Was hat Griechenlands Premierminister im Sinn?

4. Juli 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.302

In dem Moment wo man überzeugt ist, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras könne keine neuen Überraschungen mehr verursachen, bringt er es erneut fertig.

Nachdem Premierminister Alexis Tsipras Griechenlands Gläubiger erzürnte, indem er bezüglich ihrer letzten Forderungen am vergangenen Wochenende eine Volksabstimmung ausrief und sich für die Ablehnung (des Vorschlags / Ultimatums der Gläubiger) aussprach, schickte er ihnen am Mittwoch ein Schreiben: Er sagt, Griechenland werde – mit gewissen kleinen Änderungen als Voraussetzung – letztendlich ihre Forderungen akzeptieren.

Diese Entwicklung geschah am Morgen des Tages (01 Juli 2015) nach dem das Kreditprogramm für Griechenland, das geplant war um den Vorschlag der Gläubiger zu verlängern, unwiderruflich auslief und Griechenland seiner Schuld an den Internationalen Währungsfonds nicht nachkam.

3 mögliche Wege im Sinn des Premierministers

Was schlussfolgern wir aus all dem? Es gibt drei Möglichkeiten.

Erstens, die griechische Regierung ist unzulänglich, verwirrt und weiß nicht was sie tut. Dies ist eine Ansicht, die viele in der Eurozone bereitwillig unterstützen. Andererseits ist es logisch, dass sie dies sagen, damit sie selbst vergleichsweise vernünftig erscheinen.

Zweitens, es ist ein Bluff: Herr Tsipras sehnt sich nach der Ablehnung, um das „Nein“ bei dem Referendum am Sonntag zu stärken.

Die dritte Möglichkeit ist interessanter. Nämlich dass es eine echte, bewusste Position ist. So etwas wäre nur logisch, wenn Herr Tsipras glaubt, es nach einem Sieg aussehen lassen zu können. Dies bedeutet, dass er nach dem einzigen Gewinn suchen muss, den er noch nicht verworfen hat: ein festes Versprechen bezüglich der Erleichterung der Verschuldung.

Ebenfalls setzt es voraus, dass Herr Tsipras einen Grund hat um zu glauben, Erfolg zu haben. Dass er das vorherige Kreditprogramm auslaufen lassen hat, stellt eine signifikante Änderung auf diesem Sektor dar. Die vorherigen Kredite unterstanden speziellen Kreditzentren, die hastig im Mai 2010 geschaffen wurden. Ein neuer Kredit würde von dem per Abkommen gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus herrühren. Athen beantragte eine Finanzierung durch den EMS sogar schon früher in dieser Woche.

Die Verlagerung zum EMS hat diverse Vorteile. Sie gibt allen Seiten die – wenn auch geringe – Chance, aus einigen der Stellungsgräben herauszukommen, die sie gegraben haben. Jetzt, wo das vorherige Programm ausgelaufen ist, braucht niemand mehr auf der Vollendung der vorherigen Runde zu beharren, bevor über eine neue diskutiert wird. Zusätzlich sieht der ESM-Vertrag ausdrücklich die Möglichkeit einer Verschuldungserleichterung vor, was seine Wurzeln in dem Treffen Angela Merkels mit Nicolas Sarkozy in Deauville vor vier Jahren hat.

Zumindest in einem Punkt sind Merkel und Tsipras sich einig

Ob dies geschieht, hängt natürlich von der politischen Vereinbarung ab. Unter den Gläubigern Griechenlands gibt es jedoch eine essentielle Unterstützung für eine Art von Entlastung der Verschuldung. Der IWF hat es über Jahre unterstützt, und nun sieht er Herrn Tsipras zu einem großen Grad die anderen Politiken akzeptieren, auf denen der IWF beharrte.

Frankreich hat in letzter Zeit seine Macht in den Themen der Eurozone entdeckt und war in den letzten Wochen eine starke Kraft der Logik. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Kommission und selbsternannte Freund des griechischen Volkes, winkt mit der Karotte der Erleichterung der Verschuldung.

