Chronik der Griechenland-Krise

26. August 2015 / Aufrufe: 2.823
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Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Griechenland mittlerweile 9 Sparprogramme, 3 Hilfspakete und einen Regierungsrücktritt hinter sich.

Unter dem Titel „In Griechenland, neun Sparprogramme, drei Hilfspakete und ein Rücktritt“ publizierte jüngst die Zeitung Le Monde „eine interaktive Chronik der wirtschaftlichen Krise, die ausbrach, nachdem 2009 Giorgos Papandreou ‚gezinkte öffentliche Bilanzen entdeckte, bis hin zum Rücktritt der Regierung Tsipras, nachdem neun Sparprogramme durchschritten wurden„.

Nach der Ratifizierung des neunten Austeritäts-Pakets im Juli 2015 und der Bewilligung eines Kredits von 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gab Alexis Tsipras am 20 August 2015 seinen und den Rücktritt seiner Regierung bekannt und verursachte die Durchführung vorgezogener Neuwahlen.

2009: Mit dem Aufstieg an die Macht entdeckt der Sozialist Giorgos Papandreou „gezinkte“ fiskalische Daten und führt Sparmaßnahmen ein

Mit seinem Aufstieg an die Macht begreift der Sozialist Giorgos Papandreou die Größe des von der fünf Jahre lang regierenden Rechten versteckten Defizits des Landes. Während von den Rating-Agenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft wird zieht Papandreou sein Konjunkturprogramm in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Stimulierung der Wirtschaft zurück und präsentiert ein Paket mit Sparmaßnahmen, um das Defizit von 12,7% des BIP noch vor 2013 auf 3% des BIP zu senken:

  • Senkung der Betriebskosten des Staates um 10%,
  • Einfrierung der Einstellungen und aller 2.000 Euro übersteigenden Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
  • Besteuerung der Bonusse an öffentliche Bedienstete,
  • Reduzierung der Vorstandsmitglieder der öffentlichen Unternehmen und ihrer Gehälter,
  • Besteuerung der Bonusse an Funktionäre privater Banken mit einem Satz von 90%,
  • Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und Besteuerung des (sogenannten) großen Immobilienvermögens,
  • Privatisierung staatlicher Areale.

Wir müssen innerhalb von drei Monaten Beschlüsse fassen, die seit zehn Jahren nicht gefasst wurden„, hatte damals Giorgos Papandreou erklärt.

03 März 2010: Ein zweites Austeritäts-Pogramm von 4,8 Mrd. Euro

Unter dem Druck der Finanzmärkte und der europäischen Partner präsentiert die Regierung Papandreou ein neues Paket mit Sparmaßnahmen, damit 4,8 Mrd. Euro beigebracht werden. Spezieller sieht es vor:

  • Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte,
  • Anhebung der Besteuerung bei alkoholischen Getränken (+20%), Tabak (+63%), Treibstoffen und (sogenannten) Luxusgütern,
  • Einfrierung der Renten der öffentlichen Bediensteten und der Beschäftigten des privaten Sektors,
  • Kürzungen des 14. Monatsgehalts der öffentlichen Bediensteten um 60% und des 13. Monatslohns der Beschäftigten des privaten Sektors um 30%. (Anmerkung: mit dem sogenannten 13. und 14. Monatsgehalt bzw. -lohn sind gesetzlich festgeschriebene Feiertagszulagen und Urlaubsgeld gemeint!)

02 Mai 2010: Ein erstes internationales Hilfsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro

Nach Monaten der Vorbehalte einigen sich am 02 Mai 2010 die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und Griechenland auf ein über drei Jahre verteiltes Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro, wovon 80 Mrd. Euro die Mitgliedstaaten der Eurozone und 30 Mrd. Euro den IWF belasten. Parallel wird die mit einem Etat von (theoretisch) 750 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) geschaffen, um den europäischen Staaten zu helfen, die Schwierigkeiten begegnen.

