Die „fette“ Rechnung für Griechenland und wer sie bezahlen wird

5. Juli 2015 / Aufrufe: 5.112

Unabhängig von dem Ausgang des Referendums wird Griechenland eine fette Rechnung erhalten, die das Volk und das Land zu bezahlen haben werden.

Unabhängig von dem Ergebnis der Volksabstimmung am 05 Juli 2015 in Griechenland wird am darauffolgenden Montag die griechische Regierung den Gläubigern politisch schwach gegenüber stehen müssen. Welche auch immer die Regierung sein wird.

Die kumulierten Verluste aus der Schließung der Banken und deren Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft, die stetige Ausweitung der „Rechnung“ aus den Maßnahmen im letzten Zeitraum und die direkte Abhängigkeit des Staates und der Banken von dem Eurosystem und die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs gestatten keinerlei ernsthafte Verhandlung, ganz gleich wie viele Vorwände auch immer gewahrt bleiben werden.

Der „Tag danach“ wird das Geschehen auf Monate oder Jahre bestimmen

Aus genau diesem Grund fokussierte die Zeitung „Pontiki“ sich auf der Titelseite der Donnerstagsausgabe (02 Juni 2015) nicht auf das Referendum, wegen dem ein ungeheurer Kommunikationskrieg ausgetragen wird, sondern auf den Tag danach. Den Tag, der darüber entscheiden wird, was in den kommenden Monaten und Jahren im Land vorherrschen wird. Unabhängig von dem Referendum, den politischen Entwicklungen und der Form, welche die Regierung haben wird, ist daher die „Rechnung“ das Thema und der kritische Punkt.

Die Seite der Europäer („Das Europa der Schande“, wie wir es vor einer Woche charakterisierten) drängte die Dinge bis hierher wo wir angelangten, mit einer Regierung, die in dem perfekten Gewitter gefangen ist, welches der Abfluss dutzender Milliarden Euro von den Banken schuf. Das dringliche Thema ist heute jedoch nicht die Zuweisung der Verantwortungen an jene, welche die heutige Sackgasse verursachten oder dazu beitrugen.

An dem Punkt, an dem wir uns befinden, ist die Frage, was am kommenden Montag (06 Juli 2015) geschehen wird. Wir hoffen und glauben, dass den unmittelbaren Themen – wie dem Ergebnis der Volksabstimmung und wie ihm die Europäer begegnen werden, welche Regierung wir haben werden (die umgehenden Neuwahlen schloss jedenfalls Alexis Tsipras selbst aus), wie die elementare Normalität im wirtschaftlichen Betrieb des Landes wiederhergestellt werden wird und die schweren Gegenleistungen, welche die Gläubigern verlangen werden um zu dieser Normalisierung beizutragen – zügig begegnet wird.

Je „dicker“ die Rechnung, desto stärker die politische Erschütterung

Was jedoch als Erbe aus den Entwicklungen der kommenden Woche und aus der finalen Last der „Rechnung“ verbleibt, wird höchstwahrscheinlich die Lage komplizieren, in der sich das politische System in der nächsten Zeit befinden wird.

● Wenn es die Regierung Tsipras sein wird, welche die neue schwere Vereinbarung unterschreiben wird, wird sie offensichtlich nicht in der Lage sein, die politischen Folgen auszuhalten und unversehrt zu regieren, speziell in einem Umfeld der nicht regulären Funktion des Bankensystems, von dem unbekannt ist, wann es zu dem Zustand zurückgelangen wird, in dem es sich vor der Schließung der Banken befand. Darüber wird nicht einmal diskutiert.

● Wenn die Regierung Tsipras ihre Position einem „ökumenischen“ Schema überlässt, so wie dies von den Gläubigern und ihren inländischen Verbündeten verlangt wird, wird es zwangsweise keine große Lebensdauer haben und früher oder später Neuwahlen abhalten müssen. Die „technokratischen“ Schemata vom Typ Papadimos haben selbst mit ökumenischer Unterstützung nicht die Fähigkeit, über längere Zeit den Steuersturm, die Kürzung der Renten und die dramatischen Folgen aus den drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben politisch zu handhaben, während eine „farblose“ politische Persönlichkeit sehr bald das Feuer der Volksbasis aller Parteien auf sich konzentrieren wird.

