Die Fehler des Ja-Lagers beim Referendum in Griechenland

9. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.245

Laut dem FT-Journalisten Wolfgang Münchau begingen anlässlich des Referendums in Griechenland die Vertreter des Ja drei Fehleinschätzungen und Fehler.

Wolfgang Münchau, Journalist der Financial Times, analysiert die von dem „Ja“-Lager begangenen Fehler und die minimalen Optionen, welche die Regierung Griechenlands noch hat. Wie der Journalist in seinem Artikel betont, ist ein Grexit nun wahrscheinlicher, da es schwierig ist, dass die Deutschen eine von Athen angestrebte lockerere Vereinbarung akzeptieren. Detaillierter lautet es in dem Artikel:

Es ist nicht schwer zu erklären, warum Premierminister Alexis Tsipras das Referendum bequem gewann. Sehr viel schwerer ist jedoch, vorauszusehen, was nun geschehen wird. Seine Widersacher sowohl in Griechenland als auch in der EU begingen eine Reihe falscher Einschätzungen und Fehler. Persönlich mache ich drei aus.

Der größte Fehler waren die externen Einmischungen

Der größte Fehler war die offensichtliche konzertierte Einmischung höchster Amtsträger der EU, die erklärten, ein „Nein“ würde zum Grexit führen. Einer von ihnen war Siegmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister und Vorsitzende der SPD. Nach den ersten Ergebnissen der Volksabstimmung setzte er auf seine Drohungen sogar noch „eins drauf“. Die Griechen fassten diese Drohungen zu Recht als einen Versuch der Einmischung in den demokratischen Prozess in ihrem Land auf.

Die Nachrichten der vergangenen Woche, Amtsträger der Eurozone hätten den letzten Tragfähigkeits-Report des IWF über Griechenland zu verheimlichen versucht, halfen ebenfalls nicht. Der Report enthüllte, dass die griechische Regierung Recht hatte, eine Erleichterung der Verschuldung zu verlangen. Die übrige EU bot den Eindruck, das Referendum „verfälschen“ zu wollen, und machte sich nicht einmal die Mühe, diese Absicht zu verbergen. Wenn man jedoch die letzten fünf Jahre ohne eine Aussicht auf Beschäftigung arbeitslos ist, spielt es keinen Unterschied, ob man in Drachmen oder in Euro kein Geld verdient.

Der zweite Fehler der Anhänger des „Ja“ war ihr Scheitern, zu erklären wie das Programm in wirtschaftlichen Definitionen ausgedrückt funktionieren könnte. Das war keine Debatte zwischen Keynesianern und neoklassizistischen Kollegen. Das griechische Referendum vereinigte Ökonomen mit unterschiedlichen Ansichten über die Funktion der Welt, darunter Paul Krugman, Jeffrey Sachs und Hans-Werner Sinn. Es gibt keine anerkannte Wirtschaftstheorie, die vertritt, eine Wirtschaft, die acht Jahre der Rezession durchmachte, benötige einen neuen Zyklus der Austerität, damit Resultate verzeichnet werden.

Der dritte Fehler war die Arroganz. Die Unterstützer des „Ja“ betrachteten es als gegeben. Wie die britische Labour-Partei vor den Wahlen verließen sie sich in einem großen Grad auf die Meinungsumfragen, die im übrigen falsch lagen. Am provokativsten fand ich, dass der Grexit eine wirtschaftliche Katastrophe herbeiführen würde – als ob die Katastrophe nicht schon stattgefunden hätte. Griechenland ruft in Erinnerung, dass die Währungsunion – so wie sie konstruiert worden ist – instabil ist. Dies bedeutet, dass sie korrigiert werden muss oder eines Tages … zu Ende sein wird.

Ein Grexit sollte die allerletzte Option sein

Welche sind also die Optionen? Die finale Schlussfolgerung ist, dass eine Einigung schwieriger ist. Nach dem „Nein“ wird die griechische Regierung auf einer Vereinbarung mit weniger Rezession beharren. Sie wird auf einer Erleichterung der Verschuldung beharren – und wird Recht haben, dies zu tun.

Ich sehe es als schwierig an, dass es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die einer solchen Vereinbarung wohlgesinnt sein wird. In der Realität ist der einzige Weg, Deutschland zu Gesprächen über eine Entlastung der Verschuldung zu zwingen, damit zu beginnen … bankrott zu gehen. An diesem Punkt ist jedoch die Möglichkeit eines Grexit stark.

Die realistischste Einigung ist nun vielleicht ein Deal, der die Refinanzierung der griechischen Banken abdeckt. Die griechische Regierung wird gegenüber ihren Gläubigern pleite gehen und letztere werden die Bereitstellung von Geldern stoppen. Dies würde die Verpflichtung beider Seiten minimieren. Jedoch ist eine solche Vereinbarung voller Schwierigkeiten.

