Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

27. Juni 2015 / Aktualisiert: 27. Juni 2015 / Aufrufe: 2.612
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Auf die erpresserischen Ultimaten der Gläubiger und angeblichen Partner Griechenlands reagierend kündigte Premiermister Alexis Tsipras eine Volksabstimmung an.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschloss die Durchführung einer Volksabstimmung und betonte dabei, dies sei die Antwort auf die Ultimaten der Gläubiger und mit der Fragestellung, ob der Vorschlag der Institutionen akzeptiert oder angelehnt werden soll. Der Premierminister unterrichtete Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi.

Diese Entwicklung ergab sich bei der Marathon-Sitzung im Megaro Maximou. Dort informierte nach Mitternacht der Premierminister die politischen Führer über seinen Entschluss, und die Volksabstimmung wird am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) erfolgen. Am Samstagmorgen (27 Juni 2015) wird das Plenum des Parlaments einberufen werden, wozu Herr Tsipras betonte, die Gläubiger um eine Fristverlängerung von wenigen Tagen ersuchen zu werden, damit das griechische Volk frei entscheidet.

Tsipras verpflichtet sich, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren

Der griechische Premierminister beschrieb das Klima bei den Verhandlungen der letzten Tage, sprach von einem Ultimatum seitens der Institutionen, rief das griechische Volk auf, souverän und stolz auf das erpresserische Ultimatum zu antworten, und sagte nicht zuletzt verbindlich zu, das wie auch immer ausfallende Ergebnis des Referendums akzeptieren zu werden. Die Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Griechinnen und Griechen,

Seit 6 Monaten fechtet die griechische Regierung unter Umständen einer beispiellosen finanziellen Atemnot einen Kampf aus, um Euren Auftrag vom 25 Januar auszuführen. Den Auftrag zur Verhandlung mit unseren Partnern, damit die Austerität ein Ende findet und unser Land zu Gedeihen und sozialer Gerechtigkeit zurückkehrt. Zu einer tragfähigen Vereinbarung, die sowohl die Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und zu einem endgültigen Ausgang aus der Krise führen wird.

Während dieses ganzen Zeitraums der Verhandlungen wurden wir aufgefordert, die Memorandums-Vereinbarungen umzusetzen, welche vorherige Regierungen eingingen, obwohl diese von dem griechischen Volk bei den jüngsten Wahlen kategorisch verurteilt wurden. Jedoch dachten wir nicht auch nur einen Augenblick daran, uns zu beugen. Also Euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen gelangten unsere Partner bei der vorgestrigen Eurogruppe leider bei einem Vorschlag – Ultimatum an die griechische Republik und das griechische Volk an. Einem Ultimatum, das gegen die Gründungsprinzipien und Werte Europas ist. Die Werte unseres gemeinsamen europäischen Gebäudes.

Von der griechischen Regierung wurde verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der neue unerträgliche Belastungen des griechischen Volkes kumuliert und den Aufschwung der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft untergräbt, indem er nicht nur die Ungewissheit aufrecht erhält, sondern auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten noch mehr aufbläht. Der Vorschlag der Institutionen umfasst: Maßnahmen, die zu der weiteren Deregulierung der Arbeitsmarkt, Rentenkürzungen, neuen Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor sowie auch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, Gastronomie und Tourismus führen, bei gleichzeitiger Streichung der Entlastungen auf der griechischen Inselwelt.

Diese Vorschläge, die direkt die europäischen Errungenschaften und die fundamentalen Rechte auf Arbeit, Gleichheit und Würde verletzten, beweisen, dass das Ziel gewisser Kreise unserer Partner und der Institutionen nicht eine tragfähige Lösung und eine für alle Seiten vorteilhafte Vereinbarung, sondern die Demütigung des gesamten griechischen Volkes ist. Diese Vorschläge bezeugen hauptsächlich das Beharren des IWF auf der harten und abstrafenden Austerität und machen mehr denn je die Notwendigkeit aktuell, dass die europäischen Führungskräfte sich auf die Höhe der Umstände erheben und Initiativen ergreifen, die der griechischen Krise der öffentlichen Verschuldung endlich einen finalen Schluss setzen – einer Krise, die auch andere europäische Länder tangiert und die Zukunft der selbigen europäischen Vereinigung bedroht.

