Spielt Griechenland mit dem Feuer?

27. Juni 2015 / Aufrufe: 1.765
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Im Rahmen der Entwicklungen der letzten Stunden soll Griechenlands Premierminister sich zur Durchführung einer Volksabstimmung entschlossen gezeigt haben.

In den letzten Stunden lodern in Griechenland die Szenarien nicht über Neuwahlen, sondern die Durchführung einer Volksabstimmung auf, ohne dass jedoch bekannt geworden ist, wie die Fragestellung lauten wird – also ob es um das Dilemma geht, ob die Griechen die von den Gläubigern verlangte Vereinbarung akzeptieren, oder ob das Thema des Ausscheidens aus dem Euro gestellt werden wird.

Außerdem hatten die Institutionen bereits beizeiten signalisiert, die Griechen können eine Volksabstimmung durchführen, die zu stellende Frage sei jedoch, ob das Land in der EU bleiben möchte oder nicht.

Der Auftrag der Wähler lautet nicht auf eine Demontage Europas

Informationen zufolge wird Premierminister Alexis Tsipras eine Ansprache an das griechische Volk richten. Diese Entwicklung scheint sich bei der Marathon-Sitzung im Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Präsidentenpalast) ergeben zu haben. Dort waren nach Mitternacht die Szenarien viele, da laut Informationen alle auf den Tisch gebracht wurden. Wie verlautbar wurde, hat der Premierminister bereits die politischen Führer über seinen Entschluss unterrichtet und die Volksabstimmung könnte umgehend – sogar schon am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) erfolgen. Am Samstagmorgen (27 Juni 2015) soll das Plenum des Parlaments einberufen werden.

Mit besonderem Interesse wird die Haltung der griechischen Regierung erwartet, ob bei der Volksabstimmung die Frage bezüglich der Annahme oder nicht der Vereinbarung gestellt wird. Wird die Regierung die Vereinbarung stützen oder nicht?

Es ist anzumerken wert, dass wenige Stunden vorher der griechische Finanzminister Varoufakis erklärte, „es gibt keinen Grund für Neuwahlen, Volksabstimmung oder Scheitern des Verhandlungsprozesses. Der gemeine Verstand erlegt auf, dass es eine Vereinbarung zu geben hat. Der Auftrag des griechischen Volkes und der anderen Völker Europas lautet jedoch auf eine Vollendung Europas und nicht seine Demontage.

Informierung und Kabinettssitzung

Der Premierminister informierte die Mitglieder des Regierungsrats über den Verlauf der Verhandlungen, aber auch, um die nächsten Schritte des griechischen Seite angesichts der Eurogruppe am 27 Juni 2015 zu spezifizieren. Die Minister waren schon früher im Regierungspalast eingetroffen und enthielten sich der Abgabe von Erklärungen, mit Ausnahme des Gesundheitsministers Panagiotis Kouroumplis, der sich bezüglich einer Einigung zuversichtlich zeigte.

Etwas später wandelte die Regierungskonferenz sich jedoch zu einer Kabinettssitzung, da etwas nach 23:00 Uhr auch Giannis Panousis (Minister für Zivilschutz) sowie Dimitris Stratoulis (Minister für Sozialversicherung) und Stavros Kontonis (Minister für Athletik) eintrafen. Im weiteren Verlauf stellten sich Theano Fotiou (Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität), Elena Kountoura (Ministerin für Tourismus), Tasia Christodoulou (Ministerin für Einwanderungspolitik), Thodoris Dritsas (Minister für Schifffahrt) und Giorgos Katroungkalos (Innenminister) ein. Letzterer erklärte sogar, „wir begeben uns zu einer guten Vereinbarung und nicht zu einem Kompromiss, der nicht ehrlich sein wird.

The game is over … (?!)

