38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

25. September 2015 / Aktualisiert: 06. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.077

In Griechenland hängen infolge einer von der vorherigen Regierung verabschiedeten gesetzliche Regelung rund 38000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Während die Regierung des Herrn Tsipras den Fall der Lagarde-Liste auf ihre Flaggen geschrieben hatte, werden laut der griechischen Zeitung Kathimerini die Prüfungen von 3.500 Fällen (von denen viele in der konkreten Liste umfasst sind), für die Prüfberichte in einem fortgeschrittenem Stadium vorliegen, praktisch annulliert, weil das Anwendungsgesetz zum Memorandum (Unterparagraph D7 des Gesetzes 4336/2015) vorsieht, dass die Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen werden.

Verlust möglicher Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro

Die Frage ist, warum die Prüfung dieser Fälle, hinter denen sich möglicherweise Steuerhinterziehungen in Höhe vieler Millionen Euro verbergen, von Anfang an neu beginnen muss. Also warum die Bediensteten, die diese Prüfungen begonnen hatten, sie nicht aus ihrer neuen Position bei der GGDE handhaben und zum Abschluss bringen sollen. Die stattdessen befolgten Praktiken werden höchstwahrscheinlich zur Verjährung signifikanter Fälle führen.

Wie ein Funktionär des griechischen Finanzministeriums anführt, stellen alle seit Mai 2015 von dem SDOE an das Sekretariat für öffentliche Einnahmen geschickten Fälle nur noch simple Informationsmitteilungen dar. Eindruck ruft die Erklärung eines höchsten Funktionärs des Finanzministeriums gegenüber der Kathimerini hervor, der berichtet, dass wegen der gesetzlichen Regelung und der Herabstufung der Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen Steuern und Geldstrafen in Höhe von rund 600 Mio. Euro nicht beigetrieben wurden.

Arbeit der letzten Jahre droht verloren zu gehen

Aktuell handhabt das SDOE mehr als 38.000 Fälle, von denen 3.500 zum Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen transferiert werden sollen, und zwar zusammen mit 500 der insgesamt 740 Beamten, die derzeit bei dem SDOE in Dienst stehen. Welche diese 3.500 weitergegebenen Fälle sein werden, soll von einem in nächster Zeit zu gründenden Ausschuss beschlossen werden. Die ungefähr 35.000 übrigen Fälle werden bei dem SDOE verbleiben. Gemäß dem in Rede stehenden Gesetz „wird die Handhabung der bei dem Sondersekretariat des SDOE verbleibenden übrigen Fälle bis zum 30.10.2015 per gesetzlicher Regelung bestimmt werden„. Es sei angemerkt, das somit gerade einmal 240 Bedienstete bei dem SDOE verbleiben werden! Von den 38.000 Fällen beziehen sich 2.062 auf die Lagarde-Liste. Sofern sie an das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen weitergegeben werden, wird dann jede bis heute erfolgte Prüfung annulliert, da die erhaltenen Angaben nur noch als einfache Informationsmitteilungen gelten.

Informationen zufolge wurde bezüglich der in Rede stehenden Bestimmung, die in das Gesetz aufgenommen wurde, welches das Memorandum begleitet, der zuständige stellvertretende Finanzminister Tryfon Alexiadis nicht gefragt. Ebenfalls betonen Kreise des Finanzministeriums, dass der stellvertretende Minister auch nicht bezüglich der Anzahl der Fälle gefragt wurde, die an die GGDE übergeben werden sollen. In Zusammenhang mit der Bestimmung des Gesetzes wiederum führen sie an, dass nach den (inzwischen am 20 September 2015 erfolgten) Neuwahlen mit der Aufnahme eines Dialogs mit den Gläubigern des Landes über die Modifizierung der vorliegenden Bestimmung gerechnet wird, damit die in den letzten Jahren geleistete Arbeit nicht verloren geht.

Verband der Finanzbeamten spricht von „Schande“

Zu dem Thema bezog auch der Panhellenische Verband der Finanzbeamten Stellung. In seiner Bekanntmachung, in der er den Transfer von Zuständigkeiten des SDOE zur GGDE als „Zerschlagung des SDOE“ moniert, charakterisiert der Verband die „Umwandlung der Berichte des SDOE zu Fällen großer Steuerhinterziehung und Beitreibungsfähigkeit zu einfachen Informationsmitteilungen, und zwar sogar mit rückwirkender Wirkung“ als „schändlich„.

Ebenfalls betont der Verband, die „Schwächung“ des SDOE, das die Krone der Kontrollmechanismen und die Speerspitze gegen die Steuerhinterziehung darstellt, mit dem Transfer 500 (insgesamt 740) Bediensteter zur GGDE auf keinen Fall als Aufwertung betrachtet werden kann – zumal in einer Periode, in der sich laut den zuständigen behördlichen Faktoren eine große Anzahl ernsthafter Fälle in einem fortgeschrittenen und reifen Stadium zu ihrer Vollendung und dem Zufluss hunderter Millionen Euro in die Kassen des Fiskus befindet.

(Quelle: Imerisia)

  1. Gourgai
    26. September 2015, 01:29 | #1

    Varoufakis stellt dazu in seinem Kommentar zum MoU3 fest, dass SDOE einen exzellenten Job gemacht hätte, indem es eine algorithmische Methode kreiert hatte, um die Geldflüsse innerhalb des griechischen Bankensystems mit den Steuerrückzahlungen der letzten zwanzig Jahre abzugleichen. Eine Auflösung von SDOE bevor es sein beachtenswertes Projekt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (mit einem Potential, Milliarden von hinterzogenen Steuern zu entdecken) abschließen würde, wäre demnach „schlimmer als ein Verbrechen“ (lt. Varoufakis). Und dennoch macht die Troika genau dies.

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