Restriktionen im Bankensystem Griechenlands

19. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.615

Die Banken in Griechenland werden ab dem 20 Juli 2015 wieder öffnen, jedoch gelten weiterhin rigorose Kapitalverkehrskontrollen, Restriktionen und Verbote.

Nach den dreiwöchigen „Zwangsferien“ werden ab Montag, dem 20 Juli 2015, alle Banken in Griechenland endlich wieder öffnen, jedoch mit rigorosen Kapitalverkehrskontrollen und etlichen Problemen bei den fortan gestatteten Transaktionen und Schaltergeschäften.

Um sich nicht jeden Tag in den Warteschlangen vor den Bankautomaten herumquälen zu müssen, dürfen die Bürger im Rahmen des weiterhin geltenden generellen Tageslimits von 60 Euro an den ATMs fortan auch höhere Barbeträge abheben, die jedoch pro Woche nicht den maximalen Betrag von 7 x 60 Euro = 420 Euro übersteigen können.

Drastische Limits und Regelungen für Barabhebungen

Konkret führt das im Regierungsanzeiger (FEK) publizierte neue Gesetzesdekret über die Beendigung der „Bankferien“ an:

  1. Ab Montag, 20 Juli 2015, enden die Bankenferien, die mit dem Gesetzesdekret vom 28 Juni 2015 angeordnet wurden.
  2. Gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Dekrets werden Beschränkungen bei den Barabhebungen und im Kapitalverkehr verhängt.
  3. Ab Montag sind Barabhebungen bei Filialen oder an Bankautomaten jeglicher Form untersagt, die den Betrag von sechzig (60) Euro pro Tag je Sparer (Customer-ID) und Kreditinstitut bei den Instituten in Griechenland und im Ausland übersteigen.
  4. Barbeträge, die an einem oder mehreren Tagen (Anmerkung: der selben laufenden Woche) nicht abgehoben wurden, können kumulativ bis zu dem Betrag von vierhundertzwanzig (420) Euro pro Woche abgehoben werden.
  5. Das Verbot der Barabhebungen kommt auch auf jede andere Barauszahlung von den Instituten zur Anwendung, unabhängig von der Währung und einschließlich – unter anderem – der Einnahmen aus Schecks und der Zahlungen auf Basis von Kreditbriefen, die auf einem Bankkonto verbucht werden, für die Barabhebungen von dem die Beschränkungen des vorherigen Paragraphen gelten.
  6. Ebenfalls sind die Barabhebungen unter Verwendung von Kredit- und Prepaid-Karten in Griechenland und im Ausland verboten.

Es ist anzumerken wert, dass in dem Fall, wo jemand die Gelegenheit verpasst, die maximal erlaubten 420 Euro in der (laufenden) Woche abzuheben, das Limit (Ende der Woche) auf Null zurückgesetzt wird und in der kommenden Woche wieder mit 60 Euro pro Tag beginnt.

An dem Limit von 300 Euro pro Woche für Rentner ändert sich nichts. (Anmerkung: Diese Ausnahmeregelung bezieht sich auf Rentner, die nicht über eine Debit- / Kontokarte verfügen und im Rahmen des besagten Limits zu Barhabhebungen im Schalterbetrieb schreiten dürfen.)

Restriktionen und Verbote bei sonstigen Bankgeschäften

Weiter gilt gemäß den Bestimmungen des aktuellen Dekrets:

  • Die Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte im Ausland kann bis zu dem Limit der Karte nur für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen, jedoch nicht für Barabhebungen erfolgen.
  • Im Fall eines Krankenhausaufenthalts im Ausland ist für einen (1) Begleiter die – jedoch nur auf elektronische Weise erfolgende – Auszahlung eines einmaligen Betrags von maximal 2.000 Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung in bar gestattet.
  • Ebenfalls ist der Transfer (ins Ausland) eines Betrags von maximal 5.000 Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung pro Kalenderquartal für die Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten von Studenten gestattet, die im Ausland studieren oder an einem Studentenaustauschprogramm teilnehmen. Die Auszahlung erfolgt obligatorisch elektronisch mittels eines Kreditinstituts auf ein von dem berechtigten Studenten im Ausland geführtes Bankkonto.
  • Auf Basis des gegenwärtigen Dekrets ist untersagt, dass neue Giro- oder Sparkonten eröffnet, bei bereits bestehenden Konten (neue) Mitinhaber hinzugefügt und bestehende, jedoch als inaktiv charakterisierte Bankkonten aktiviert werden.
  • Parallel ist die vorzeitige – teilweise oder vollständige – Tilgung eines Kredits bei einem Kreditinstitut untersagt, unter Ausnahme der Tilgung in bar oder per Überweisung aus dem Ausland.

