Fragen und Antworten zu den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

7. August 2015 / Aufrufe: 3.726

Der Griechische Bankenverband veröffentlichte einen Katalog häufig gestellter Fragen und Antworten in Zusammenhang mit den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland.

Der Griechische Bankenverband (EET) gab einen aktualisierten Katalog häufig gestellter Fragen und Antworten in Zusammenhang mit Barabhebungen, Bankkonten, Krediten, Schließfächern, Kreditkarten, Guthaben und diversen Bankgeschäften im Rahmen der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland an die Öffentlichkeit.

Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass für Barabhebungen zwar immer noch ein allgemeines Tageslimit von 60,- Euro besteht, dies jedoch nicht jeden Tag genutzt werden muss oder anderenfalls verfällt, sondern für maximal 7 Tage (jeweils ab Samstag bis zum nächsten Freitag) „kumuliert“ werden darf und so beispielsweise einmal pro Woche ein Gesamtbetrag von 7 x 60 Euro = 420 Euro abgehoben werden kann.

1. Was ändert sich mit dem neuen Gesetzesdekret?

Seit Montag, dem 20 Juli 2015, wurden die „Bankenferien“ beendet und alle Filialen der Banken in Griechenland sind für das Geschäftspublikum geöffnet. Zusätzlich werden mit dem neuen Dekret alle Bankgeschäfte erlaubt, unter Ausnahme jener, die gemäß dem in Rede stehenden Gesetzesdekret ausdrücklich untersagt werden.

2. Was gilt für die Barabhebungen?

Die Abhebung von Bargeld durch die Kunden von einer Bankfiliale oder einem Geldautomaten (ATM) kann täglich den Betrag von 60 Euro je Anleger und je Bank nicht übersteigen. Es wird jedoch die Möglichkeit zum Übertrag der Tageslimits von 60 Euro auf den nächsten oder auf kommende Tage und jedenfalls spätestens bis Ende der Woche (jeden Freitag) geboten. Der Berechtigte kann also jede Woche bis zu maximal vierhundertzwanzig (420) abheben.

3. Ist die Abhebung von Bargeld in einer fremden Währung bei einer Bankfiliale gestattet?

JA, bis zum Tageslimit im Wert (auf Basis des geltenden Tageswechselkurses) von 60 Euro in Fremdwährung. Auch in diesem fall gilt die Möglichkeit zum Übertrag der Tageslimits von 60 Euro auf den nächsten oder auf kommende Tage und jedenfalls spätestens bis Ende der Woche.

4. Ist die Einreichung von Schecks gestattet?

JA, die Einreichung von Bank- und privaten Schecks ist gestattet, jedoch ausschließlich und allein zur Gutschrift auf einem Konto. Die Auszahlung von Schecks in bar ist nicht gestattet.

5. Was geschieht mit den Schecks mit Fälligkeitsdatum von 20/07 bis 31/08/2015, für die ein Unvermögen der Bezahlung bestätigt worden ist?

Schecks mit Fälligkeitsdatum ab 20 Juli 2015 bis 31 August 2015, für welche von der auszahlenden Bank ein Unvermögen zur Auszahlung bestätigt worden ist, sowie auch nicht ausgelöste Eigenwechsel und Wechsel mit Fälligkeitsdatum innerhalb des vorstehenden Zeitraums, werden nicht in Datenverzeichnissen über das Zahlungsverhalten aufgeführt, die von Banken oder für diese von Trägern geführt werden, wenn sie nachweislich bis spätestens zum 30 September 2015 beglichen werden.

6. Kann ich Zugang zu mein Schließfach haben?

JA, Sie können Zugang zu Ihrem Schließfach haben, entweder unter Einhaltung des üblichen Verfahrens (also in chronologischer Reihenfolge) oder nach Abstimmung mit Ihrer Bank. Zu diesem Zweck sind bereits einschlägige Bekanntmachungen der Mitgliedsbanken des EET veröffentlicht worden.

7. Kann ich meine Geld- / Debitkarte für Barabhebungen im Ausland verwenden?

JA, gemäß dem auch innerhalb Griechenlands geltenden Tages- oder / und Wochenlimit.

8. Kann ich meine Kredit- oder Prepaid-Karte für Barabhebungen in Griechenland und im Ausland nutzen?

NEIN, die konkrete Transaktion ist nicht gestattet.

9. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um in Griechenland Einkäufe zu tätigen?

JA. Die Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten können bis zu dem in Ihrem Vertrag mit der Bank vorgesehenen Limit regulär für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen in Griechenland verwendet werden.

10. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um Einkäufe im Ausland zu tätigen?