06 Mai 2010: Drittes Paket mit Austeritäts-Maßnahmen zur Einsparung von 30 Mrd. Euro

In Gegenleistung für das internationale Hilfspaket nimmt die Regierung Papandreou ein großes Programm zur Einsparung von 30 Mrd. Euro in Angriff, in dem hauptsächlich umfasst sind:

  • das gesetzliche Renteneintrittsalter (von 60 Jahren für die Frauen und 65 Jahren für die Männer) wird fortan an die Lebenserwartung und die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt, die bis 2015 von 37 auf 40 Jahre angehoben wird,
  • Verlängerung der Einfrierung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
  • Streichung des (sogenannten) 13. und 14. Monatsgehalts (sprich Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds) für die öffentlichen Bediensteten, die mehr als 3.000 Euro im Monat verdienen,
  • Kürzung der durchschnittlichen Bezüge der öffentlichen Bediensteten um 8%,
  • Streichung der 13. und 14. Monatsrente an die Rentner, was für die Kleinrentner durch die Soziale Solidaritätszulage (EKAS) ausgeglichen wird (Anmerkung: auch hier sind Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds gemeint, wofür speziell auf dem privaten Sektor obligatorisch nicht 12, sondern 14 Monatsbeiträge abzuführen waren – unter Ausnahme der Rentner des Versicherungsträgers OGA, denen besagte Zulagen ersatzlos und ohne jeglichen Ausgleich gestrichen wurden!),
  • neue Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte von 21% auf 23%,
  • Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe, Alkohol und Tabak um 10%,
  • Liberalisierung der Märkte für Transport und Energie,
  • Möglichkeit für die Unternehmen, monatlich mehr als 2% ihrer Beschäftigten zu entlassen, welche Maßnahme bis dahin untersagt war.

Die Senkung des Defizits auf 3% des BIP wurde auf 2014 verschoben.

Juni 2011: Ein viertes Austeritäts-Programm von 28,4 Mrd. Euro

Das griechische Parlament nimmt nach langen Verhandlungen einen von dem IWF und der Europäischen Gemeinschaft diktierten neuen auf vier Jahre verteilten Austeritäts-Plan an, mit Gegenleistung die Auszahlung der fünften Tranche des Rettungsprogramms:

  • der (nur Arbeitnehmern und Rentnern gewährte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wird auf 8.000 Euro gesenkt,
  • jährliche Steuer von 450 Euro für die mit Dienstleistungsquittungen arbeitenden Selbständigen,
  • neue Erhöhungen der MwSt. und Steuern auf Heizöl,
  • strengere Kriterien für Sozialleistungen, einschließlich des Arbeitslosengelds, und Kürzung bestimmter Zusatzrenten für 9 von 10 öffentlichen Bediensteten,
  • Möglichkeit zur Entfernung (aus dem öffentlichen Dienst) des Personals abgeschaffter oder zusammengelegter öffentlicher Organismen,
  • Massenprivatisierungen (Häfen, Flughäfen, Post, Energie, Banken, OPAP) zur Beschaffung zusätzlicher 50 Mrd. Euro bis 2015.

Die Ratifizierung dieser Maßnahmen gegen Ende Juli 2011 ruft in Griechenland Massendemonstrationen und Gewaltszenen gegen dieses als „ungerecht“ beurteilte Programm hervor.

20 Juli 2011: Plan für ein zweites Hilfsprogramm

Einen Monat nach dem dritten Austeritäts-Programm ist die Troika – IWF, EU, Europäische Zentralbank – gezwungen, ein zweites Rettungsprogramm über 158 Mrd. Euro auszuarbeiten, davon 109 Mrd. Euro in Form auf den IWF und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) verteilter Kredite.