Griechinnen und Griechen,

In diesem Moment beschwert uns historisch die Verantwortung gegenüber den Kämpfen und Opfern der griechischen Volkes bezüglich der Festigung der Demokratie und unserer nationalen Souveränität. Unsere Verantwortung gegenüber der Zukunft unseres Landes. Und diese Verantwortung verpflichtet uns, auf Basis des souveränen Willens des griechischen Volkes auf das Ultimatum zu antworten. Vor kurzem konferierte das Kabinett, dem ich die Durchführung einer Volksabstimmung vorschlug, damit das griechische Volk souverän entscheidet. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Morgen (heute – 27 Juni 2015) wird außerordentlich das Plenum des Parlaments zusammentreten, um den Vorschlag des Kabinetts für eine Volksabstimmung am Sonntag, dem 05 Juli 2015, mit der Frage nach der Annahme oder Abweisung des Vorschlags der Institutionen zu ratifizieren.

Über meine Entscheidung habe ich bereits den französischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin informiert, während ich morgen (heute) mit meinem Schreiben offiziell die Führer der EU und die Institutionen um eine Nachfrist von wenigen Tagen ersuchen werde, damit das griechische Volk – wie von der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas auferlegt – frei von Drücken und Erpressungen entscheidet.

Griechinnen und Griechen

Auf das erpresserische Ultimatum zur Akzeptierung von unserer Seite einer strengen und erniedrigenden Austerität ohne Ende und ohne Aussicht, jemals gesellschaftlich und wirtschaftlich auf die Füße zu kommen, rufe ich Euch auf, souverän und stolz zu entscheiden, wie es die Geschichte der Griechen befiehlt.

Lasst uns mit Gelassenheit und Entschlossenheit auf Autoritarismus und harte Austerität antworten. Griechenland, wo die Demokratie geboren wurde, hat eine lautstarke Antwort der Demokratie an die europäische und weltweite Gemeinschaft zu schicken. Und ich verpflichte mich persönlich, dass ich das Resultat Eurer – wie auch immer ausfallenden – demokratischen Entscheidung respektieren werde. Und ich bin mir absolut sicher, dass Eure Entscheidung die Geschichte unseres Landes ehren und an die ganze Welt eine Botschaft der Würde schicken wird.

In diesen kritischen Stunden haben wir uns alle daran zu erinnern, dass Europa das gemeinsame Haus seiner Völker ist. Dass es in Europa keine Eigentümer und Gäste gibt. Griechenland ist und wird ein untrennbares Stück Europas bleiben und Europa wird ein untrennbares Stück Griechenlands bleiben. Ein Europa ohne Demokratie wird jedoch ein Europa ohne Identität und ohne Kompass sein.

Ich rufe Sie alle auf, in nationaler Einmütigkeit, Verbundenheit und Besonnenheit die Entscheidungen zu treffen, die uns gebühren. Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte der Griechen. Für die Souveränität und die Würde unseres Volkes.

(Quelle: Imerisia)

  1. 27. Juni 2015, 06:38 | #1

    Ein schoener demokratischer Prozess. Wuerden weitere Staatsmaenner so handeln, gaebe es diese „Vergewaltigung“ innerhalb der EU unter deutscher Flagge nicht.

  2. Imandra
    27. Juni 2015, 08:34 | #2

    Bravo Tsipras, eine kluge Entscheidung! Vielleicht die letzte Möglichkeit, einen Bürgerkrieg zu verhindern.