Früher führten die Szenarien an, Alexis Tsipras habe die Möglichkeit auf den Tisch gebracht, das Land in vorgezogene Neuwahlen zu führen. Die Informationen berichten, der Premierminister habe mit Kollegen über dieses Szenarium gesprochen, da er glaubt, dass die Regierung den erstickenden Druck der Gläubiger nicht aushält. Das „Non-Paper“ aus dem Maximum, das erklärte, warum die Regierung den Plan bezüglich einer fünfmonatigen Verlängerung des laufenden Programms ablehnte, endete mit einer Phrase, die alle Möglichkeiten offen ließ:

Das Volk erteilte uns nicht den Auftrag, ein neues Memorandum zu unterschreiben“, ist die Linie der Regierung im selben Moment, wo die Gläubiger praktisch die Möglichkeit offen lassen, dass Griechenland auch ein drittes Hilfspaket braucht. Ebenfalls ist der Vorschlag bezüglich einer fünfmonatigen Verlängerung des laufenden Programms mit einer Finanzierung von 15,5 Mrd. Euro in vier Tranchen nebst zu erfüllenden Voraussetzungen praktisch eine Fortsetzung des Memorandums, was Athen nicht akzeptieren kann.

Die Szenarien aus Brüssel sprachen von einer Unterhaltung, die Alexis Tsipras mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis hatte, dem er gesagt haben soll, entschlossen zu sein, sich zu Wahlen – sogar bereits am 02 August 2015 – zu begeben, wenn die Gläubiger bis zum Schluss auf den Ultimaten beharren. Er soll gesagt haben, wenn die Verhandlungen scheitern, habe er keine andere Wahl, als sich an das griechische Volk zu richten.

In den letzten Stunden betonten Regierungsquellen, Athen könne nicht die Vorschläge der Gläubiger akzeptieren, die ein neues hartes Memorandum sind, und unterstrichen dabei, Phrasen vom Typ „the game is over“ (= das Spiel ist vorbei) zeigen, dass die Gläubiger keine Lösung im Rahmen eines fairen Kompromisses wünschen. (Anmerkung: Besagten Spruch rieb am vergangenen Donnerstag hämisch der derzeitige polnische EU-Ratspräsident dem griechischen Premier Alexis Tsipras unter die Nase, der ungehalten erwiderte, Tusk solle nicht unterschätzen, wozu ein gedemütigtes Volk fähig sei … .)

Neuwahlen wären ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Das Szenarium der Neuwahlen, so sehr es auch ein legitimes Recht einer – sogar erst jüngst – gewählten Regierung darstellt, wird jedenfalls von vielen als für das Land besonders gefährlich beurteilt. Marktfaktoren betonen bedeutungsvoll:

  • Wie wird sich ein Land mit geschlossenen Banken, desolaten und leeren Kassen und in Verzweiflung befindlichen Menschen zu Neuwahlen begeben?
  • Wie wird sich ein Land inmitten des Sommers und mit den meisten Griechen im Urlaub, aber auch dem Tourismus im Zenit, zu Neuwahlen begeben?
  • Ebenfalls betonen sie, Neuwahlen ohne Zustimmung der Partner wären „Selbstmord“, da Griechenland sich am Rand des Bankrotts befinden würde, wobei Raten – nicht nur – an den IWF auslaufen und ein „Kreditvorfall“ (default) sicher ist. Und natürlich fragen sie sich, wie es angehen kann, dass ein Land, das sich Geld leiht um die Renten der IKA zu bezahlen, sich in Neuwahlen begibt. Außer, es handelt sich um einen Zug, der den endgültigen Bruch mit den Gläubigern bezweckt, und einen Plan B für das Ausscheiden aus der EU.
  • Es könnte natürlich auch ein strategischer Zug Athens sein, damit die Gläubiger unter Druck gesetzt werden und nachgeben oder Griechenland eine absolute Zusage bezüglich der Verschuldung geben.

In jedem Fall handelt es sich um ein außerordentlich gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Aus Zypern eilte man sich jedenfalls, die Szenarien zu dementieren: „Publikationen, laut den Alexis Tsipras gegenüber Nikos Anastasiadis geäußert haben soll, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, werden kategorisch dementiert„, schrieb auf Twitter Nikos Christodoulidis, Sprecher des zyprischen Präsidenten.

