Etwas ist faul im Euro-Reich

29. Juli 2015 / Aufrufe: 6.143
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Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte.

Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland.

Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre.

Für das öffentlichen Interesses ist nur ein Thema von Bedeutung

In den Fundamenten der Eurozone versteckt sich ein Paradoxon. Regierungen innerhalb der Währungsunion verfügen über keine Zentralbank, die sie „bewacht“, während die Zentralbank keine Regierung hat, die sie stützt. Dieses Paradoxon kann nicht ohne fundamentale institutionelle Änderungen ausgemerzt werden. Es gibt jedoch Schritte, welche die Mitgliedstaaten unternehmen können, um bestimmte Auswirkungen zu verbessern. Ein Schritt, über den wir während meiner Amtszeit im griechischen Finanzministerium nachdachten, konzentrierte sich auf den chronischen Liquiditätsmangel eines heruntergekommenen öffentlichen Sektors und seine Auswirkung auf den privaten Sektor, der seit langer Zeit leidet.

Angesichts der Tatsache des Fehlens einer Zentralbank, welche die Bemühungen des Staates unterstützt, sind die verzögerten Verbindlichkeiten der griechischen Regierung an den privaten Sektor (an Privatleute und Firmen) seit 2008 fortwährend deflationär. Wegen der erheblich verzögerten Erstattungen der MwSt. und der Einkommensteuer und der Zahlungen an die Lieferanten überstiegen die verzögerten Verbindlichkeiten fünf Jahre lang kontinuierlich 3% des BIP. Der Feedback-Effekt leistet derweilen den steuerlichen Verzögerungen Vorschub, was wiederum den Kreislauf des allgemeinen Liquiditätsmangels verstärkt.

Unser einfacher Gedanke war die multilaterale Annullierung der verzögerten Verbindlichkeiten zwischen dem Staat und dem privaten Sektor, und zwar unter Nutzung der existierenden Zahlungsplattform der staatlichen Rechnungszentrale (GGDE). Auf der Internetpräsenz der GGDE könnte für jede Steuer-ID ein „Reserve-Konto eingerichtet werden, dem die Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute oder Organisationen gutgeschrieben werden. Die Inhaber der Steuer-IDs würden die „Credits“ (Guthaben) von dem Reserve-Konto entweder an den Staat (anstatt von Steuerzahlungen in bar) oder an jedes beliebige andere Reserve-Konto überweisen können.

Nehmen wir zum Beispiel an, der Staat schuldet der Firma A 1 Million Euro und die Firma schuldet 30.000 Euro an einen Angestellten sowie 500.000 Euro an die Firma B, von der sie mit Gütern und Dienstleistungen versorgt wurde. Der Angestellte und die Firma B schulden ebenfalls entsprechend Steuern in Höhe von 10.000 und 200.000 Euro an den Staat. In diesem Fall würde das vorgeschlagene System die Möglichkeit zum sofortigen Ausgleich verzögerter Verbindlichkeiten in Höhe von wenigstens 210.000 Euro bieten. Eine Wirtschaft wie die griechische würde plötzlich einen bedeutenden Grad an Freiheit innerhalb der existierenden Europäischen Währungsunion erwerben. In einer zweiten Phase der Entwicklung, für die wir keine Zeit hatten, sie richtig zu untersuchen, würden die Smartphone-Anwendungen und die Kontokarten der Bürger einen Grad der Flexibilität und Zugänglichkeit hinzufügen, der eine breite Annahme garantieren würde.

Das vorgesehene Zahlungssystem könnte entwickelt werden, um das Fehlen voll funktionsfähiger Märkte für öffentliche Verschuldung zu substituieren, speziell während der Dauer einer Finanzkrise wie jener, die Griechenland seit 2010 heimsucht. Träger des privaten Sektors könnten berechtigt sein, über die Website des Sekretariats für Informationssysteme (GGPS) Credits zu erwerben, indem sie Guthaben ihres reguläres Bankkontos nutzen (um Crdits zu erwerben) und die Credits ihrem Reserve-Konto gutschreiben lassen. Diese Credits könnten nach – sagen wir einem Jahr – verwendet werden, um zukünftige Steuerschulden mit einem bestimmten Nachlass (z. B. 10%) auszugleichen. Solange es einen Plafond für die Gesamtmenge der Steuer-Credits geben und ihr Volumen absolut transparent sein würde, wäre das Resultat eine fiskalisch verantwortungsbewusste Erhöhung der Liquidität des Staates und eine schnellere Rückkehr an die Finanzmärkte, zu denen Regierungen wie die griechische den Zugang verloren haben.