Unter dem Strich ist es besser, den Grexit nicht als eine Aktion zu betrachten, zu welcher die griechische Regierung zu schreiten bereit ist oder nicht. Es ist eine Option, die niemand möchte. Der Grexit ist das, was geschehen wird, wenn die anderen Optionen ausgeschöpft worden sind. Viele sind jedenfalls nicht verblieben.

(Quelle: Imerisia)

  1. dan
    9. Juli 2015, 03:42 | #1

    Der Artikel führt die Grundproblematik der griechischen Sichtweise nur allzu deutlich vor Augen! Es wird als Einmischung von aussen betrachtet, wenn die restlichen Euro-Demokratien klar zum Ausdruck bringen, das sie ohne neue Auflagen nicht bereit sind weiter Ihre eigenen Staatshaushalte zu belasten um Griechenland zu finanzieren. Diese Einmischung war kein Fehler, sonder eben der Hinweis, das dieses „Nein“ den Weg in Richtung Euroaustritt des Landes ermöglicht! Der Artikel negiert somit das die gegenwärtige Situation eher bestätigt, das Herr Gabriel rechtens argumentiert hat vor der Wahl und Herr Tsirpas spekuliert hat, denn soweit mir bekannt ist sind in Griechenland zur Zeit die Banken geschlossen und es fliest kein neues Kapital ins Land! Man wollte also dem Wähler die Konsequenzen seines Votums vor Augen führen, die Tsirpas vor der Wahl einfach populistisch negiert hat! Desweiteren bringt der Autor das Thema Schuldenschnitt ins treffen, und meint das der IWF und die Euro-Partner als Gläubiger gleiche Interessen vertreten würden, somit beide Institutionen eine gemeinsame Logik und somit eine gemeinsame Wahrheit haben müssten. Es ist klar das der IWF einen Schuldenschnitt als wesentlich erachtet, es ist aber auch sonnenklar das die Eurostaaten dies schon aus dem Procedere das zur „Griechenlandhilfe“ geführt hat, dies nicht fordern können, auch wenn man nicht annimmt das die Schulden tatsächlich bezahlt werden (im übrigen beinhaltete das “ zur Wahl“ gestandene Vertragswerk den Passus das man über diesen „Schuldenschnitt“ weiter verhandeln werde!) Die Eurostaaten sind im Prinzip zu gemeinsamen Regeln verpflichtet, damit die jeweiligen Finanzminister ihre eigenen Haushalte autonom führen können, somit ist es nicht möglich bei der derzeitigen Vertragslage alle anderen Haushalte zu belasten (Schuldenschnitt bedeutet das für die übrigen Haushalte zumindest ein Teil der Summe in die Haushalte einzurechnen sind, und somit die eigene Schuldenquote erhöht!) um den griechischen Haushalt zu retten, besonders bei gleichzeitiger Reformverweigerung des Landes. Soweit mir bekannt ist hat sich auch diesbezüglich nichts geändert nach der Wahl und ich wage zu prognostizieren das dies bis Sonntag so bleibt, denn um den Schuldenschnitt zu ermöglichen müssten nicht nur die nationalen Parlamente befragt werden – es wäre auch eine nicht kurzfristig machbare Änderung der Euro-Verträge nötig – man kann also auch diesbezüglich keine fehlerhafte Einmischung des von“aussen“ erkennen!

    Wenn der Autor den Arbeitslosen ins treffen bringt, dann würde ich wohl eher sehen das jener durch eine positive Perspektive und natürlich finanzielle Unterstützung des Staates positive Aussichten hätte. Ganz Generell ist jedoch anzumerken, das man die Unterstützung Griechenlands durch seine Europartner als erfolglos hinstellen sollte weil sie das Land nicht umgesetzt hat! Letztendlich zählt nicht das wie für die Geldgeber sondern wohl eher das Griechenland voller Stolz und autonom seinen Staatshaushalt – wie auch immer, ausgeglichen Führt! Traurig, das man immer andere Gesellschaften ins treffen bringt wenn es um die Armut im Land geht! Man fragt sich schon wo da der Zusammenhalt im Land liegt, bedenkt man wieviel Geld in den letzten Jahren ins Ausland transferiert wurde oder auch wieviel geld die letzten Wochen aus den Bakomatkassen gezogen wurde – man darf nicht verwundert sein das man da misstrauisch wird und eben Reformen einmahnt als Nettozahler! Generell glaube ich auch das die Einschätzung das in Resteuropa niemand den Grexit will vollkommen falsch ist – im Resteuropa eilt man nicht zu den Wahlurnen, denn die verantwortlichen Politiker sind sich klar: keine Zeit für nationalistischen Populismus!

