Warum Griechenland eine Euro-Pause ablehnte

8. August 2015 / Aufrufe: 5.656
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Was brachte Griechenlands Regierung dazu, die von den Gläubigern des Landes gestellten Bedingungen zu akzeptieren, welche die Wähler gerade erst abgelehnt hatten?

Seit die gegen die Austerität gerichtete linksextreme SYRIZA-Partei im Januar 2015 an die Macht kam, hat das griechische Drama ein volles halbes Jahr lang das Interesse der europäischen politischen Welt monopolisiert.

Sogar auch als die Wirtschaft des Landes zusammenbrach, beharrte die neue Regierung Griechenlands trotzig auf einer Entlastung der Verschuldung ohne Austerität – zumindest bis Mitte Juli, als sie plötzlich den Bedingungen der Gläubiger zustimmte. Am 13 Juli 2015 hat eine sich gegen die Austerität eingeschworene Regierung tatsächlich verpflichtet, eine noch härtere Austerität durchzusetzen und unter der engen Beaufsichtigung durch die Gläubiger zu schmerzhaften strukturellen Reformen zu schreiten.

Warum beugte Tsipras sich dem Ultimatum der Gläubiger?

Was brachte die griechische Regierung dazu, sich Bedingungen zu beugen, die nicht nur ihre eigenen Versprechungen brachen, sondern auch sehr denen ähnelten, welche die Wähler vor weniger einer Woche bei einer Volksabstimmung massenhaft abgelehnt hatten? Viele glauben, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe auf ein Ultimatum der europäischen Partner reagiert: akzeptiert unsere Forderungen oder verlasst den Euro. Die Frage ist, warum ein Ausscheiden aus dem Euro einer dermaßen starken Drohung gleichkam.

Aus wirtschaftlicher Sicht repräsentiert der Grexit in Wirklichkeit nicht mehr die mögliche Katastrophe, die er einmal war. Außerdem sind die primären kurzfristigen Kosten – nämlich die Desorganisation des Finanzsystems – in Griechenland bereits gezahlt worden: die Banken und die Börse haben geschlossen und es sind Kapitalverkehrskontrollen verhängt worden. Obwohl diese Maßnahmen notwendig waren, um einen Kapitalabfluss großen Ausmaßes einzuschränken und den Zusammenbruch des Bankensystems abzuwenden, verursachten sie ebenfalls die heftige Kontraktion der griechischen Wirtschaft.

In diesem Rahmen hätten die griechischen Verhandlungen einen anderen Vorschlag in Erwägung gezogen haben können, der inoffiziell von dem deutschen Finanzministerium in Umlauf gebracht wurde und Griechenland nahelegte, einen umgehenden Schuldenablass zu bekommen und als Gegenleistung vorläufig aus dem Euro auszuscheiden. Würde Griechenland im Euro bleiben, würde keinerlei Entlastung geboten werden – eine Bedingung, die mit der deutschen Position einhergeht, die Umstrukturierung der Verschuldung für die Länder der Eurozone sei rechtswidrig. Obwohl das juristische Argument wahrscheinlich nicht stimmt, bleibt eine klare Reduzierung der Verschuldung für ein Land der Eurozone politisch unmöglich.

Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ausdruck gebrachte Vorschlag unterstreicht die fundamentale Änderung, die sich in der Beziehung Griechenlands zu seinen europäischen Partnern seit dem letzten Paket für seine Rettung vor drei Jahren ergeben hat. 2012 wurden Griechenland hunderte Milliarden Euro an wirtschaftlicher Hilfe geboten und seine Gläubiger – einschließlich der griechischen Handelsbanken – gedrängt, praktisch „freiwillig“ einen Schuldenschnitt zu akzeptieren.

Ein Grexit gilt nicht mehr als Bedrohung für den Euro

Als Georgios Papandreou 2011, damals Premierminister Griechenlands, eine Volksabstimmung über das bestehende Konvergenzprogramm und den ständigen Verbleib des Landes in der Eurozone vorschlug, wurde er offenkundig in klaren Termini von dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. Obwohl Papandreou das Programm und den Euro unterstützt haben würde, war das Referendum ein Risiko, das die Europäer nicht auf sich zu nehmen bereit waren.

Die Regierung unter Alexis Tsipras konnte dagegen ihr Referendum durchführen und es sogar auch gegen das vorgeschlagene Konvergenzprogramm der Gläubiger (zu dem anzumerken ist, dass es sich nicht mehr auf dem Tisch befindet) ins Feld führen. Selbst das von den griechischen Wählern zum Ausdruck gebrachte ohrenbetäubende „Nein“ vermochte jedoch die Verhandlungsposition der Regierung aus einem einfachen Grund nicht zu stärken: der Grexit gilt nicht mehr als Bedrohung für die Stabilität des Euro. Aus diesem Grund ermutigten die deutschen Funktionäre – besonders Schäuble – Griechenland, aus dem Euro auszuscheiden.

Über die Motive Schäubles für das Drängen auf einen Grexit kann man nur Vermutungen anstellen. Er scheint zu glauben, eine Eurozone mit Zusammenhalt – obwohl sie sicher wünschenswert ist – sei nicht mit einem Land möglich, das in der Erfüllung der von seiner Regierung vereinbarten Bedingungen nicht zuverlässig ist.