JA, sofern Sie sich im Ausland befinden und Ihre Transaktion unter Nutzung der Karte erfolgt, können Sie Ihre Karten für Käufe von Gütern und Dienstleistungen im Ausland nutzen:

  • bis zu dem Limit, das Ihr Vertrag mit der Bank vorsieht, und
  • innerhalb des täglichen Höchstbetrags, der für jede Bank einzeln von dem Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften bewilligt wird.

11. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um Einkäufe im Internet zu tätigen?

JA, ohne Einschränkungen, sofern die elektronischen Shops ein Konto bei einer in Griechenland betriebenen Bank führen.

Sofern die elektronischen Shops ein Konto bei einer ausländischen Bank führen, können Sie Ihre Karten bis zu dem von Ihrem Vertrag mit der Bank vorgesehenen Limit nutzen, allerdings nur innerhalb des Rahmens des täglichen Gesamtlimits, das für jede Bank einzeln von dem Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften bewilligt wird, und für die folgenden Transaktions-Kategorien:

  1. Kauf von Flugtickets.
  2. Bezahlungen von Hotels.
  3. Mietungen von Fahrzeugen.
  4. Bezahlungen von Reisen und Beförderungen.
  5. Bezahlung von Dienstleistungen musikalischen Inhalts und Anwendungen (applications).
  6. Bezahlungen von Abonnements, für Anmeldung oder Erneuerung der Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (Anwaltskammern, Ärztekammern usw.) oder / und für wissenschaftliche und sonstige Schriften.
  7. Bezahlung von Bildungsdienstleistungen (Schuldgeld / Wohnheime / Bibliothekbeiträge usw.).
  8. Zahlung von Versicherungs-, medizinischen und pharmazeutischen Ausgaben.

12. Was kann ich tun, wenn ich meine Karte verliere oder sie mir gestohlen wird oder ich aus irgendeinem anderen Grund keine Transaktion mit meiner Karte tätigen kann?

Sie müssen der Verlust Ihrer Karte bei der Bank melden, die sie ausgestellt hat. Über das Verfahren der Ausstellung Ihrer neuen Karte werden Sie von der zuständigen Dienststelle der Bank informiert werden.

13. Kann ich ein neues Konto eröffnen?

NEIN, außer wenn die Eröffnung des neuen Kontos sich ausschließlich und allein auf die folgenden Transaktionen bezieht, deren Notwendigkeit schriftlich zu dokumentieren ist, und unter der Voraussetzung, dass kein anderes verfügbares Konto besteht, über welches diese durchgeführt werden können:

  • Lohnzahlungen an Personal, einschließlich der Ausgabe und Einlösung von Lohncoupons,
  • Begleichung von Verbindlichkeiten des Einzahlers an selbiges Kreditinstitut, die sich aus vor dem 28 Juni 2015 errichteten Verträgen ergeben,
  • Zahlung neuer Renten und neuer Sozialbezüge,
  • Abrechnung von Kartentransaktionen aus neu abgeschlossenen Verträgen (acquiring),
  • Bedienung nach dem 01 Mai 2015 neu gegründeter juristischer Personen,
  • Bedienung neu gegründeter Firmen (Startups), die an einem Programm zur Unterstützung des Jungunternehmertums teilnehmen,
  • Bareinzahlungen als Sicherheit (cash collaterals) für einen Kreditbrief, ein Akkreditiv oder einen Kredit bei der selben Bank,
  • Kontoeröffnung zugunsten eines Dritten zu dem Zweck entweder der Befolgung eines Befehls zur Vollstreckung einer finanziellen Forderung, auf Basis eines Zahlungsbefehls, eines gerichtlichen Beschlusses oder eines anderen vollstreckbaren Titels oder der Begleichung einer Forderung, für die eine Pfändung in Händen Dritter zugunsten des Berechtigten verhängt wurde, außer wenn dieser mit irgend einer beliebigen Verfahrensakt ein Sparkonto angegeben hat,
  • Gutschrift von Beträgen aus dem Ausland in Euro oder einer ausländischen Währung in Höhe von wenigstens 10.000 Euro oder dem entsprechenden Betrag in einer ausländischen Währung.
  • Empfang einer (ausgelaufenen) Festgeldanlage nur in dem Fall, in dem die an der Anlage Berechtigten mit den Berechtigten des Spar- oder Giro-Kontos identisch sind, aus dem die Festgeldanlage bedient wurde,
  • jede sonstige Transaktion, nach Genehmigung durch den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften.

14. Kann ich einem mir gehörenden Sparkonto einen Mitinhaber hinzufügen?

NEIN, das konkrete Bankgeschäft ist nicht gestattet.