Die Annahme der Bedingungen der Gläubiger in Gegenleistung für eine signifikante Erleichterung der Verschuldung ist etwas, das Herr Tsipras mit nach Hause bringen und von dem Volk verlangen kann, bei dem Referendum mit „Ja“ zu stimmen. Die Frage ist, ob es auch die Gläubiger akzeptieren werden. Einige von ihnen akzeptieren es bereits. Und die übrigen werden die Verschuldungserleichterung auszuhalten haben, solange diese nicht die Form der Beschneidung des nominalen Wertes der geschuldeten Beträge, sondern der Refinanzierung und Prolongierung der Bedingungen der existierenden Kredite annimmt.

Dies ist zugegebenermaßen die großzügigste Interpretation dessen, was Herr Tsipras zu tun versucht. Es ist aber auch die, welche die meisten Chancen auf ein würdevolles Resultat hat.

Sich am Mittwoch an den deutschen Bundestag richtend, erklärte Bundeskanzlerin Merkel: „Ein guter Europäer ist nicht eine Person, die eine Vereinbarung um jeden Preis akzeptiert.“ Zumindest darin – wenn auch nirgendwo sonst – sind Frau Merkel und Herr Tsipras sich einig.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Omorfos
    4. Juli 2015, 03:27 | #1

    Das Problem ist, Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschauffelt. Er hat den Europäern geglaubt und damit verloren. Die Europäer sagten immer, man werde Griechenland nicht fallen lassen, alle wollen einen Grexit vermeiden, die Kanzlerin selbst sagte beim Treffen mit Tsipras, man werde alles dafür tun, dass kein Liquiditätsproblem in Griechenland entsteht. Am 22. Juni deute man an, Griechenlands Vorschläge wären dem nahe, was die anderen erwarten. Doch die Tage vergingen, am 26. noch immer nichts brauchbares auf dem Tisch. Weil der IWF und ein bestimmter Finanzminister weiterhin Kürzungen verlangten. Die einmalige Besteuerung für Unternehmer mit über 500.000 Euro Umsatz im Gegenzug abgelehnt. Da die Vereinbarung verschiedene Parlamente durchlaufen musste, zog Tsipras am 27ten die Reissleine. Aber viel zu spät, hätte es ein Referendum vor Ablauf des Programs gegeben, wäre es eindeutig und stark mit nein gewählt worden. Tsipras war sehr überrascht, dass das laufende Program nicht verlängert wurde. DIe Folge, geschlossene Banken, Menschen in Angst. Die EU wollte nie eine Vereinbarung. Hätte man das Referendum vor einem Monat gemacht, hätte man was in der Hand gehabt. Jetzt selbst wenn mit Nein gestimmt wird, wird es nur ein knappes Ergebniss sein und nichts aussagen. Das Referendum war eine Gute Idee, es hätte aber vor Ablauf des Programs durchgeführt werden müssen. Jetzt bringt es nichts mehr. Tsipras Fehler war zu glauben dass man es ernst meint, dass man eine Lösung will und dass alles dafür getan wird um Griechenland im Euro zu halten. Auf Deutsch gesagt, die anderen haben geblufft, Tsipras ist drauf reingefallen. Damit ist Tsipras nicht mehr im Vorteil und womöglich wird auch Podemos wieder fallen, weil man in Spanien nicht selbiges erleben will. Egal ob Ja oder Nein am Sonntag. Eine mögliche Vereinbarung wird Griechenland den Rest geben und noch strenger sein als das bisherige Angebot, das Rausdrängen aus dem Euro aber auch. Die Gläubiger haben geblufft und Tsipras und Varoufakis sind drauf reingefallen. Ziehen sie das Referendum zurück oder präferieren ein Ja, verlieren sie die Glaubwürdigkeit beim griechischen Volk. Game Over.

  2. Cource
    4. Juli 2015, 11:57 | #2

    Das ist offener Klassenkampf – freiwillige Sklaven gegen Sklavenhalter. Und jetzt müssen die Sklavenhalter um jeden Preis gewinnen sonst gibt es eine Kettenreaktion und die bisherigen Systemgünstlinge hängen wieder einmal an den Laternen.

  3. Anna
    4. Juli 2015, 14:03 | #3

    Unsere derzeitigen Regierungen in Europa sind doch tatsächlich fähig, ganze Völker zu Sozialhilfeempfängern zu machen und dienen damit ausschließlich den Finanzhaien. Diese Entwicklung ist eine humanitäre Katastrophe. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland, wer ist der Nächste? Ausbeutung mit Perfektionismus. Auch in Deutschland. Von einer nicht vorhandenen Ansteckungsgefahr zu sprechen ist einfach unbeschreiblich!

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