Warum Schäuble Griechenland aus der Eurozone drängen will

12. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 8.312

Yanis Varoufakis attackiert mit einem Artikel in der Zeitung Guardian Wolfgang Schäuble, dem er anlastet, Griechenland absichtlich aus der Eurozone drängen zu wollen.

Der ehamlige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis führt in seinem Beitrag im Gurdian an, nach Monaten der Verhandlungen der Ansicht zu sein, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der gemeinsamen Währung hinausdrängen will, um bei den Franzosen die Angst zu säen und sie zu zwingen, sein Modell einer Eurozone der Disziplin zu akzeptieren.

Schäuble ist überzeugt, dass es so, wie die Dinge liegen, einen Grexit geben muss, damit sich die Lage auf die eine oder andere Weise klärt„, führt Herr Varoufakis charakteristisch an.

Dijsselbloems Erpressung: Entweder „Rettung“ oder Bankenkrach

Als Griechenland 2010 pleite ging, gab es laut Yanis Varoufakis zwei Optionen für den Verbleib in der Eurozone. Eine logische, die jeder Bankier vorschlagen würde, damit eine Umschuldung erfolgt und die Wirtschaft reformiert wird. Und eine toxische, nämlich die Bereitstellung von Krediten an eine bankrotte Körperschaft und damit vorzutäuschen, sie bleibe liquide.

Das offizielle Europa wählte die zweite Option und gab damit der Rettung der französischen und deutschen Banken gegenüber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit Griechenlands den Vorrang, merkt Herr Varoufakis an. Ein Umschuldung hätte Verluste für die Banken bedeutet. Weil sie gegenüber ihren Parlamenten nicht eingestehen wollten, dass die Steuerzahler erneut für die Banken zahlen müssen, präsentierten die Amtsträger der EU das Unvermögen Griechenlands, seine Schulden abzuzahlen, als ein Liquiditätsproblem und eine Rechtfertigung für die „Rettung“ als „Solidarität“ an die Griechen.

Damit – wie Herr Varoufakis anmerkt – der zynische Transfer irreversibler privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler als eine Bemühung präsentiert wird, Griechenland zur Raison zu bringen, wurde Griechenland eine Rekord-Austerität aufgezwungen und sein nationales Produkt ging um mehr als 25% zurück. „Es bedarf nicht mehr als der mathematischen Fähigkeiten eines Achtjährigen um zu wissen, dass dieser Prozess kein gutes Ende haben wird„, schreibt er und betont: „Als dieses schäbige Verfahren vollendet war, fand Europa umgehend einen anderen Grund um sich zu weigern, über die Umschuldung zu diskutieren: sie würde die Taschen der europäischen Bürger beeinträchtigen! Und so wurden zusätzliche Dosen der Austerität verabreicht, während die Verschuldung größer wurde und die Gläubiger zwang, noch mehr Kredite mit noch mehr Austerität als Gegenleistung zu gewähren.

Herr Varoufakis vertritt, die griechische Regierung – die mit dem Auftrag gewählt wurde, diesem Teufelskreis ein Ende zu setzen und eine Umschuldung und die Beendigung der Austerität zu fordern – geriet bei den Verhandlungen mit den Gläubigern in eine Sackgasse, weil letztere darin fortfahren, jegliche Umschuldung zu verweigern, und darauf beharren, dass die Verschuldung parametrisch von den schwächsten Griechen abgezahlt wird. Er führt sogar an, in seiner ersten Woche als Finanzminister von Jeroen Dijsselbloem grob erpresst worden zu sein: nämlich entweder die Logik der „Rettungen“ zu akzeptieren und von seinen Forderungen nach einer Umschuldung abzulassen oder mit der „Zertrümmerung“ des Kreditabkommens und dem Zusammenbruch der griechischen Banken konfrontiert zu werden.

Es folgten fünf Monate der Verhandlungen unter Umständen finanziellen Erstickens und eines angestifteten Bank Runs unter Aufsicht und Ausführung der Europäischen Zentralbank. Die Botschaft war klar: wenn wir nicht kapitulieren würden, wären wir bald mit Kapitalverkehrskontrollen, Barabhebungen an Bankautomaten, längerfristig geschlossenen Banken und letztendlich einem Grexit konfrontiert„, unterstrich Herr Varoufakis.