Die Gefahr aus der gleichzeitigen Abwertung fast des gesamten politischen Personals und der Parteien ist bereits sichtbar und jeder kann sie selbst feststellen, indem er betrachtet, wie viele politische Zombies in diesen Tagen angesichts des Referendums auferstanden. Der gesamte politisch geschmähte Klüngel der letzten Jahre verlangt seine „Rehabilitierung“ und beansprucht wieder eine politische Rolle. Nur dass er – falls er sie gewinnen sollte – auch die Last der neuen „Rechnung“ zu übernehmen haben wird.

Die dem Vorstehenden entspringende nächste kritische politische Frage ist, was im Fall von Neuwahlen geschehen wird. Hier heben wir die Hände, da die Relation zwischen „Ja“ und „Nein“ bei dem Referendum uns unabhängig von dem Ergebnis keine sicheren Rückschlüsse über den Zustand des politischen Systems am Folgetag einer Wahlauseinandersetzung liefern kann. Jedenfalls ist die politische Ungewissheit die ernsthafteste Möglichkeit und ihre Dauer ist unbekannt. Je „dicker“ die Rechnung ist, die das griechische Volk bezahlen wird, um so größer wird auf jeden Fall auch die politische Erschütterung für den sein, der sie präsentieren wird.

Die Verantwortung Europas

Genau hier kommt die Rolle der europäischen Gläubiger, die ebenfalls ihre Entscheidungen zu treffen haben. Nachdem sie bereits aufeinanderfolgende Regierungen politisch „erstickt“ und die demokratischen Reserven des griechischen politischen ausgeschöpft haben – wie wir bereits seit 2010 voraussahen! -, haben sie einen ernsthaften Beschluss zu fassen. Ob sie ein lebendiges oder ein Griechenland im Zustand eines Zombies haben wollen, das in Zukunft – zwangsweise – ein ständig größeres Risiko für Europa schaffen wird.

1. Wenn sie eine reibungslose Handhabung des griechischen Problems wählen, bestehen Chancen, dass das Land auf eine Bahn des Aufstiegs gebracht wird. In diesem Fall werden auch die demokratischen Kräfte des politischen Systems die kritische Zeit für seine Weiterentwicklung und sein Überleben gewinnen.

2. Wird dagegen wieder der Weg des Schocks gewählt, ist keine Möglichkeit langfristig überlebensfähig. Das bereits geschwächte politische System wird die Erschütterungen nicht aushalten – weder innerhalb und noch viel weniger außerhalb des Euro. In diesem Fall wird auch die Gefahr ausgemerzt werden, die bereits von der extremen Rechten aufgekeimt ist – die im übrigen Europa in den letzten Jahren in ihrem gesamten Ausmaß beschäftigt und als die ernsthafteste systemische Gefahr bewertet wird.

Außer, unsere westlichen Verbündeten haben beschlossen, die „Zwangsverwaltung“ des Landes an … Davutoglu abzutreten, der sich bereits bereit erklärt hat, uns zu „helfen“. In diesem Fall ändert sich die Diskussion und die Bedeutung der nationalen Gefahr steigt auf ein anderes, kaum fassbares Niveau an …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

