Griechenland droht mit Klage gegen EU-Institutionen

30. Juni 2015 / Aktualisiert: 15. Mai 2017 / Aufrufe: 2.035

Griechenland soll in Erwägung ziehen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen institutionelle Organe der Europäischen Union zu klagen.

Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, hat Griechenland gedroht, eine gerichtliche Verfügung gegen die institutionellen Organe der Europäischen Union zu erwirken um die Entfernung des Landes aus dem Euro zu verhindern und die „Atemnot“ des Bankensystems zu stoppen.

Die griechische Regierung wird alle ihre gesetzlichen Rechte nutzen„, erklärte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Klage gegen europäische Organe wäre eine beispiellose Entwicklung

Wir lassen uns beraten und werden sicherlich eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union untersuchen. Die Verträge der EU sehen den Ausschluss aus dem Euro nicht vor und wir weigern uns, ihn zu akzeptieren. Unsere Teilnahme ist nicht verhandelbar„, erklärte Yanis Varoufakis gegenüber der Daily Telegraph, die anführt, ein solcher Zug gegen europäische Einrichtungen vor dem Gerichtshof würde eine beispiellose Entwicklung darstellen und die Krise noch mehr komplizieren.

Laut dem besagten Artikel haben griechische Amtsträger geäußert, ernsthaft zu untersuchen, wegen der Einfrierung der Liquiditätshilfe (ELA) an die griechischen Banken auf 89 Mrd. Euro gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zu klagen, die ein Ersuchen Athens auf Abhebung der Liquidität um 6 Mrd. Euro zur Deckung der Kapitalabflüsse abwies.

Die SYRIZA erachtet, der Beschluss der EZB verletzte – prima facie – die gesetzliche Pflicht der EZB, die Finanzstabilität aufrecht zu erhalten, wird in dem Artikel angemerkt. „Wie vermögen sie die Entstehung dieser Abflüsse zu rechtfertigen?„, führt ein Amtsträger an. Herr Varoufakis wiederum erklärte, Griechenland verfüge über eine ausreichende Liquidität um bis zu dem Referendum (am 05 Juli 2015) über die Runden zu kommen, erkannte jedoch an, dass die Kapitalkontrollen es den griechischen Unternehmen schwer machen.

(Quelle: capital.gr)

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  1. Pythagoras
    30. Juni 2015, 08:34 | #1

    Schuldenschnitt und ehrliche Reformarbeit sind die einzigen Chancen, die Griechenland bleiben. Warum lässt Tsipras über die zukünftigen Schulden seines Landes das Volk abstimmen, was Merkel in Deutschland verweigert? Weil es Grundlage für die zukünftigen Reformen ist? Warum hat man in Griechenland 2010 oder 2012 keinen sauberen Schnitt gemacht? Hat man damals deutsche und französische Banken geschützt? Warum hat man deutsche Waffen nach Griechenland geliefert und die Schulden Griechenlands damit weiter forciert? Würde die deutsche Gesellschaft solche Ausgabenkürzungen ertragen, wie sie in Griechenland hingenommen wurden?
    Die jetzige griechische Regierung sollte dringend den Bericht der Untersuchungskommission, wie eigentlich die Schulden zustande gekommen sind, wie sie sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, und wohin das Geld überhaupt geflossen sind, öffentlich machen. Auch der deutsche Bürger braucht diese Aufklärung.

  2. Bruno
    30. Juni 2015, 09:00 | #2

    Es ist sicher legitim in der Not alle Optionen zu nutzen. Und es ist sicher sehr kreativ, den rein als Überbrückungsfinazierung liquider Geldhäuser gedachten ELA-Kredit so zweckzuentfremden, wie es die EZB zur Stabilisierung des griechischen Bankensystems seit Monaten tut. Ob allerdings eine Klage, die sich auf einem reinen und falschen Gewohnheitsrecht begründet, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Übrigens dürfte das Gesuchen nicht an die EZB sondern an die staatliche Zentralbank gerichtet worden sein, denn sie ist es, die den nationalen Banken den so genannten ELA-Kredit gewährt. Die EZB legt unter Berücksichtigung der gebotenen Sicherheiten und Aussichten nur den Rahmen fest.

  3. Karsten
    30. Juni 2015, 11:39 | #3

    Die Syriza-Laientruppe überrascht immer wieder mit neuen Absurditäten. Es schmeißt doch niemand Gr. aus dem Euro, sondern es wird für Gr. irgendwann vielleicht unmöglich sein, die Banken zu retten und zugleich im Euro zu bleiben. Gegen wen sollte man da klagen?