21 September 2011: Fünftes Austeritäts-Paket in Höhe von 7,5 Mrd. Euro

Die griechische Regierung kündigt ein neues fiskalisches Sparprogramm an, um die sechste Tranche des ersten internationalen Hilfsprogramms des Jahres 2010 freigegeben zu bekommen. Maßnahmen, welche die Rentner, die öffentlichen Bediensteten und die Besteuerung (be-) treffen und weitere 7,5 Mrd. Euro einbringen sollen:

  • Kürzung aller über 1.200 Euro betragenden Renten um 20%,
  • 30.000 öffentliche Bedienstete werden in den Status der „Arbeitsreserve“ versetzt (sprich zwangssuspendiert),
  • der (nur Arbeitnehmern und Rentnern eingeräumte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wurde von 8.000 Euro auf 5.000 Eurogesenkt,
  • neue Steuer auf Immobilien,
  • neue Privatisierungen.

27 Oktober 2011: Senkung eines Teils der Verschuldung und ein neues Hilfsprogramm

Am Ende einer neuen Marathon-Gipfelkonferenz gelangen die europäischen Führer zu einer Vereinbarung mit den Banken über die Streichung eines Teils der von den Gläubiger-Banken des Landes gehaltenen griechischen Verschuldung. Schließlich werden die Forderungen um 50% (bzw. 100 Mrd. Euro der 350 Mrd. Euro betragenden Gesamtverschuldung) gesenkt und 30 Mrd. Euro an die Banken bereitgestellt. (Anmerkung: Die Verbindlichkeiten an die EZB wurden von diesem „Cut“ explizit ausgenommen!)

Athen werden ebenfalls neue internationale Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro gewährt (in Substituierung des Programms der 109 Mrd. Euro, das im Juli 2011 beschlossen wurde). Im Gegenzug muss Griechenland strengere Kontrollen bei seiner Fiskalpolitik akzeptieren: heftige Kritik im Land wegen des „Verlustes der fiskalischen Souveränität“.

November 2011: Papandreou kündigt eine Volksabstimmung an, zieht seinen Vorschlag jedoch zurück und dankt ab

Am 31 Oktober 2011 sorgte Premierminister Giorgos Papandreou für eine Überraschung, indem er die Durchführung eines Referendums über die europäische Vereinbarung bezüglich der Streichung eines Teils der griechischen Verschuldung mit Gegenleistung eine strengere Kontrolle der Troika bei der Fiskalpolitik ankündigte. Internationaler und auch parteiinterner Kritik begegnend stimmt Giorgos Papandreou zu, seinen Vorschlag zurückzunehmen und mit der Opposition über die Bildung einer Regierung ‚Nationaler Einheit‘ zu verhandeln, im weiteren Verlauf tritt er zurück. Die Ministerpräsidentschaft übernimmt ein Technokrat, nämlich der ehemalige Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank, Lukas Papadimos.

13 Februar 2012: Sechstes Austeritäts-Programm über 350 Mio. Euro

Lukas Papadimos verlangt die Ratifizierung eines neuen Austeritäts-Programms, um das Haushaltsloch von 350 Millionen Euro zu decken, da dem Land anderenfalls ein Zahlungsstopp droht. Diese Maßnahmen sehen hauptsächlich vor:

  • Senkung des (gesetzlichen) Mindestlohns um 22%,
  • Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen auf dem öffentlichen Sektor,
  • neue Kürzung der Renten und Bezüge der öffentlichen Bediensteten,
  • Kürzung des Etats für Sozialversicherung und Militär,
  • Privatisierung vier staatlicher (Groß-) Unternehmen.

Wie auch bei vorherigen Austeritäts-Programmen ruft die Ratifizierung dieser Maßnahmen Massendemonstrationen vor dem griechischen Parlament hervor.

21 Februar 2012: Zweites Paket internationaler Hilfe in Höhe von 237 Mrd. Euro und Senkung der Verschuldung an den privaten Sektor um die Hälfte

Die Verantwortlichen der Eurozone adoptieren endgültig ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 237 Mrd. Euro. Außer diesen Krediten sieht das Programm die Beschneidung des Nennwerts der von privaten Gläubigern, Banken und Investmentfonds gehaltenen griechischen Verschuldung um die Hälfte, sprich 107 Mrd. Euro vor.