Grexit erwirbt für Schäuble plötzlich eine neue Nützlichkeit

Die Bedrohung des Grexit im Jahr 2010 verängstigte die Bankiers, weil die Banken voller griechischer Verschuldung waren. Selbst auch noch 2012, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beschloss, die Kosten des Grexit wären es als Investition für die Disziplinierung Frankreichs und der anderen Staaten wert, erschreckte die Möglichkeit fast alle anderen. Weiter unterstreicht Yanis Varoufakis in seinem Artikel:

Bis zu dem Moment, als die SYRIZA im Januar 2015 die Wahlen gewann, hatte – als ob sie unsere Position bestätigen wollte, dass die „Rettungen“ nichts mit der Rettung Griechenlands (sondern mit der Absicherung Nordeuropas) zu tun hatten – die große Mehrheit der Eurogruppe (unter der Anleitung Schäubles) den Grexit entweder als favorisiertes Ergebnis oder als Waffe gegen unsere Regierung adoptiert.

Die Griechen zittern zu Recht bei dem Gedanken an das Ausscheiden aus der Währungsunion. Das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Währung ähnelt überhaupt nicht dem Verlassen eines Verbunds (peg), wie es 1992 Großbritannien tat, als es den Europäische Wechselkursmechanismus (ERM) verließ. Es wäre fatal, Griechenland hat keine Währung, deren Anbindung an den Euro aufgehoben werden kann. Es hat den Euro, eine fremde Währung unter der Verwaltung eines gegenüber der Möglichkeit der Umstrukturierung unserer nicht tragfähigen Verschuldung feindlichen Gläubigers.

Um auszuscheiden, haben wir aus dem Nichts eine neue Währung zu schaffen. Im besetzten Irak bedurfte es fast eines Jahres, ungefähr 20 Boeing 747, der Mobilisierung des amerikanischen Militärs, dreier Druckereiunternehmen und hunderter Lastwagen, um eine neue Währung einzuführen. Ohne eine solche Unterstützung würde ein Grexit der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate vor ihrer Umsetzung entsprechen: ein Rezept zur Verflüssigung aller griechische Vermögenswerte und ihres Transfers ins Ausland mit jedem verfügbaren Mittel.

Während der Grexit den von selbiger EZB verursachten Bank Run verstärken würde, fanden unsere Bemühungen, die Umschuldung auf den Verhandlungstisch zu bringen, keine geneigten Ohren. Sie sagten uns erneut, dies sei ein Thema, das in unbestimmter Zukunft gestellt werden würde, nach der „erfolgreichen Vollendung des Programms“ – was ein Paradox ist, weil das Programm ohne eine Umschuldung nicht gelingen könnte.

An diesem Wochenende eskalieren die Verhandlungen, da mein Nachfolger Efklidis Tsakalotos erneut versucht, das Pferd vor den Karren zu spannen – indem er versucht, eine feindliche Eurogruppe davon zu überzeugen, dass eine Umschuldung nötig ist, damit Griechenland reformiert wird, und nicht eine Belohnung, wenn es dies erreicht. Warum es so schwer ist, dass sie das Problem wahrnehmen? Ich sehe drei Gründe. Erstens, die Trägheit der Institutionen ist schwer zu besiegen. Zweitens, die nicht tragfähige Verschuldung gibt den Gläubigern ungeheure Gewalt über die Schuldner – und wie wir wissen, verdirbt die Macht auch die Besten. Der dritte Grund ist jedoch der relevanteste und meiner Meinung nach interessanteste.

Der Euro ist ein Hybrid zwischen einem System stabiler Wechselkurse, wie dem ERM des Jahrzehnts 1980 oder dem Gold Standard von 1930, und einer staatlichen Währung. Ersteres basiert auf der Angst vor einem Ausscheiden, um vereint gehalten zu werden. Auf der anderen Seite umfasst die staatliche Währung Mechanismen des Recyclings der Überschüsse zwischen den Mitgliedstaaten (wie ein föderativer Haushalt oder gemeinsame Anleihen). Die Eurozone liegt irgendwo in der Mitte – sie ist etwas mehr als ein Wechselkurssystem und etwas weniger als ein Staat. Und genau dort liegt das Problem. Nach der Krise 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es reagieren soll. Hätte es den Boden für wenigstens ein Ausscheiden (wie den Grexit) vorbereiten müssen, um die Disziplin zu stärken? Oder sich zu einer Föderation bewegen sollen? Bisher hat es nichts von beidem getan, wobei sich ihr existentielles Problem verstärkt.

