Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister

13. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.604

Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums.

Die britische Zeitung Guardian erschien heute (13 Juli 2015) mit der Schlagzeile „Europa rächt sich an Tsipras“ und bringt damit auch die lange Nacht der Erpressungen gegen Griechenland in Brüssel auf den Punkt.

In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Haltung der Europäer ist die Rache für das „Nein“ des Referendums

Laut einem Amtsträger der Europäischen Union, auf den sich die Zeitung beruft, ist die harte Haltung der Europäer – die, wie in dem Artikel betont wird, die härteste ist, die in den 5 Jahren der Krise demonstriert worden ist – die Antwort auf das „Nein“ des griechischen Referendums.

Sie hatten Tsipras gewarnt, dass er mit einem ‚Ja‘ bei dem Referendum bessere Konditionen erhalten würde und mit einem ‚Nein‘ die Dinge sehr viel härter sein würden„, soll der in Rede stehende Amtsträger erklärt haben.

Laut der Reportage der Zeitung wird zur Genehmigung des neuen Finanzierungspakets des Europäischen Stabilitätsmechanismus (SMS) von dem griechischen Premierminister gefordert, dass am heutigen Montag im griechischen Parlament das gesamte Maßnahmenpaket und bis Mittwoch Anwendungsgesetze bezüglich entscheidender Themen – von den Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu dem neuen Status im Versicherungssystem – ratifiziert werden.

Konkreter muss das griechische Parlament bis Mittwoch (15 Juli 2015) folgende Gesetze und Maßnahmen ratifizieren:

  1. „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
  2. Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
  3. Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
  4. Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
  5. Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
  6. Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
  7. Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
  8. Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
  9. Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
  10. Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
  11. Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
  12. Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen

(Quelle: tvxs.gr, Imerisia)

  1. Tony Katz
    13. Juli 2015, 09:56 | #1

    Sehr heftig, ob das das griechische Volk wirklich mit dem Referendum gemeint hat? Andrerseits es gibt im Prinzip nur ein entweder oder: entweder die Erpressungen Brüssels / der (undemokratischen) Finanzinstitutionen akzeptieren oder (endlich) auf eigenen (zunächst wackeligen) aber freiheitlichen Füßen stehen: Austritt aus EU/Euro (und Nato auch gleich raus) und neuen faireren Partner zuwenden, eigene Währungshoheit, Neustart.

  2. fiora
    13. Juli 2015, 11:23 | #2

    Das ist eine absolute Frechheit! Was bezweckt die EU und vor allem Deutschland damit? Geht es hier um den Sturz der griechischen Regierung #ThisisACoup (Das ist ein Staatsstreich)? Es sieht alles danach aus und wird am Ende auch darauf hinauslaufen. Was für ein schmutziger Verein. Das hat nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Frau Merkel geht es um ihren Machterhalt und Schäuble will die Milliarden nicht abschreiben müssen. Aber das griechische Volk soll und wird bluten. Hier wird ein Exempel statuiert als abschreckendes Beispiel für Spanien, Italien, Portugal, Irland … . Wehrt euch alle nicht gegen unsere Sparpolitik.
    Ich wünsche, dass die griechische Regierung diese Gesetze nicht verabschiedet und das griechische Volk sich dagegen wehrt. Ich schäme mich Deutsche und Europäerin zu sein. Da hilft nur noch auswandern.

  3. Stephan H
    13. Juli 2015, 11:52 | #3

    Nach der angeblich gerade erreichten „Einigung“ wird Francoise Hollande mit den Worten zitiert: „Es war im Sinne Europas.“ Wahrscheinliche meinte er: Im Sinne des Kapitalismus / Neoliberalismus. Was für erbärmliche Gestalten.

  4. Zoe J. Desclaux
    13. Juli 2015, 12:59 | #4

    Tsipras hat sein Volk verraten. Er weiss selbst, wenn man von Freiheit und Wuerde spricht, geht es nicht wenn man der harten Waehrung hinterherschielt, die nur er einsackt. Sogar der Oskar Lafontaine spricht sich gegen den Euro aus. Tsipras sollte sofort den Varoufakis wieder einstellen, der hat mehr im Kopf und ist kein Machtmensch. Hat der naemlich nicht noetig.
    Der neue Finanzminister tat mir richtig leid. Sich so demuetigen lassen zu muessen. Wer dem Volk Freiheit verspricht, sollte dem Volk auch sagen, Freiheit muss man sich jeden Tag erkaempfen. Lieber arm und frei als sein Volk so zu verkaufen.

