Der Albtraum der Regierungslosigkeit in Griechenland

31. August 2015 / Aufrufe: 3.081
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Sollte Griechenland nicht getreu die mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen einhalten, droht das gesamte griechische Programm in die Luft zu fliegen.

Zu einem Zeitpunkt, in dem Griechenland Stabilität und eine richtige Handhabung der Chance braucht, welche die Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Gläubigern bietet, schwebt über der griechischen Wirtschaft die Angst vor einer Regierungslosigkeit.

Griechenland befindet sich seit dem vergangenen Wochenende in einer Wahlkampfperiode und bewegt sich innerhalb eines Klimas extremer Polarisierung zwischen den Parteien auf die Parlamentswahlen am 20 September 2015 zu. Die SYRIZA und die Parteien der Opposition haben die Töne der Auseinandersetzung sehr gehoben, was drei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen natürlich logisch ist.

Interimsregierung hat signifikante Entscheidungen zu treffen

Die klare Position des (inzwischen ehemaligen) Premierministers, aber auch diverser Spitzenfunktionäre der SYRIZA bezüglich des Unvermögens zur Verständigung mit den übrigen Parteien nach den Wahlen (ausgenommen natürlich der Unabhängigen Hellenen) schafft einen schweren Schatten über der Wirtschaft und dem Kurs des Landes auf seinem Weg der fiskalischen Wiederherstellung der Normalität.

Die von dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen sind außerordentlich schwer, während im Oktober 2015 die wie auch immer gebildete Regierung mit den Gläubigern über weitere vorab zu erfüllende Forderungen zu verhandeln haben wird.

Es ist kein Zufall, dass Bankiers, Ökonomen, aber auch Marktfaktoren die Gefahr der politischen Instabilität wegen des Unvermögens zur Bildung einer – eigenständigen oder in Zusammenarbeit der ersten Partei mit den übrigen Parteien – Regierung anmahnen. Die wirtschaftlichen Faktoren sorgen sich um die Auswirkungen, welche das Szenarium der Regierungslosigkeit, der lang anhaltenden Krise nebst einem neuen Zyklus der Aufträge zur Regierungsbildung und einem nicht unwahrscheinlichen Szenarium eines erneuten Gangs zu den Wahlurnen haben könnte.

Dies bedeutet natürlich, dass die am 28 August 2015 vereidigte Übergangsregierung unter Areopags-Präsidentin Vasiliki Thanou – Christofilou die Regierungsführung fortsetzen und aufgefordert sein wird, sowohl in wirtschaftlichen als auch politischen Themen außerordentlich signifikante Entscheidungen zu treffen.

Die Herausforderungen

Die Parteien „exkommunizieren“ die Szenarien erneuter Wahlen, lassen jedoch auch keine Spielräume für Kooperationen im Rahmen der Bildung einer Regierung „nationaler Einheit“, die aufgefordert sein wird, das mit den Gläubigern vereinbarte Programm „abzuwickeln“. Die von dem dritten Memorandum vorgesehenen Maßnahmen sind außerordentlich schwer, während im Oktober die wie auch immer gebildete Regierung mit den Gläubigern über weitere vorab zu erfüllende Voraussetzungen zu verhandeln haben wird. Beispielsweise gibt es die Vorlage eines neuen Entwurfs zum Steuergesetz, in dem es Bestimmungen bezüglich der Landwirte geben wird. Es wird erwartet, dass die anstehenden Umstürze zu einen Sturm der Proteste führen werden, und die ersten Aktionen der Landwirte sind bereits vor den Wahlen organisiert worden.

Ebenfalls wird die neue Regierung zu Änderungen im Arbeitswesen zu schreiten haben, da erneut der Dialog über die Freigabe der Entlassungen eröffnet werden wird, während auch allein die Diskussion über die Null-Defizit-Klausel, die zu neuen Rentenkürzungen führen wird, Horror hervorruft. Um dieses albtraumhafte Szenarium abzuwenden, wird eine stabile und „langatmige“ Regierung nach Äquivalenten zu suchen und auch den Boden für die große Änderung bei den Versicherungskassen unter breit angelegten Fusionen vorzubereiten haben. Und natürlich wird auch nur eine stabile Regierung legitimiert sein, über das Thema der Verschuldung und deren Erleichterung mittels der Prolongierung der Tilgungsfristen zu verhandeln.