Schäuble ist überzeugt, dass es so, wie die Dinge liegen, einen Grexit geben muss, damit sich die Lage auf die eine oder andere Weise klärt. Die dauerhaft nicht tragfähige griechische Verschuldung, ohne die das Risiko eines Grexit abklingen würde, erwirbt plötzlich für Schäuble eine neue Nützlichkeit. Was ich damit meine? Nach monatelangen Verhandlungen bin ich sicher, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einheitlichen Währung hinausdrängen will, um die Franzosen zu verängstigen und sie zu zwingen, sein Modell einer disziplinierten Eurozone zu akzeptieren.

(Quelle: Imerisia)

  1. Demokratia
    12. Juli 2015, 04:51 | #1

    Entweder wusste Varoufakis mehr als wir – oder es waren prophetische Worte … . Nach allem, was jetzt auf dem Tisch liegt (inklusive des Gegenvorschlags von deutscher Seite mit einem Treuhandfonds von 50 Milliarden Euro zur Veräußerung staatlichen Eigentums …), kann Griechenland gar nicht anders, als die Eurozone zu verlassen. Alles andere wäre ein Ausverkauf des Landes.
    Ich hoffe und wünsche mir, dass dieser Erpressung von griechischer Seite mit einigen Klagen geantwortet wird: 1. gegen den verfassungswidrigen Rauswurf, 2. auf Zahlung der deutschen Reparationen, 3. gegen die Verantwortlichen wegen der rechtswidrigen „Rettungspolitik“ der vergangen Jahre – und ggf. 4. wegen des Verstoßes gegen den UN-Menschenrechtscharta. Denn es wurden einige Artikel der Charta verletzt, durch die Euro-„Partner“.

    • Regina Ranft
      12. Juli 2015, 14:08 | #2

      Vieles spricht für Varoufakis‘ Vermutung hinsichtlich Frankreich! Gerade kam in den Nachrichten,dass insbesondere Hollande für die Vorschläge von Tsipras votiert!

  2. Mad Uro
    12. Juli 2015, 09:41 | #3

    Ich verstehe die SYRIZA nicht. Erst hat das Volk mit OXI gestimmt und anschließend legt Tsipras in Brüssel ein Reformpaket vor, das dem letzten Gläubigerangebot nahezu identisch ist – das Ergebnis der Referendums wird also von Tsipras ad absurdum geführt und nicht beachtet.

    Schäuble ist deutscher Finanzminister. Er hat die Deutschen vor weiteren letztlich sinnlosen Milliardenbelastungen von anderen Staaten zu schützen. Zudem hat er, wenn Tsipras es schon nicht gemacht hat, das OXI der Griechen zu berücksichtigen und deshalb hat er das Tsipras-Reformpaket als wahrhaftiger Demokrat selbstverständlich abzulehnen.

    Für Griechenland ist der Euro schlicht und einfach zu stark. Das Land muss seine Währung abwerten können. Wie Hellas seinen Staat organisieren möchte, ist der eigenen Souveränität zu überlassen – nur fremdes Geld anderer souveräner Staaten sollte man in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr einplanen. Man muss schon mit dem zurecht kommen, was die eigenen Bürger an Steuern an den Staat zahlen.

  3. Ronald
    12. Juli 2015, 09:44 | #4

    Ich bin sehr gespannt, wass die griechische Presse in ein paar Wochen über Herrn Varoufakis schreibt …

  4. windjob
    12. Juli 2015, 10:14 | #5

    Es geht doch garnicht um den Grexit. Dieser wäre eine Katastrophe für Europa nur will dies niemand zugeben. Es geht um zwei Dinge. Die EU hat Mist gebaut als die Schulden von den Banken auf die Bürger verlagert wurden und damit schüren sie jetzt Angst und verbreiten eine falsche Meinung. Varoufakis ist Herrn Sträuble zu intelligent und gehört ausserdem zu einer Linkspartei. Die ist unerwünscht und muss bekämpft werden. Wo kämen wir denn hin wenn plötzlich jemand recht hätte. Wir werden von dieser EU „Elite“ doch permanent belogen und betrogen. Merkt dies eigentlich niemand.

