Das deutsche Problem der Eurozone

2. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.877

Während Deutschland derzeit speziell gegenüber Griechenland stur auf der Einhaltung von Regeln und Verträgen beharrt, schert es sich selbst einen feuchten Kehricht darum.

Die Eurozone hat ein deutsches Problem. Die Politiken zur Verarmung der Nachbarn Deutschlands und die das Land leitende allgemeine Reaktion auf die Krise haben sich als katastrophal erwiesen.

Sieben Jahre nach Beginn der Krise befindet sich heute die Wirtschaft der Eurozone in einer schlimmeren Lage als Europa während der Dauer der Großen Rezession im Jahrzehnt 1930. Die Bemühungen der deutschen Regierung, Griechenland zu zermalmen und es zu zwingen, aus der gemeinsamen Währung auszuscheiden, haben die Währungsunion destabilisiert. Solange die Regierung unter Angela Merkel darin fortfährt, ihre vorherrschende Position als führender Gläubiger zu missbrauchen um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, kann die Eurozone nicht gedeihen – und vielleicht auch nicht überleben.

Deutschland tritt die Regeln ungestraft mit Füßen

Der ungeheure Überschuss der laufenden Handelsbilanz Deutschlands – der Guthabenüberschuss, der durch die Komprimierung der Löhne zwecks Subventionierung der Exporte geschaffen wurde – hat gleichzeitig einen Grund für die Krise der Eurozone und ein Hindernis für ihre Lösung dargestellt. Vor der Krise verursachte er die unsicheren Kredite der deutschen Banken an Südeuropa und Irland. Jetzt, wo die jährlichen Überschüsse Deutschlands – die 233 Milliarden Dollar erreicht haben und 8% des BIP tangieren – nicht mehr in Südeuropa recycelt werden, exportiert die mangelnde Inlandsnachfrage des Landes Deflation und belastetet die Verschuldungswunden der Eurozone.

Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands gerät eindeutig mit den Regeln der Eurozone über die gefährlichen Ungleichheiten in Kollision. Sich auf die Europäische Kommission verlassend hat die Merkel-Regierung jedoch einen Ablassbrief erworben. Das macht Deutschlands Beanspruchung des Championats des auf den Regeln der Eurozone basierenden Clubs zu einem Witz. In Wirklichkeit tritt Deutschland die Regeln ungestraft mit Füßen, es ändert sie um seine Bedürfnisse voranzutreiben, oder erfindet sie sogar nach Belieben.

In Wirklichkeit hat Deutschland die Rügen der Kommission ignoriert, während es die anderen Staaten immer noch zu Reformen drängt. Als Voraussetzung des neuen Kreditprogramms der Eurozone zwingt Deutschland Griechenland, das Renteneintrittsalter anzuheben – während es das eigene senkt. Es beharrt darauf, dass die griechischen Geschäfte auch am Sonntag geöffnet bleiben, während die deutschen es nicht tun. Wie es scheint, soll die (gewerkschaftliche) Organisierung beruflicher Branchen abgeschafft werden, wird jedoch im eigenen Land geschützt.

Abgesehen von der Weigerung, seine eigene Wirtschaft anzugleichen, hat Deutschland die Kosten der Krise auf andere verlagert. Um die Banken des eigenen Landes vor den schlechten Kreditentscheidungen zu schützen, missachtete Merkel die Regelung bezüglich des „Rettungsverbots“ des Abkommens von Maastricht, die den Regierungen der Mitglieder untersagt, ihre Partner zu finanzieren, und zwang die europäischen Steuerzahler, einem insolventen Griechenland Geld zu leihen. Auf ähnliche Weise retteten die Kredite der Regierungen der Eurozone an Irland, Portugal und Spanien vorrangig die insolventen lokalen Banken – und folglich deren deutsche Gläubiger.

