Premierminister deckt ehemaligen Finanzminister Griechenlands

1. August 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.172

Griechenlands Premierminister deckt seinen ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis und erklärte, persönlich die Ausarbeitung eines Notfallplans angeordnet zu haben.

Während der parlamentarischen Kontrolle stellte Premierminister Alexis Tsipras vom Podium des Parlaments die Frage „Wenn unsere Partner und Gläubiger einen Grexit-Plan vorbereiteten, hätten wir dann nicht unsere Verteidigungen für den Fall planen müssen, dass die Drohungen Praxis würden?“ und antwortete damit auf die von der PASOK-Vorsitzenden Fofi Gennimatos eingereichte aktuelle Anfrage, die von dem Premierminister verlangte, in Zusammenhang mit den neulich erfolgten Erklärungen des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis Stellung zu beziehen, laut denen der Plan B der Regierung ausgearbeitet wurde.

Was Sie tun, liegt außerhalb und jenseits jeder Logik. Natürlich hatte ich persönlich die Anweisung erteilt, dass ein Team zur Ausarbeitung eines Plans zur Verteidigung im Fall eines Ausnahmezustands gebildet wird„, sagte Herr Tsipras. „Sie tun so, als ob ich den Ausnahmezustand anstrebte„, unterstrich er und betonte gleichzeitig, es sei komisch, dass ein Mega-Skandal in der selbstverständlichen Praxis einer Regierung enthüllt wird, sich auf jede Möglichkeit vorzubereiten, zumal als die Haltung der anderen Seite in den Verhandlungen immer härter wurde.

Wir hatten einen Plan für den Notfall und mussten ihn haben

Ihre Partei hat über nichts verhandelt, sondern Sie akzeptierten die Vorbereitung der aufgezwungenen Programme„, meinte Alexis Tsipras zu Frau Gennimatas. Zusätzlich erklärte der Premierminister resolut, „Pläne für ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro hatten wir nicht. Einen Plan für einen Ausnahmezustand hatten wir und mussten ihn haben.

Herr Varoufakis mag Fehler gemacht haben, wie wir alle. Er mag Verantwortung tragen. Sie können ihm so viel vorwerfen wie Sie wollen, wegen seines politischen Plans, wegen seiner abgegebenen Erklärungen, dass er keine geschmackvollen Oberhemden trägt und nach Ägina fährt und Urlaub macht. Sie können ihn deswegen beschuldigen, Sie können ihn jedoch nicht Beschuldigen, ein Betrüger zu sein! Sie können ihn nicht beschuldigen, das Geld des griechischen Volkes gestohlen zu haben! Sie können ihn nicht beschuldigen, einen geheimen Plan gehabt zu haben um das Land gegen die Felsen zu fahren!„, sagte der Premierminister weiter und fuhr fort:

Zu der Stunde, Frau Gennimatas, als Herr Varoufakis Minister war und auch seine Fehler machte, brachte er sein Geld nicht ins Ausland, wie es der vorherige Finanzminister tat. Solange Herr Varoufakis Minister war, versteckte er nicht die Listen mit den Steuerpflichtigen in seinen Schubladen, wie es die Herren Venizelos und Papakonstainou taten! Und mein Mitarbeiter, Frau Gennimatas, hatte nicht – wie es der Mitarbeiter des Herrn Samaras hatte – unversteuerte Gelder auf Banken in der Schweiz, und glücklicherweise bewegt sich die Justiz und ich erfuhr heute, dass er vor der Justiz Rechenschaft ablegt wegen der Gelder, die der enge Mitarbeiter des Herrn Samaras auf der Lagarde-Liste hatte.

Auf die aktuelle Anfrage der PASOK-Vorsitzenden Fofi Gennimatas antwortend, welche die Regierung wegen gefährlicher geheimer Pläne beschuldigte und dem Premierminister ein „gefährliches Schweigen“ zu allem anlastete, was über seinen vorherigen Mitarbeiter an das Licht der Öffentlichkeit gelangt war, forderte Alexis Tsipras sie auf, bei den vorherigen Regierungen nach Skandalen zu suchen, und erwähnte spezieller die Fälle mit den U-Booten, der Agrarbank, dem PSI, dem Privatisierungsfonds (TAIPED) und der Rekapitalisierung der griechischen Banken.

Fofi Gennimatas sprach dagegen von einem Eingeständnis gefährlicher Projektierungen von Seite des Herrn Varoufakis und richtete an Herrn Tsipras die Frage, ob er davon Kenntnis hatte, während sie ihm eine „launische Strategie“ anlastete, mit der er „den Grexit in unseren Hof brachte„.

(Quelle: Imerisia)

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