  5. Hardt
    12. Juli 2015, 11:37 | #6

    Ich kann Herrn Varoufakis nur Recht geben!! Nach dem Regierungswechsel in Griechenland, der eine Partei etablierte, die idoelogisch linksgerichtet und damit Schäuble völlig zuwider war, steuerten seine Bemühungen konsequent auf den Grexit hin.
    Die kleinen Bemühungsversuche, dem verschuldeten Land helfen zu wollen, waren reine Augenwischerei, um seine eigentliche Grundausrichtung zu vertuschen.

    Das sich steigernde Bashing gegen die Glaubwürdigkeit der Griechischen Regierung, die ständigen Provokationen der Staatsführung, waren dazu angelegt, den „Stier so zu reizen“, dass dieser endlich „Kampfstellung“ bezog. Das Referendum, das den tödlichen Austeritätszwang mit überwiegender Mehrheit ablehnte, aber dennoch den Willen des Griechischen Volkes zum Ausdruck brachte, im Euro bleiben zu wollen, war für Schäuble & Co
    der gewünschte Anlass zu weiteren Provokationen, die mit der augenblicklichen Situation Griechenlands nichts zu tun haben.
    Fehler der alten Regierung wurden der neuen angelastet, Kontrollfehler der EU-Kommission einfach unter den Tisch gekehrt und die Betrügereien seit Einführung des Euro im Jahr 2006 völlig ausgeblendet. In der Phoenix-Sendung „Der große Euroschwindel – Wenn jeder jeden täuscht“ tritt dieser jahrelange Betrug ALLER jetzt so ehrenwerten Mitgliedstaaten ans Tageslicht; auch die Position der Vorgängerregierung bleibt nicht außen vor.

    Die „Krone setzt dem allen nun Schäubles schon fast paranoides Verhalten auf“, den „Grexit“ für wenigstens 5 Jahre als alternativlos darzustellen. Es gäbe vielleicht noch die Möglichkeit, das gesamte Staatsvermögen in treuhänderische Verwaltung zu verlagern und damit für die Geldgeber zu sichern. Diese im vorauseilenden Gehorsam zumutbare „Enteignung“ ist die höchste Form der Erpressung und somit ein Straftatbestand.

    Wenn um der eigenen fragwürdigen Gesichtswahrung (CDU-Spendenaffäre, Lügen im Untersuchungsausschuss, Rücktritt; später bewusster Zustimmung zur Verletzung der Euro-Konvergenzkriterien u.v.m.) der Bundesfinanzminister nun ein Volk in den Boden treten will – und er ist die treibende Kraft in diesem mehr als unwürdigen Spiel – dann zeigt dies, dass dem
    kompletten Machtklüngel EU-Kommission, IWF und EZB niemals zu trauen sein wird. Es sind Erpresser, die mit Macht und Geld jonglieren und längst vergessen haben, dass dieses Geld von MENSCHEN erwirtschaftet wird. Außerdem können sich diese Herrschaften ja auch mit Leichtigkeit so verhalten, – sie wurden ja nie von der Bevölkerung rechtmäßig gewählt!

  6. Hans
    12. Juli 2015, 16:19 | #7

    Es geht nicht um den Grexit, es geht weiter um die Drohkulisse. Ziel ist Syriza zu spalten und zu vernichten. Ich hoffe Tsipras begreift das und geht keine weiteren Bündnisse mit den alten Korruptionsparteien ein, denn das würde Syriza tatsächlich zerlegen. Syriza muss jetzt klaren Kurs zeigen, Geschlossenheit, auch wenn sie erstmal aus strategischen Gründen der Eurogruppe zustimmen. Auf keinen Fall dürfen sie die Macht wieder an den ND-Mafia abgeben oder mit ihr teilen, so wie von der Eurogruppe beabsichtigt!