Für Wirtschaft und Unternehmen sind die News nicht gut, da die Auswirkungen der siebenmonatigen Verhandlungen und der Kapitalverkehrskontrollen sie weiterhin strapazieren, Allein der Umstand, dass der Haushalt „in der Luft“ hängt, da das „schwarze Loch“ bei den Einnahmen bereits 4 Mrd. Euro übersteigt, ist ein Indiz für die schwierige Lage, der die nächste Regierung zu begegnen aufgefordert ist. Die Banken haben innerhalb von sieben Monaten Einlagen von 40 Mrd. Euro verloren, welche die Griechen seit Beginn des Jahres schlecht und recht abgezogen haben. In der Substanz ist es das … halbe Memorandum, das die Regierung unterzeichnete, also ein ungeheurer Betrag, was natürlich zu Kettenauswirkungen auf die reale Wirtschaft führt.

Es droht eine Tsunami der Schließungen und Entlassungen

Außerdem ist ohne Beschleunigung der Rekapitalisierung der Banken und Schließung der Anhängigkeiten die Finanzierung der Wirtschaft unmöglich, was zum Resultat hat, dass das Unternehmertum schrittweise in einen langsamen Tod geführt wird.

Die Beschränkungen bei dem Kapitalverkehr haben die Firmen schwer getroffen und es droht die Gefahr eines herbstlichen „Tsunami“ der Firmenschließungen und Entlassungen auf dem privaten Sektor – ein Problem, das die neue Regierung ebenfalls zu handhaben hat.

Noch größer ist die „Wette“ der Rezession, der nach den Wahlen begegnet werden muss. Die Rezession wird sich nahe bei der durchschnittlichen Bandbreite der Schätzungen der Kommission, also -3% für das Jahr 2015 und -1,1% für das Jahr 2016 bewegen, trotz des imposanten Verlaufs des Tourismus. Dies bedeutet, dass wir in den beiden Jahren 2015 – 2016 anstatt eines Wachstums von 3,4% wegen der Kapitalverkehrskontrollen eine Rezession von 4,1% haben werden. Also ein um ungefähr 7,5% bzw. 14 Mrd. geringeres BIP. Es ist offensichtlich, dass es sich um Geld handelt, das der Wirtschaft fehlen wird und substituiert werden muss.

  • 3% Rezession für 2015 und 1,1% für 2016
  • in 7 Monaten flossen von den Banken Guthaben von 40 Mrd. Euro ab
  • 300.000 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen
  • 60.000 Unternehmen haben Griechenland verlassen

Die Furcht vor dem Grexit lebt wieder auf

Was bei den Wahlen wirklich auf dem Spiel steht, ist also die Wirtschaft, und die Wahlkampfperiode muss sich auf die Weisen konzentrieren, auf welche es nach den Wahlen eine Stabilisierung und Lösung für die Probleme geben wird. Die Partner haben für die Wahlen „grünes Licht“ unter der Warnung der getreuen Einhaltung der Vereinbarungen gegeben. Anderenfalls könnte das gesamte Programm in die Luft gesprengt werden und der Albtraum des Grexit zurückkehren, der mit so viel Anstrengung vom Tisch gebracht wurde. Die vorgestern von ESM-Chef Klaus Regling übermittelte Botschaft ist lautstark: „Ich kann das Gelingen des griechischen Programms nicht garantieren. Die griechischen Wahlen müssen zu einer größeren politischen Stabilität führen.

Es handelt sich um eine Warnung, die sowohl im Inland als im Ausland immer mehr vernommen wird. Wer glaubt, Griechenland sei der Gefahr entkommen, irrt sich gewaltig. Und aus diesem Grund haben die Parteien, die aufgefordert werden sein, den „Tag danach“ zu handhaben, die tatsächliche Situation der Wirtschaft und der Bürger zu berücksichtigen.