    Eine Klage gegen die EZB hat dagegen immerhin einen gewissen Sinn. Dort würde es dann um die ELA-Kreditbedingungen gehen. Ich kenne die nicht genau, aber klar ist, dass nirgends niedergeschrieben ist, dass die Finanzstabilität des Euroraums dadurch aufrecht erhalten werden soll, dass jede Bank jederzeit ELA-Kredite bekommt, um sie vor dem Untergang zu retten. Fakt ist, dass die Sicherheiten, die man für ELA-Kredite liefern muss, bei den gr. Banken wohl nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind. Außerdem: Sobald Griechenland offiziell pleite geht, dürften auch die Bank-Bilanzen auf „rot“ umschalten; d.h. deren Eigenkapital wäre aufgebraucht, da die gr. Staatspapiere (die diese Banken in großem Umfang besitzen) nichts mehr wert sind.

  4. GR-Block
    30. Juni 2015, 13:15 | #4

    Wir … werden sicherlich eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union untersuchen. Die Verträge der EU sehen den Ausschluss aus dem Euro nicht vor und wir weigern uns, ihn zu akzeptieren. Unsere Teilnahme ist nicht verhandelbar.
    Was für ein abgefuckter Politiker. Hut ab, Herr Professor! Mit dieser Aktion bekommen alle die EUler das Maul gestopft, die die Griechen beim Referendum verarschen wollen. ES WIRD NICHT ÜBER DEN VERBLEIB IM EURO ABGESTIMMT. Das ist reine Panikmache. Es geht vielmehr darum, die EU zu verändern, gegen den erbitterten Widerstand von Junckertum und Merkeltilismus. Mit ihren Medienschlammschlachten konnten jene noch nichts ausrichten. Die gingen meist nach hinten los. Mal sehen, ob sie an dem erstaunlich unabhängigen Wissenschaftler jetzt vorbeikommen, ohne ihre eigenen Karrieren nachhaltig zu ruinieren.

  5. Anton
    30. Juni 2015, 17:15 | #5

    Ein paar Hinweise zum EU-Recht:
    Varoufakis hat Recht. Nach Art. 50 EUV kann zwar ein EU-Mitgliedsstaat austreten, aber es gibt keine Ausschlussmöglichkeit. Dies liegt am Grundkonzept der EU, vor allem an der Kapital- und Handelsfreiheit (und weniger an irgendwelchen Wertebekundungen wie Art. 2 u.3 EUV). Die griechischen Kapitalisten sind genau genommen mehr geschützt als die griechische Regierung. Letztere darf nämlich gar nicht einfach die Freiheiten ihrer Kapitalisten ungestraft einschränken. Und bei Vertragsverletzungen muss der Staat zahlen. Was passiert folglich bei einem Ausschluss Griechenlands? Auch die Kapitalisten in Griechenland sind plötzlich unter den Verlierern von Rechten. Anders gesagt: Mit einem Ausschluss Griechenland würde das neoliberale Freihandelskonzept an Einfluss verlieren.
    Zu Gunsten neoliberaler Zielsetzung wurde ja gerade das Primat nationaler Orientierung aufgegeben (in der EU ist jeder Bürger seines Landes und Bürger der EU). Deshalb würde sich mit einer Klage der EUGH auch schwer tun. Könnten bei einem Ausschluss doch u.U. griechische Kapitalisten wegen der damit verbundenen Verletzung ihrer Rechte als EU-Bürger ebenfalls klagen.

    Außerdem stellt jede nachteilige Behandlung eines Mitglieds immer eine verbotene Diskriminierung dar – solange es sich um ein Mitglied handelt. Hier liegt das eigentlich juristische Dilemma. Man will Griechenland nun lieber raus haben, hat hierfür jedoch nie eine Rechtsgrundlage geschaffen.

  6. bürgerhans
    30. Juni 2015, 18:36 | #6

    SYRIZA macht lediglich auf die Stümperhaftigkeit der EU- Verträge aufmerksam und nutzt die Lücken der Verträge aus, um ihren Vorteil daraus zu ziehen. Wer nun die moralische Keule schwingt, dem sei gesagt, dass kein Staat der EU, erst recht nicht die EU Diktatoren, moralische Bedenken haben und nur dann danach rufen, wenn sie Vorteile daraus schlagen können.
    Die EU ist ein undemokratisches Gebilde, in dem, der in der jeweiligen Situation klüger ist, gewinnt. So geht das Spiel!

  7. Bella
    1. Juli 2015, 01:00 | #7

    Die EU ist ein Völkergefängniss, viel schlimmer als es die UdSSR je war. Dort waren wenigstens die Lebensverhältnisse annähernd gleich, man lebte in Moskau eher schlechter als in den Provinzen. In der EU werden die Südstaaten systematisch verarmt und mit Häme und Respektlosigkeit vom deutschen Hegemon drangsaliert.

