Griechenland: Wirtschaft oder Wahlen?

17. August 2015 / Aufrufe: 2.247
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Premierminister Alexis Tsipras steht vor dem Dilemma, zwischen Neuwahlen und der Rettung der Wirtschaft Griechenlands wählen zu müssen.

Und nun? Dies ist die große Frage, die Griechenlands Premierminister zu beantworten aufgefordert ist, und das große Dilemma, das sich nach der Thriller-Abstimmung im Parlament über das dritte Memorandum erhebt.

Die Notwendigkeit blitzschneller Handlungen mit Ziel die Lösung des internen Problems der SYRIZA und die Überrumpelung der Abweichler, bevor sie sich zu organisieren schaffen, kollidiert mit den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Verpflichtungen, die aus dem selbigen Memorandum und den Zusagen Alexis Tsipras‘ sowohl gegenüber den Gläubigern als auch – wie sich abzeichnet – gegenüber Angela Merkel und Francois Hollande persönlich entspringen.

Neuwahlen würden einen neuen Zyklus der Ungewissheit bringen

Griechenlands Wirtschaft verlangt nach Zeit für die Stabilisierung der bereits zerbrechlichen Lage und die Einleitung der von dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen.

Die umgehende Ausrufung vorgezogener Neuwahlen wiederum bietet einen politischen Ausweg zur Bereinigung der komplizierten Situation, die sich innerhalb der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA gestaltet hat, das sich aus einem solchen politischen Sprung ergebende Resultat bleibt jedoch unbekannt.

Hauptsächlich würde eine solche Entscheidung jedoch die Verschlechterung der Lage der Wirtschaft bedeuten, die – noch bevor sie die positiven Punkte der Erzielung einer Vereinbarung erntet – in einen neuen Zyklus der Ungewissheit zurückfallen und keinerlei sichere Prognose über dessen Dauer möglich sein wird.

Taktische Spielchen

Weiter riskiert Alexis Tsipras mit einem eventuellen Beschluss zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen nicht nur, gegenüber den Partnern wegen riskanter taktischer Spiele bloßgestellt zu werden, sondern auch, dass er selbst und hauptsächlich das Land die Zeit für die – wie von den Gläubigern versprochene – Umstrukturierung der Verschuldung verliert. Ohne diese „Karte“ werden jedoch der Regierung das gesamte Memorandum und die von diesem aufgezwungenen besonders harten Maßnahmen angelastet werden, ohne diesem den positiven Aspekt der Umschuldung gegenüberstellen zu können.

Aber auch an der internen Front wird Herr Tsipras sich doppelt bloßgestellt sehen: Die Opposition stützte mit ihren Stimmen wiederholt die Vereinbarung und verlangte dabei die Zusage des Premierministers, von Überrumpelungen abzusehen, während die von dem Memorandum in Mitleidenschaft Gezogenen, welche die gesamte Last der schmerzhaften Maßnahmen zu schultern haben, die Wahlspielchen als Ausfluchtversuche und hastige Züge betrachten werden, um eine „Strafwahl“ abzuwenden, wenn diese Maßnahmen begannen, bei den Wählern spürbar zu werden.

Das Dilemma befindet sich tatsächlich auf dem Tapet und der Premierminister ist aufgefordert, zwischen einem wirklich ernsthaften internen Problem der Regierung und dem nationalen Thema „abzuwägen“, welches die Rettung der Wirtschaft ist. Dieses Dilemma stellt sich um so heftiger, als der Premierminister entschlossen zu sein scheint, auch die Vorschläge abzulehnen, welche die Bildung einer „nationalen Zweckregierung“ vorsehen, damit das Land stabil voranschreitet und die Neuwahlen zu einem Zeitpunkt beschlossen werden, in dem sie den normalen Kurs der Wirtschaft nicht bedrohen werden.

Eindruck ruft aber auch der Umstand hervor, dass Alexis Tsipras – wie die Informationen besagen – Vorschlägen enger Mitarbeiter von ihm ein offenes Ohr schenkt, zu vorgezogenen Neuwahlen zu schreiten um den Reaktionen zuvorzukommen, die mit Sicherheit hervorgerufen werden, wenn mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen wird.

Verzögerungen und Aufschiebungen

Dabei überrascht (Anmerkung: oder auch nicht …) die Tatsache, dass auf Basis dieser Planung die Fälligkeit der ersten der – in diesem Jahr fünf – Raten der sogenannten Einheitlichen Immobilienbesitzsteuer (ENFIA) abgewendet und auf Ende Oktober 2015 verschoben wurde, während sich auch der Prozess der (ggf. erneuten) Abrechnung der Einkommen Steuererklärungen mit den neuen Gegebenheiten (sprich rückwirkend erhöhten Steuersätzen) der sogenannten „Besteuerung luxuriöser Lebenshaltung“ verzögert.

In diesen Rahmen gliedert sich ebenfalls auch die Planung für den Beginn der Anwendung der neuen Skala mit der erhöhten (dem Namen nach immer noch „außerordentlichen“, inzwischen jedoch beständig in die Einkommensteuer integrierten) Solidaritätsabgabe und den (auch hier rückwirkenden) Kürzungen bei den Renten wegen höherer Abzüge bei Haupt- und Zusatzrenten zugunsten der Versicherungskassen ein.