17 Juni 2012: Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der Linken

Drei Jahre, nachdem sie das Land am Rand des Bankrotts gelassen hatte, kehrte die Partei der Rechten, sprich die Nea Dimokratia (ND), an die Macht zurück. Der neue Premierminister Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der PASOK-Partei und der kleinen linken Partei der DIMAR. In seinem Wahlkampf für eine Neuverhandlung des von den internationalen Gläubigern aufgezwungenen Austeritäts-Memorandums plädierend, zeigt Samaras sich schließlich eher zur Kooperation mit ihnen bereit. Er verspricht, Griechenland werde ab 2014 „ein normales Land“ werden, und schließt jedes neue internationale Paket internationaler Hilfe aus.

07 November 2012: Siebtes Programm mit Austeritäts-Maßnahmen von 18 Mrd. Euro

Die konservative Regierung unter Antonis Samaras verlangt von dem Parlament die Ratifizierung des sechsten Austeritäts-Programms seit Beginn der Krise. Die Troika fordert die Umsetzung dieses Programms für die Freigabe der Hilfe in Höhe von ungefähr 30 Mrd. Euro seitens Europas und des IWF. Dieses Programm sieht hauptsächlich vor:

  • Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre,
  • Senkung bestimmter Renten,
  • Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
  • Deregulierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte.

26 November 2012: Neues Programm zur Entlastung der Verschuldung um 40 Mrd. Euro

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF einigen sich auf eine Senkung der griechischen Verschuldung um 40 Mrd. Euro und die zehnjährige Prolongierung der Zinszahlungen. Es wird erwartet, dass die Verschuldung 2020 auf 124% des BIP sinken wird, gegenüber anfänglich von dem IWF geforderten 120%. Damals wurde befürchtet, dass die Verschuldung 2014 bei 190% des BIP angelangen könnte (Ende 2014 erreichte sie schließlich 177%).

Januar 2013: Ein achtes Sparprogramm von 2,5 Mrd. Euro

Die Regierung Samaras verabschiedet ein neues Gesetz, das hauptsächlich vorsieht:

  • Erhöhung der Besteuerung der Freiberufler (Selbständigen) und Erhöhung der Besteuerung für Arbeitnehmer, die mehr als 21.000 Euro jährlich verdienen,
  • Besteuerung der Reeder, zum ersten Mal seit 1953.

Dieses besonders unter der Beschuldigung kritisierte Gesetz, „den Mittelstand zu strangulieren„, erlaubt dem griechischen Fiskus, sich für 2013 weitere 2,5 Mrd. Euro zu verschaffen.

26 Januar 2015: Gewinner der Wahlen ist die Partei der radikalen Linken SYRITA, Tsipras kommt an die Macht

Am Ende einer Kampagne, welche die von der Troika aufgezwungenen Austeritäts-Politiken aufkündigte, gewinnt im Januar 2015 die Allianz der radikalen Linken SYRIZA die Wahlen. Premierminister Alexis Tsipras beginnt ein „bras de fer“ mit den Europäern und dem IWF, mit Ziel die Lockerung der Austeritäts-Maßnahmen, die Umstrukturierung der griechischen Verschuldung und die Freigabe der letzten Tranche des internationalen Hilfspakets, auf dass Athen gestattet wird, die anstehende Bezahlung seiner Raten einzuhalten.

26 Juni 2015: Nach einem Ultimatum der Gläubiger kündigt Tsipras das Referendum an und schließt die Banken

Nach monatelangen Gesprächen nehmen die Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern eine dramatischen Wende an, während die kritische Frist des 30 Juni 2015 näher rückt, also des Tages, an dem Griechenland eine Rate an den IWF bezahlen muss, weil es anderenfalls in einen Zahlungsstopp geraten wird. Während die griechische Regierung die ihr gestellten Bedingungen zurückweist, schicken die Europäer ein Ultimatum. Der griechische Premierminister beschließt, die Durchführung einer Volksabstimmung am 05 Juli zu verlangen, damit das Volk über den europäischen Vorschlag entscheidet, und fordert das Volk auf, dagegen zu stimmen. Die Regierung schließt vorübergehend die Banken, um einen massenhaften Kapitalabfluss abzuwenden.