  1. Griechenlandfreund
    5. Juli 2015, 12:43 | #1

    Ein anfangs guter Artikel, mit der Kernaussage, dass unabhängig vom Wahlausgang nachher „die griechische Regierung den Gläubigern politisch schwächer gegenüber“ steht.
    Ich lese als ehemaliger Journalist täglich in ca. 10 internationale Zeitungen über Griechenland. In allen 18 Gläubigerstaaten ist bei den dortigen Völkern gewählten (!) Vertretern das Vertrauen in die Verlässlichkeit der griechischen Regierung aufgrund vieler Vorkomnisse auf fast Null gefallen. Tsipras verlangt zudem nach Gläubigersicht extrem viel, hat jedoch bislang fast Null Reformen und relevante Gesetze umgesetzt. Fast alle Gläubigerstaatenregierungen haben viel mehr Reformen, z.B. bei Korruptions- und Steuerhinterziehungsbekämpfung, von Tsipras erwartet. Es kam fast nichts. Schlimmer noch: Er hat das Investitionsklima getötet, in dieses Griechenland will keiner mehr investieren. Griechenland gilt in allen EU-Staaten mittlerweile als „failed state“, ein nicht funktionstüchtiger Staat – reformunfähig und investitionsfeindlich – unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist.

  2. Zahlmichel
    5. Juli 2015, 13:55 | #2

    Das Volk ist NIE der Kassierer, es ist immer der, der bezahlt. Heute wird alles in Rechnung gestellt was Jahrzehnte lang von korrupten Politikern verbrochen wurde. Griechenland wurde von den allseits bekannten Politikerfamilien finanziell ausgepresst. Alle Schulden der Gewissenlosen Bankster wurden auch noch vom Volk übernommen. Dafür bekommt das Volk nun vorgeworfen das es über seine Verhältnisse gelebt hat. Die, die das Land in den Dreck gezogen haben, spielen sich jetzt als Retter auf.
    Der Witz ist dabei, das die Partei die erstmals etwas für das Volk macht und erst 5 Monate an der Macht ist. An der jetzigen Situation des Landes Schuld sein soll. Die Europäischen sowie die vorangegangenen Griechischen Regierungen wahren und sind extrem asozial im Verhalten.
    Der Eintritt in die Europäische Union war der Anfang vom Ende Griechenlands. Ich bete für ein Dickes NEIN.

  3. Volker
    5. Juli 2015, 14:09 | #3

    Griechenland hat bereits eine Vorauszahlung auf die „Rechnung“ geleistet. Milliaden Kapital verliessen das Land, ebenso kluge Koepfe, auch Braindrain genannt. Deutschland und UK profitierten vom griechischen Reichengeld, sei es durch historisch niedrige Zinsen fuer Bundesanleihen, durch Steuereinnahmen (Grunderwerbssteuer, Einkommenssteuer) und billigen gut ausgebildeten griechischen Arbeitskraeften.
    Die „Rechnung“ zahlen griechische Renter und Staatsangestellte sowie die Jugend: Weiter sinkende Renten, Gehaelter und steigende Arbeitslosigkeit. Durch echte Strukturreformen, die Kapital und Brain motivieren, nach Griechenland zurueckzukommen, koennte Tsipras den Niedergang in einen Aufschwung umdrehen. Strukturreformen, wie sie Irland und Portugal erfolgreich umgesetzt haben.

  4. Ronald
    5. Juli 2015, 16:17 | #4

    Jeder fühlt sich heute bemüßigt Prognosen oder Szenarien für den Tag nach Tag X aufzustellen. Niemand kann das. Und egal welches Lager nach dem Referendum jubelt, es wird ein verfrühter Jubel sein. Es gibt heute Abend nichts zu bejubeln, für niemanden …

  5. Zambo
    5. Juli 2015, 16:19 | #5

    Da sieht man mal, was die Propaganda so angerichtet hat. Wenn in anderen Ländern abgelaufen ist, was auch in Deutschland ablief, können die Leute ja nichts anderes glauben. Man hat ihnen ja systematisch eingehämmert, dass es so ist, jeden Tag wurden die Worte Vertrauensverlust, Poker usw. überall verbreitet. wer schreibt das Drehbuch ?