Jedenfalls wird erwartet, dass der Premierminister in den kommenden Tagen seine Absichten so oder so durch Erklärungen oder Handlungen bekannt geben wird. (Anmerkung: Maßgeblichen Einfluss wird in diesem Zusammenhang auch der Ausgang der angekündigten Vertrauensfrage an das Parlament haben.) Die Antwort auf das Dilemma „Neuwahlen oder Rettung der Wirtschaft“ ist entscheidend.

(Quelle: Imerisia)

  1. Heidi Preiss
    17. August 2015, 20:57 | #1

    Was für ein Zufall, Manna scheint vom Himmel geregnet zu sein. Griechenlands Wachstum 0,8 %. Ja, Strukturreformen zahlen sich aus. Wenn dazu die Schuldenberge der Eurozone auf immer neue Rekorde steigen, ist das doch Beweis genug für Fortschritt. Wozu noch Neuwahlen?

  2. Delta120
    17. August 2015, 22:43 | #2

    Die griechische Wirtschaft ist nur in der Drachme zu retten, denn das 3. Rettungspaket verbietet Griechenland praktisch selbst eine Lösung zu suchen, denn es war eine Unterwerfungserklärung um den Euro zu behalten. Neuwahlen ändern nichts an der Situation und für das Ausland ist es sogar schön, das es nun praktisch einen Allparteien-Konsens gibt.

  3. GR-Block
    18. August 2015, 02:47 | #3

    Allein die Drachme wird das Finanzproblem GRs nicht lösen. Es war ja auch nicht der € der es geschaffen hatte. Die finanziellen Schwierigkeiten hatten mit dem Binnenmarkt (Maastricht 1993) begonnen. Damals sind westeuropäische Konzerne in die griechischen Märkte eingebrochen und haben mit ihrem Preisdumping die lokalen Produzenten vom Markt verdrängt. Die Notlösung Geldentwertung war und ist aber nicht nachhaltig.
    Nur mit der Aufkündigung des Maastrichtvertags und der Erhebung von Importsteuern werden subventionierte Lebensmittel der EU aus dem Land gehalten. Kleine und mittelständische Betriebe können hochentwickelte und individualisierte Produkte für die speziellen Bedürfnisse des lokalen Marktes produzieren, ohne gegen den brutalen Preiskrieg von subventionierten europäischen Konzernen ankämpfen zu müssen.
    Es gibt keinen Grund, warum holländische Tomaten nach 2500 km Transport in GR genauso viel kosten wie in Holland. Es gibt keinen Grund, dass in GR Fremde den Markt für Solarkollektoren übernehmen. Solarkollektoren waren in GR schon vor den 1980ern ein gewaltiger Markt. Lange bevor die Westeuropäer die Solarenergie für sich „entdeckten“. Es gibt keinen Grund, warum in GR teure Photovoltaik aus Westeuropa staatlich subventioniert wird, dagegen qualitativ bessere, weil modernere, aus China mit 45% EU-Zoll bekämpft werden muss. Automobile, in Asien hergestellt, zeigen seit Jahrzehnten in der Pannenstatistik und im Preis ihre Überlegenheit, werden aber durch statistischen Betrug der Automobilclubs schön geredet.
    Maastricht ist eine Beinfessel für kleine Länder und fördert deren Desindustrialisierung.

  4. Ronald
    18. August 2015, 08:27 | #4

    Ich will gar nicht bewerten, ob Neuwahlen nötig, sinnvoll oder vertretbar sind und ob sich in den Köpfen griechischer Politiker, gleich welcher couleur, etwas hinsichtlich der Einstellung über die Aufgabe der Politik geändert hat. Ich frage mich aber ernsthaft – und auch besorgt – : Wie will man nach all den entäuschten Hoffnungen noch einen Wähler zur vierten Wahl in drei Jahren hinter dem Ofen hervorlocken? Und mit welchen Wahlversprechen will man einen Wähler animieren eine bestimmte Partei zu wählen?

  5. Heidi Preiss
    18. August 2015, 21:54 | #5

    Ich verstehe die Griechen nicht mehr, obwohl ich dieses Land sehr liebe. Was jetzt passiert, ist wiederum nur eine Insolvenzverschleppung. Nichts wird besser, im Gegenteil. Das Programm schützt wiederum nur die Gläubiger, während ein Großteil der Bevölkerung immer weiter verarmt durch die noch härteren sozialen Einschnitte – hierzu kommt die Veräußerung des Tafelsilbers und einer Infrastruktur, die durch das Volk geschaffen wurde. Während die Ackermänner dieser Welt auf Sänften getragen werden, wird der griechischen Bevölkerung ein Spardiktat aughezwungen, das unerträglich ist. Mit den Griechenland-Investments machen die Gläubiger wiederum einen Riesen-Reibach. Es geht mehr als offensichtlich nur um die Ausbeutung eines Landes und dass die Reichen immer reicher werden. Wie sagte John Adams:
    „Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Einerseits durch das Schwert, andererseits durch Schulden.“
    Solange „Marktregeln“ über jeder natürlichen Gerechtigkeit stehen und sie zu Gunsten von Profit verbogen wird, gibt es keine, absolut keine Gerechtigkeit für den Menschen.

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