15. Kann ich meinen Kredit vorzeitig tilgen?

Eine teilweise oder vollständige vorzeitige Tilgung Ihres Kredits ist nur per Bareinzahlung oder Kapitaltransfer (Überweisung) aus dem Ausland gestattet.

16. Kann ich die vorzeitige Auflösung meiner Festgeldanlage verlangen?

NEIN, außer die vorzeitige Auflösung bezieht sich ausschließlich und allein auf die sich auf gleiche Höhe belaufende Begleichung:

  • von Verbindlichkeiten an den Fiskus und die Versicherungsträger,
  • einer laufenden Rate und fälliger Kreditverbindlichkeiten an die selbe Bank,
  • von Lohnzahlungen bei der selben Bank,
  • von Behandlungskosten und Schulgeldern in Griechenland und im Ausland,
  • von Zahlungen an Lieferanten, die ein Konto bei der selben Bank führen, gegen Rechnungen oder gleichwertige Belege, unter der Voraussetzung, dass keine ausreichenden verfügbaren Mittel auf einem Spar- oder Girokonto vorhanden sind.

17. Mein Unternehmen möchte damit beginnen, Transaktionen mittels Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten zu akzeptieren. Kann ich das tun?

JA, sofern Sie einen Vertrag mit einer / einem in Griechenland betriebenen Bank, Zahlungsinstitut oder / und Träger für digitale Zahlungen abschließen. In diesem Fall ist die Eröffnung eines neuen Kontos zur Abrechnung von Karten-Transaktionen auf Basis dieses neuen Vertrags gestattet.

Nicht gestattet ist dagegen die Errichtung eines Vertrags zur Akzeptierung von Transaktionen mit Kartenzahlungen, sofern deren Abrechnung unter Gutschrift auf das Konto des Händlers erfolgt, das bei einer / einem außerhalb Griechenlands befindlichen Bank, Zahlungsinstitut oder / und Träger für digitale Zahlungen durchgeführt wird.

18. Mein Unternehmen akzeptiert Transaktionen mittels Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten. Wann werden diese meinem Konto gutgeschrieben?

Die Abrechnung der Transaktionen mit – griechischen und ausländischen – Karten wird per Gutschrift auf dem Konto Ihres Unternehmens gemäß den Bestimmungen Ihres einschlägigen Vertrags erfolgen.

19. Kann ich als Unternehmen Transaktionen mit Karten verweigern?

NEIN, weil das Gesetzesdekret vorsieht, dass jemand, der die Zahlung per Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten verweigert, mit schwersten Geld- oder / und Freiheitsstrafen bestraft wird, gemäß den Bestimmungen:

  • der Artikel 288 Par. 1 und 452 des Strafgesetzbuchs,
  • des Artikels 13a des Gesetzes N. 2251/1994 (A‘ 191),
  • des Artikels 18a des Gesetzes N. 146/1914 (A‘ 21), und
  • des Artikels 1a des Gesetzes N. 4177/2013 (A‘ 173), so wie sie gelten.

20. Können die Kredit- und Debit-Karten ausländischer Banken regulär genutzt werden?

Kredit- und Debitkarten ausländischer Banken, sofern sie im Ausland ausgestellt worden sind, können innerhalb der Limits Ihres Vertrags mit der ausstellenden Bank ohne Einschränkungen sowohl für Käufe von Gütern und Dienstleistungen als auch für Barabhebungen genutzt werden.

21. Können Kapitaltransfers aus dem Ausland erfolgen?

JA. Der Transfer von Kapital von bei einer ausländischen Bank geführten Konten auf ein bei einer in Griechenland betriebenen Bank geführtes Konto ist gestattet.

22. Sind die Transfers von Kapital ins Ausland gestattet?

NEIN, außer Sie fallen unter die Ausnahmen, welche der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften auf täglicher Basis bearbeitet und für die er eine Sondergenehmigung erteilt.

Für die Entscheidung über alle Fälle, in denen eine Überweisung oder ein Transfer von Kapital ins Ausland gestattet ist, ist der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften zuständig. Die Ersuchen der Kunden können bei der Bank eingereicht werden, mit der sie zusammenarbeiten. Im weiteren Verlauf übermittelt die Bank den Antrag an den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften, der die Gesamtheit oder einen Teil des beantragten Betrags bewilligen wird, sofern diese Transaktionen als notwendig und ausreichend begründet beurteilt werden.