  6. Mad Uro
    5. Juli 2015, 18:35 | #6

    Griechenland wird nach Tsipras´ Verhandlungsabbruch mit Brüssel zunächst einmal ohne jegliches europäisches Verhandlungsangebot da stehen. Hellas ist nach der Nichtzahlung der IWF-Rate inzwischen insolvent und ein insolventer Schuldner erhält -wenn überhaupt- nur Geld zu immens hohen Zinsen, denn die Bonität des Schuldners und das Risiko für die Gläubiger muss entsprechend berücksichtigt werden.
    Ich fürchte, dass die SYRIZA für Griechenland großen Schaden angerichtet hat, den letztlich die kleinen Leute über viele Jahre hinweg bezahlen müssen. An die reichen Griechen ist Tsipras bekanntlich ebenso wenig angerückt wie die Vorgängerregierungen, was ziemlich suspekt ist.

  7. Frank-Uwe Albrecht
    6. Juli 2015, 00:20 | #7

    Liebe Griechinnen und liebe Griechen, vielen Dank für dieses klare Votum gegen die erpresserische und menschenfeindliche Politik der deutsch regierten EU. Mir gefällt, dass die selbsternannten Herren und Damen in Europa nun im Kreis springen und sich nicht mehr einkriegen. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen einer undemokratischen Politik und ihres eigenen Versagens. Dafür haben sie heute die hoffentlich sehr schmerzhafte Quittung aus Griechenland bekommen.

  8. dan
    6. Juli 2015, 04:12 | #8

    Leider wird in Europa das Thema aktive Transferunion – also die aktive finanzielle Unterstützung ärmerer durch „reichere“ EU-Staaten – erst diskutiert, und es zeichnet sich diesbezüglich – schaut man auf die nationalen Parlamente – keineswegs eine Einigung ab. Es sind gerade die rechtspopulistischen Parteien, die mit Ihrer nationalistisch geprägten Politik immer mehr Stimmen gewinnen, indem sie vor jeder Kompetenzerweiterung in Richtung Brüssel warnen und diese bekämpfen. Ein gemeinsames Europa, das die von der griechischen Regierung gewollte direkte Stützzahlung aus dem „hypothetischen“ Eu-Buget leistet, gibt es schlicht weg nicht – auch nicht in 48 Stunden. Daraus ergibt sich, betrachtet man das gemeinsame Europa, eine demokratische Dis-Balance, wenn es um die „Solidarität“ zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geht, die es an sich unmöglich macht, Griechenland weiterhin finanziell zu unterstützen. Rein emotional müsste man für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eintreten, als Demokrat jedoch wäre es fahrlässig, dies zu tun! Es wäre eine Beleidigung für alle diejenigen, die an ein gemeinsames Europa glauben! Schade, aber das Nein Votum macht es den Euro-Finanzministern sehr einfach, denn ein ja wäre für diese schwer umsetzbar gewesen, bedenkt man die jeweiligen Spar- und Reformprogramme der div. Regierungen, um ausgeglichene Budgets zu erzielen! – Mit seiner Wahl hat Griechenland das Alternativprogramm zu Reform- und Sparauflagen gewählt: ein Kerneuropa der wirtschaftlich starken Staaten, die eng kooperieren und die gemeinsamen Regeln akzeptieren, leider!

  9. EuroTanic
    6. Juli 2015, 09:42 | #9

    Nicht Griechenland ist schuld am Desaster des Euro. Der Euro ist an sich der Fehler im System. Und der Zwang. Würde man die Menschen selber fragen würden sie sich immer für Freiheit und Deszentralismus entscheiden. Die EU ist genau das Gegenteil.

  10. gavdos
    6. Juli 2015, 16:55 | #10

    Wären die griech. Schulden beim Euro-Eintritt 2001 bekannt gewesen, hätten die Griechen nicht einen für sie so teuren Euro-Wert für ihre Drachme erhalten, wäre der griech. Export nicht so sehr erschwert worden. Griechenland braucht spätestens seit 2001 eine Währungsabwertung. Da dieses nicht innerhalb des Euro möglich ist, ist ein Entlassen aus dem Euro unumgänglich. Wenn Europa jetzt den Griechen kaum noch zusätzliches Geld gibt, müssen die Griechen bald eine Parallelwährung einführen.

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