Als ich am 06 Juli 2015 die Fäden des Finanzministerium an meinen Freund Evklidis Tsakalotos übergab, präsentierte ich eine vollständige Bilanz der Projekte des Ministeriums, die Prioritäten und das während meiner fünfmonatigen Amtszeit Erreichte. Das hier beschriebene neue Zahlungssystem war Teil dieser Präsentation. Kein Mitglied der Presse schenkte ihm damals Beachtung. Als jedoch eine Tele-Diskussion mit einer großen Anzahl internationaler Investoren, die von meinem Freund Norman Lamont und von David Marsh des offiziellen Forums für Währungs- und Finanzinstitute (OMFIF) organisiert worden war, trotz der mit den Zuhörern vereinbarten Chatham-House-Regel durchsickerte, feierte die Presse Party. Da ich mich der uneingeschränkten Aufrichtigkeit und der völligen Transparenz verschrieben habe, erteilte ich dem OMFIF die Genehmigung, die aufgezeichneten Gespräche zu veröffentlichen.

Obwohl ich die Begeisterung der Presse verstehe, die sich aus bestimmten Elementen des Referats – wie beispielsweise, dass ich unorthodoxe Wege untersuchen musste, um Zugang zu den Systemen meines (!) Ministeriums zu erlangen – ableitet, gibt es nur ein Thema, das unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses von Bedeutung ist. Es besteht eine widerliche Einschränkung nationaler Souveränität, die von der Troika der Gläubiger den griechischen Ministern aufgezwungen worden ist, denen der Zugang zu Abteilungen ihrer Ministerien verboten ist, die von vitaler Bedeutung für die Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken sind.

Wenn der Verlust der Souveränität wegen einer nicht tragfähigen Verschuldung in bereits unter Druck stehenden Staaten „unteroptimale“ Politiken herbeiführt, weiß man, dass im Euro-Reich etwas faul ist.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. KK
    30. Juli 2015, 14:53 | #1

    Die Varoufakis-Überlegungen scheinen mir prüfenswert. Ob jedoch ein Jurist, der nichtdestotrotz Finanzminister an einflussreicher Stelle ist, damit, mangels Einübung in solche Gedankengänge, etwas anfangen kann – da liegt die Krux; nicht darin, dass es keine vernünftigen Auswege aus der Griechenlandkrise gäbe.
    Wie geht’s doch in der Spieltheorie? Mit den Menschen muss man rechnen – und, wie Experimente gezeigt haben, ziehen diese in gefährlichen Situationen die Schädigung des „Spielpartners“ vor und nicht die Kooperation mit der grössten Erfolgswahrscheinlichkeit.

  2. H.Ewerth
    31. Juli 2015, 11:08 | #2

    Deutschland hat vergessen, wem die deutsche Bevölkerung 1953 bei der Londoner Schulden Konferenz seinen wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu verdanken hatte und hat. Ideologisch hat man bis heute, wenn man die Hetze in Deutschland über Griechenland liest, hört und sieht, nicht viele dazu gelernt.
    Viele Deutsche sollten einmal einen Schritt zurücktreten, und einmal sich besinnen darauf, wem Deutschland 1953 geholfen hatte? Gerade Deutschland, das noch nie seine Schulden je zurück gezahlt hat, und sich durch Tricks auch noch (siehe zwei plus vier Verträge) der rechtmäßigen Rückzahlungen seiner Schulden verweigert, steht es nun wirklich nicht zu über andere einen sog „Shitstorm“ über Griechenland. Das zeigt nur eins, dass Deutschland aus seiner Geschichte wirtschaftlich wenig, und ideologisch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. Würde der Bevölkerung Griechenlands genauso geholfen, wie einst Deutschland nämlich mit Schuldenschnitt, Umstrukturierung der Schulden, Marshallplan und vieles mehr, gäbe es diese Krise überhaupt nicht. Austeriät hat noch nie in der Geschichte funktioniert, wenn, warum hat man dann die Austerität 1953 nicht bei Deutschland angewendet?

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