. Systemkritik kommt von offenen Geistern.

  3. Griechenlandfreund
    10. September 2015, 10:39 | #3

    Mehr und höhere Steuern sind nicht erstaunlich, denn der griechische Staatshaushalt wird 2015 und 2016 aufgrund der Wirtschaftsentwicklung ein sehr hohes Defizit haben. Dass jedoch auch unter SYRIZA selbst Klein- und Kleinsteinkommen höher besteuert werden, ist unverständlich. Gerade hier könnte SYRIZA sich doch extrem profilieren und stattdessen endlich mal ernsthaft illegale Großvermögen oder grössere Steuerhinterziehungen nachverfolgen.

  4. HJM
    10. September 2015, 11:36 | #4

    Wenn all das zutrifft, was hier von „sofokleous“ zu lesen ist, dann ist dieses „neue“ SRZ-Programm noch hirnrissiger als es die Lügen des „Thessaloniki-Programms“ waren. Schon klar, nicht alles wird so heiss gegessen wie es gekocht wird. Dennoch: die Tendenz ist grausig! „Das Übel des Kapitalismus ist die ungleiche Verteilung der Güter, die Tugend des Sozialismus ist die gleichmässige Verteilung des Elends“ Wusste schon Sir Winston …

  5. LiFe
    10. September 2015, 21:43 | #5

    Bauern, Rentner und Junge Leute derartig „abzocken“ ist unfair! Warum hat die SYRIZA nicht auf Volker Kauder gehört als er riet: „Unser Vorschlag war und ist: Treibt von den Reichen doch endlich mal die Steuern ein! Das ist bis heute nicht geschehen.“ Wahrscheinlich hatte man Volkers Vorschlag für Kauder-Welsh gehalten und die ärmsten von Armen sollen bluten. Finde ich nicht witzig.

  6. MoNi
    11. September 2015, 12:58 | #6

    Entweder die Syriza verrennt sich gerade heillos, weil sie unter dem inneren und äußeren Druck nicht mehr da durchfindet, oder sie glaubt wirklich an das, was sie da im Programm schreibt. Immer mehr große Träume und Ideale werden brutal geerdet bzw. bleiben auf der Strecke. Weil Tsipras dieses Dilemma nicht aushalten kann und gleichzeitig ein für sein Volk blutendes Herz hat, macht er immer noch Hoffnungen – ich finde das so gefährlich. Hinterher werden sie alle noch mehr als Lügner dastehen. Ich habe das Gefühl, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Ideologie in konkrete praktische Maßnahmen umzusetzen. Wobei ich meine, dass man Politik nicht so ideologisieren bzw. zur Glaubenssache machen sollte. Es ist, meine ich, ein schmerzhafter, aber heilsamer Prozess, in der Realität zu landen und von einem Erwachen ins nächste zu fallen.

    PS: gibt es das Syriza-Programm mittlerweile übersetzt, zumindest in englisch?

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