  7. monika
    12. Juli 2015, 17:21 | #8

    Eins ist sicher die deutsche Regierung will daß sich syriza zerfleischt. Nur mittlerweile spaltet sich die eu. Schuld daran ist die deutsche Regierung mit dem grexit auf zeit und den ausverkauf Griechenland. Endlich haben einige Länder begriffen was Deutschland plant. ich kann nur hoffen das diese Länder bei dem heutigen Gipfel bei ihrer Linie bleiben. Ich schäme mich für unsere regierungsparteien.

  8. pyramis
    12. Juli 2015, 20:45 | #9

    Nach dem Abgang Varoufakis nach der grossangelegten, medienpompösen Volksabstimmung war wohl anzunehmen dass er aufgrund sehr dreckiger Spiele den Trash verlassen hat. Schade, schade – er war meiner Meinung nach der Einzige der dem Schäuble die Stirn bot, war ja verdächtig ruhig um Schäuble geworden und JETZT hat er wieder eine Stimme, juhee. Uebrigens die Abstimmung im Parlament war am Volk vorbei oder? haben die Griechen doch OXI gestimmt (mit allen Konsequenzen, oder?) der Volkswille wurde nicht respektiert und jetzt mauscheln die „Groups“ wieder an einem neuen Programm zur Rettung – von was auch immer.
    Nun, Schäuble muss beweisen dass seine Linie die einzige Lösung ist, um die Eurozone in der globalen Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten, deutsche Exportüberschüsse hin oder her – Griechenland hat da nichts zu melden, es ist nicht Teil der Industrieproduktion, soweit zur Solidarität. UND syriza wird nächstens to potami an Bord holen?! nein – oh Schreck. Mir fehlen die Worte über so eine grandiose Volksverarschung! Arme gedemütigte Griechen, war’s das?

  9. N. Ritter
    12. Juli 2015, 23:37 | #10

    Bisher war ich der Meinung, es ist richtig, wenn Herr Tsipras versucht, den GRexit zu verhindern und einen Kompromiss zu erreichen – auch wenn das schwer würde. Nach den heutigen Verhandlungsrunden sehe ich das anders. Die Forderungen der Gläubiger haben jedes Maß verloren – das ist kein „hartes Programm“ mehr, das ist ein blanker Raubmord. Das kann er nicht unterschreiben.

  10. Ronald
    12. Juli 2015, 23:46 | #11

    Wenn ein – temporärer und formaler – Austritt Griechenlands wirklich die einzige Möglichkeit darstellt, einen Schuldenschnitt zu bewerkstelligen, muss man ihn diskutieren. Wie sollte die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ansonsten wieder hergestellt werden?

  11. GR-Block
    13. Juli 2015, 00:21 | #12

    Aha, jetzt ist es also raus! Schäuble wird der deutsche Varoufakis. Zuerst provoziert er mit dem Griechenland – Puerto Rico – Tausch, dann schnauzt er Draghi an. Jetzt fordert er den zunächst auf 5 Jahre befristeten GREXIT. Damit dürfte klar sein, dass Merkel nun ihren Part der Absprache mit Tsipras vor der Volksabstimmung einhält. In den nächsten Tagen wird auch Wolfgang Schäuble seinen Rücktritt ankündigen, damit die beiden guten Polizisten zu einem Kompromiss kommen können. Eine erste Andeutung gab’s schon heute Abend im ZDF.
    Ich sehe demnächst Varoufakis mit Schäuble auf dem Sozius in den Sonnenuntergang fahren, den Rollstuhl im Schlepptau … und eine Stimme aus Washington ertönt: „Well done boys!“

  12. Mad Uro
    13. Juli 2015, 03:47 | #13

    Ich denke, Griechenland muss einen richtigen Schnitt machen:
    1. Raus aus der Eurozone
    2. Schuldenschnitt
    3. Wiederaufbau mit neuer Währung (mit Unterstützung durch Europa)

    Schäuble liegt also nicht unbedingt falsch – die Griechen wären anschließend freier als jetzt. Die Länder der Eurozone fürchten dagegen den Schuldenschnitt wie der Teufel das Weihwasser, denn dann müssten die Regierungen ihren Bevölkerungen mitteilen, dass sie einige Milliarden in den Sand gesetzt haben.

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