Risiken der Neuwahlen in Griechenland

27. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.549

Laut Stratfor bergen die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland das Risiko einer weiteren Periode der Ungewissheit und Instabilität.

Genau wie bei den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli könnte das ungewisse Ergebnis der Neuwahlen zu einer weitere Periode politischer Instabilität führen„, schreibt Stratfor und schildert, nachdem es die Neuwhlen auf einen ersten Blick als „schlechte Idee“ charakterisiert, was seit Januar 2015 bis heute vorausging – also die Verhandlungen mit den (europäischen) Partnern, das Referendum, die Kapitalverkehrskontrollen und die Vereinbarung – und betont:

„Das Letzte, was Griechenland braucht, ist eine neue Periode der mit den Wahlen in Verbindung stehenden Ungewissheit„.

Wahlkampf wird signifikante Reformen verzögern

Nach einer Rückschau auf die Parteiinterna der SYRIZA und ihre beiden (divergierenden) internen Linien bezüglich des Verbleibs in dem Euro und der Rückkehr zur Drachme, die (schließlich) zur Spaltung der Partei führten, beschreibt Stratfor, wie Alexis Tsipras zu der Entscheidung gelangte, das Land in Neuwahlen zu führen.

Er hatte grundsätzlich zwei Optionen. Die schnellstmögliche Durchführung von Wahlen, bevor die schmerzhaften Austeritäts-Maßnahmen seine Popularität zu korrodieren beginnen, oder bis Oktober (2015) zu warten, wenn die Gläubiger das griechische Programm erneut untersuchen und möglicherweise eine gewisse Form der Erleichterung der Verschuldung gewähren (was eine Basiselement der Wahlkampagne Tsipras‘ war). Der Premierminister entschied sich für die erste Option. Herr Tsipras verlässt sich möglicherweise auf den Umstand, dass die Opposition weiterhin schwach und gespalten ist und die ‚Partisanen‘ innerhalb der SYRIZA nicht die Zeit haben, eine neue politische Partei zu bilden oder zu einem einvernehmlichen Wahlprogramm zu gelangen.

Jedoch charakterisiert Stratfor diese Entscheidung als einen „riskanten Zug„, da – wie erklärt wird – Tsipras einen sehr engen Zeitplan betreibt. „Im September sollte Griechenland Reformen auf dem Energiesektor einführen und parallel einen Zeitplan für die Privatisierung der Staatsunternehmen vorlegen. Im Oktober sollte Griechenland zu einem Ergänzungshaushalt für 2015 sowie auch den Haushaltsentwurf für 2016 gelangen. Und dies parallel zu der Streichung der Steuerbefreiungen für die Landwirte und die Einführung höherer Steuern für die Haushalte. Es ist unwahrscheinlich, dass Griechenland signifikante Reformen während der Dauer des Wahlkampfs vornehmen wird, der das Rettungsprogramm eventuell ernsthaft gefährden wird.

Die Neuwahlen führen wahrscheinlich zu noch größerer Ungewissheit

Stratfor charakterisiert den Zug des Premierministers als „äußerst riskant“ und meint, „die politische Landschaft in Griechenland ist zersplitterter denn je. Tsipras bleibt der populärste Politiker in Griechenland, die meisten Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die SYRIZA nicht genug Sitze im Parlament gewinnen werden wird, um eine eigenständige Regierung zu bilden. Die – sich für das Rettungspaket aussprechende – Opposition wird sich derweilen schwer tun, eine gemeinsame Front zu bilden. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die im linken Zentrum angesiedelte PASOK und die im Zentrum angesiedelte Potami kämpften gemeinsam für das ‚Ja‘ bei dem Referendum, werden sich jedoch schwer tun, für die Wahlen eine Allianz zu bilden. Zusätzlich ist wahrscheinlich, dass Tsipras diverse seiner Gegner anziehen wird – indem er teilweise die Zwietracht zwischen ihnen schürt, jedoch auch die Tür für eine mögliche Allianz nach den Wahlen offen lässt.

Stratfor führt auch noch einen weiteren Grund an, aus dem seines Erachtens der Gang zu den Wahlurnen Risiken birgt. „Tsipras‘ Entscheidung wird die Gläubiger Griechenlands wieder in eine schwierige Lage bringen. Das griechische Rettungsprogramm ist in Ländern wie Deutschland, Holland und Finnland umstritten. Diese Regierungen haben erhebliches politisches Kapital in die Unterstützung des neuen Hilfsprogramms für Athen investiert. Die vorgezogenen Neuwahlen und die wegen dieser höchstwahrscheinlich verursachten Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Programms werden bei den nordeuropäischen Abgeordneten noch mehr Skeptizismus hervorrufen. Und dies stellt kein sekundäres Thema dar, da jede Auszahlung von einer Bewertung des Verlaufs der Reformen begleitet werden muss. Wegen des inländischen Drucks könnten die Regierungen beschließen, gegenüber Griechenland bei der Beurteilung des Programms eine harte Haltung beizubehalten.

In diesem Sinn gelangt Stratfor zu der Schlussfolgerung: „Alexis Tsipras hofft, dass die Neuwahlen ihm gestatten werden, die Einwände im Inneren seiner Partei zu reduzieren und eine einvernehmlichere Regierung mit einem klaren Auftrag zu bilden. Etwas solches könnte geschehen, jedoch gibt es viele Risiken. Die größte mit den vorgezogenen Neuwahlen verbundene Gefahr ist, dass Athen nach den Wahlen in eine neue Runde komplizierter Verhandlungen geraten könnte, damit eine Koalitionsregierung gebildet wird. Die Ironie des Zugs Tsipras‘ ist, dass die vorgezogenen Neuwahlen für die Aufhebung der Sackgasse notwendig sind, jedoch wahrscheinlich zu einer größeren Ungewissheit und Instabilität führen werden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Ronald
    27. August 2015, 08:35 | #1

    Herr Tsipras wird kein Problem haben, dem Griechischem Wahlvolk eine Koalition SYRIZA/ND zu verkaufen. Er strebt sie sicherlich nicht an, aber für eine absolute Mehrheit wird’s wohl selbst bei dem griechischen Wahlsystem nicht mehr reichen und Tsipras braucht eine stabile Mehrheit um innergriechische Reformen durchzusetzen. Immerhin ist Herr Samaras nicht mehr Parteivorsitzender der ND, was die Sache ja erleichtert. Das spannenste an der Wahl ist für mich, ob Herr Varoufakis aus der Versenkung auftaucht; nicht mehr als Finanz- aber vielleicht als Wirtschaftsminister?

  2. Heinz
    27. August 2015, 13:25 | #2

    Vielleicht muss man sich auch in GR daran gewöhnen, dass auch Koalitionen erfolgreich arbeiten, wenn sie dies für das Land tun und nicht für die eigenen Interessen. Die kontrollieren sich doch gegenseitig. Also Was soll daran schlimm sein. GR hat doch mehr als genug Erfahrung damit, wie sich „allmächtige“ Parteien wie ND oder PASOK in der Vergangenheit am Staat „bedient“ haben. Deshalb ist meines Erachtens auch die Regelung mit dem Zuschlag der fünfzig Sitze für den Wahlgewinner für GR kontraproduktiv.

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