Griechenlands Vorschlag zur Senkung seiner Verschuldung

9. Juni 2015 / Aktualisiert: 17. September 2015 / Aufrufe: 1.615

Griechenland präsentiert seinen Gläubigern einen ehrgeizigen Plan zur Senkung der öffentlichen Verschuldung, der auch einen teilweisen Schuldenerlass umfasst.

Die griechische Regierung unterbreitete den Gläubigern einen radikalen Vorschlag, der sogar auch einen partiellen Schuldenerlass, Anleihen mit Wachstumsklausel oder unbefristeter Laufzeit (perpetual bonds) sowie ebenfalls neue Kredite von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umfasst, damit die öffentliche Verschuldung des Landes von derzeit 180% des BIP auf 93% im Jahr 2020 und gerade einmal 60% im Jahr 2030 sinkt.

Der griechische Plan wurde am 05 Juni 2015 in der Zeitung „Financial Times“ veröffentlicht und in einem siebenseitigen Text mit Titel „Beendigung der griechischen Krise“ wiedergegeben, der mehr Details im Vergleich zu dem zusammenfassenden Bericht über die Verschuldung umfasst, den es unter den 47 Seiten mit den griechischen Vorschlägen an unsere Gläubiger gab.

Anleihenrückkauf, Perpetual Bonds und … „Cut“

Die Philosophie des griechischen Vorschlags stützt sich auf die Substituierung der teuren bestehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen griechischen Anleihen durch neue Kredite mit niedrigeren Kosten. Wie die „Financial Times“ jedoch anmerkt, ist der griechische Umschuldungsplan zwar ehrgeizig, jedoch „in seinem größten Teil für die Führer der Eurozone inakzeptabel„, die sich wiederholt unwillig gezeigt haben, das Verlangen nach Maßnahmen für eine drastische Erleichterung der griechischen Verschuldung zu unterstützen.

Detaillierter sieht der griechische Vorschlag bezüglich der Verschuldung vor:

Für die griechischen Anleihen, über welche die EZB in ihren Portefeuilles verfügt:
Mittels eines neuen Kredits, den Griechenland von dem ESM erhalten wird, sollen diese Anleihen von Griechenland umgehend ausgelöst werden. Die Kredite des ESM haben eine längere Laufzeit und einen niedrigeren Zinssatz. Somit wird indirekt ein kleiner „Schnitt“ der Verschuldung erreicht.

Für die Kredite in Höhe von ungefähr 21 Mrd. Euro, die Griechenland an den IWF abzuzahlen schuldet:
Ungefähr 50% dieser Kredite sollen unter Verwendung der Buchgewinne der EZB in Höhe von 9 Mrd. Euro aus den griechischen Anleihen vorzeitig getilgt werden. Die verbleibende Schuld an den IWF wird in Kombination von Kapital von den Märkten und aus einem neuen Hilfskredit getilgt werden. Bezüglich der bilateralen Kredite, die Griechenland im Rahmen des 1. Memorandums von den Staaten der Eurozone erhielt: Ihre Tilgungszeit soll entweder durch von Griechenland ausgegebene unbefristete Anleihen (perpetual bonds) oder durch Anleihen verlängert werden, die an den Verlauf des BIP gekoppelt sind.

Für die Kredite der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), die Griechenland im Rahmen des 2. Memorandums erhielt:
Sie sollen umgeschuldet und 50% dieser Kredite sollen erlassen werden, während die restlichen 50% in einen neuen Kredit mit einem doppelt so hohen Zinssatz wie heute (5% gegenüber 2,5%) umgeschuldet werden sollen.

Autor „Yanis wow“ lebt in … seiner eigenen Welt

Zu einer Stunde, wo die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern sich an ihrem kritischsten Wendepunkt befinden und der Finanzminister zusammen mit seinem Stab Zahlen und Vorschläge bearbeiten müsste, zieht Yanis Varoufakis vor, in seiner Welt zu leben und seine Kräfte in theoretischen Überlegungen und frommen Wünschen aufzubrauchen, die er in Artikeln zum Ausdruck bringt.

Dies bewahrheitet sein gestriger Artikel auf der Website Project Syndicate. In diesem ruft er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in Athen, in Thessaloniki oder in irgend einer anderen griechischen Stadt eine „Rede der Hoffnung“ (Speech of Hope) zu halten, wie sie 1946 der amerikanische Außenminister James Byrnes hielt um die Änderung der Haltung der USA gegenüber dem besiegten Deutschland zu signalisieren und ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen.

Begegnung Schäuble – Varoufakis in Berlin

Finanzminister Yanis Varoufakis wird sich in der kommenden Woche möglicherweise mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Berlin treffen, wie am 05 Juni 2015 Schäubles Sprecher Martin Jäger bekannt gab, der jedoch parallel die Möglichkeit ausschloss, dass Griechenlandand mit den inzwischen nach Luxemburg transferierten 10,9 Mrd. Euro der (griechischen) Finanzstabilitätsfazilität (FSF) finanziert werden wird. Herr Jäger führte an, „von Seite der griechischen Seite gab es ein Ersuchen nach einem Treffen, wir haben aber noch nicht den Zeitpunkt gefunden„. Hinsichtlich der finanziellen Stützung Griechenlands merkte er an, die 10,9 Mrd. Euro der FSF „sind an einen klaren Zweck gekoppelt: ein eventuelles Bedürfnis nach Rekapitalisierung der griechischen Banken„. (Anmerkung: Das Treffen Schäuble – Varoufakis fand inzwischen kurzfristig am Montagvormittag, 08 Juni 2015 statt.)

Zu der „Gruppierung“ der Raten an den IWF meinte Herr Jäger, dies sei – „wenn auch ungewöhnlich“ – möglich, und bezog sich auf den Fall Sambias. Er kommentiert jedoch bissig: „Wir glaubten immer – und der griechische Premierminister drückte sich auf dieser Linie aus -, dass Griechenland natürlich in der Lage sein würde, die Rate zu zahlen. Warum die griechische Regierung sich zu diesem Schritt entschloss, vermag ich Ihnen nicht zu beantworten.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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