Nachtrag: Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass in Griechenland am 05 Juli 2015 eine Volksabstimmung über die Annahme oder Ablehnung der von den Gläubigern unterbreiteten Vorschläge und Athen gestellten Ultimaten duchgeführt werden soll.

(Quelle: Imerisia)

  1. diantus
    27. Juni 2015, 11:58 | #1

    Griechenland spielt mit dem Feuer? Gewiss nicht, das betreiben schon lange die EU, Merkel und der IWF.

  2. cashca
    27. Juni 2015, 12:00 | #2

    Alle spielen mit dem Feuer. Richtig. Wenn sie schon das Wort FEUER benutzen, dann ergänze ich damit, möge es diesen korrupten kriminellen Saftladen endlich beseitigen. Was ist bloß aus der EU geworden? Was haben dilletantische, machtsüchtige und engstirnige Politiker daraus gemacht? Diese EU will in dieser Form niemand. Ursprünglich geplant , ein „EUROPA der VATERLÄNDER“, haben wir jetzt ein Desaster mit Illusionen, Wahnvorstellungen, die weder realisierbar moch wünschenswert sind. Wenn denen, die derzeit dafür verantwortlich sind, nicht die Macht genommen wird, ihnen das Handwerk gelegt wird, dann wird Europa ein Desaster ohne gleichen werden. Wohl dem, der sich noch abseilen kann.
    Diese ganze Gipfelei, diese Plauderstündchen , die da abgehalten werden. dienen nur dazu, ZEIT zu gewinnen, die Vöker zu täuschen, Strategien zu entwerfen, wie man weitertäuschen kann. Sieht denn keiner, was da abläuft, worauf die alle hinauswollen? Was Merkel plant? Da sind sich alle etablierten Parteien einig, alle wollen am Futtertrog bleiben. Das geht nur so, wie sie es gerade machen, die Folgen für die Zukunft sind ihnen egal. Ausserdem wird das Kommando aus USA erfüllt, bedingungslose Gefolgschaft.
    Die militärstrategisch wichtige Lage Griechenlands ist für beide, EU, USA u. NATO wichtig. Dafür tut man alles, spielt dieses Theater. So wird ein Kriminaltango nach dem anderen gespielt. Weiter so, und die EU geht vor die Hunde. Das ist wohl auch besser so.
    Ich frage mich, warum spielt Griechenland noch mit? Austritt , Staatsbankrott und der Fall wäre erledigt. Komme jetzt keiner mit den Folgen, die kommen so oder so, weil dieses Finanzchaos anders nicht mehr zu beseitigen ist. So ist das Sytem ohnehin nicht mehr lange finanzierbar. Was da gefaselt wird, dient alles nur der Manipulation und Täuschung und natürlich Zeitgewinn, damit auch noch der letzte Reiche seine Seine Schmiergelder u. Milliarden in Sicherheit bringen kann. So sieht die „WERTORDNUNGSGEMEINSCHAFT“ des Westen aus.
    Materielle Werte für die einen, das Existenminimum für die anderen. Freibrief für Zocker, Betrüger, Geldmafia und Monopolyspieler. mit Garantieabsicherung bei Verlust durch den Seuerzahler. Was für eine „Edle Wertordnung“, wo der dumme Kleinbürger bezahlt und der clevere Bandit , Spieler und Zocker kassiert, alles legal von der Politik verordnet. Weg mit dieser EU Mafia, diesem geistig verwirrten Betrugsverein.

  3. Heidi Preiss
    27. Juni 2015, 21:59 | #3

    Ich wünsche Herrn Tsipras jedenfalls alles Gute und dass er weiter mit Moral und Anstand für das gebeutelte Land arbeiten kann. Brüssels Einstellung zu Griechenland ist: Herrschen oder Ruinieren.

  4. totty
    28. Juni 2015, 00:32 | #4

    Ich WAR auch mal ein überzeugter Europäer, aber mit solchen Marionetten will ich nicht mehr spielen. Mit dem heutigen „Nein“ der Geldgeber haben sie das Ende EU besiegelt. Die Jugend ist nicht doof, aber sie werden noch immer von den Opas für blöd gehalten. Europa wird noch spannend in den nächsten Jahren.

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