23. Wie erfolgt die Bezahlung von Behandlungskosten und medizinischen Aufwendungen?

Die Bezahlung von Behandlungskosten und medizinischen Aufwendungen erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen ohne die Einschränkung der Bewilligung durch den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften:

  • Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Bank, über welche die Transaktion durchgeführt wird, und
  • Transfer des einschlägigen Geldbetrags zur Deckung von Behandlungskosten und medizinischen Aufwendungen per (direkter) Überweisung auf das Konto des Behandlungsinstituts und nicht das Konto des selbigen Berechtigten.

Ebenfalls ist die Abhebung von einem Bankkonto und die Mitnahme von Bargeld ins Ausland bis zu einem Höchstbetrag von einmalig zweitausend (2.000) Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung für eine Begleitperson gestattet, die sich zu einer Behandlung ins Ausland begibt, unter schriftlicher Belegung des Zwecks der Reise.

24. Wie erfolgt die Zahlung von Schulgeldern an eine ausländische Bildungseinrichtung?

Die Bezahlung von Schulgeldern erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen ohne die Einschränkung der Bewilligung durch den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften:

  • Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Bank, über welche die Transaktion durchgeführt wird, und
  • Transfer des einschlägigen Geldbetrags per (direkter) Überweisung auf das Konto des Bildungsinstituts und nicht das Konto des selbigen Berechtigten.

Ebenfalls ist der Transfer eines Höchstbetrags von insgesamt fünftausend (5.000) Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung pro kalendarisches Quartal für Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten von Studenten gestattet, die im Ausland studieren oder an einem Studentenaustauschprogramm teilnehmen. Die Zahlung erfolgt obligatorisch auf ein Konto, das im Ausland und mit dem Studenten als Berechtigten geführt wird.

25. Können meinem Konto aus dem Ausland gutgeschriebene Beträge erneut ins Ausland transferiert werden?

JA, in ihrer Gesamtheit. Die Abhebung des aus dem Ausland transferierten Gesamtbetrags in bar ist jedoch nicht gestattet. Die Abhebung kann innerhalb des Tages- oder / und Wochenlimits erfolgen, unter Ausnahme der in den Gesetzen N. 27/1995, 959/1979 und im Gesetzesdekret N.D. 2687/1953 angeführten Reedereigesellschaften, die auch Barabhebungen bis zum Betrag von fünfzigtausend (50.000) Euro täglich vornehmen können. Auf Beschluss des Ausschusses für die Genehmigung von Bankgeschäften kann auch für andere Unternehmensbranchen, die in den Bereich der in Rede stehenden Regelung fallen, die Abhebung gestattet und ein – über dem allgemein geltenden Limit liegender – täglicher Barabhebungsbetrag bestimmt werden.

Die einschlägige Dokumentierung der Transaktion des Zuflusses von Kapital aus dem Ausland und dessen erneuten Abflusses ins Ausland unterliegt der Verantwortung der Bank und hat vollständig zu sein. Die Banken werden den Modus und die Zeit der Realisierung der Umsetzung der in Rede stehenden Möglichkeit bekannt geben.

26. Ist es erlaubt, Bargeld aus Griechenland hinauszubringen?

Gestattet ist die Mitnahme von Banknoten in Euro oder einer fremden Währung bis zum Betrag von zweitausend (2.000) oder dem entsprechenden Betrag in einer fremden Währung je natürliche Person und Reise ins Ausland. Von der Beschränkung auf 2.000 Euro ausgenommen sind die dauerhaft im Ausland ansässigen Personen. Per Beschluss des Leiters der Griechischen Bank können spezieller Themen der Umsetzung des vorstehenden Verbots geregelt, Differenzierungen für Länder der SCHENGEN-Zone und für Länder außerhalb der Europäischen Union vorgesehen und spezielle Ausnahmen für Personen-Kategorien bestimmt werden.

27. Ist die Zahlung einer finanziellen Forderung in Händen einer Bank in bar erlaubt?

NEIN, im Fall der Pfändung einer finanziellen Forderung in Händen einer Bank, der Griechischen Bank oder der staatlichen Hinterlegungsstelle als Dritter wird der Betrag entweder per Ausstellung eines Schecks gezahlt oder obligatorisch einem – bei der selben oder einer anderen Bank geführten – Konto des Betreibers der Pfändung gutgeschrieben.