  5. Weekend01
    13. Juli 2015, 13:02 | #5

    Ich bin enttaeuscht und geschockt, was die EU-Eliten in den letzten Wochen an „fairen Verhandlungen“ den Menschen in Griechenland zugemutet haben und wie sie die Menschen in Zukunft mit Fesseln der Unterdrueckung fuer etwas bestrafen wollen, was diese nicht verursacht haben! Hoffentlich sehen dies andere EU-Staaten genau an und schieben einen Riegel solcher Machenschaften vor – das hat mit Gerechtigkeit und Menschlichkeit aber gar nichts mehr zu tun. Fuer mich sieht es aus, als waere Griechenland entmuendigt worden.
    Herr Tsipras wurde wegen fehlender Krawatte mehrmals geruegt … wegen Respektlosigkeit – ich behaupte im Gegensatz, jeder der auf solche Floskeln besteht, vor denen sollten wir uns eher in acht nehmen. Fuer Griechenland wuensche ich mir sehr, sie schaffen den Weg aus diesem Dilemma und koennen sich aus den Krallen der EU befreien.

  6. kokkinos vrachos
    13. Juli 2015, 13:13 | #6

    Seit dem Referendum vom 5.7. überschlagen sich die Entwicklungen aus Brüssel und Athen. In den deutschsprachigen Nachrichtensendungen und Medien gibt es nur noch das GR-Thema, hoch und runter. Ich glaub nicht, dass sich alle Menschen in Athen demütigen lassen. Dort stehen die Zeichen auf Sturm, was interessanterweise Medien in ihrer abhängigen und streckenweise auch naiven Berichterstattung unberücksichtigt lassen. Über den parlamentarischen Tellerrand hinaus geht ihre Analyse nicht. „Das Parlament wird ja sagen“ Als wenn es zur Zeit darum geht, ob dieser Wahnsinn durch das griechische Parlament bestätigt wird.  In Griechenland brodelt es, Parteien und Medien zündeln.  Solidarisieren wir uns mit den Richtigen. Es ist vollkommen unerheblich, ob es den Weg durch das Parlament findet, viel wichtiger ist, dass die Politik mit ihren Medien belügt, Griechenland wäre, wenn sie alles annehmen aus der Krise und es wäre immer allein ein Problem der Griechen gewesen. Erst wenn die Menschen diese Lüge kapieren, dann kann sich etwas ändern. Dann ziehen sie die richtigen Schlüsse.
    Im Netz entlädt sich unter dem Hashtag ‪#‎ThisIsACoup‬ die Wut, in allen großen Medien und Nachrichtensendungen wird heute über den Hashtag berichtet. Weiterhin sehr gute Informationen zur GR-Krise bekommt man bei Basisgruppen von Unten und kritischen unabhängigen Blogs. Die schaffen eine wichtige Gegeninformation zu den gleichgeschalteten Mainstreammedien, die uns täglich zu manipulieren versuchen.
    Griechenland ist ein Exempel, was das tagespolitische Geschehen in Europa aktuell bestimmt und Zusammenhänge verdeutlicht und hoffentlch einige aufrüttelt. Es sollte einem aber nicht die Augen verschließen vor den anderen Problemen.

  7. Michael Plewka
    13. Juli 2015, 13:32 | #7

    Nach den geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands,
    1. Profitieren von mehreren Schuldenschnitten, die für die Länder die gegenüber Deutschland verzichtet haben auch und für einige Jahre im Sinne einer friedlichen und für die Länder die auf das Begleichen deutscher Schuld und Schulden verzichtet haben auch zunächst durchaus lohnend;
    2. nach den Erfahrungen mit der Treuhandgesellschaft zur Privatisierung von DDR-Staatsbetrieben (Schäuble handelte als damaliger Innenminister den Einigungsvetrag aus)
    kaum zu glauben, was von einer deutschen Regierung hier durchgeboxt wurde. Es zeigt, wes Geistes Kind Herr Schäuble, Frau Merkel aber auch die Herren Gabriel und Steinmeier sind. – Beschämend!