Merkelismus verursacht Stagnation, Polarisierung und Nationalismus

Um die Dinge noch schlimmer zu machen, erwarb Frau Merkel als Gegenleistung für diese Kredite eine noch größere Kontrolle über alle Haushalte der Regierungen der Eurozone mittels einer fiskalischen Austerität, die sowohl die Nachfrage untergehen ließ als auch die Demokratie beschnitt.

Der Einfluss Deutschlands hatte ein mit Lücken gefülltes und asymmetrisch umgesetztes Bankensystem zum Resultat. Die Sparkassen des Landes – also Sparkassen mit einem kollektiven Etat von ungefähr 1 Billion Euro – befinden sich außerhalb der beaufsichtigenden Kontrolle der Europäischen Zentralbank, während große Banken mit minimalem Kapital – wie die Deutsche Bank – und korrupte lokale Banken eine unverhofft saubere „Gesundheitsbescheinigung“ erworben haben.

Die eine Regel der Eurozone, die heilig sein müsste, ist die Irreversibilität der Beteiligung. Es gibt keine Vorsehung in einem Abkommen für ein Ausscheiden, da die Währungsunion als ein Schritt zur politischen Vereinigung geplant wurde – und im gegenteiligen Fall zu einem besonders „flüssigen“ und instabilen System fester Wechselkurse werden würde. Deutschland hat diese Regel nicht nur einfach mit Füßen getreten, sondern sein Finanzminister Wolfgang Schäuble erfand neulich eine neue – nämlich dass in der Eurozone die Entlastung der Verschuldung verboten ist – um sein unerlaubtes Verhalten gegenüber Griechenland zu rechtfertigen.

Als Resultat hängt die Mitgliedschaft Griechenlands – und folglich auch aller anderer Mitglieder – in der Eurozone fortan von der Unterwerfung unter die deutsche Regierung ab. Es ist, als ob die Vereinigten Staaten der USA beschlossen hätten, dass das Prinzip der kollektiven Verteidigung fortan als Voraussetzung hat, dass die Übrigen tun, was die amerikanische Regierung aufzeigt.

Die Eurozone braucht verzweifelt vorherrschende Alternativen in dieser einseitigen „Berliner Vereinbarung“, laut der die Interessen der Gläubiger vorrangig sind und Deutschland sich gegen alle Übrigen durchsetzt. Der Merkelismus verursacht wirtschaftliche Stagnation, politische Polarisierung und böswilligen Nationalismus. Frankreich, Italien und die Europäer aller politischen Länder haben verschiedene Visionen darüber zu verteidigen, wie die Eurozone sein müsste.

Furcht kann ein Verhältnis nicht auf ewig zusammenhalten

Eine Option wäre der tiefere Föderalismus gewesen. Gemeinsame politische Institutionen, welche die Wähler in der gesamten Eurozone zu Wort kommen lassen, würden einen demokratischen fiskalischen Partner für die EZB bieten und die deutsche Macht einschränken. Die steigende Feindseligkeit zwischen den Mitgliedern der Eurozone und die Korrosion der Unterstützung hinsichtlich der europäischen Vereinigung in den Ländern sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner bedeutet, dass der größere Föderalismus politisch unmöglich – und möglicherweise sogar auch gefährlich ist.

Eine bessere Option wäre der Kurs zu einer flexibleren Eurozone, in der das Wort der gewählten nationalen Vertreter ein größeres Gewicht hat. Mit der Widerherstellung der Regel des Rettungsverbots könnten die Regierungen einen größeren Spielraum haben, um reziproke Politiken anzustreben und den sich ändernden Prioritäten der Wähler zu entsprechen.

Damit ein solches System seriös ist, wäre ein Mechanismus zur Umstrukturierung der Schulden der liquiden Regierungen zu schaffen. Zusammen mit der Änderung der Regeln, die sich auf die Rekapitalisierung der Banken beziehen – und irrig den Schulden aller liquiden Banken als sicher begegnen – würde dies den Märkten (und nicht Deutschland) die Möglichkeit bieten, ihre wirklich übertriebenen Kreditvergaben zu kontrollieren. Idealerweise würde die EZB ebenfalls den Auftrag erhalten, als allerletzter Notfall-Kreditgeber für die Regierungen zu fungieren, die ein Liquiditätsproblem haben, jedoch kreditwürdig sind. Gewisse Änderungen könnten eine breite Unterstützung auf sich konzentrieren – und auch die Interessen Deutschlands befriedigen.