05 Juli 2015: 61% der Griechen sprechen sich gegen den Vorschlag der Gläubiger aus

Das griechische Volk wurde aufgefordert, über das von den Gläubigern vorgeschlagene Austeritäts-Programm zu befinden. Die Bürger befolgten die Ermunterung des Premierministers und wählten mit einem Anteil von 61% „Nein“.

Tsipras lotete die Zukunft seiner Regierung aus, trotz allem tritt Finanzministers Yanis Varoufakis zurück, „um Alexis Tsipras zu helfen, das Resultat des Referendums wie von ihm beabsichtigt auszunutzen„.

16. Juli 2015: Das griechische Parlament verabschiedet das neunte Maßnahmenpaket

Selbige SYRIZA-Partei unter dem Vorsitz des Premierministers sprach sich gegen das Austeritäts-Programm aus. Etliche ihrer Abgeordneten (zusammen mit Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der neonazistischen Partei der Chrysi Avgi) stimmten dagegen, jedoch nahm am 16 Juli 2015 das Parlament in seiner Gesamtheit mehrheitlich (speziell mit den Stimmen der Rechten und der Sozialisten) mit 229 „Ja“-Stimmen, 64 „Nein“ und 6 Enthaltungen ein neuntes Austeritäts-Programm an.

Das neue Austeritäts-Programm sieht hauptsächlich vor:

  • Reform der MwSt. zwecks „Rationalisierung“ der Steuersätze,
  • Maßnahmen zur Verbesserung der „Tragfähigkeit“ des Rentensystems angesichts seiner breiteren Umgestaltung,
  • Umsetzung von Maßnahmen fast automatischer Kürzungen bei den Ausgaben im Fall einer fiskalischen Abweichung.

11 August 2015: Griechenland und die Eurogruppe erreichen eine Vereinbarung

Nachdem eine politische Einigung gefunden wurde, einigen sich am 13 Juli 2015 Griechenland und seine Gläubiger auf die technischen Details eines dritten Hilfspakets in Höhe von 85 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre – das noch von der Eurogruppe zu ratifizieren war.

Dieser Kompromiss, der Athen unter der Verpflichtung in der Eurozone zu bleiben gestattet, neue Austeritäts-Maßnahmen umzusetzen, wurde dem griechischen Parlament am 16 Juli 2015 zur Verabschiedung vorgelegt. Das neue Austeritäts-Programm erlegt der griechischen Regierung die Annahme gewisser Reformen auf. Premierminister Alexis Tsipras erklärte nach der Vereinbarung des 13 Juli 2015, „er übernehme die Verantwortung für einen Schriftsatz, an den er nicht glaubt, ihn jedoch unterzeichnet, damit die Katastrophe des Landes abgewendet wird„.

20 August 2015: Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück

Alexis Tsipras gab seinen Rücktritt bekannt und verursachte vorgezogene Parlamentswahlen, die am 20 September 2015 durchgeführt werden können. Angesichts der Wahlen wird die Bildung einer Übergangsregierung erwartet. (Anmerkung: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Übergangsregierung am 28 August 2015 vereidigt werden.)

All dies erfolgt am Ende eines komplexen Verfahrens, da der Rücktritt (des Premierministers und seiner Regierung) in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten ab den vorherigen Parlamentswahlen bekannt gegeben wurde. Der Staatspräsident beauftragt daraufhin die anderen Parteien, die Bildung einer Regierung zu erforschen. Wird dies nicht erreicht, werden vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden.

(Quelle: Imerisia)

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