Es scheint noch zu früh zu sein, die gemeinsame Währung aufzugeben

Welche immer auch die Gründe Schäubles waren, sein Vorschlag hätte Griechenland, dessen Wirtschaft durch die Austerität erschöpft worden ist und dessen Bankensystem bereits geschlossen hat, einen Ausweg bieten können. Die umgehende Senkung der Verschuldung und die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Souveränität – sogar auch zum Preis des, sei es auch vorläufigen Ausscheidens aus dem Euro – schien signifikante langfristige Vorteile zu bieten. In einem gewissen Sinn war es eine goldene Gelegenheit, wobei Deutschland sich anbot, für etwas zu zahlen, von dem viele glauben, dass Griechenland es so wie so hätte tun müssen.

Trotz allem wies die griechische Regierung das Ausscheiden aus dem Euro zurück und akzeptierte stattdessen die harten Bedingungen der Gläubiger. Dies beweist, dass die Führung Griechenlands während der Dauer der Verhandlungen nicht nur wirtschaftliche Motive hatten. Die politische Bindung der Länder an Europa mittels des Euro bleibt möglicherweise entgegen der öffentlichen Meinung sogar auch dort wie in Griechenland stark, wo die Menschen seit dem Beitritt zur Währungsunion beispiellose Schwierigkeiten ausgehalten haben.

Wie viele kommentiert haben, war die Logik der Währungsunion immer mehr politische und nicht wirtschaftlich. Genau aus diesem Grund ist es vielleicht zu früh, die gemeinsame Währung abzuschreiben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Felix Klinkenberg
    8. August 2015, 13:53 | #1

    Wenn Herr Tsipras nicht einer der typischen sozial-„demokratischen“ Verräter an den Interessen seiner Wähler und des Volkes ist, so wird er Besuch bekommen haben, von einem freundlichen Herren, der der englischen Sprache gut mächtig ist, der ihm erklärte, was die Funktion der US Army / NATO Truppen auf Griechischem Boden ist, was es mit einer Organisation namens Gladio auf sich hat und sich dann zum Schluss besorgt darüber ausließ, welchen Gefahren die Menschen und auch seine Familienangehörigen heutezutage ausgesetzt sind, vom Terrrooorrrismus und selbst im normalen Leben, im Straßenverkehr und bedauerlicherweise würden Menschen immer wieder aus Hochhäusern fallen. Diese freundlichen Herren, haben einen Namen: The Economic Hite Men!
    Redaktion: auch diesen Kommentar auf keinen Fall veröffentlichen, er meißelt an den Grundfesten, des Hollywood Plots, genannt Freie Marktwirtschaft, repräsentative DEMOKRATIE, Armerican Way of Live, usw, usw, usw

  2. Ronald
    8. August 2015, 20:15 | #2

    Es gibt sie also doch, differenzierte Artikel zu den jüngsten Verhandlungen, die wenigstens den Versuch unternehmen die Gedankengänge beider Parteien, hier der griechischen und der deutschen, zu analysieren. Dies ist wohl das erste Mal dass ich lese, dass das angebot von herrn schäuble durchaus nicht nur als Rausschmiss aus der Eurozone zu verstehen ist. Andererseits kann ich auch die Besorgnisse der griechischen seite verstehen, die wohl befürchtet ein Verlassen der Eurozone berge die Gefahr eines Ausscheidens aus der EU. Ich glaube, hier wurde eine Chance verpasst souverän außerhalb der Eurozone das Land zu reformieren …

  3. Felix Klinkenberg
    8. August 2015, 21:51 | #3

    Richtig so , immer die Zensurschere, brav im Kopf behalten und Benutzen, die City of London, wird es euch danken, mit der totalen Versklavung, in ihrem 1000 jährigen Reich der Barbarei.

  4. Erich Mühsam
    9. August 2015, 20:18 | #4

    Wer an die Euro-„Pause“ glaubt, glaubt auch an die „50 MRD“, obwohl doch überall zu lesen steht, daß das an die Treuhand erinnert, aber warum denkt man dann nicht den Schritt weiter und stellt fest, daß es überhaupt nicht die Absicht gibt den Fund mit 50 MRD zu füllen, sondern Griechenland so billig wie möglich zu übernehmen? Die österreichische Bundesbahn hat es klar gesagt: Gerne nähme man die griechische Bahn, aber niemals zu einem positiven Preis; also auch noch drauf zahlen bitteschön, kann man bestimmt was drehen mit EU-Geldern. Der temporäre Grexit läuft bereits seit Ende Juni und hält mindestens an bis die Kapitalkontrollen komplett aufgehoben werden.

  5. emris
    10. August 2015, 11:53 | #5

    Griechenland wird zwangsversteigert. Jeder der will, kann das sehen. Es ist mE die einzige sinnvolle Folgerung, dass mittels wirtschaftlicher Übernahme das Land politisch gegeißelt werden soll (eigtl. ja bereits wird).

  6. Omnipraesent
    11. August 2015, 13:21 | #6

    Na und kann man nur noch sagen, denn die Politiker wird´s nicht Jucken sie bekommen ihren Lohn, ob der nun Judaslohn heisst oder einfach nur Gehalt. Das Volk kann sich mittlerweile nicht mal mehr mit Flaschenpfand ernaehren da die Flaschen Unerreichbar fuer sie sind, denn sie sitzen in der Regierung. Diese beamten (Flaschen) haben nicht man kapiert dass die EU das ist:
    „Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, eigentlich ein informelles Forum ist ohne Machtbefugnisse, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die den Kopf beugen, nicken, demütig sind und tun, was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle – und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie“.

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