  8. Eberhard Schneider
    13. Juli 2015, 13:49 | #8

    Tsipras hat sein Volk nicht verraten. Wie die Demokratie funktioniert in der EU, weiß doch mittlerweile jeder einigermassen gebildete Mensch. Erpressung ist die erste Stufe, Drohungen die zweite und die dritte ist Gewalt (bis hin zum Mord, das heisst dann aber Selbstmord, Unfall oder heimtückische Krankheit) Diese EU gesteuert von der amerikanischen Hochfinanz hört nicht eher auf bis das der letzte Blutstropfen aus den früher mal eigenverantwortlichen Staaten heraus gepresst ist. Bis deutscher Michel das gerafft hat ist es aber leider zu spät. Und das ist das Ergebnis einer verkommenen Journaille – gute Nacht Freiheit

  9. Bellator
    13. Juli 2015, 14:13 | #9

    Es ist wohl offenkundig, dass hier die totale Erniedrigung eines Volkes, welches zuvor noch souverän und mutig OXI gesagt hat, erfolgt. Tsipras und seine Partei sind erledigt. Er pokerte hoch, doch ihm fehlte das Ass im Ärmel – eine fatale Fehleinschätzung. Nun fährt er als geprügelter Hund zurück und muß erklären, dass er faktisch die Plünderung seines Landes und die Knechtschaft der Griechen unterzeichnet hat. Es braucht in GR keine Regierung mehr; ab sofort können Technokraten die Abwicklung des Landes übernehmen und den vielleicht ausbrechenden Bürgerkrieg zum Vergnügen Dritter steuern. Auch der in meinen Augen dummen “Ja-wir-wollen-den-Euro-Fraktion“ in GR wird noch sehr schnell einleuchten, dass man mit wenigen Euros im Sack nichts mehr anfangen kann, wenn man sich sein Essen in der Mülltonne suchen und mit den Flüchtlingen darum prügeln kann. Aber hauptsache zu Europa gehören …

    Was wir diese Nacht verfolgen durften ist auch die totale Bankrotterklärung der EU und ihrer “germanisierten“ Technokratenbande, die eine ganze historische Idee irreparabel vor die Wand fahren, die Zwietracht zwischen den Völkern immer weiter anheizen und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die die gesamte wacklige Eurozone in den Orkus schicken wird.

    Austeritätsfetischismus, Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Wanderungsströme werden die Schulden der ohnehin schon gebeutelten Staaten weiter explodieren lassen und immer neue, höhere Rettungspakete erfordern. Das nennt man dann Transferunion in ihrer vollendetsten Form. 80 Milliarden, 200 Milliarden, 500 Milliarden, …1 Billion, 10 Trillionen, … Ende offen. Das wird auch diejenigen Staaten, deren Repräsentanten momentan so selbstgefällig und triumphierend in die Kameras grinsen, weil den “faulen Griechen“ ein ordentliches Ding verpaßt wurde, den Kopf kosten. Deutschland wird ebenso zerbrechen wie Finnland, die Niederlande, die Balten oder wer sonst noch so das Maul aufgerissen hat.
    Und wer glaubt, in GR würde jetzt investiert, der hat nichts verstanden, denn Investitionen in Peripheristaaten sind in einem von deutschen Exportüberschüssen und Dumpinglöhnen dominierten Europa überhaupt nicht gewollt, schließlich würde dies Konkurrenz im eigenen Haus Europa bedeuten, die man gar nicht haben will, würde sie doch das deutsche Wachstum gefährden!

    Das Bild was von der letzten Nacht an den Rest der Welt gesendet wurde ist fatal: der Euro krank und instabil und ein germanisches Zuchtinstrument, mit dem Staaten bei der Stange gehalten werden, die EU mit ihren zentralistisch-totalitären Ambitionen eine unfähiger Saustall, wo überforderte Technokraten über Papieren brüten und marionettenhaft agierenden Politikern ihren Willen diktieren, die Demokratie ist tot, der Neoliberalismus zeigt in seiner Agonie seine brutalste Fratze, Deutschland leistet sich wieder große “Führer“, die alles um sich herum zerstören.

    In solch einem Europa will ich nicht leben. Zum Teufel damit! Widerstand wird jetzt zur Pflicht!

