Griechenland möchte 30 Mrd Euro vom ESM

1. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.117

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ersucht in seinem Schreiben an Eurogruppe und ESM um einen zweijährigen Kredit in Höhe von 29,1 Milliarden Euro.

In Griechenland wurde das Schreiben des Premierministers Alexis Tsipras an die Öffentlichkeit gegeben, mit dem er um eine 2jährige Vereinbarung mit dem ESM zu Deckung der Finanzierungsbedürfnisse des Landes und eine gleichzeitige Umschuldung ersucht.

In dem Schreiben wird betont, dass der neue Kredit ausschließlich für die Bedienung der Verschuldung an das In- und Ausland verwendet werden wird. Mittels der angestrebten Vereinbarung verlangt Alexis Tsipras praktisch die Entfernung des IWF aus den Institutionen, welche die Gläubiger des Landes vertreten. Ebenfalls kommt sie praktische einem dritten Rettungsprogramm für Griechenland gleich.

Die Griechen haben am Sonntag abzustimmen …

In dem Schreiben des Premierministers wird in der Essenz betont, dass Maßnahmen in Höhe von 29,1 Mrd. Euro ergriffen werden sollen, ohne dass die griechische Regierung die zu erfüllenden Voraussetzungen angibt. Parallel ersucht er um eine kleine Verlängerung des bestehenden (bzw. am 30 Juni 2015 auslaufenden) Programms, damit der Staatsbankrott Griechenlands abgewendet wird.

Bisher wurde der griechische Vorschlag jedoch im Ausland eher „lau“ aufgenommen. Angela Merkel soll erklärt haben, vor der Durchführung des Referendums werde sie nicht über ein drittes Programm für Griechenland diskutieren. Der Journalist Peter Spiegel berichtete, mit Tsipras‘ Schreiben wolle Griechenland 29,1 Mrd. Euro als Teil des dritten Rettungsprogramms.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erklärte: Tsipras muss aufhören, taktische Spiele zu spielen, und die Verantwortung für das griechische Volk übernehmen. Der Ball bleibt auf dem Spielfeld Athens. Die Griechen haben am Sonntag bei dem Referendum abzustimmen.

Das Schreiben mit dem griechischen Ersuchen wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

An den Vorsitzenden der Eurogruppe und den Senatsleiter des ESM

Werte Vorsitzende,

Von Seite der Griechischen Republik präsentiere ich Ihnen einen Vorschlag zur Unterstützung auf Basis der Artikel 12 und 16 der Ordnung des EMS.

Wie Ihnen bekannt ist, ist die Republik im 2. Halbjahr 2015 mit einem starken Druck konfrontiert und wird es auch das gesamte Jahr 2016 sein, mit den Umständen als gegeben, dass:

  • es seit Juli 2014 keine Kapitalauszahlungen aus dem zweiten Hilfsprogramm gab,
  • die Republik keinen Zugang zur Finanzierung über die Märkte hat, wie es in Artikel 1 der „Kreditdirektive“ des ESM aufgezeigt wird,
  • das Programm am 30 Juni 2015 endet und unserem Ersuchen nach einer Verlängerung des Programms nicht stattgegeben wurde,
  • die ELA von der EZB nicht erhöht wurde und daher die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen erforderlich war, damit die Finanzstabilität in der Eurozone erhalten bleibt.

Mit dem Vorstehenden als gegen und auch angesichts der Tatsache, dass heute, am 30 Juni 2015, auf Basis der Eurogruppe des 20 Februar 2015 die Deadline ist, ersucht Griechenland um finanzielle Unterstützung durch den ESM in Form eines zweijährigen Kreditabkommens, sowohl auf Basis der gemäß Artikel 13 des ESM geltenden Verträge als auch der Bedingungen in Artikel 2. Der Kredit wird ausschließlich für die Bedienung der Verschuldung Griechenlands an das Ausland oder Inland verwendet werden.

In Kombination mit dem Kredit ersucht Griechenland um die Umstrukturierung ihrer Schulden an die EFSF auf Basis der Vorschläge, die von der Kommission und zu dem Zweck erfolgten, sicherzustellen, dass die griechische Verschuldung mit einem langfristigen zeitlichen Horizont tragfähig gemacht wird. Griechenland beabsichtigt, bis zum Auslaufen des Kredits oder früher erneut den Zugang zu den internationalen Märkten zu gewinnen, damit es seine zukünftigen Bedürfnisse selbst deckt.

Bis dieser Kredit vereinbart werden wird, ersucht Griechenland die Eurogruppe um die Verlängerung des bestehenden Programms um einen kleinen Zeitraum, damit es keinen technischen Bankrott des Landes gibt.

Griechenland verpflichtet sich vollumfänglich, seine Auslandsverschuldung auf eine solche Weise zu bedienen, auf dass die Überlebensfähigkeit der griechischen Wirtschaft, ihr Wachstum, aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt sichergestellt wird.“

(Quelle: Imerisia)

Relevanter Beitrag:

  1. Knut
    1. Juli 2015, 01:27 | #1

    Herr Tsipras, jetzt fangen Sie an sich anzubiedern. Hören Sie auf! Sind Sie mutig und ehrlich und steigen Sie aus dem Euro-Abenteuer aus! Die Völker Europas warten nur darauf!

  2. Ronald
    1. Juli 2015, 08:50 | #2

    Herr Tsipras ist nicht so naiv zu glauben, dass ein neues Programm, diesmal auf Basis der Mittel des ESM, sich schnell genug realisieren liesse. Die entscheidenden Worte finden sich im vorletzten Absatz, nämlich die nochmalige Bitte um Verlängerung des 2. Hilfsprogramms. Aber auch dies hätte sich in allerletzter Minute nicht mehr umsetzen lassen, da hierzu die erneute Ratifizierung in diversen Parlamenten nötig gewesen wäre.

  3. jörg
    1. Juli 2015, 09:52 | #3

    da werden einige Hedgefonds in Amerika wohl ihren Anlegern erklären müssen, warum man keine satten Gewinne auf Griechenland erzielt. Das Auslaufen des 2 und die Ablehnung dieses Paketes werden nichts anderes bedeuten und selbst die Aussagen von zig amerikanischen Ökonomen habe nichts am Ergebniss geändert.

  4. B. Nauschnegg
    1. Juli 2015, 19:21 | #4

    In einer Demokratie darf es eine so gestaltete Volksbefragung nicht geben. Zu bemängeln ist: zu kurzfristig angesetzt, ungenaue Formulierung der Frage, suggestive Beeinflussung der Wähler durch die Gestaltung des Abstimmzettels, keine offene sondern sogar falsche Information der Bevölkerung! Tsipras will das Referendum wohl nur um dann sagen zu können: „Ihr, das Volk, habt ja so entschieden“. Ich bin nicht schuld an der Misere. Dabei ist es egal ob mit ja oder nein gestimmt wird. Bei NEIN und einer folgenden Katastrophe war er dann nicht schuld, und bei JA und folgenden krassen Einschnitten auch nicht. So schleicht man sich aus der Verantwortung und schiebt diese auf das Volk und die Partner, welche sich alle Mühe gaben zu helfen. Schade. Ich liebe Griechenland und besuchte es seit 1965!!!

Kommentare sind geschlossen