Einen „Tag danach“, der für die Griechen außerordentlich schwierig sein wird, und zwar wegen der „Rechnung“, die besonders „dick“ sein wird, hauptsächlich jedoch wegen der Ungewissheiten über den Kurs der Wirtschaft. Das Unvermögen zur Bildung einer stabilen Regierung, welche die Legitimierung des griechischen Volks haben wird um zu tiefen Zäsuren zu voranzuschreiten, die das Land benötigt, wird einfach nur das besiegeln, von dem die Todgeweihten als „grüne Meile“ sprechen. Also den Gang bis zum Ende.

(Quelle: Imerisia, Autor: Vasilis S. Kanellis)

  1. Ronald
    31. August 2015, 16:16 | #1

    Man sollte nicht die Gefahr unterschätzen, dass die Unfähigkeit demokratischer Kräfte eine Regierung zu bilden durch nicht demokratisch legitimierte Kräfte als hinreichende Rechtfertigung verstanden werden könnte, selbst die Macht im Land zu übernehmen. Oder um es platt zu sagen: Es werden nicht die Linken sein, die die Regierungszentrale stürmen, sondern eines Morgens werden die Griechen aufwachen und denken, es wäre wieder der 21. April 1967. Und das Schlimme ist, Europa wird mit dem Mund protestieren und mit dem Bauch denken „Gott sei Dank“. Das ist nicht mein Wunsch, sondern meine Befürchtung …

  2. Naja
    31. August 2015, 23:44 | #2

    Tsipras hat diese Situation zu verantworten, nicht die Eurogruppe! Die Radikalität, mit der die Eurogruppe vorgehen wird, hätte Tsipras von anfang an klar sein müssen. Jeder halbwegs gebildete Nordeuropäer weiß seit langem: Da sind Extremisten am Werk. Tsipras hingegen war naiv und hatte keinen Plan B, er kannte die EU-Politik nur aus dem Fernsehen. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen, den er nur durch eine zeitnahe deutliche Abkehr vom Memorandum sowie der Vorlage einen Alternativplans begegnen kann. Der Alternativplan existiert, er muss nur die sozialen Bewegungen fragen, Tsipras kennt ihn. Hingegen das Szenario der Regierungslosigkeit, technischer Umsetzung des Memorandums unter Polizeigewalt und die militante Antwort aus Teilen der Bevölkerung werden das Land an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Die Folgen werden weitaus schlimmer sein, als Grexit oder ein simples „Nein“ zu den Brüsseler Vorschlägen.

  3. GR-Block
    1. September 2015, 02:35 | #3

    In Tsipras Naivität zu sehen, ist naiv. Nein, der Ex-Ministerpräsident hatte sich seinerzeit von allen Seiten abgesichert. Gleich nach seinem Besuch in den USA, im Nov. 2013, begann er, sich für sein neues Amt vorzubereiten. Übrigens, im selben Jahr nahm sich zuvor Yanis Varoufakis von Athen eine Auszeit um an der Uni Austin/Texas an „neuen Forschungsthemen“ zu arbeiten.
    Die Europawahl 2014 war dann die Kriegserklärung gegen die EU. Ergebnis: 29% der griechischen EU-Parlamentssitze. Nur wenige Monate danach erhielt Varoufakis, noch vor den Wahlen im Januar 2015, den offiziellen Auftrag, einen Plan B zu präsentieren. Der war aber schon fertig ausgearbeitet.

    Tsipras war also bestens gewappnet: Obama gab ihm Rückendeckung, um die Europäer unter Druck zu setzen, und das Wahlvolk liebte Tsipras „neuen Mann“ längst, und gab dem zukünftigen Finanzminister die meisten Wahlstimmen aller Abgeordneten. Nein, er kennt das Spiel der Macht, und er erkennt auch, wenn sich die Großen einigen und man sie nicht mehr gegeneinander ausspielen kann. Dann heißt es nämlich: rette seine Karriere wer kann. Der Herr Professor aber hat so etwas nicht nötig und nimmt seinen Hut.
    Warum die Scharmützel zwischen USA und EU plötzlich vom Tisch waren, warum Tsipras seinen Krieger zurück ziehen musste, ist nicht klar. Liegt’s an der Ukrainekrise, liegt’s an Chinas Gegenagriff auf die Finanzmärkte oder doch am erwarteten Öl- und Gas-Segen im östlichen Mittelmeer? … wir werden es erleben.