Ebenfalls ist auch die vorzeitige – teilweise oder vollständige – Kündigung von Festgeldanlagen untersagt und nur ausnahmsweise und ausschließlich und allein für die Bezahlung in selber Höhe gestattet von:

  1. Verbindlichkeiten an den Fiskus und die Versicherungsträger,
  2. einer laufenden Rate und fälligen Kreditverbindlichkeiten an das selbe Kreditinstitut,
  3. Lohnzahlungen bei dem selben Kreditinstitut,
  4. Behandlungskosten und Schulgeldern in Griechenland und im Ausland,
  5. Zahlungen an Lieferanten, die ein Konto bei dem selben Kreditinstitut führen, gegen Rechnungen oder gleichwertige Belege, unter der Voraussetzung, dass keine ausreichenden verfügbaren Mittel auf einem Spar- oder Girokonto vorhanden sind.

Ausnahmen von dem Verbot der Eröffnung neuer Konten

Neue Konten dürfen in folgenden Fällen bzw. für folgende Zwecke eröffnet werden:

  1. Lohnzahlungen an Personal,
  2. Begleichung von Verbindlichkeiten des Anlegers an selbiges Kreditinstitut, die sich aus vor dem 28 Juni 2015 errichteten Verträgen ergeben,
  3. Zahlung neuer Renten und neuer Sozialbezüge,
  4. Abrechnung von Kartentransaktionen aus neu abgeschlossenen Verträgen,
  5. Bedienung nach dem 01 Mai 2015 neu gegründeter juristischer Personen,
  6. Bedienung neu gegründeter Firmen (Startups), die an einem Programm zur Unterstützung des Jungunternehmertums teilnehmen,
  7. Bareinzahlungen als Sicherheit (cash collaterals) für einen Kreditbrief, ein Akkreditiv oder einen Kredit bei der selben Bank,
  8. Kontoeröffnung zugunsten eines Dritten zu dem Zweck entweder der Befolgung eines Befehls zur Vollstreckung einer finanziellen Forderung, auf Basis eines Zahlungsbefehls, eines gerichtlichen Beschlusses oder eines anderen vollstreckbaren Titels oder der Begleichung einer Forderung, für die eine Pfändung in Händen Dritter zugunsten des Berechtigten verhängt wurde, außer wenn dieser mit irgend einer beliebigen Verfahrensakt ein Sparkonto angegeben hat,
  9. Gutschrift von Beträgen aus dem Ausland in Euro oder einer ausländischen Währung in Höhe von wenigstens 10.000 Euro oder dem entsprechenden betrag in einer ausländischen Währung.
  10. Empfang einer (ausgelaufenen) Festgeldanlage nur in dem Fall, in dem die an der Anlage Berechtigten mit den Berechtigten des Spar- oder Giro-Kontos identisch sind, aus dem die Festgeldanlage bedient wurde.

Gerüchte über Einschränkung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs

Interessant ist die Anmerkung des Dekrets, dass auf Beschluss des Leiters der Griechischen (Zentral-) Bank Beschränkungen bei der Verbringung von Banknoten in Euro oder anderen Währungen außerhalb Griechenlands vorgesehen werden können. Derzeit beträgt der erlaubte Höchstbetrag für die Ausfuhr (von Bargeld) ins Ausland 10.000 Euro und es geht das Gerücht um, dass er nötigenfalls auf 1.000 Euro gesenkt werden soll.

Wie in dem gegenwärtigen Dekret weiter bestimmt wird, werden die Fristen für die Entrichtung bei der Finanzverwaltung festgestellter Verbindlichkeiten und die Fristen für die Entrichtung der Raten für Regulierungen / Ratenzahlungserleichterungen für festgestellte Verbindlichkeiten bis zu dem dritten Werktag ab der Beendigung der Bankferien verlängert.

Schließlich sei angemerkt, dass durch Beschlüsse des Finanzministers von den Bestimmungen des Dekrets vorgesehene Einschränkungen und Verbote von Transaktionen und Vorgängen aufgehoben, modifiziert oder abgeschafft oder neue Einschränkungen und Verbote von Transaktionen oder Vorgängen hinzugefügt werden können und jedes andere Thema geregelt werden kann.

(Quelle: Imerisia)

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