28. Was passiert mit den Zahlungstransaktionen für Handelszwecke im Ausland (Bezahlung von Importen)?

Für die Entscheidung über die Fälle, in denen eine Überweisung oder ein Transfer von Kapital ins Ausland gestattet ist, ist der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften zuständig. Auf Beschluss des Ausschusses für die Genehmigung von Bankgeschäften (FEK B‘ 1563/24.07.2015) wurde jedoch den Banken die Möglichkeit zur Untersuchung und Beurteilung der Ersuchen – juristische Personen oder Unternehmer darstellender – Kunden gegeben, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Aktivitäten die Ausführung von Zahlungen gegen Unterlagen (z. B. Rechnungen, Proforma-Rechnungen, Frachtbriefe usw.), die Eröffnung neuer Akkreditive und Finanzierungsbereitstellungen und die Ausstellung neuer Kreditbriefe an das Ausland beantragen.

Die tägliche Bewilligungsgrenze der Banken je Werktag wird festgelegt auf:

  • ab 0 bis 100.000 Euro je Kunden (bei einer oder mehreren Transaktionen täglich), und
  • innerhalb des Limits, das von dem Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften für jede Bank einzeln bestimmt und bekannt gegeben wird.

Das monatliche Bewilligungslimit jeder Bank für einen Kunden von ihr kann nicht den durchschnittlichen monatlichen Wert der importierten Waren und Rohstoffe und Hilfsmaterialien während des vorherigen Geschäftsjahrs mittels der konkreten Bank übersteigen. Die Überprüfung des Einhergehens der vorstehenden Voraussetzung erfolgt durch die Bank, die von dem Kunden alle erforderlichen Belege oder Unterlagen verlangt.

In jedem Fall sind die Anträge, die sich auf Bezahlungen von Importen für Handelszwecke beziehen, unabhängig von der Höhe des Betrags der einschlägigen Belege von den Interessenten gemäß den ihnen erteilten Anweisungen bei den Kundenservice-Stellen der Banken einzureichen. Im weiteren Verlauf wird die Bank das Ersuchen entweder allein bearbeiten oder an den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften übermitteln, der die Gesamtheit oder einen Teil des beantragten Betrags bewilligen wird. Sowohl die Banken als auch der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften untersuchen vorrangig Transaktionen, die zur Wahrung des öffentlichen oder gesellschaftlichen Interesses notwendig sind, einbezüglich unter anderem der Importe pharmazeutischer Artikel, Lebensmittel, Rohstoffe und Treibstoffe.

29. Ist die Bezahlung auf Basis von Garantiebriefen gestattet?

JA, sofern der Betrag der Zahlung auf ein Bankkonto angewiesen wird.

30. Ist die Erteilung neuer Finanzierungen gestattet?

JA, sofern sie die von der bestehenden Gesetzgebung und der Unternehmenspolitik der Bank gestellten Voraussetzungen erfüllen.

31. Ist die Tilgung / Begleichung offener Kredite & Limits erlaubt?

JA, sie ist gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen Ihres einschlägigen Vertrags mit Ihrer Bank gestattet.

32. Sind Barabhebungen durch Botschaften gestattet?

Den Botschaften und Mitgliedern diplomatischer Delegationen in Griechenland ist die Abhebung eines unbeschränkten Barbetrags durch einen – je Berechtigten – von einem Bankkonto unter Vorlage einer einschlägigen schriftlichen Bescheinigung der lokalen Botschaft oder des Diplomatenpasses gestattet.

33. Sind Lohnzahlungen ins Ausland für Arbeitnehmer gestattet?

NEIN, sofern das für die Lohnzahlung belastete Konto bei einer in Griechenland betriebenen Bank geführt wird und die Empfängerkonten bei ausländischen Banken geführt werden. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind die Beschäftigten diplomatischer Delegationen, ständiger Vertretungen oder anderer Behörden des griechischen Staates. Ebenfalls ist Beschäftigten diplomatischer Delegationen, ständiger Vertretungen oder anderer Behörden des griechischen Staates im Ausland, die Gehaltskonten bei einer in Griechenland ansässigen und betriebenen Bank führen, gestattet, den entsprechenden Betrag ihres Gehalts unter schriftlicher Nachweisung ihres Status auf ihre im Ausland geführten Konten zu transferieren.

34. Sind Rentenzahlungen an Rentner im Ausland gestattet?

JA, Zahlungen von Renten und Sozialleistungen jeder Natur ins Ausland durch von dem griechischen Recht geregelte Sozialversicherungsträger mittels Überweisung auf ein bei einem außerhalb Griechenlands ansässigen und betriebenen Institut geführtes Konto sind unter der Voraussetzung gestattet, dass der Empfänger der Rente oder Sozialleistung seine Rente oder Sozialleistung auch vor dem Beginn der mit dem gesetzlichen Dekret vom 28 Juni 2015 /A‘ 65) verfügten „Bankferien“ bezog.

(Quelle: Imerisia)

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