  4. windjob
    1. September 2015, 05:06 | #4

    Manchmal frage ich mich wirklich ob der Grexit nicht doch die bessere Lösung für Griechenland wäre. Damit könnte sich das Land aus den erpresserischen Fängen der EU, vornedran Deutschland, lösen. Es ist beschämend, wie Merkel und Co. mit diesem Land umgehen. Aber ähnliches erleben wir ja gerade mit der Flüchtlingssituation. Die Europäische Politik hat in allen Bereichen auf voller Linie hoffnungslos versagt.

  5. bernd
    1. September 2015, 09:00 | #5

    Wieso Albtraum? Braucht ja auch keiner. Die Gesetze kommen alle aus Brüssel oder Berlin.

  6. Volker
    1. September 2015, 12:59 | #6

    GR braucht eine grosse Koalition wie in D, damit die notwendigen Reformen radikal, schnell und ohne Abstriche durchgesetzt werden. Alle grossen Parteien sollten das neue Memorandum unterstuetzen und aktiv dafuer werben. Wem es nicht passt, der kann ja die neuen ultra linken oder Morgenroete waehlen, die garantieren zumindest den Rauswurf aus EU und Euro und Rueckkehr zu den erfolgreichen griechischen Wurzeln.

  7. Konstantin
    1. September 2015, 14:32 | #7

    Vermutlich haben nur die jenigen Angst vor einem Grexit, denen es noch gut geht. Dem Rest der breiten Bevölkerung dürfte das egal sein. Hauptsache es kommt mal wieder Land in sicht. Ich vermute auch, dass die Bevölkerung sich bald vor lauter Kürzungen und Steuermehrbelastungen auf ein totales Chaos zu bewegt. Zu verantworten hat das alleine Zypras, einige halten ihm seine Unerfahrenheit und eine gewisse Naivität zu Gute. Allerdings zeugen die Neuwahlen um seine eigene Position zu stärken, nicht von Naivität oder Unerfahrenheit. Sondern eher von Machtgier, mit dem Wissen das Land durch die langen Verhandlungen mit der EU und nun den Neuwahlen in ein wirtschafliches Chaos gestürzt zu haben.
    Bin auch der Meinung, am Ende wird es einen Bürgerkrieg geben. Sicherlich hat die EU mit ihrer Privatpolizei schon Planungen dafür in der Schublade um dort mit zu wirken. Die Unfähigkeit der Regierungen in Griechenland ist einfach nur noch erbärmlich.

  8. Marie
    1. September 2015, 22:54 | #8

    Im Fall einer großen Koalition und der Umsetzung des Memorandums würde Griechenlands verbliebene Rest-Wirtschaft völlig an die Wand gefahren, denn wo weiter gespart wird, kann nichts wachsen, dass sagt mittlerweile auch die große Mehrheit der Ökonomen für Griechenland voraus. Zudem würden die Umsetzung der Privatisierungsmaßnahmen dem Staat die letzten lukrativen Einnahmemöglichkeiten entziehen, allen voran die 14 Regionalflughäfen, die Goldmine(n) oder einige unerschlossene Küstenstreifen mit touristischem Potenzial. Nein, die Umsetzung des Memorandums befördert Giechenland geradezu in des Status eines Entwicklungslandes, deswegen wäre die Groko ein Horrorszenario!

  9. Felix Klinkenberg
    6. September 2015, 13:00 | #9

    Der Krieg gegen die Menschen in Griechenland, war und ist nur dazu Organisiert worden, um den Menschen des Brüsseler Regime, jegliche Flausen von Demokratie und Recht, aus den Köpfen zu SCHLAGEN. War ja äußerst Erfolgreich, die Menschen in Griechenland, haben nur noch Angst vor dem Grexit ( ihrer ein-zigsten Rettung ) und vor dem Bullemann im Dunkeln.

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