  3. Toki1969
    27. Juni 2015, 09:39 | #3

    Na jetzt weiss er nicht mehr weiter und verpackt dies in den Ursprung der Demokratie …fragt den Bürger…… Indem er sich jetzt fuer die Pest oder Cholera entscheiden soll …und Genosse Tsipras ist fein raus…..er handelt dann ja mit der Entscheidung des Volkes…..gut gemacht sich wie ein Elefefant im Porzellanladen aufführen meinen das restliche Europa hat auf Dich gewartet um Deiner Sicht der Dinge zuzustimmen und die eigenen Wähler komplett ausser Acht zu lassen….falsch so funktioniert Demokratie nicht …mit diesem Referendum unterschreibst Du eine ungewisse Zukunft fuer das schönste Land der Erde…..Deine Politik egal wie man sie sehen möchte und egal wie sympahtisch Du als Mensch bist , ist leider gescheitert…ja es waere schön wenn die Welt sich ein wenig links herum drehen würde aber leider sind wir alle, auch wir die lieben Griechen, kapitalistisch veranlagt.!! Das Fatale ist nur Du wirst sagen Ihr das Volk wolltet es so…nein das Volk wollte in Ruhe arbeiten , Geld verdienen seine Kinder erwachsen sehen und endlich Ruhe zu haben….aber Du mit nicht vorhandenen Gespür fuer Dein Volk reitest es immer weiter in die Misere…..Sicher viele Entscheidungen seitens der Brüsseler Politiker sind falsch gewesen und helfen diesem Land in keinster Weise weiter…..aber sollten wir uns als Griechen nicht mal fragen…wann fangen wir mal an über uns und unsere Fehler nachzudenken und zu handeln diese endlich zu ändern…….warum greifen wir nicht mal nach den Händen die uns helfen wollen….auch Deine Regierung lehnte das Angebot Frankreichs und Deutschlands ab die Steuerverwaltung zu reformieren, Deine Regierung lehnte die Hilfe Deutschlands ab….ein Katasteramt eine funktionierende Kommunalwirtschaft aufzubauen mit dem O-Ton “ Wir wissen was zu tun ist“ ab…und und und und…Schuld ist wie immer der böse böse Deutsche bzw Deutschland…..ein Land in dem 300.000 Griechen leben und arbeiten und eine Zukunft haben….

    Sicherlich ist Dir auch entgangen das das Geld was Du am Bankautomat ziehst von der EZB immer wieder aufgefüllt wird….aber anstatt Deine Hand zu reichen spuckst Du auf Sie und gibst Europa die Schuld …und seinen unfähigen Politikern.

    Hättest Du heute dem Programm zugestimmt , was Du eh nie eingehalten hättest, waere Zeit gewesen um ordentlich zu verhandeln, Reformen auf den Weg zu bringen und endlich mal die Wirtschaft mit Experten in Gang zu bringen…Und dem Rest Europas zu zeigen das Du doch nicht so eine Luftblase bist wie Du derzeit scheinst…!!

    Ich bin auf jedenfall gespannt wie Du dann im nächsten Monat Deine Abgeordneten, Deine Beamten und unsere lieben Rentner bezahlen möchtest….und erklär dem Volk dann wie Du es über den Winter bringst wenn das Heizöl dann ca das dreifache kostet..na egal heizen wir halt mit Holz und wärmen unsere Herzen mit geplatzten Träumen…..

    • Der Wurlewurm
      27. Juni 2015, 23:19 | #4

      Tja, die Demokratie kommt nun mal aus Griechenland. Und was passiert jetzt, ein Regierungschef fragt sein Volk. Oh wie übel in einer Diktatur wie Deutschland. Auch die Engländer haben es noch besser wie wir. Island ging auch in die Staatsinsolvenz. Es wurden die Banken und Kapitalisten zum Teufel gejagt! Und jetzt kann man nach 5 Jahren der EU die kalte Schulter zeigen. Chapeau! Das kleine Griechenland zeigt Merkel, Schäuble und Konsorten wie es geht. Das FIAT Geld namens Euro kann jetzt von der EZB gedruckt werden bis die Walzen glühen. Banken werden über den Jordan gehen und Deutschlands Steuermichel wird wieder alles zahlen. So dumm ist nun mal der Bürgen der die „deutsch“ Staatsangehörigkeit besitzt. Griechen entscheidet richtig, der Drachme wird Euch die Rettung bringen!