  10. ben
    13. Juli 2015, 14:51 | #10

    Was für eine SHOW! Scheindebatten und ewiges lamentieren der Volksverräter. Seit 1990 unter Clinton ist es Fakt, das Banken keiner Ratio mehr unterliegen. D.h. das Verhältnis Eigenkapital zu Darlehen Vergabe gibt es nicht mehr. Ziffern werden in den Computer getippt und das Geld ist da. Natürlich auch in der EU. Wie kreiert kann der ganze Hokus Pokus wieder gelöscht werden. Alles eine dreiste Show! Jaha wir haben verstanden Brüssel ihr seid WICHTIG! 17 Stunden Marathon – wie unvernünftig würde ich in meiner Firma sagen. Oder erpresserisch?
    Quelle: KenFM Peter König zum nein in Griechenland auf youtube Minute 46:06. König war 30 Jahre bei der Weltbank

  11. bernd
    13. Juli 2015, 18:24 | #11

    kann mir nicht vorstellen, dass es noch lange dauern wird, bis in Griechenland Bürgerkrieg herrscht! Die Menschen haben doch nichts zu verlieren und in ein paar Wochen geht das ganze doch wieder von vorne los. Versteh einer noch die Menschen / Bürger was die mit sich machen lassen grenzt schon an Idiotie.

  12. Dirk M
    13. Juli 2015, 18:56 | #12

    Ich schäme mich ein Deutscher zu sein. Ich kann nur hoffen, dass die Abgeordneten im Griechischen Parlament ihre Zustimmung gegen diese unglaubliche Erpressung und Demütigung verweigern. Wenn jetzt keiner diesen Wahnsinn stoppt, wird es nur noch schlimmer. Für Europa und die ganze Welt.
    Wie soll denn auch das Griechenland der Zukunft aussehen? Was gerade passiert ist die Annektierung Griechenlands und das Einsetzen eines Marionettenstaates durch Europa. Generationen von Griechen werden unter dieser gewaltigen Last leiden müssen. Europa und insbesondere Deutschland muss endlich lernen miteinander zu leben. Nicht nur die deutsche Regierung hat es verlernt.
    Jeder Grieche, der am Sonntag mit „OXI“ gestimmt hat, kann mit Stolz nach Hause gehen.

  13. TC
    13. Juli 2015, 19:14 | #13

    Nun – das ist das Ergebnis, wenn 27 unterschiedliche nationale Interessen eine politische Union und 19 verschiedene Nationalitäten in einer Währung zusammen geschlossen sind.
    Europa stagniert seit 15 Jahren – sämtliche Investitionsprogramme in Spanien, Portugal, Griechenland und mit Abzügen in Italien sind teilweise ins Leere gelaufen und haben die Lebensbedingungen in diesen Ländern nicht verbessert sondern seitdem in der Summe wesentlich verschlechtert. Und Deutschland (bzw. die Sparquote Deutschlands) wird erneut als Pfand gegen verfehlte öffentliche und private Investitionen genommen – wie schon bei der Reetung der USA, als Deutschland und Japan die Hauptlast aus der Lehmann-Pleite und den ABS-Papieren getragen hatten.
    Deutschland als oberster Sparweltmeister und dummer Risikoträger, der eigentlich nur Sicherheit will und eigentlich die größten Risiken trägt. Ein solch dummes Volk muss belogen werden. Schade, dass hierdurch auch noch andere Länder mitleiden müssen…

  14. happy
    13. Juli 2015, 20:06 | #14

    und so werden weiterhin Banken gerettet, die nichts besaßen außer Phantasiewerte, und Menschen werden geopfert. Die Elite und ihre Handlanger sind fest entschlossen die neue Weltordnung in Europa einzuführen. Diese Ideologen leiden an Delirium

  15. Heidi Preiss
    13. Juli 2015, 21:58 | #15

    Ja, dieses Politgesindel agiert wie eine kriminelle Erpresser-Mafia. Die gleichen Politiker haben Griechenland im vollen Bewusstsein der Unmöglichkeit massenhaft Geld reingedrückt, obschon jeder wusste, dass es nie zurückkommen kann. Schuldenländer kommen nie aus dem Schlamassel raus; es handelt sich ja nicht um Reformen, sondern um die gezielte Zerstörung der Länder. Was vorgeführt wird ist nichts weiter als ein mieses, dreckiges Theaterstück dieser Rautenfrau, der Lagarde, des Mannes des „guten Weges“ und nicht zuletzt unserer so wahrheitsgetreu berichtenden Leitmedien. Europa ist zu einem Sanktions-, Erpresser- und Zwangsregime verkommen. Schäuble agiert in GR jetzt als Zuchtmeister und Regling als Finanzverwalter. Sollten diese unmenschlichen Bedingungen tatsächlich durchgedrückt werden, ist die Wahl der Syriza wie auch das Referendum de facto annuliert.