  2. cashca
    9. Juli 2015, 10:35 | #2

    Die reiten doch alle ein totes Pferd. Die ganzen Planungen u. sonstige Überlegungen gehen an der bereits bestehenden Realität vorbei. Griechenland ist bankrott, es kann die Schulden nicht mehr bezahlen, Punkt. Wer will da noch was holen?
    Die Strategie der EU war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Welche Überlegungen bei dieser Strategie, diesen Vorschriften, diesen Regelungen zugrunde lag, wissen wird heute. Die Tage der EU sind gezählt, wenn diese Form der Organisation, der Verwaltung, der Bevormundung und das Diktat aus DE so nicht endet. Fakt ist , Die EU Politiker plus die nationalen Regierungen haben Europa heruntergewirtschaftet, so einige Länder in den Ruin getrieben. das Übel war auch, das man die Länder gezielt in Schulden getrieben hat, um sie zu beherrschen. Das ganze morsche Gebilde ,sowie der IWF braucht Schuldner, Zinszahler, die Banken leben doch von den Schulden der anderen. Nach dem Motto. wer zahlt schafft an, hat man Griechenland so reichlich mit Krediten versorgt, damit man es nach deutschen Vorstellungen umfunktionieren konnte. Die Banken hat man danach gerettet, Griechenland ist abgesoffen. Abhängigkeiten zu schaffen ist keine Politik, das ist Machtmissbrauch zum eigenen Vorteil. Deutschland entwickelt sich wieder mal zum Lehrmeister der Welt.
    Was die letzten Jahre, besonders so ab 2000 getrieben wurde , musste scheitern. Jedes Land hat das Recht nach seinen Vorstellungen zu leben, aber bitte auf eigene Rechnung, Diese ganze Retterei war Schwachsinn, diente doch nur dazu die Banken zu retten, die wiederum leichtfertig Kredite gaben usw. So einen Schlendrian als Politik zu verkaufen, da gehört schon einige Unverfrorenheit dazu. Kein Wunder , das niemand mehr ernst genommen wird. Alle wollten ganz schlau sein, jetzt sind sie am Ende. Was da an Scheinkonstrukten gezimmert wurde, unfassbar, abseits jeder Realität und jeder Logik.
    Bei dieser EU Politik wurden wenige reich und sehr viele arm, viele nagen buchstäblich am Hungertuch. Die Oligarchen, die Geldmafia und die Banken regieren mit Hilfe der Politiker die Welt. Das wird ein bitteres Ende nehmen. Wir sind wieder im Zeitalter der Sklaven und Herrscher angekommen. Da verschwindet die Ehrlichkeit, Lüge und Betrug dominieren alles. Wir können es doch bereits jeden Tag erleben. Es klingt wie Spott und Hohn, die EU als Garant für Frieden und Wohlstand zu verkaufen.

  3. Anton
    9. Juli 2015, 16:35 | #3

    Das eigentliche Hauptproblem ist, dass dem Schutz privater Gläubigerforderungen absoluten Vorrang eingeräumt wird. Dies zeigt bereits eindeutig die Umschuldung 2012 (welcher der IWF auch jetzt wieder fordert). Sowohl der ESM als auch der IWF übernahmen letztlich nur die zuvor privaten Schulden und sicherten so privates Anlagenrisiko, speziell der – auch deutschen – Banken. Eingebrochen ist die griechische Wirtschaftsleistung jedoch bereits 2010 um 25 Prozent aufgrund der geforderten Sparmaßnahmen. Die extremen Sparauflagen waren (und sind) jedoch kein gut durchdachtes Hilfsprogramm, sondern eher Ausdruck der Unfähigkeit und Ratlosigkeit bezügliches des Widerspruchs letztlich fiktives Kapital zu Lasten der Realwirtschaft zu retten. Damit die Belastung der Realwirtschaft nicht zu hoch ausfällt, wird hier einseitig auf Lohnsenkung, Sozialabbau und Privatisierung gesetzt. Ebenso wird permanent auch bei den ungedeckten Forderungen Privatvermögen geschont. Die Folgen eines Schuldenschnitts werden sozialisiert statt diejenigen zu belasten, welche Geld falsch angelegt haben. Ob in Griechenland oder in Deutschland – das Problem ist, dass stets die Allgemeinheit zu Gunsten von privaten Verlusten belastet wird. Man schützt so letztlich uneinbringliche Forderungen zu Lasten der Allgemeinheit, welche an diesem Spiel der Gläubiger gar nicht beteiligt ist und aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten meist auch gar nicht beteiligt sein kann. Ein Arbeitsloser oder Erwerbstätiger mit Minimaleinkommen hat nichts zum Verleihen oder Anlegen. Er trägt nur die Folgen einer Wirtschaftspolitik, welche durch Geldverleihen immer mehr Geld machen will bzw. zumindest nichts verlieren will. Geldverleihen stellt jedoch keine Wertschaffung dar. Irgendwann kracht es – und nicht nur im Falle Griechenlands. Geld arbeitet nicht. Und Arbeit nur für Forderungsstabilität ist dann nicht mehr möglich, wenn die Bedienung der Schulden bezüglich Arbeit nur noch destruktiv wirkt. So können Arbeitslose keine Werte schaffen, weshalb die Tsipras-Regierung völlig zu recht der Beseitigung von Arbeitslosigkeit den Vorrang einräumt.

Kommentare sind geschlossen