  8. Demokratia
    1. Juli 2015, 08:31 | #8

    Nochmal zum Nachdenken – fangen wir von hinten an:
    Varoufakis hat seinen Amtskollegen erläutert, warum die Regierung glaubt, ein Referendum zu benötigen:
    Er sagte, Syriza sei durch 36% der Wählerstimmen legitimiert, die Regierung insgesamt zu knapp über 40%. (Jetzt nehme man noch die Wahlbeteiligung, die keinesfalls 100% betrug, dazu.).
    Syriza würde den Vorschlag ablehnen – weiß aber, dass sie nicht für die Mehrheit der GRIECHEN sprechen.
    Daher können sie ihn aber auch nicht annehmen – man weiß nicht, was die schweigende (nicht wählende) Masse denkt.
    Schauen wir einmal nach Deutschland. Für uns wurde in den letzten Jahren mehrfach die Legitimation UNSERER Regierung bei weitreichenden Entscheidungen aus ähnlichen Gründen hinterfragt (TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Euro-Politik) – und es mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung von Referenden fordern (da ist Herr Gabriel plötzlich in forderster Reihe dabei …)

    – Deutschland war mit Frankreich der erste Kandidat, der permanent gegen die Stabilitätskriterien verstoßen hat – als Defizitsünder. Also hat man die Verträge 2005 angepasst – damit man keine Sanktionen hinnehmen muss. Und bis heute hat Deutschland nicht EIN Mal Sanktionen bezahlt!
    Wir verstoßen aber fröhlich weiter gegen die Kriterien, indem wir unzulässige Überschüsse im Export erwirtschaften – und damit unsere Nachbarn (vor allem Frankreich) in Grund und Boden konkurrieren.
    Weil: unsere Löhne viel zu niedrig sind und wir das Geld lieber in der schwarzen Null horten, anstatt in Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren (wir sind Letzte bei Reformen und die mangelnde Investition in Infrastruktur wurde EU-weit bei uns mehrfach angemahnt – erfolglos!)
    Sprich: der arbeitende Bürger hat von der ganzen schönen schwarzen Null nix.

    – Wir sind mit 2.000 Milliarden Euro verschuldet! Und haben nie auch nur im Traum vor, davon etwas zurück zu zahlen.

    – 2010 wurde (nach Entscheidung Deutschlands!) die Nichtbeistandsklausel aus dem Maastricht-Vertrag für die Griechenland-„Rettung“ gebrochen. Und zwar aus rein innenpolitischen Gründen: das Bankensystem musste geschützt werden, aber das so zu sagen, hätte den Wähler nicht erfreut.
    Damals wurde das Märchen von der Solidarität mit Griechenland geboren – in dessen Folge sich heute die Deutschen arrogant und selbstgerecht über die Länder Südeuropas auslassen. Ganz große Leistung, liebe CDU!!!

    – Frau Merkel hat den IWF ins Boot geholt und die Troika aus dem Boden gestampft. Dass diese Schöpfung illegal nach den Verträgen ist, hat das EU-Parlament festgestellt (lässt sich in den offiziellen Berichten nachlesen).

    – Anstatt dann zumindest hinzuschauen, was die so treiben, hat man sie iin den Programm-Ländern wüten lassen. Das Ergebnis ist eine verheerende Spur verbrannter Erde durch Dilettantismus.

    – Griechenland könnte heute prima allein existieren – wenn die permanenten Rückzahlungen an IWF und EZB nicht wären.

    – Nun zum Kern: die griechische Regierung hat (und das seit mindesten 2012, lässt sich in berichten zu Syriza ebenfalls nachlesen) vorgeschlagen, diese Rückzahelungen nach hinten zu schieben und an Wirtschaftswachstum zu koppeln.
    Weiterhin soll es ein Investitionsprogramm in dei Wirtschaft geben (das hat Herr Tsipras mit der OECD und der ILO weitgehend ausgearbeitet – man kann die Präsentation der OECD ebenfalls im Netz abrufen)

    – Ein drittes „Hilfsprogramm“ lehnt die griechische Regierung ab – weil man all die neuen Kürzungen nur unterschreiben müsste, um an neue Kredite zu kommen mit denen die alten zurückgezahlt werden könnten. Also noch mehr Wirtschaftseinbruch, noch höhere Schuldenlast, noch größeres Ausfallrisiko europäischer Steuergelder – allein zu dem Zweck, die Kredite aus Hilfsprogramm 1 und 2 zurück zu zahlen.

    Die Geldgeber möchten aber genau das: weitere Kredite aufdrücken. Und zocken damit auch mit UNSEREN Steuergeldern! Wenn einige endlich mal anfangen würden, selbständig zu denken, würde ihnen auffallen, dass sie lieber die Vorhaben der griechischen Regierung unterstützen sollten, da die auch in IHREM Interesse sind! Und dass Griechenland jetzt (endlich!) gegen die diversen Regelverstöße klagen könnte, wird allerhöchste Zeit! (Reparationen, Zwangsanleihen, Troika, Euro-Ausschluss – es läppert sich …)

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