  16. Rix Forget
    13. Juli 2015, 23:40 | #16

    Wer es bis heute nicht sehen wollte, welchem Herren die EU dient, wird sich die Augen reiben. Das Finale der Griechenlandtragödie wird uns gerade zum Besten gegeben. Eine Einigung als Kompromiss verkauft, stellt nichts anderes dar, als den totalen Sieg neoliberaler Politik und der Finanzmärkte. Deren medialer und politischer Arm hat ganze Arbeit geleistet, um weite Teile der Bevölkerung Europas gegen die Griechen aufzubringen. Der europäische Gedanke war schon länger krank, ab heute ist er tot. Das Referendum des griechischen Volkes, letzte Woche noch Sternstunde gelebter Demokratie, ist heute zum Witz geworden. Willkommen in der Realität ihr linken Spinner schallt der selbstzufriedene Chor von Marionetten des Kapitals. Euer Ausflug in die Hoffnung endet heute.

  17. stelios
    14. Juli 2015, 05:11 | #17

    es ist doch schon interessant was da gemacht wird, oder? der tourismus ist ja eins der atouts der griechischen wirtschaft. doch verlangt europa ‚brd‘, dass die mehrwertsteuer auf den inseln auf 13% steigt, waehrend andere inseln wie z.b. ibiza, mallorca, korsika usw. das recht haben, andere mehrwertsteuersätze zu haben als das festland in italien, spanien, frankreich. weiter liegen griechische inseln nahe an der kueste der turkei, wo es eine mehrwertsteuer von 4% – 5% gibt. aber wer sind die besitzer der hotelketten in der tuerkei? die frage ist leicht zu beantworten … deutsche. ja, deutsche hotelketten und reiseverantstallter. unglaublich

  18. gabriele
    14. Juli 2015, 11:30 | #18

    Es kommt mir vor wie die „Verträge von Versailles“ nach dem ersten Weltkrieg, damals wurde Deutschland der sogenannte“ Schandvertrag“ aufgezwungen und was daraus erfolgte dürfte jedem klar sein. Ein noch verheerenderer Krieg, in dem Millionen Menschen von den Naziverbrechern getötet wurden. Also Deutschland weiß wie sich Knebelveträge anfühlen und welche Folgen daraus entstehen können.
    Nach dem für Deutschland verlorenen Krieg, haben die Siegermächte entschieden, dass diesem Land, das so viel Elend und Leid über die Menschheit gebracht hat, die Schulden zum größten Teil erlassen werden und ein Investitionsplan das Land wieder auf die Füße bringt. Ohne diese Hilfen wäre unser „Wirtschaftswunder“ nie zustande gekommen.
    Nun spielen Sich die „tüchtigen“ Deutschen auf als hätten sie das alles aus eigener Kraft geschafft. Und wieder heißt es: am deutschen Wesen soll die Welt genesen, oder … denn heute gehört uns Deutschland … . Mir wird ein bisschen bange …

  19. be embarrassed
    14. Juli 2015, 13:51 | #19

    Widerstand wird jetzt zur Pflicht! Wir sollten uns alle nicht in den Wohnungen verkriechen, sondern endlich wieder demonstrieren und zeigen, dass wir nicht alles mit uns in Deutschland gefallen lassen. Gefragt werden wir eh schon lang nicht mehr!! Die Griechen werden gefragt und stimmen richtig mutig – und dass soll für die Katz gewesen sein?! Habt ihr euch die Punkte alle durchgelesen, die jetzt durchgebracht werden sollen? Ich kann nur sagen, die armen Griechen!! Es wird, wenn die Regierung sich darauf einlässt, in den nächsten Jahren nur schlimmer. Das Volk wird richtig leiden und die europäische Idee ist nun nichts mehr wert. … sehr schade!

  20. jani
    14. Juli 2015, 21:07 | #20

    Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter:
    „Sie haben uns in die Falle gelockt“

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