  4. Catalina
    27. Juni 2015, 10:43 | #5

    Endlich!! Die richtige Entscheidung!!
    Und jetzt wird man einmal mehr sehen, wie die „Institutionen“ in Brüssel und Berlin ihre Zähne zeigen. Ich gehe davon aus, dass in der kommenden Woche eine Schlammschlacht ohnegleichen stattfinden wird. Vermutlich wird man von Brüssel-Seite versuchen, die Abstimmung in GR in eine Euro oder Drachmen Abstimmung umzumünzen, man wird vermutlich schon heute in Brüssel die „Reformliste“ zurücknehmen und sagen, „ja aber es gibt doch noch gar keine Reformliste …“, man wird die griechische Regierung der Lügen bezichtigen etc., etc.
    Und alles wird einmal mehr zeigen, dass „die Stimme des Bürgers“ in der sogenannten Wertegesellschaft der EU überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Bürger ist nur Stimmvieh, um den Leuten in Brüssel & Co. ihre gutbezahlten Posten und Annehmlichkeiten zu erhalten!

  5. Watsolls
    27. Juni 2015, 12:11 | #6

    Traurig! Ob Brüssel, Deutschland, Frankreich, EU oder Griechenland, am Ende gibt es nur Verlierer. Aber jeder wird sagen der andere war es! Und was kann man sich dafür kaufen? Nichts! Für mich ist das ein Totalschaden, so oder so und warum das alles? Wegen Geld, Nationalstolz und der vermeintlich fehlenden Individualität.
    Europa ist eine geile Idee, aber offensichtlich sind die Menschen noch nicht soweit. Lieber sich die Köpfe einschlagen und immer schön darauf achten, dass jeder nur schön seine Vorteile behält und was interessiert es schon, ob es anderen dabei schlecht geht oder ob man auch mal solidarisch sein müsste. Und eins weiß ich auch, weder Merkel, Tsirpas & Co. werden am Ende auch nur einen Euro oder Drachme umdrehen müssen, um sich das nächste Essen zu holen.

  6. Chrisoula
    27. Juni 2015, 14:59 | #7

    Alexis wir sind mit Dir zusammen. Wir sagen NEIN NEIN NEIN.

  7. Drake
    27. Juni 2015, 15:00 | #8

    xD und wie geht es dann weiter? Selbst wenn die ganze Geschichte um eine Woche verlängert würde (so ganz ohne Kapitalverkehrs kontrollen und so), was passiert denn dann am 5 Juni? Ich meine, bei der ganzen Darstellung geht es ja nicht um den verbleib in der EU – richtig? Nur … wenn abgelehnt wird, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, GR = Pleite. GR = Pleite, bedeutet keinen Euro mehr. Keinen Euro mehr, ist gleichbedeutend mit EU austritt. Also stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich nicht um den verlbeib in der EU? O_o

  8. Bella
    27. Juni 2015, 15:54 | #9

    Wenn der IWF man 30. Juni kein Geld bekommt ist das nicht so schlimm. Griechenland ist erst pleite, wenn es 3 private Gläubiger nicht bedienen kann. Jetzt allerdings wird man das griechische Volk mit allen propagandistischen Kanonen unter Feuer nehmen. Aber was haben wir noch zu verlieren? So oder so die Katastrophe kommt. Wenn das so ist, bewahren wir das einzige was wir noch haben, unsere Würde, stimmen wir mit Nein. Ich weiß, die Deutschen werden dies nicht verstehen …

    • Jermanos
      27. Juni 2015, 17:46 | #10

      Doch, ich verstehe es nicht nur, sondern finde es richtig und gut, die Griechen abstimmen zu lassen. Wobei ich persönlich gegen Neoliberalismus bin, denn er ist menschenverachtend.
      Ich bin Deutscher und lebe in Griechenland.

  9. HJM
    27. Juni 2015, 18:25 | #11

    War nicht einer der Leitgedanken der Griechen bei der letzten Wahl: „es kann nicht mehr schlimmer werden“? Jetzt ist es schlimmer geworden und noch keineswegs ein Ende in Sicht. Wer ist verantwortlich? Natürlich nicht Tsipras, sondern Schäuble, mittlerweile allerdings nach Gusto austauschbar mit Lagarde. Es ist schaurig.