Die Mitglieder der Eurozone sind – unter der Vorherrschaft Deutschlands – in einer unglücklichen Ehe gefangen. Die Furcht reicht jedoch nicht aus, um ein Verhältnis auf immer zusammen zu halten. Wenn Merkel nicht zur Vernunft kommt, wird sie die Eurozone letztendlich zerstören.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Heidi Preiss
    2. August 2015, 18:32 | #1

    Es ist eine Tragödie, was mit Griechenland passiert. Angefangen hat die Degradierung des Landes ja schon in 2012 mit Sprüchen von Merkel u.a. „Arbeiten wie die Deutschen“, was ja vollkommener Blödsinn war, aber emsig unterstützt von dem Schutzpatron der Reichen und Superreichen Schäuble. Meiner Meinung nach hat man die Griechen mit voller Absicht ins Chaos gestürzt nicht zuletzt im Hinblick auf die immensen Ressourcen des Landes. Es ist Raubtierkapitalismus ist allerhöchster Form, was die Griechen ertragen müssen. Wie sagte Schäuble noch vor kurzer Zeit: „Wegen ein paar ohnmächtiger Kinder schicken wir kein Geld nach Griechenland.“ Man kann sich nur noch schämen für so ein Politikgesindel.
    Übrigens, es läuft derzeit eine Aktion, die für das Allernotwendigste wie Verbandsmaterial, Infusionsnadeln etc. wirbt. Jeder sollte sich hier beteiligen, und seien es nur ein paar Euros. Es hilft den Ärmsten und Schwächsten in Griechenland. Informieren kann man sich auf „Hinter den Schlagzeilen“.

  2. Stella
    3. August 2015, 01:18 | #2

    In diesem Europa stimmt vorn und hinten gar nichts. Mir kommt es gerade so vor als ob das Armenhaus Europas gerade für den Wohlstand Deutschland’s aufkommen muss. Die Menschen in Griechenland zählen für einen Liter Diesel 1,26€. Wir zahlen in Deutschland 1,12€. Ein Liter Milch kostet in Griechenland 1,30€. Wir zahlen 1,09€ (für Bio Milch). Man muss keinen Masterabschluss in BWL haben um hierbei zu erkennen, dass das bei einer Arbeitslosenquote von 40% und ohne soziale Absicherung für die Menschen in Griechenland nicht zu stemmen ist. Es ist schade, dass diese Art der europäischen Politik die Menschen auseinanderdividiert. Ich als in Deutschland aufgewachsene Griechin möchte nicht dabei zusehen wie Menschen stigmatisiert werden. Letztendlich nur aus Gründen des Profits. Es sollte eine echte europäische Demokratie geschaffen werden um zu erfahren was die Menschen möchten. Ich bin mir fast sicher, dass es nicht das gleiche ist, was die Politiker da gerade fabrizieren.

  3. N.Ritter
    3. August 2015, 16:27 | #3

    Deutschland hat in Europa die Regel durchgesetzt, dass Handelsbilanzdefizite ab 4%, -Überschüsse aber erst ab 6% als stabilitätsgefährdend gelten und Sanktionen der Kommission nach sich ziehen. Und selbst diese „Lex Germania“ verletzen sie noch. Abgesehen davon gilt in Deutschland immer noch das Stabilitätsgesetz von 1967, das ein „aussenwirtschaftliches Gleichgewicht“ als ein Ziel der Wirtschaftspolitik festschreibt. Soviel zur Regeltreue … . Von dem volkswirtschaftlichen Wahnsinn, einen möglichst hohen Exportüberschuss erzielen zu wollen, braucht man da gar nicht erst noch anfangen.

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