  10. Protagoras
    27. Juni 2015, 18:47 | #12

    Die Sache scheint entschieden: Die Eurozone stellt die Zahlungen an Griechenland ein.

  11. Drake
    27. Juni 2015, 19:27 | #13

    Aber was jetzt? Referendum halten über den letzten Vorschlag der Gläubiger ist iwi ohne nutzen wenn die Verhandlungen für gescheitert erklährt wurden und es nichts mehr zum Abstimmen gibt. Schlimmer noch, ohne verhandlung darf die EZB keine ELA mehr vergeben, was bedeutet Montag früh haben die Banken kein Geld mehr. Gibt es dafür schon einen Plan? O_o

  12. Kasia
    27. Juni 2015, 20:29 | #14

    Ich bin Deutsche, lebe in Deutschland und verstehe absolut die Entscheidung von Alexis Tsipras. Ich verstehe nicht wie Deutschland zulassen kann, dass Länder in Europa derart verarmen, keine Arbeitsplätze, junge Menschen verlassen das Land, weil sie keine andere Wahl haben. Das war doch nicht das Volk, dass die Probleme verursacht hat! Und dann schicken Sie auch noch diese Trioka hin, die alles nur noch schlimmer macht, nicht nur in Griechenland, auch in Portugal, das finde ich beschämend, Europa wächst nicht zusammen, sie spalten mit ihrem Sparprogramm die Nationen!! Sie fördern Rassismus und Hass und dann kommt einer der etwas verändern möchte, aber niemand von den so genannten Institutionen gibt ihm eine Chance! Merkel ist bereit Milliarden zur Bankenrettung beizusteuern, aber kein Schuldenschnitt für Griechenland zu gewähren. Wenn’s ums Geld gehen manche halt über Leichen!

  13. Dona Maria
    27. Juni 2015, 22:33 | #15

    Die Griechen wollen nicht mehr unter der Diktatur der IWF leben. Nein, Nein, Nein

  14. Frank-Uwe Albrecht
    27. Juni 2015, 23:17 | #16

    Die Kritik vor allem aus Deutschland an einem Referendum in Griechenland zeigt, wie unterentwickelt die direkte Demokratie hierzulande ist. Die deutsche Politik bekommt ja schon Schweißausbrüche bei jedem Bürgerbegehren, weil Politiker oft meine, sie wüssten alles besser als ihre Wähler.

    Ich befürworte das Referendum aus ganzem Herzen und hoffe, dass die griechische Bevölkerung ein deutliches NEIN / όχι zum „Plan“ der „Institutionen/Troika“ sagt.

  15. Griechenlandfreund
    27. Juni 2015, 23:26 | #17

    Ein Referendum über das Memorandum sei ein „Hokuspokus der Regierung“, das „der Präsident nur macht, um Zeit zu gewinnen. Das wird kein Referendum sein, sondern ein gefährliches Spiel für unser Land“. Das sagte Tspiras 2011 über den Referendumsplan von damaligen Ministerpräsident Papandreou! Am Freitagabend dem 26.06 die Verhandlungen abbrechen und für den Zeitpunkt NACH dem superwichtigen IWF-Stichtag 30.06 einen Referendum zu planen, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

  16. Hellene
    28. Juni 2015, 01:50 | #18

    Es ist einfach nur widerlich wie ein kaputtes Land aus ideologischen Gründen von den alteingessenen Parteien versucht wird im Euro zu behalten. Es ging nie darum dem griechischen Volk zu helfen.

  17. Susanne
    28. Juni 2015, 14:32 | #19

    Ein wunderbarer Kommentar in der taz: Verabschiedete Demokratie – Es geht um Demokratie in Europa – nicht mehr und nicht weniger! Ich hoffe, Griechenland findet einen guten Weg ohne permanent unter Druck gesetzt zu werden. Haltet durch, im November zieht Spanien mit Podemos nach – hoffentlich!

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